“Corona”-Guantanamo – Die Haftbedingungen werden verschärft

Von | November 5, 2020

Von Peter Baier

Der totale Hygienestaat, auf den wir uns mit enormer Geschwindigkeit hin bewegen, hatte bis heute ein kleines, aber nicht zu vernachlässigendes Problem: Die noch funktionierende 3. Gewalt, also die Rechtsprechung. Denn es gelang Bürgern dieses Landes immer wieder, durch Anrufung ordentlicher Gerichte sehr viele dieser widersinnigen, nicht nachvollziehbaren, grundrechtsfeindlichen, unbegründeten und hochgradig fragwürdigen “Maßnahmen” erfolgreich anzugreifen. Und so etwas geht natürlich nicht. Wo käme man dahin, wenn sich der Bürger (die”Untrigkeit”) gegen die Obrigkeit auflehnen würde?

Die Herrschenden sind nämlich offenkundig der Auffassung, dass ihr Regime gegen ein Virus, das eine Sterblichkeit hervorbringt, die im Bereich einer normalen Grippe liegt, “alternativlos” sei. Alternativlos sicher, aber nur im Bezug auf die Herstellung einer totalen Kontrolle über die Bürger, welche nur durch weitgehende Einschränkung, also letztlich eine Abschaffung, ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu erzielen ist.

Damit diese Totalkontrolle leichter umsetzbar ist und weil rechtliche Angriffe natürlich weniger werden müssen hat man nun eine gesetzliche Grundlage erdacht, die es fortan weit weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, dass das totale “Corona”-Regime auf dem Rechtsweg weiter mit derartigem Erfolg angegriffen werden kann, so wie das bisher der Fall war. Immerhin sind bis heute über 100 Entscheidungen von Gerichten gegen den “Corona”-Wahnsinn zu verzeichnen gewesen.

Wie will man die Totalentrechtung der Bürger nun erreichen?

Der Weg geht, mal wieder, über das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angedacht ist es, im Eilverfahren einen neuen Paragraphen einzufügen, der die vollständige Unterwerfung der Bürger unter das Hygieneregime auf eine formal korrekte gesetzliche Grundlage stellt. Ich nenne derlei ein “Ermächtigungsgesetz”:

  • §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), neu einzufügen:

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein 

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, 
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, 
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, 
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen, 
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen fьr die Fortführung ihres Betriebs, 
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, 
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel, 
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, 
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, 
  15. Reisebeschränkungen. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

So sieht er also aus, der Instrumentenkasten der “Corona”-basierten Generalermächtigung für die Einschränkungen und Abschaffung der Grundrechte. Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Berufsausbüng, Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Vergesst es!!!!

Dass einzelne Rechtseingriffe natürlich wiederum vollkommen blödsinnig sind, erschließt sich dem nicht ganz mit einem unterirdischen IQ “gesegneten” Menschen schon auf den ersten Blick. Warum man ein Atemwegsvirus beispielsweise eindämmen können soll, wenn man verbietet, in der Öffentlichkeit auf einer Parkbank zu sitzen und eine Flasche Bier zu trinken, dies zu glauben erfordert schon eine ordentliche mentale Devianz. Oder worin die konkrete Infektionsgefahr besteht, wenn ich alleine oder mit Ehefrau ein Hotelzimmer buche, ist auch kaum nachvollziehbar. Der von den Regierenden erdachte “Corona”-Unsinn wird hier mal wieder plakativ herausgestellt.

Man zweifelt mittlerweile übrigens erheblich an der Zurechnungsfähigkeit jener, die solche Texte entwerfen. Der ganze Verordnungsunsinn gipfelt dann nämlich in Allgemeinverfügungen wie sie unlängst z. B. in einem Fall von der Stadt Karlsruhe erlassen wurde. Dort dürfen auch z. B. Eheleute in der Öffentlichkeit den magischen “Mindestabstand” von 1,5 Metern nur dann unterschreiten, wenn beide eine Gesichtswindel tragen. Mein erster Gedanke beim Lesen dieser Verfügung war “Die sind doch nicht mehr ganz klar im Kopf!” Und ich denke, ich war damit nicht alleine.

Zurück zum Entwurf des §28a IfSG: Nun wird also fortan nur noch zu prüfen sein, ob eine Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme besteht oder nicht und nicht mehr ob eine rechtskonforme Ermächtigung und eine hinreichende Bestimmtheit vorliegen, an denen es bisher sehr oft gefehlt hat und welche die einzelnen “Maßnahmen” in bestimmten Fällen zu Fall gebracht haben. Die Verhältnismäßigkeit war im Übrigen bereits immer grundlegendes Rechtsprinzip, man hätte sie nicht noch einmal erwähnen müssen. Oder doch?

Wir sind der Autokratie, welche unter Rückgriff auf den Gesundheitsschutz gerade etabliert wird, damit einen deutlichen Schritt näher gekommen. Vorstufe ist immer ein grundlegend autoritäres Staatsverständnis. Wir erleben dieses gerade sehr deutlich. Und es steht zu erwarten, dass bei der in Kürze im Bundestag anstehenden Abstimmung dieses Gesetzes die meisten unserer “Volksvertreter” die Hand heben und mit “JA!” stimmen werden.

Fazit: Man merke sich diese Damen und Herren und die Parteien, denen sie angehören, gut! Ob die Bundestagswahl nächstes Jahr stattfinden wird oder nicht, ist zwar fraglich, aber kein noch so autoritatives Hygiene-Regime währt ewig. Das möge man sich stets vergegenwärtigen. Am Ende siegt immer die Freiheit. Genau jene Freiheit übrigens, auf der die Errungenschaften unseres Landes wie Fortschritt, Wohlstand und ein geordnetes, von der Mehrheit getragenes, Gemeinwesen basieren.

7 Gedanken zu „“Corona”-Guantanamo – Die Haftbedingungen werden verschärft

      1. admin Beitragsautor

        Ich kenne niemanden, der “Corona” leugnet. Ich kenne allerdings sehr viele “Corona”-Skeptiker. Aber dieser Begriff lässt sich natürlich nicht gut dazu verwenden, wenn Schul- und Regierungsbehörden Menschen, die eine andere Meinung zum Thema haben, diffamieren wollen. Da ist der “Leugner” allemal besser geeignet.

        Antworten
      2. admin Beitragsautor

        Ach ja, auch hier in RLP ist man auf die “Corona”-Skeptiker von “Querdenken” aufmerksam geworden. Man räumt aber gleichzeitig ein, dass die Aktion natürlich rechtskonform ist, wenn die “Querdenker” das Schulgelände nicht betreten:

        https://corona.rlp.de/fileadmin/bm/Bildung/Corona/Initiative_Querdenken_gegen_Maskenpflicht.pdf

        Wünschen wir uns, dass die Aktion einige Schüler zum Nachdenken und zur vernunftbasierten Skepsis anregen wird!

        Antworten
  1. Peter

    [Dieser Kommentar wurde nicht veröffentlicht. Sie können hier gerne abweichende Meinungen kund tun, aber Pöbelton und “Fuck”-Adressen in der E-Mailzeile erlauben wir nicht. Das hier ist eine gesittete Plattform. Wenn Sie pöbeln wollen, gehen Sie bitte zur “Antifa”.

    Peter Baier (Webmaster)]

    Antworten
  2. Christian

    … so weit, so “gut”. Ist es aber auch so, dass ein Gesetz einen Geltungsbereich (Gb) benötigt damit ein Jeder weiß wo, für wen, wann und für was dieses Gesetz gilt?!

    Also Geltungsbereich/ räumlich, personell, zeitlich, sachlich.

    Das InfSchG hat einen sachlichen, Auflistung der Krankheiten, und einen personellen Gb, siehe unten.
    Bei den zu sanktionieren Personen handelt es sich um Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider und Ansteckungsverdächtige. Diese sind eindeutig unter “Begriffsbestimmungen” definiert, siehe unten.

    Diese dort definierten Personen erreichen ihren Status normalerweise nicht durch eine bloße Unterstellung, sondern durch medizinische Diagnose. Insofern fehlt den aktuellen Übungen die rechtliche Grundlage (Geltungsbereich).
    Man nimmt das InfSchG einfach als selbstverständlich hin, weil man ein Infektionsgeschehen propagiert. Auch wurde “Covid-19” erst monatelang im Nachhinein in den § 6 aufgenommen. Von daher konnte man auch bis Juni de jure keine Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes bzgl. “Co-19” rechtssicher durchführen. Die Aufnahme von “Co-19” beweist aber, dass es eines sachlichen Gb bedarf. Und natürlich muss dahingehend auch der personelle Gb beachtet werden.

    Dass dies bis heute auch nicht gegenüber allen Personen geht, wurde durch den stark eingeschränkten und nur durch medizinische Diagnose zu ermittelnden personellen Gb dargestellt.

    Der Bundesbürger ist nicht ständig der Beweislastumkehr unterworfen, im Gegenteil, eine BLU gilt nur in Ausnahmefällen. Von daher muss der Bürger nicht beweisen, dass er krank, krankheitsverdächtig, aussscheidend oder ansteckungsverdächtig ist und somit dem InfSchG unterliegt.

    Gruß an die Anwälte

    Krankheiten:
    https://www.buzer.de/6_IfSG.htm

    Maßnahmen:
    https://www.buzer.de/28_IfSG.htm
    https://www.buzer.de/29_IfSG.htm
    https://www.buzer.de/30_IfSG.htm
    https://www.buzer.de/31_IfSG.htm

    Begriffsbestimmungen:
    https://www.buzer.de/2_IfSG.htm

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