bookmark_borderBuchempfehlung: Das PCR-Desaster

Heute wollen wir wie einmal eine Buchempfehlung aussprechen. Illa hat auf über 100 Seiten das Entstehen, die Vermarktung und die Grenzen des “Goldstandards” für die Detektion von Viren nachgezeichnet.

Solange die PCR so besinnungslos eingesetzt wird, wie es jetzt der Fall ist, findet diese Situation kein Ende, sei es mit diesem oder einem anderen Virus. Das eingespielte Team, von Merkel bis Drosten und darüber hinaus, lebt ausgezeichnet davon und wird weitermachen, so lange man es lässt. Es hat auch immens viel zu verlieren, wenn erkennbar wird, was mit der PCR und uns gemacht wird.

Mit einem Beitrag von Prof. Ulrike Kämmerer

104 Seiten, 140 × 210 mm
ISBN: 978-3-96230-011-1 (PDF)
ISBN: 978-3-96230-012-8 (Softcover)

Erschienen im Februar (PDF) und im März (Softcover) 2021.

Die Softcover-Ausgabe kostet 8,00 €.

Die PDF des Werkes kann hier heruntergeladen werden.

bookmark_borderDas Märchen von den hohen “Corona-Fallzahlen” geht weiter

Die Angst- und Panikshow der Medien und der sie steuernden Politiker geht weiter. Nur ein Beispiel von heute aus dem Netz:

(Quelle: n-tv.de)

Wie übliche prüft lehrer-fuer-aufklaerung.de nach, denn wir sind die echten, nur der Wahrheit und keiner Politik und keinen Geldgebern verpflichteten “Faktenchecker”.

Die beste Adresse für die Infektionsdaten ist, auch wenn es sich um eine Regierungsbehörde handelt und man der Regierung nicht trauen sollte, das Robert-Koch-Institut (RKI). Aber nicht die “offizielle” Covid-19-Seite des RKI ist die ideale Anlaufstelle sondern das sog. “Grippeweb”. Genauer gesagt, die Wochenberichte. Die lesen sich aber her trocken und sind nicht massenpressetauglich.

Wir laden also den aktuellen Wochenbericht 10/2021. Die Wochenberichte zeigen die “ARE”-Infektionen in Deutschland. “ARE” steht für “Akute respiratorische Erkrankung”, also Atemwegsinfekte aller Art. Neben Covid-19 gibt es noch verschiedene andere Erreger wie Influenza-, Adeno-, Rhino-, andere Corona- und weitere Viren.

Der Wochenbericht für die zurückliegende 7-Tage-Periode enthält folgende Passage:

Die außergewöhnlich niedrigen ARE- und ILI-Raten sind mit hoher Wahrscheinlichkeit auf die kontaktreduzierenden Maßnahmen im Bundesgebiet zurückzuführen.

(Hinweis: “ILI” ist eine “ARE” mit Fieber, Quelle ebd.)

Man sieht also, dass dieses Jahr mitnichten eine “Corona”-Panik angesagt ist. “Corona” verschwindet in der sowieso bereits sehr niedrigen Inzidenz für Atemwegserkrankungen vollkommen. Bereits aus dieser einfachen Darstellung heraus erkennt man, dass die Politik und die Medien, die Menschen systematisch belügen und dauernd eine bedrohlich hohe Rate an Atemwegsinfektionen vorspiegeln. Eine Rate die so überhaupt nicht existiert.

Und auch dazu, dass all die unsinnigen “Maßnahmen” wie “Lockdown” etc. dazu beitragen sollen, will sich das RKI nicht zustimmend äußern sondern es bleibt bei der Formulierung “hoher Wahrscheinlichkeit” im Zusammenhang mit einer möglichen Kausalität für die niedrige ARE-Inzidenz. Wobei man sich dann auch noch die Frage stellen müsste, ob, wenn dem so wäre, es zu rechtfertigen ist, um die Erkältungskrankheiten auszurotten, hunderttausende von Menschen um ihre materielle und ideelle Lebensgrundlagen zu bringen.

Eine ebenfalls in dem Papier enthaltene Grafik offenbart weitere Details, welche die “Corona”-Lüge vollständig enttarnt:

(Quelle ebd.)

Man erkennt mehrerlei:

  1. Die Covid-19-Inzidenz liegt derzeit (KW10) deutlich niedriger als zur gleichen Woche des Vorjahres (2,5% zu 6% bezogen auf die Bevölkerung).
  2.  Nur 0,07% (!!!) aller Menschen in Deutschland, können überhaupt Covid-19 zugeordnet werden. Eine extrem niedrige Quote von 70 pro 100.000. Man sieht dabei, wie irrsinnig die magische Inzidenz von “50” ist und dass sie selbst in schwachen ARE-Jahren nie erreichbar sein wird. Ein weiterer Betrug der Politiker an der Bevölkerung.

Aber man darf sicher sein: Die nächsten Horrorzahlen werden schon morgen auf irgendeiner Regierungspressekonferenz in die Medien geschoben werden. Einziges Ziel: Der Dauerlockdown. Mein persönliches Fazit: Die Lüge wird zum Dauerzustand.

 

bookmark_borderDie höchst verstörende Weltsicht des Bodo Ramelow

(Quelle)

Das einzige, was ich “verstörend” finde, ist die Reaktion von Ramelow. Wenn man normales menschliches Verhalten, menschliche Gesten, Empathie etc. als “verstörend” bezeichnet, so zeigt der sich dergestalt äußernde Zeitgenosse, dass er sich von den elementaren Grundlagen menschlichen Zusammenlebens meilenweit entfernt hat. Im Kommunismus nannte man solche Leute übrigens “Apparatschiks“.

Es waren die eiskalten, herzlosen und unmenschlichen Vollstrecker des totalitären, undemokratischen Systems, die sich zu 150% an den (perversen) Regeln ihrer Systeme ausrichteten. Apparatschiks zeichnen sich dadurch aus, dass ihr Denken (wenn man das so nennen will) zutiefst menschenverachtend, dogmatisch und letztlich über alle Maßen dumm ist. Ramelow hat sich, und das nicht erst jetzt, vollkommen disqualifiziert.

bookmark_borderDer Schwindel mit der “Inzidenz”


Die groß angelegte “Corona”-Täuschung der Bevölkerung beruht derzeit auf im Wesentlichen 2 Säulen:

a) Dem PCR-Test, der kein vermehrungsfähiges Virus erkennt sondern nur RNA-Fragmente in der Schleimhaut der getesteten Person finden kann und daher weder über eine Infektion noch eine demnächst ausbrechende Krankheit eine Aussage bzw. Vorhersage machen kann, und

b) Der Berechnung der “Inzidenz” angeblicher Infektionen.

Über den ersten Punkt hatten wir hier schon ausgiebig referiert, die Suchfunktion dieser Seite liefert unter dem Stichwort “PCR” die entsprechenden Ergebnisse.

Heute wollen wir also den Punkt “Inzidenz” diskutieren. Zuerst eine kleine historische Rückschau. Am Anfang der durch Regierung und Medien verkündeten angeblichen “Pandemie” war die Losung “Flatten the curve” gewesen, was Englisch ist und damit wissenschaftlich und seriös klingen soll.

Es ging darum, die Zahl der Neuinfektion welche pro Zeiteinheit auftreten zu vermindern und so die entsprechende kumulative Funktion flacher zu gestalten. Das war auch gelungen, und das ganz ohne Zutun der Politiker, einfach natürlichen Gesetzen folgend. Nämlich dem Gesetz, dass eine Infektionswelle irgendwann einmal von alleine abebbt, u. a. weil sie keine neuen zu infizierenden Personen mehr findet (vorausgesetzt, dass die ehemals Erkrankten eine gewisse Immunität erreichen, was bei Covid-19 der Fall ist):

Da diese Kurve für die politische Agenda von Frau Merkel und ihrer Entourage bereits Mai 2020 nichts mehr an Bedrohungsszenario hergab, kam dann der “R-Wert” auf die Bühne, die Reproduktionszahl. Die war aber auch nicht zu gebrauchen, da die magische “1” auch bereits im Frühsommer unterschritten war.

Der “letzte Schrei” ist nun die “Inzidenz”, welche zur Rechtfertigung der grundrechtseinschränkenden “Maßnahmen” dienen muss. In der Epidemiologie bezeichnet die Inzidenz die Häufigkeit des Neuauftretens einer Krankheit in einem bestimmten Zeitraum ggf. in einem bestimmten geographischen Gebiet. Sie ist definiert als Anzahl der neuen Erkrankungsfälle dividiert durch das gesamte dem Risiko unterliegenden Kollektiv, also meistens der gesamten Bevölkerung oder einer Teilmenge, die theoretisch dem Risiko einer Erkrankung unterliegt:

I = n.x / n.0

I=Inzidenz, n.x: Neufälle, n.0: Population.

Wenn die Inzidenz korrekt und vor allem valide berechnet werden soll, so bedarf es eines ausreichend langen Zeitraumes (normalerweise 1 Jahr, Quelle) und einer repräsentativen Stichprobe, etwa der verfügbaren Gesundheitsdaten öffentlicher Stellen wie der Gesundheitsämter. An beiden fehlt es bei der Berechnung der “Inzidenz” von Covid-19.

Zuerst ist zu sagen, dass in Deutschland nur jeweils sehr kurze Perioden von 7 Tagen zur Berechnung herangezogen werden und zweitens die Stichprobe nicht repräsentativ ist. Die Berechnung der Covid-19-Inzidenz fußt nämlich nur auf den durchgeführten PCR-Tests, denen nicht die gesamte Bevölkerung unterzogen wird.

Berechnungfehler

Weiterhin wird das Rechenergebnis, das bereits auf ungenügenden Daten basiert, durch einen Fehler im Berechnungsmodus weiter verzerrt. Das Ergebnis ist, das sei vorausgeschickt, dass dieser dann errechnete Inzidenzwert fehlerhaft ist und nur zu einer Sache taugt: Die Bevölkerung weiter mit quasi-wissenschaftlichen Zahlen in Angst und Panik zu halten.

Nach uns vorliegenden Informationen wird die 7-Tage-Inzidenz für das Auftreten von Covid-19 in Deutschland wie folgt berechnet:

I = n.pos * 100.000/ p.ges, (jeweils für eine 7-Tage-Periode)

I: Inzidenz, n.pos: positive Testergebnisse, p.ges: Bevölkerung des zu untersuchenden Landkreises.

Bereits beim ersten Betrachten der Gleichung wird, zumindest für Menschen, die in Mathe in der Schule nicht permanent geschlafen haben, klar, wo hier der Kardinalfehler zu suchen ist. In der Gleichung findet man 2 Variablen, welche das Ergebnis determinieren:

  • Die Anzahl der positiven PCR-Tests,
  • Die Größe der Gebietskörperschaft (Stadt-/Landkreis etc.)  auf den sich die Auswertung bezieht.

Damit ist, mit Verlaub, dem Regierungsschwindel Tür und Tor geöffnet. Die Inzidenz nimmt nämlich aufgrund der fehlerhaften Berechnung bei steigender Anzahl positiver Tests linear zu, bei größeren Landkreisen wird sie in gleichem Verhältnis kleiner.

Eine Beispielrechnung soll das verdeutlichen. Wir gehen aus von einer angenommenen in der Realität vorhandenen Inzidenz von 20/100.000 und forschen nach, was die Berechnung daraus macht.

(Quelle Inzidenzrechnung2)

Man sieht, dass die falsch errechnete Inzidenz um ca. den Faktor 4 zu hoch ist, wenn man sie in das Verhältnis der zugrundeliegenden wahren Inzidenz (in dem Falle 20/100.000) setzt.

Erhöht man nun versuchsweise die Anzahl der Tests, steigt die falsch errechnete Inzidenz ebenfalls an (Proportionalität):

Senkt man hingegen die Anzahl der Einwohner, sieht man wiederum steigende Inzidenzwerte (umgekehrte Proportionalität).

Und, wie zu erwarten, fällt mit steigender Spezifität (geringere Anzahl an falsch-positiven Ergebnissen) die Inzidenz wieder ab:

Dadurch wird erkennbar, dass die fehlerhafte Berechnung der Inzidenz der systematischen Täuschung der Bevölkerung durch die Regierungen Tür und Tor öffnet. Man muss nur die Gleichung beliebig parametrieren, indem man eben “passende” Werte einsetzt und erhält das gewünschte Ergebnis.

Lösungsansatz

Wissenschaftlich korrekt wäre es, die Gesamtzahl der durchgeführten Tests in die Berechnung einfließen zu lassen und z. B. eine “Positivenquote” zu definieren.

Diese wäre

r.p = n.pos / (n.pos + n.neg)

r.p: Relation von positiven Tests zur Gesamtzahl, n.pos: Anzahl positiver Tests, n.neg: Anzahl negativer Tests.

Der errechnete Wert hängt zwar auch von der Zahl der Tests ab, da die Spezifität nicht 1 (i. e. 100%) beträgt und damit die Zahl der falsch-positiven Ergebnisse von der Zahl der Tests ebenfalls funktional abhängig ist. Allerdings wäre die Inzidenzrate nicht mehr so volatil, da zumindest die Gesamtzahl der Tests als Parameter in die Berechnung eingehen würde. Damit könnte man aber eben nicht so schön “tricksen” und die Berechnung wäre für die Politiker für die Durchsetzung ihrer Agenda wertlos.

 

 

bookmark_borderDas “Corona”-Dienstgespräch (Repost)

(Hinweis: Dies ist die Überarbeitung eines älteren Artikels, ergänzt um Fundstellen aus weiterer beamtenrechtlicher Literatur und Urteilsverweisen zur Rechtslage)

In vielen Lehrerforen wird in der letzten Zeit vermehrt über ein Thema diskutiert: Was soll man tun, wenn man zum “Dienstgespräch” wegen “Corona” bzw. der eigenen Kritik an der Politik geladen wird? Wie kann man sich vorbereiten, was ist zu beachten? Viele gleichlautende Anfragen erhalten wir hier von lehrer-fuer-aufklaerung.de regelmäßig. Grund genug, dem Thema erneut einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu widmen.

Zuerst einmal ist zu sagen, dass wir hier natürlich keine Anfragen zum Einzelfall beantworten können, das ist, soweit Rechtsrat zu erteilen ist, Rechtsanwälten vorbehalten. Allgemeine Ausführungen indes sind natürlich rechtlich zulässig. Und die sollen nun folgen.

Die Rechtslage

Allgemein wird es bei diesen Fällen hauptsächlich um Meinungsäußerungen gehen. Zuallererst: Ja, auch Beamte dürfen ihre Meinung äußern. Der Beamte ist Grundrechtsträger. Ein zentrales Grundrecht ist es (immer noch!), sein Recht nach Art. 5 GG wahrzunehmen, also seine Meinung frei zu äußern. Das muss man immer wieder verdeutlichen.

Deutschland hat ein Problem mit dem Führen eines kritischen Diskurses. Das Land ist nicht debattenfähig. Man kann dahinter ein generelles kognitives Problem vermuten. Ein Verhaftetsein in ideologischen Setzungen kommt hinzu. Daraus folgt: Kritische Meinungsäußerungen sind seitens der Dienstaufsicht allerdings nicht gerne gesehen, sie sind unerwünscht und so wird seitens der Dienstbehörde gerne das sog. “Mäßigungsgebot” herangezogen, wenn einem eine öffentliche Äußerung eines Lehrers nicht passt. Was ist dazu zu sagen, was hat es damit auf sich?

In allen Beamtengesetzen stehen Dinge, die in etwa so lauten:

§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 3Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

(§33 BeamtStG)

Problem: Wie wird das konkret ausgestaltet? Wie ist Abs. 2 genau zu verstehen?

Bei Meinungsäußerungen sind zuerst einmal dienstliche und außerdienstliche Meinungsäußerungen zu trennen.

Dienstliche Meinungsäußerungen haben sich nach herrschender Meinung jeglicher privater politischer Stellungnahme zu enthalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Meinung des Lehrers, die “offizielle” Meinung seines Dienstherrn sei.

Ein Problem stellt sich dabei heute im Angesicht der “Corona”-Hysterie. Hier können bereits nachweislich wahre und wissenschaftlich korrekte Sachaussagen z. B. während des Unterrichts zum Stein des Anstoßes werden. So wurde der Autor bereits dafür kritisiert, dass er die geltenden Rechtsgrundlagen zur “Hygiene” in der Schule den Schülern dargestellt hat, weil darin zu Beginn der regierungsamtlich ausgerufenen “Krise” grundsätzlich erst einmal kein Tragen einer Gesichtsmaske gefordert wurde. Auch der Verweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung von sog. “Alltagsmasken”, wie sie das Bundesinstitut für Medizinprodukte und Arzneimittel (BfArM)  bis Mitte 2020 im Internet als offizielle Stellungnahme der Bundesregierung publiziert hatte, waren Gegenstand eines Versuches in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. Derlei ist natürlich ohne Umschweife und in aller gebotenen Deutlichkeit zurückzuweisen.

Was ist eine “dienstliche Meinungsäußerung”?

Eine dienstliche Meinungsäußerung hat Dienstbezug, sie wird i. d. R. im Dienst oder Zusammenhang mit diesem getätigt. Eine außerdienstliche hat das nicht. Auf dienstliche Meinungsäußerungen kann der Dienstherr Einfluss nehmen, auf außerdienstliche nicht. Diese sind inhaltlich nur durch eine Grenze beschränkt, die Verfassungstreue:

Politische Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind inhaltlich nur durch die Verfassungstreuepflicht beschränkt“ (Metzler-Müller, Rieger et. al., Beamtenstatusgesetz, Wiesbaden, 2010, S. 283)

Das Problem: Gerne stellen Dienstbehörden bereits deshalb einen Dienstbezug her, weil sich ein Lehrer öffentlich über Themen wie Schule, Schulsystem oder jetzt “Corona”, “Hygienemaßnahmen in der Schule” etc. äußert, also seine Einlassung vornimmt, die einen Bezug zu seinem allgemeinen Arbeitsgebiet hat.

Man versucht dabei aufgrund dieses zweifelhaften rechtlichen Konstruktes Einfluss auf die Meinungsäußerungen von Lehrern zu nehmen. Diese Versuche sind jedoch untauglich. Selbstverständlich haben Lehrer das Recht, das Bildungssystem, die Schulpolitik etc. zu kritisieren. Wie jeder andere Bürger auch.

Deshalb sind dem Beamten kritische Äußerungen zu Fragen, die seinen Dienstherrn betreffen, möglich. Sie können bis hin zur Forderung nach dem Rücktritt des Ressortministers gehen.

(Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, Rn. 202)

Fast gleichlautend wird auch hier vorgetragen:

Ein Beamter verletzt insbesondere nicht schon dann seine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, wenn er sich auf einer öffentlichen politischen Veranstaltung kritisch mit der Regierungspolitik, einschließlich der Politik des für seine Behörde zuständigen Ministers, auseinandersetzt und den Rücktritt des Ministers fordert, solange sich die Kritik auf die allgemeine politische Stellung des Ministers und nicht auf den innerdienstlichen Bereich bezieht. (Baßlsperger, M. in Quelle)

Konket: Allgemeine Kritik an der Politik ist zulässig, innerdienstliche Angelegenheiten haben in der Öffentlichkeit aber nichts zu suchen. Hier kann u. U. auch z. B. die Geheimhaltungspflicht verletzt sein. Da sich in der Schule aber die meisten Dinge in der Öffentlichkeit der Institution abspielen und von einer Geheimhaltungspflicht daher kaum berührt sein werden, dürfte diese Bestimmung in vielen Fällen nicht greifen. Wenn ich z. B. darstelle, dass ein Lehrer an der XYZ-Schule in hysterischer Art und Weise regelmäßig Schüler zusammenschnautzt, weil sie keine “Maske” tragen, ist hier kein Geheimhaltungsbedürfnis erkennbar. Zumindest wenn ich den Namen des Lehrers nicht ins Internet stelle, was wiederum dessen Persönlichkeitsrecht betreffen würde.

Die Grenze der Meinungsäußerungen ist allerdings dann erreicht, wenn sie durch “Gehässigkeit, Agitation oder Aufhetzung” gekennzeichnet sind. (ebd.)

Nicht jede harsche Kritik z. B. an Politikern ist indes “von Hass geprägt”, was eine Definition von Gehässigkeit darstellt. Und nicht jedes vehemente Eintreten für eine Sache ist “Agitation”, insofern muss man hier die einschlägige Rechtsprechung zu Rate ziehen um den Rahmen des Zulässigen auszuloten.

Ein bekannter Fall soll exemplarisch diesen Versuch unternehmen: Ein Lehrer aus Rheine hatte in Leserbriefen einen Lokalpolitiker als “Spaltpilz”, “Vasallen”, “Kraftmeier” etc. bezeichnet. Dafür war ihm seitens der Dienstaufsicht ein Verweis (Missbilligung) erteilt worden, gegen den er in Widerspruch gegangen und, nach Zurückweisung desselben durch die Behörde, vor das Gericht gezogen war.

Das VG Münster wies seine Klage noch ab, das Oberverwaltungsgericht erklärte indes dieses Urteil für wirkungslos. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 – 6 A 2594/09):

Auch wenn es sich nur um einen Beschluss und nicht um ein Endurteil handelt, wird aus dem hervorgehobenen Textteil deutlich, dass das Land NRW hier mit seiner Rechtsauffassung nicht durchgedrungen wäre. Das Verfahren hätte der Lehrer also gewonnen, so ein Urteil ergangen wäre.

Öffentliche Meinungsäußerungen von Beamten verstoßen also auch dann NICHT gegen das Mäßigungsgebot, wenn sie überspitzt, polemisch oder pointiert vorgetragen werden. Man darf folglich auch Klartext reden. Ebenso sieht es das VG Gelsenkirchen, 1 K 3816/13;

Fazit: Vor allem Beleidigungen, Beschimpfungen und andere Dinge, die gegen den 14. Abschnitt des StGB verstoßen (sog. Ehrschutzdelikte), etc. sollte man nicht zum Vortrag bringen, aber wer tut das schon?

Zusammenfassend ist sagen: Außerdienstliche Äußerungen des Beamten sind der Dienstaufsicht entzogen, zumindest soweit sie sich nicht gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) positionieren und nicht in einem pöbelnden Ton daherkommen.

Einen weiteren Sachverhalt sollte man als Beamter bei öffentlichen Meinungsäußerungen zusätzlich beachten: Bei entsprechenden Verlautbarungen sollte man die Amtsbezeichnung (z. B. “OStR”) nicht verwenden. Auch das wäre angreifbar. Allerdings hat man als Lehrer das entlastende Moment, dass “Lehrer” u. U. eine Amts- aber auch eine Berufsbezeichnung sein kann. Hier ist, nach der ständigen Rechtssprechung des BVerfG zu äußerungsrechtlichen Fragen, die günstigste Annahme zu tätigen, die bei der Interpretation einer Äußerung möglich ist.

Zurück zum Dienstgespräch selbst. Folgende Fragen sollte man klären:

Punkt 1: Handelt es sich wirklich um ein Dienstgespräch?

Zuerst ist zu klären, ob es sich bei dem anberaumten Gesprächstermin rein vom Inhalt her wirklich um ein “Dienstgespräch” handelt. Denn wir beobachten, dass es häufiger auch um Dinge geht, die mit dem Dienst rein gar nichts zu tun haben.

Nachfolgend ein paar Beispiele, welche die Trennlinie aufzeigen sollen:

  • Kollege A remonstriert gegen die Maskenpflicht, weil er/sie rechtliche Bedenken hat, da diese Masken für Schüler auch Gesundheitsgefahren implizieren. Dies IST eindeutig eine dienstliche Angelegenheit.
  • Kollegin B hat auf ihrem Auto Aufkleber angebracht, die sich kritisch mit den “Corona”-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und diese ablehnen, Kritik daran üben etc. Auch Aufkleber von “Corona”-kritischen Parteien und Gruppierungen (“Wir2020”, “Querdenken” etc.) fallen darunter. Die Dienstaufsicht kritisiert dies und lädt zum Gespräch.Hier dürfte klar, sein, dass das Privatauto eines Lehrers bzw. dessen Gestaltung KEINEN dienstlichen Belang hat. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Verfassungsfeindliche Äußerungen sind dienstrechtlich angreifbar, das dürfte aber hier im Falle “Corona” sicher vernachlässigbar sein. Ein Verfassungsfeind, der für die Grundrechte eintritt, ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht begegnet.
  • Kollege C äußert sich in den sozialen Medien kritisch zur “Corona”-Politik der Regierung. Auch hierbei handelt es sich um private Äußerungen, die KEINEN Dienstbezug haben, auch wenn das Thema Schule berührt ist (siehe Ausführungen zu Beginn des Textes!). Wäre hier ein Dienstbezug tatsächlich vorhanden und die Dienstaufsicht würde auf diesem Wege Eingriffmöglichkeiten über das Dienstrecht erhalten, wäre es Lehrern schlechterdings unmöglich, sich öffentlich kritisch zu schulischen Themen zu äußern: Sie müssten sich permanent dem Risiko aussetzen, aufgrund dieser Kritik rechtlich angegriffen zu werden.

Fazit: Ein “Dienstgespräch” hat sich auf dienstliche Themen zu beschränken. Was darüber hinausgeht, insbesondere wenn private Meinungsäußerungen thematisiert werden, sollte man die Erörterung verweigern. Wird im Gespräch klar, dass der private Bereich berührt wird, ist die beste Idee, das Gespräch abzubrechen. Wenn bereits vor dem anberaumten Termin deutlich wird, dass ausschließlich private Meinungsäußerungen Gegenstand der Unterredung sind, würde ich nicht hingehen und dies unter Verweis auf die Rechtslage auch so erklären. Die Konsultation eines Rechtsanwaltes kann hier nützlich sein, wenn man Zweifel hat, wie das weitere Vorgehen zu gestalten ist.

Punkt 2: Inhalte vorher klären!

Man sollte darauf bestehen, um sich auf das Gespräch vorbereiten zu können, dass einem sämtliche anzusprechenden Themen vorher mitgeteilt werden. Gute Vorbereitung ist alles.

Weiterhin sollte man davon ausgehen, dass manche Behörden bzw. ihre Vertreter gerne mit der bekannten Überrumpelungstaktik arbeiten. Wird also etwas angesprochen, was vorher nicht genannt wurde, würde ich persönlich diesen Gesprächsinhalt verweigern. Im Extremfall das Gespräch freundlich, aber bestimmt beenden.

Auch wenn man seitens der Behörde im Vorfeld erklärt, die Sache sei “eigentlich ganz einfach”, man “wolle das Thema gar nicht so hoch hängen” etc. ist es ratsam, sich immer darauf vorzubereiten, dass das Ganze dann doch nicht besonders freundschaftlich ablaufen wird, eskalieren könnte und man sich ggf. einige weniger schöne Dinge wird anhören müssen.

Punkt 3: Beistand mitnehmen!

Wichtig ist zu wissen, dass es sich bei einem Dienstgespräch nicht um ein freundliches Kaffeekränzchen handelt, sondern dass die Behörde (wobei ich Schulleitungen bereits dazu zähle) etwas gegen einen vorzubringen hat, was nach deren Sichtweise eine nicht ganz unerhebliche Relevanz hat. Es wird also darum gehen, jemandem ein mehr oder weniger schwerwiegendes Fehlverhalten (oder was die Behörde dafür hält) vorzuwerfen und nachzuweisen.

Zudem wird häufig berichtet, dass der Beamte gleich mehreren Personen gegenüber sitzt (Behördenvertreter wie Sachbearbeiter, Justiziar, Schulrat, Schulleiter, gerne auch der eigene, etc.). Teilweise wird von regelrechten “Tribunalen” berichtet. Dies sollte man entschärfen, indem man den Beistand dabei hat. Der sollte dann aber auch den Mut aufbringen, klar Stellung zu beziehen. Falls man die Übermacht als zu drückend empfindet, sollte man das Gespräch unter Verweis auf diese Übermacht beenden.

Wen sollte man mitnehmen?

Nun, da gibt es eine ganze Palette von möglichen Personen. Das kann ein vertrauenswürdiger Kollege sein, jemand vom Personalrat, ein Rechtsanwalt etc.

In verschiedenen Foren liest man immer wieder, dass vom Personalrat abgeraten wird. Ich kann dies aus eigener Erfahrung absolut bestätigen. Personalräte klüngeln häufig sehr intensiv mit der Schulleitung, man nennt das dann “vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Primär geht es um Wohlverhalten der ÖPR-Mitglieder, um gute Beurteilungen durch die Schulleitung und letztlich um Karrierechancen. Im Extremfalle denunzieren diese Leute sogar ihre eigenen Kollegiumsmitglieder, um sich bei den Vorgesetzten und Behörde Vorteile für das weitere Fortkommen zu verschaffen. Ob man jemand vom ÖPR zum Gespräch mit nimmt oder nicht, sollte also jeder selbst sehr genau prüfen.

Der beste, aber auch kostenintensivste Ratschlag dürfte sein, einen Rechtsanwalt, der sich im Beamtenrecht auskennt, bei dem Termin dabei zu haben. Dann dürfte im Rechtssinne wirkliche “Waffengleichheit” zu konstatieren sein.

Punkt 4: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ich lese gerne Webseiten von Rechtsanwälten, Jura ist ein Hobby von mir. Gerade Strafverteidiger geben immer einen, wenn nicht den wichtigsten, Ratschlag: “Um Gottes Willen nichts sagen!”

Auch wenn es sich beim Dienstgespräch nicht um ein Verhör bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft handelt, so kann dieser Ratschlag doch jedermann ans Herz gelegt werden. Wer nichts sagt, kann sich auch nicht belasten. Selbst Rechtfertigungsversuche können als Schuldeingeständnis (wenn einem denn etwas vorgeworfen wird, aber das dürfte normal sein, denn ein “Dienstgespräch” wird i. d. R. nicht geführt, weil die Behörde einen belobigen will) gewertet werden. Dies hat zwar für ein späteres z. B. Disziplinarverfahren noch keine übermäßige Bedeutung, dort geht es um Tatsachenfeststellungen, aber je weniger man sagt, um so weniger kann man später gegen einen verwenden. Auch eine Art “Geständnis” im “Dienstgespräch” kann übrigens eine Tatsachenfeststellung sein oder dazu gemacht werden. Nach geltendem Recht muss sich übrigens niemand selbst belasten und so mancher hat sich schon “um Kopf und Kragen” geredet.

Gegebenenfalls kann man übrigens später noch schriftlich Stellung nehmen, was in jedem Falle vorzuziehen ist. Die schriftliche Aussage wird i. d. R. mit mehr Zeit abgefasst, es kann jemand nochmal den Text lesen, bevor er abgeschickt wird, man kann Rechtsgrundlagen benennen, einschlägige Gerichtsurteile heranziehen etc. Das ganze Verfahren läuft entspannter.

Letzter Punkt: Wer Krimiserien mag, kennt das Spiel “Guter Cop, böser Cop“. Einer ist nett und freundlich, bietet sich sogar als Beistand an und baut vermeintlich “goldene Brücken” und der andere, der sich im Hintergrund hält, versucht später, etwas gegen einen vorzubringen.Auch hier gilt es, aufmerksam zu sein!

Fazit: Gehen Sie immer davon aus: Ihnen sitzen nicht Ihre allerbesten Freunde gegenüber. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Belastungsmaterial gefunden werden soll oder man Sie einfach “auf Linie” bringen will.

Punkt 5: Ein Protokoll anfertigen…

…und vom Beistand als Zeugen abzeichnen lassen!

Abschließend sei festgehalten: Vor dem “Corona”-Dienstgespräch muss man keine besondere Angst haben. Ein Beistand ist wichtig, die Gesprächsinhalte vorher festzulegen ebenso, sich eindeutig und klar positionieren hilft ungemein, ggf. müssen Rechtsgrundlagen ermittelt werden (Eine Suchmaschine hilft gerne weiter!), dann wird das schon!

bookmark_borderES REICHT UNS!

bookmark_borderFallschilderung: Schul- und sonstiger “Corona”-Horror

Von anonym (Name der Redaktion bekannt)

Ich arbeite an einer Schule mit Maskenzwang auf den Fluren und in Konferenzen, Massentests und Impfungen. Man wird gezwungen, trotz Protests (ärztliche Schweigepflicht, Datenschutz) die Diagnose für das Maskenattest offen zu legen.

Das Attest ohne Diagnose wurde nicht akzeptiert. Es wird nun überprüft, ob man gezwungen werden kann, das Attest nicht nur einsehen zu lassen, sondern auch auszuhändigen. Man wird auch offen als “Gefahr für die Kollegen” bezeichnet und als schlechtes Vorbild für die Kinder. Wie weiter mit mir verfahren wird, um andere nicht zu gefährden, wird noch entschieden. Gemeinschaftsräume soll man in jedem Fall meiden. Den Code für den Impftermin und Testmöglichkeiten erhält man über die Schulleitung, die damit ebenfalls weitere ärztliche Informationen erhält (Wer lässt sich impfen? Wer lässt sich testen?).

Im Kollegium wird permanent darüber gesprochen,

  • wie wichtig es ist und dass das Leben erst wieder weiter geht, wenn alle geimpft sind,
  • dass nicht gesungen werden darf,
  • dass die Kinder nicht zum Sport gelassen werden ohne Maske für den Weg.

Mütter die den Masernnachweis nicht haben, werden als generelle “Impfgegner” diffamiert, Eltern dürfen ohne Maske nicht am Sprechtag teilnehmen, Eltern schicken Petitionen FÜR Masken bei Grundschulkindern herum.

Am Gymnasium denunzieren Mitschüler Kinder, die ihre Maske nicht richtig aufhaben (bauen sich mit mehreren auch vor dem Tisch des Kindes auf), Eltern erhalten eine Mail, dass, wird das Kind ein 2. Mal erwischt, es von der Schule fliegt (1 Jahr vor dem Abitur).

Übrigens bedient McDonald’s “Menschen wie mich” nicht (wörtlich) und in der Tankstelle fuhr man mich statt eines Grußes an: “Was muss man tun, wenn man ein Geschäft betritt?” Ich sagte: “Ich muss gar nichts tun, ich habe ein Attest!”

Später (leider erst) fiel mir ein: “Was muss ein Verkäufer tun, wenn ein Kunde ein Geschäft betritt? Freundlich sein!” – An derselben Tankstelle wurde ein Mann von außerhalb wegen C nicht auf die Toilette gelassen.