Der aktuelle Fall: Lehrer drangsaliert Schüler wegen “Maskenverstoß” – Diskussion

Von | August 9, 2020

Der Fall: Ein Schüler (12 Jahre alt) steht ohne Mundmaske im Schulhaus. Ein Lehrer herrscht ihn an “Setz Deine Maske auf!”. Der Schüler weigert sich und erklärt, er habe ein ärztliche Attest, welches ihn vom Tragen einer Gesichtsmaske befreit. Dies gefällt dem Lehrer nicht, er lässt sich das Attest zeigen. Da die Bescheinigung  keine Diagnose enthält, bringt er den Schüler zum Schulleiter. Der prüft das Attest ebenfalls sehr kritisch und fordert den Schüler nachdrücklich auf, den Grund der Befreiung zu nennen. Der Schüler weigert sich und verweist auf sein Recht als Patient, seine persönliche Krankheitsgeschichte nicht anderen darlegen zu müssen. Das ganze findet in einer Art “Tribunalsituation” statt, denn mittlerweile stehen 3 Lehrer um den Schüler herum und wirken auf ihn ein.

Bewertung des Falles aus pädagogischer Sicht

Das Verhalten der Lehrer ist vollkommen inakzeptabel. Den Schüler in der Schulöffentlichkeit zu drangsalieren würdigt ihn herab und macht ihn zum Objekt der Willkür der Lehrer. Die erlebte Machtlosigkeit angesichts der Übermacht eines “Lehrertribunals” verletzt die seelische Integrität des Jugendlichen. Lehrer, die so handeln, kann man kaum als “Pädagogen” bezeichnen, eher als Aufseher einer wie auch immer gearteten Anstalt.

Schulrechtliche Aspekte

Wenn ein Schüler ein ärztliches Attest vorweisen kann und damit begründet, dass ihm eine bestimmte Handlung innerhalb des Schullebens nicht möglich ist, hat es die Schule nicht zu interessieren, was der Grund für diese Befreiung ist. Dabei ist es unerheblich, ob es sich um eine Entschuldigung für eine zurückliegende Krankheit handelt, eine Sportbefreiung oder eben eine Bescheinigung, dass der Schüler in der Schule keine “Mund-Nasen-Bedeckung” tragen muss.

Das Recht, dass andere nichts über die eigene Erkrankung (bzw. deren Grund) erfahren dürfen ist im Allgemeinen Persönlichkeitsrecht (APR) geregelt. Das APR schützt das Individuum vor Eingriffen in seinen höchstpersönlichen Lebensbereich. Eine Krankheit unterfällt nach herrschender Rechtsmeinung eindeutig dem höchstpersönlichen Lebensbereich.

Des Weiteren treten Rechte auf der Grundlage der informationellen Selbstbestimmung, des Datenschutzes, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)  etc. hinzu, welche dem Schüler das Recht geben, über seine Daten frei und selbstbestimmt zu verfügen. Da die Bekanntgabe dieser Daten (Diagnose, die zur Befreiung von der Maskenpflicht führte) für den reibungslosen Schulbetrieb nicht erforderlich ist und darüber hinaus auch keine Rechtsgrundlage für die Bekanntgabe existiert, ist die Forderung, die Diagnose zu nennen, eindeutig rechtswidrig.

Zusätzlich hängt es von den Umständen des Einzelfalles ab, wenn der Schulleiter den Schüler während der Befragung im Schulleiterbüro gedroht hat (“Wenn Du mir den Grund nicht sagst, schicken wir Dich nach Hause!”) ob hier z. B. auch der Straftatbestand der Nötigung (§240StGB)  erfüllt sein könnte.

Eine Strafanzeige bei der zuständigen Staatsanwaltschaft kann diesen Sachverhalt erhellen. Wichtig ist indes die Beweisbarkeit der vorgebrachten Anschuldigungen. Daher ist es gut, wenn Schüler Zeugen für entsprechende Handlungen beibringen können, wie z. B. Klassenkameraden.

Auch die anderen anwesenden Lehrer können als Zeugen dienen, allerdings ist davon auszugehen, dass sich diese in einer gewissen Abhängigkeit vom Schulleiter befinden und daher  mit “Gedächtnislücken” zu rechnen ist, wenn sie auch laut Strafprozessordnung als Zeugen zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet (§48 Abs. 1 StPO).

Disziplinarrechtlich kann ein begangener Rechtsverstoß durch einen Beamten ebenfalls Folgen haben. Des Beamte ist als Teil der Verwaltung in besonderer Weise an das geltende Recht gebunden. Wer als Beamter im Dienst rechtswidrig handelt, begeht ein Dienstvergehen (§47 Abs. 1 S. 1 BeamtStG). Der Verdacht muss der Dienstaufsicht mitgeteilt werden, diese ermittelt und eröffnet ggf. ein Disziplinarverfahren.

Auch ein zivilrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen den Lehrer bzw. den Schulleiter könnte bestehen, hier wäre ein Rechtsanwalt der richtige Ansprechpartner.

Peter Baier, 09.08.2020

 

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