Mainzer Polizei sagt: Es gibt keine Maskenpflicht

Von | September 7, 2020

Mainz, 7.9.2020, von M. Garcia

Nachdem ich am Mittwoch, 12.8.2020 auf einer Landstraße im südlichen RLP ein großes Plakat der Landkreise Germersheim, Südliche Weinstraße und der Stadt Landau i. d. Pfalz gesehen hatte, auf dem die sog. Alltagsmasken mit einer Schutzfunktion ausgelobt werden, begab ich mich am Morgen des 13.8.2020 in die Polizeiinspektion 1, in der Mainzer Innenstadt, um dort Strafanzeige gegen diese drei Gemeinden einzureichen. Diese verstoßen gegen die Vorgabe des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, Masken dieser Art nicht mit einer Schutzfunktion ausloben zu dürfen! (s. Erweiterte Begründung gegen die Maskenpflicht, die unter den Stichworten Maskenpflicht, Widerspruch dem Verweigerungsschreiben gegen die Masken beigefügt ist.)

Der Polizeikommissar, der mein Anliegen an der Pforte entgegennahm, war sichtlich überrascht über mein Anliegen, ließ mich jedoch eintreten. An einem runden Tisch im Eingangsbereich setzte er sich mir gegenüber, ausgestattet mit einer schwarzen MN-Bedeckung. Ich erörterte ihm mein Anliegen genau mit Hilfe der o.g. Unterlagen, doch da die Gemeinden mit ihrer Aussage kein Geld verdienen, könne diese Falschaussage seiner Meinung nach nicht als Straftatbestand geahndet werden. D.h. seitens der Politik und der Medien kann uns die Hucke vollgelogen werden, solange sie nicht (direkt) daran verdienen!

Ich erläuterte ihm daraufhin, weshalb ich ohnehin sicher bin, es gibt keine Maskenpflicht (Alltagsmaske = Kleidungsstück, keinerlei Schutzwirkung, unverhältnismäßig, ein Gesetz fehlt… s. o.g. Erweiterte Begründung), als der Polizeikommissar, der mir namentlich bekannt ist, schließlich (sinngem.) sagte: „Das stimmt, es gibt keine Maskenpflicht.“

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3 Gedanken zu „Mainzer Polizei sagt: Es gibt keine Maskenpflicht

  1. Kirsten

    Danke für Ihren Mut, sich auf die Polizeiwache zu begeben und die drei Landkreise anzuzeigen!
    Das nächste Mal nicht von einem Polizeibeamten abwimmeln lassen; der hat es nämlich nicht zu entscheiden, ob eine Strafsache vor Gericht behandelt wird oder ob die Strafanzeige weniger aussichtsreich ist. Das entscheidet nur die Staatsanwaltschaft.
    Es könnte sein, dass der Polizost einfach keine Lust auf den für ihn mit Ihrer Strafanzeige verbundenen Schreibkram hatte.

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    1. Maja

      Danke für den Hinweis, werde da einmal nachhaken in den nächsten Tagen und mit einer RAin hoffentlich auch dazu kommen zu klären, ob eine Klage auf Unterlassung ansonsten erfolgen kann.

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  2. Thomas Schilewa

    Hallo M. Garcia, leider fehlt in diesem Beitrag die erwähnte “erweiterte Begründung gegen die Maskenpflicht, die unterden Stichworten Maskenpflicht, Widerspruchdem Verweigerungsschreiben gegen die Masken beigefügt ist”.
    Auch wäre der Ausgang der Sache mit dem erwähnten Rechtsbeistand von Interesse.

    Der Inhalt des Beitrages selbst ist insofern geeignet neben den so gen. Fallzahlen Licht ins Dunkel zu bringen.

    Viele Grüße aus Darmstadt

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