AG Dortmund: “Corona-Maßnahmen” sind rechtswidrig

Von | November 3, 2020

Von Peter Baier

Dass die von den Regierungen implementierten “Maßnahmen” zur Eindämmung des sog. “Coronavirus” in den meisten Fällen purer Blödsinn sind, muss man nicht weiter erörtern. Mir konnte bis jetzt niemand schlüssig erklären, warum man z. B. in einem Restaurant auf dem Weg zum Platz eine Mundwindel tragen muss, während man dann aber eine längere Zeit dort sitzt, eben nicht. OK, das Verzehren der Pizza während man einen Lappen vor dem Mund trägt kann etwas problematisch werden, aber darum geht es nicht. Es geht um die sachliche Begründung für die Anordnung auf dem kurzen Weg zum Sitzplatz sich überhaupt einen Stofffetzen anziehen zu müssen. Und die gibt es eben nicht.

Namhafte Verfassungsrechtler sehen neben der fehlenden logischen Begründung dieses in Rechtsverordnungen gegossenen Unsinns regelmäßig ein weiteres Problem: Die Grundrechte der Menschen in diesem Land werden massiv eingeschränkt und zwar nur auf der Basis von den jeweiligen Regierungen erlassenen Rechtsverordnungen und nicht auf der Basis von parlamentarisch zu Stande gekommenen Gesetzen. Diese Generalermächtigung findet sich im Infektionsschutzgesetz. Der sog. “Parlamentsvorbehalt” wird aber bei allen erlassenen Verordnungen dann schlechterdings ignoriert. Die Landesregierungen knebeln die Bürger, wie sie wollen, ohne dass z. B. ein Landtag als Länderparlament über diese Knebelung befinden kann. Und dies alleine aufgrund der erwähnten Generalermächtigung.

Dieser Sichtweise hat sich nun erstmals ein deutsches Gericht angeschlossen. Der Fall:

Drei Herren aus Dortmund standen im Frühjahr 2020 unter freiem Himmel zusammen, was nach der damaligen “Corona”-Verordnung des Landes NRW verboten war. Sie wurden angezeigt und sollten ein Bußgeld bezahlen. Dagegen wehrten sie sich und erhoben Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Das Urteil das AG Dortmund (733-Owi-127 Js 75 /20-64/20) birgt nun juristischen Sprengstoff:

Der Richter sprach die 3 Herren frei und begründete diesen Freispruch damit, dass die Rechtsverordnung auf deren Basis der Bußgeldbescheid erlassen wurde, schlechterdings rechtswidrig sei. Und zwar genau aufgrund der Tatsache, dass die entsprechende Vorschrift eben kein Gesetz sondern “nur” eine Rechtsverordnung sei und der Souverän, also das Parlament in einer repräsentativen Demokratie, hier außen vor gelassen wurde.

Oder mit anderen Worten formuliert: Es sei zwar rechtens zum Schutz der Gesundheit entsprechende Verordnungen zu erlassen (wie gesagt, um den größtenteils schwachsinnigen Inhalt dieser Verordnungen ging es nicht!) sondern dass hier ein ordentliches Gesetz vonnöten sei und eine Rechtsverordnung der Regierung (also der Exekutive und nicht der Legislative) nicht ausreichend sei.

Wenn dieses Urteil Bestand hat (Der Staatsanwalt kann noch Rechtsbeschwerde beim OLG einlegen) und sich höhere Instanzen dieser Rechtsauffassung anschließen würden, wären sämtliche “Corona”-Verordnungen rechtswidrig, da keine einzige auf gesetzlicher Grundlage zu Stande gekommen ist. Die Sache bleibt sehr spannend.

3 Gedanken zu „AG Dortmund: “Corona-Maßnahmen” sind rechtswidrig

  1. Anymonus

    Es geht um die sachliche Begründung für die Anordnung auf dem kurzen Weg zum Sitzplatz sich überhaupt einen Stofffetzen anziehen zu müssen. Und die gibt es eben nicht.

    Ich schätze, Sie argumentieren falsch. Sie können aus der Deutschen Bahn mit Polizeigewalt rausfliegen, selbst wenn Sie ein Attest vorlegen. Von Anfang an ging es nie um Gesundheit(sschutz). Denn eine wirkliche Pandemie geht man ganz anders an. Das weiß selbst ein Laie. Noch dazu, wenn sie dermaßen tödlich ist, dass selbst die Fliegen (nicht) sterben.

    Dieser Sichtweise hat sich nun erstmals ein deutsches Gericht angeschlossen.

    Ja, und: https://youtu.be/_RAkKXdGOuY
    Ganz offensichtlich werden Richter massivst unter Druck gesetzt, was ein Grund daffür sein könnte, warum bislang keine anderen Entscheidungen ergangen sind und weshalb sich die allermeisten Anwälte zur Sache vollkommen bedeckt halten und sogar Mandate ablehnen. Es will was heißen, wenn ein Anwalt Schiss hat, dass er persönlich Probleme bekommt, wenn er Mandate annimmt. Das zeigt, wo wir de facto leben. Ich glaube deshalb nicht, dass das Urteil grundlegend durchschlägt.

    Antworten
  2. Peter Losleben

    Das sachlich begründete Urteil ist aus meiner Sicht gut und richtig. Den Komentaren entnehme ich, dass es eine Reihe von Ängsten gibt, es könnten sich andere Gerichte nicht anschließen und Anwälte würden aus Angst vor Benachteiligung keine Mandanten annehmen. Dieses Misstrauen halte ich für schädlich. Vielmehr sollten wir aufrechten Juristen wie denen, die obiges Urteil gesprochen haben den Rücken stärken und ihnen vertrauen. Wenn dieses Misstrauen Bestätigung fände, dann würde nicht nur der Kopf des Fisches stinken, sondern der ganze Fisch und wir hätten eine viel schlimmere Pandemie in unserer Gesellschaft, als es Corona jemals sein könnte.

    Antworten
  3. Michael

    Gemäß dem 2. Bundesbereinigungsgesetz Artikel 3 aus dem Jahr 2007 ist das Gesetz zum Erlass von Rechtsverordnungen aufgehoben/gelöscht worden. Daher sind alle Verordnungen nichtig.

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.