Remonstrationspflicht des Beamten – Wann darf man NEIN! sagen?

Von | August 12, 2020

Grundsätzlich muss ein Beamter tun, was der Vorgesetzte verlangt. Aber es gibt Grenzen. Und die sollen hier einmal kurz aufgezeigt werden.

Zuerst kann es natürlich vorkommen, dass der Beamte das Gefühl hat, eine Anweisung seines Vorgesetzten könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nun tritt die Remonstrationspflicht des Beamten ein, denn er muss sich gegen dieses vermutete Unrechtsverhalten wenden. Dieses Verfahren verläuft in mehreren Schritten:

1. Der Vorgesetzte wird auf die durch den Beamten vermutete Rechtswidrigkeit der Anweisung informiert. Am besten tut man dies schriftlich, dann ist die Beweislage nachher günstiger, wenn nachgewiesen werden muss, dass hier überhaupt eine Remonstration durchgeführt wurde.

Nehmen wir als Beispiel, dass ein Vorgesetzter versucht, die “Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung” durchzusetzen. Dabei kann es durchaus rechtliche Fallstricke geben:

Art. 1 GG (Menschenwürde), denn es könnte sein, dass es der Menschenwürde zuwider läuft, etwas vollkommen Unsinniges in aller Öffentlichkeit auf Geheiß einer Obrigkeit tun zu müssen.

Art. 2 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf körperliche Unversehrtheit). Sein Gesicht verhüllen zu müssen greift in beide Rechte ein.

2. Bleibt der Vorgesetzte bei der Anweisung, so kann der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten werden.

3. Will dieser Vorgesetzte auch keine Abhilfe schaffen, ist der Beamte verpflichtet, die Weisung auszuführen. Er ist allerdings fortan von der Verantwortlichkeit für die Anweisung freigestellt. Sollte sich nämlich später herausstellen, dass die Weisung tatsächlich rechtswidrig war, ist der Beamte aus der Verantwortung entlassen.

NEIN! sagen und wann man das darf

Nach herrschender Rechtsmeinung hat der Beamte das Recht, auch ohne Remonstration die Ausführung einer Anweisung zu verweigern. Dies aber nur in wenigen Fällen:

a) Die Anweisung kommt von einer Person, die gegenüber dem Beamten nicht weisungsbefugt ist.

Aber auch andere Situationen sind denkbar:

b) “Der Beamte ist von seiner Gehorsamspflicht ausnahmsweise befreit, wenn sich die Anordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig erweist.” (Metzler-Müller et. al., Beamtenstatusgesetz, S. 310)

Wenn also ohne Weiteres klar ist, dass durch die Anweisung geltendes Recht in schwerer Weise verletzt wird, muss der Beamte der Anweisung  nicht folgen.

Weist z. B. der Schulleiter den Lehrer an: “Fragen Sie doch mal den Kevin aus der 7a, aus welchem Grund er die Maske nicht tragen muss, irgendwas muss der Arzt doch diagnostiziert haben!” so muss man sicher nicht in Rechtswissenschaften promoviert haben, um zu erkennen, dass diese Anweisung gleich mehrere Rechte des Schülers in erheblicher Weise verletzt. Zumindest kommen in Betracht:

  • Sein Persönlichkeitsrecht und
  • das Datenschutzrecht (DSGVO etc.)

Nächstes Beispiel: Ein Schulleiter fordert einen Lehrer auf, gegen einen anderen, ihm missliebigen, Kollegen tätig zu werden, seine Sachen zu verstecken, den Tisch im Lehrerzimmer zu leeren etc.

Hier liegt eindeutig erkennbare Rechtswidrigkeit vor, die Anordnung ist kriminell, zusätzlich gegen die Menschenwürde des Opfers gerichtet (s. u. !), nennt sich Mobbing bzw. “Bossing” und löst daher aus 2 Gründen keine Folgepflicht aus.

Offenkundig rechtswidrig sind auch Anweisungen, die sich auf das Privatleben des Beamten beziehen, z. B. der Auftrag, einen Eintrag von einer privaten Homepage zu löschen. Hierbei handelt es sich bereits nicht um eine “dienstliche Anweisung”.

c) Eine Anweisung verletzt die Menschenwürde nach Art. 1 GG. Hier wird sich indes die Schwierigkeit einstellen, herauszufinden, ob eine Anweisung dieses Kriterium erfüllt. Der Begriff der Menschenwürde ist unbestimmt, daher wird im Nachgang möglicherweise eine Klärung des Sachverhalts vor einem ordentlichen Gericht erforderlich sein.

d) Die Anweisung betrifft die persönliche Rechtsstellung des Beamten, also ist die Maßnahme dem “persönlichen Rechtskreis des Beamten” zuzuordnen. (Quelle)

In diesen Fällen darf der Eingriff nach herrschender Rechtsmeinung nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

Herr X., setzen Sie sofort einen Mundschutz auf!” ging leider schief, da sich der Beamte darauf berufen hatte, dass man weder per dienstlicher Anweisung in sein Recht auf körperliche Unversehrtheit noch in sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingreifen durfte. Beides betrifft nämlich den Kreis seiner personalen Rechte.

Fazit: Man sollte seine Rechte kennen und diese konsequent einfordern. Allerdings ist auch klar: Freunde gewinnt man so nicht und wer noch nicht verbeamtet ist oder noch “etwas werden will” im Schulsystem könnte seiner weiteren Karriere den einen oder anderen Stolperstein hinzufügen.

Denn eines mögen die Vorgesetzten (besondere jene, deren Führungsverhalten durch eine erhebliche Inkompetenz geprägt ist) und ihre stets “hilfsbereiten” Adjutanten und Denunzianten (die oft selbst gerade an ihrer Karriere basteln und daher sehr darauf bedacht sind, sich mit der Schulleitung gut zu stellen) gar nicht: Die Kritik von anderen, die sich in der Rechtsmaterie reichlich gut auskennen und daher fundiert zum Gegenangriff übergehen können.

Peter Baier 11.08.2020

 

10 Gedanken zu „Remonstrationspflicht des Beamten – Wann darf man NEIN! sagen?

  1. Ein mitdenkender Lehrer

    Wie man leider gesehen hat, hat es den ersten Lehrer (Schulleiter in Rathenow) getroffen und wurde vom Dienst suspendiert.

    Eine Pflicht jedes Beamten nach dem Gesetz, aber offensichtlich nicht gewollt… Man sollte sich seinen Eid in Gedanken rufen (oder ihn nachlesen) und dann wird einem klar, dass man handeln muss. Allerdings wurde am SL ein Exempel statuiert, um auf keinen Fall Nachahmern eine Bühne zu bieten. Eine nicht-öffentliche Remonstration hat bestimmt weniger Konsequenzen?!

    Welche rechtlichen Konsequenzen drohen im schlimmsten Fall, wenn man den Schritt gehen möchte? Wer kann einen da unterstützen?

    Das wäre durchaus interessant zu wissen und einen Artikel wert. Je mehr diesen Schritt gehen, desto mehr Aufmerksamkeit erzeugt man im Endeffekt.

    Danke für diese tolle Seite! Wie sieht es mit einer Vernetzung über Telegram aus?

    Antworten
  2. udo

    hier mein aktuelles remonstrationsschreiben, vllt fällt jemand etwas ein, offen für kritik und anregung:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    zunächst möchte ich mich entsprechend auf die Rechtsgrundlage beziehen
    und zitiere hiermit den folgenden Paragraphen, im Anschluss Begründung und Begehren:

    Rechtsgrundlage
    § 36 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) – Verantwortung für die Rechtmäßigkeit des Handelns
    1. Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßikeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.
    2. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamten unverzüglich auf dem Dienstweg geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn die Bedenken fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.
    3. Wird von den Beamtinnen und Beamten die sofortige Ausführung der Anordnung verlangt, weil Gefahr im Verzuge besteht und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, so gilt Absatz 2 Satz 3 und 4 entsprechend.

    Als Lehrer und verantwortlicher Bürger habe ich mit großer Besorgnis die Anordnung bezüglich der Hygienemaßnahmen der Corona-BekämpfungsVO an unserer Schule umzusetzen. Alle SchülerInnen sind dazu verpflichtet, in der Schule eine Maske zu tragen, Abstände einzuhalten sowie Klassenseparierungen einzuhalten und definierte Laufwege. Sogenannte Community- oder Alltagsmasken, die z.T. in häuslicher Handarbeit hergestellt, auf dem Flohmarkt oder anderweitig erworben werden können, entsprechen den Empfehlungen der Landesregierung, um die potenzielle Ansteckungs- bzw. Verbreitungsgefahr des SARS-CoV-2 zu reduzieren. Dies wird vor allem mit der durch das Robert-Koch-Institut (RKI) ermittelten gestiegenen Anzahl an Covid-19-Infektionen begründet, die jedoch der Wissenschaft nicht Stand hält. Studieren Sie bitte hierzu entsprechende wissenschaftliche Publikationen. Exemplarisch verwende ich in diesem Schreiben die Arbeit von Prof. Dr. Ines Kappstein mit Bitte um Kenntnisnahme sowie dem Erbringen eines wissenschaftlichen Gegenbeweises bzw. einer fundierten evidenten Antithese.

    Hiermit bitte ich ferner um Erbringung der wissenschaftlichen Daten und Erkenntnisse, welche die aktuelle Hygienebestimmungen in unserer Schule begründen.

    Es gibt derzeit sowohl national als auch international keine Hinweise,
    dass sich gesunde Kinder ohne den folgend genannten Übersterblichkeitsfaktoren
    in irgendeiner Art und Weise als zu schützende Risikogruppe erweisen müssen.

    Übersterblichkeit hat bei Viruserkrankungen weitere externe Einflussfaktoren:
    Umweltverschmutzung Fauna Flora
    Ungesunder Lebensstil in Ernährung, Bewegung, etc.
    Vorschädigung des Körpers durch Krankheit, Lebensstil, Unfall, Operationen etc.
    Mentale Vorschädigung, Depressionen, Ängste, Neurosen etc.
    Immunschwäche organisch – krankheitsbdingt, Immunschwäche, HIV, etc
    Falsche Medikation bei der therapeutischen Behandlung, Impfschäden, verfrühte Intubation
    Falsche Präventionsmaßnahmen sowohl medizinisch als auch organisatorisch strategisch
    Immunschwächende Erziehung (Angst/ Isolation/ Trauma..)
    Immunschwächende Kultur (Ohnmacht, Entrechtung, Entmündigung, Unterdrückung etc)
    Demografie, im speziellen Überalterung
    Chronische Erkrankungen körperlich oder geistig, Diabetes, etc.
    Übermäßiges Impfen als Türöffner für andere, neue und neuartige Erkrankungen
    Trauma durch Naturkatastrophen, Krieg, Lockdown, Armut etc.

    Ich plädiere an dieser Stelle für eine komplexere Betrachtung von Gesundheit und Krankheit.
    Wir müssen an diesem Punkte leider schon bereits stattfindendes schädliches Verhalten gegenüber unserer Kinder erkennen. Hierzu zählen leider auch potentiell die Präventionsmaßnahmen sowohl im edukativen als auch schulorganisatorischen Bereich. Ich befürworte Maßnahmen mit medizinisch, ökonomisch, ökologisch ganzheitlicher Evidenz.
    Hierzu gehe ich verkürzt auf aktuelle Publikationen und Ergebnisse ein und zitiere:
    Aus einer Maskenpflicht für viele Millionen Bürger in Deutschland können jeden Tag zig-millionenfache Kontaminationen resultieren, die zu einem wesentlichen Teil vermeidbar wären, weil die ohnehin schon häufigen Hand-Gesichts-Kontakte der Menschen durch die Maskenpflicht noch häufiger werden, Händewaschen unterwegs aber nur ausnahmsweise möglich ist. Dabei besteht das Risiko, dass der – schon zwangsläufig – unsachgemäße Umgang mit der Maske und die erhöhte Tendenz, sich selbst ins Gesicht zu fassen, während man die Maske trägt, tatsächlich das Risiko einer Erregerverbreitung und damit Erregerübertragung noch erhöht – ein Risiko, das man doch aber gerade durch die Maske reduzieren will.
    Eine Maskenpflicht vermittelt ein falsches Sicherheitsgefühl, und ein falsches Sicherheitsgefühl ist immer ein Sicherheitsrisiko.Bei Auswertung der vom RKI für dessen „Neubewertung“ von Masken im öffentlichen Raum angeführten Publikationen zeigt sich, dass es keine wissenschaftliche Grundlage gibt, mit der der Gebrauch von Masken (gleich welcher Art) in der Öffentlichkeit bei nahezu der gesamten Bevölkerung von Deutschland (abzüglich der Kinder bis 6 Jahre ca. 80 Mio. Menschen) gerechtfertigt werden kann, und aktuelle Untersuchungen zeigen das Gleiche. Im Gegenteil kann eine Maskenpflicht für viele Millionen Menschen im öffentlichen Raum sogar zu einem Infektionsrisiko werden, weil die erforderliche Händehygiene nicht eingehalten werden kann. Indirekte Erregerkontakte über kontaminierte Oberflächen werden durch Masken nicht weniger, sondern kommen im Gegenteil potenziell häufiger zustande als ohne Masken.
    Die Situation bei unseren Kindern ist darüber hinaus noch eine besonders erfreuliche Feststellung bezüglich der Infektion, bzw. der tatsächlichen Erkrankung nach einer Infektion, sowie den äußerst seltenen schweren Krankheitsfällen. Der aktuelle nicht validierte PCR Test liefert keinerlei Diagnostik für eine tatsächliche Erkrankung und kann hier leider nicht zu Rate gezogen werden. Daher sind exzessives Testen an symptomfreien Schülern als wenig evident einzustufen und tragen mehr zur Störung des Schullebens bei. Hierin erbete ich wissenschftliche Daten, welche die Verhältnismäßigkeit der aktuellen Maßnahmen unterstützen und rechtfertigen.
    Vielmehr geht es um die Beurteilung tatsächlich erkrankter Kinder und Jugendliche, welches sowohl national als auch international auf sehr niedrigem Niveau befand und befindet. Bei den tatsächlich erkrankten Kindern sind die o.g. Übersterblichkeitsfaktoren zwingend mitzubeachten. Die Zahlen hier sind auf niedrigstem Niveau. Dies ist leider nicht durch die initiierten Maßnahmen zu begründen, da international enorm viele Unterschiede bei den Maßnahmen dokumentiert sind und umgesetzt wurden.
    Ein Virus ändert sein Verhalten nicht an einer Staatsgrenze.
    Das Skizzieren von Schreckensszenarien kann bestenfalls als Thesenlieferant dienen. Sofern keine Evidenzbeweise erfolgen, dürften Szenarien alleine nicht als Grundlage von wichtigen Verordnungen zu Rate gezogen werden. Hierfür plädiere ich im Namen der Kinder. Ebenso müssen nichtevidente Spekulationen, Befürchtungen und Ängste offen zur Verbesserung stehen bzw. nicht als tatsächliche Entscheidungsgrundlage kritisch befragt werden.
    Daher stehen die bestehenden Maßnahmen als nicht angemessen zur Disposition.
    Nach mehrmaliger und sich permanent weiterentwickelnder Prüfung der vorliegenden Daten, Studien und daraus resultierenden Maßnahmen, bin ich gezwungen, die sich als nutzlos erweisende und möglicherweise schädigende Maßnahmen einzudämmen bzw. zu unterlassen. Bei der Analyse haben mich verschiedene Wissenschaftler durch deren Publikationen begleitet (Auswahl):
    –Prof. Dr. Martin Haditsch – Laboratoriumsmedizin –Dr. Gerald Hüther – Psychologie –Prof. Dr. Karin Mölling – Virologie –Dr. Ronald Weikl – Frauenheilkunde, Naturheilverfahren –Dr. Claus Köhnlein – Innere Medizin, Sportmedizin –Prof. Dr. Klaus Püschel – Rechtsmedizin –Prof. Hendrik Streek – Virologie –Prof. Dr. John Ioannidis – Epidemilogie –Prof. Christian Drosten – Virologie –Prof. Dr. Karina Reiss – Biochemie –Raphael Bonelli – Neurowissenschaft, Neuropsychologie –Dr. Justus Hoffmann – Medizinrecht, Amtshaftungsrecht –Dipl. Psych. Elisabeth Sternbeck, Kinderpsychologie –Prof Dr. Dr. Christian Schubert, Psychoneuroimmonologie –Tina Romdhani – Elterninitiative für Kinder –Dipl. Ing Clemens Arvay – Gesundheitsökologie
    Zur Beurteilung der Situation wurde das Augenmerk besonders hinsichtlich der Komplexität Rechnung getragen. Daher mussten zur optimalen Ausschöpfung des Diskurses verschiedene Wissenschaftsdisziplinen und deren Vertreter befragt werden, um ein möglichst genaues Bild zu erhalten um daraus entsprechend neue Evidenz zu entwickeln zum Wohle unserer Kinder. Die ökonomische Dimension wurde bearbeitet, wurde in diesem Antrag etwas zurückgestellt.
    Gerne übersenden Sie mir eine entsprechende Auswahl der befragten Teilnehmer, welche entsprechende Begründungen für Ihr Vorgehen liefern können zum Studium, sowie der Erweiterung des Wissens zum Dienste unserer Schüler.
    Die nun folgende Ausarbeitung von Frau Prof. Dr. Ines Kappstein ist Teil meiner Begründung. Daher bitte ich auch hier entsprechend um Kenntnisnahme und Umsetzung:
    Es gibt gute und bereits bewährte Strategien im Umgang mit Tröpcheninfektionen sowie Infektionskrankheiten im allgemeinen, hier sehe ich also die Chance für das Bildungssystem, unsere Kinder auf vielen Ebenen simultan etwas auf ihren Lebensweg geben zu können:
    Händehygiene durch geschultes Waschen der Hände.
    Sensibilisierung der Schüler bezüglich der Face to Face Situation, Zeitfenster Infektionen
    Verhalten im Krankheitsfall, z.b. niesen in Armbeuge, zuhause bleiben etc.
    Allgemeines Verhalten speziell in der kalten Jahreszeit, Sensibilisierung für Aerosole
    Kontaminationsverhalten bezüglich der Gesichtsberührung bzw.Schleimhäute
    Immunstärkende Ernährung und Supplements, Stichwort D3, Vit C, Industrienahrung etc.
    Immunstärkende Betätigung und Bewegungen, Sport, Tanz, Waldspatziergang etc.
    Immunstärkende psychosoziale Interaktionen in Familie, Gesellschaft und Natur etc.
    Ganzheitlich gesunder Lebesstil, Umweltschutz als Präventionsmaßnahme
    Immunstärkendes mentales Training, z.B. Meditation, Autogenes Training etc.
    Medizinische Masken beim Auftreten von Symtomen Husten, Schnupfen, Niesen
    freiwilliges Maskentragen als psychisch – materielle Hilfe ängstlicher Menschen, hier allerdings die Gefahr wie auch bei der medizinischen Maske der Multikontamination
    Nach bisheriger Datenlage kann eine monokausale und lineare Betrachtung von Corona als extrem einseitig bis fahrlässig eingestuft werden und bedarf einer tieferen Untersuchung für das Wohl und die Zukunft unserer Kinder. Hierzu verweise ich explizit auf die wissenschaftlichen Untersuchungen des Biologen Clemens Arvay, es gibt zur aktuellen Situation ein brandneues Werk.
    Ich plädiere hier für den Schutz unserer Kinder vor Maßnahmen, welche sich durch ihre Unwirksamkeit leider zu ein als Unrecht zu bezeichnendes Vorgehen entpuppt und im Streitfalle dem Klageführer entsprechend ein Erfolg und Schadensersatzanspruch zuteil werden kann. Durch meine Remonstrationspflicht erkläre ich mich nicht bereit, entsprechende Rechtsfolgen erleiden zu müssen, und bin daher gezwungen vor dem Hintergrund bisheriger dazugezogener Experten diesen Anordnungen in Teilen zu widersprechen:
    Unterteilung in getrennte – sogenannte Kohorten
    Maskenpflicht in der Pause auf dem Schulhof, beim Toilettengang, etc
    Sanktionen bei Zuwiderhandlung mit Kaufzwang einer Maske
    Separierung von Kohorten bei gemeinsamen Veranstaltungen
    Bei der Entwicklung der Hygienemaßnahmen muss besonderes Augenmerk sowohl auf die Realisierbarkeit und Realitätsnähe, als auch auf die Rechtmäßigkeit gelegt werden. Die Grundrechte unserer Kinder dürfen dennoch nicht zur Disposition stehen, genausowenig das Fundamentalrecht der Eltern gem Art 6 GG.
    Daher kann sich an mir als Lehrperson folgender Tatbestand realisieren:
    Rechtsgrundlage:
    Art. 1: (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
    Art. 2: (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt. (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Art. 6: (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.
    Hieraus ergibt sich der Tatbestand der Nötigung bis Körperverletzung sowie der Unterwanderung von Art. 6 GG bezüglich der Familienrechte.

    Ich plädiere für die Entwicklung eines ganzheitlichen Hygiene- und Lebenskonzeptes unter der Befragung der von mir zitierten Wissenschaftlern und weiteren Experten, Eltern und der Kinder unter Beachtung der vorgeschlagenen Strategien auf Basis der Aufklärung, Mündigkeit und Freiheit. Gleichzeitig plädiere ich selbstverständlich für den außerordentlichen Schutz bereits vorbelasteter und vorgeschädigter Kinder. Gerne benenne ich weitere von mir durch deren Publikationen befragte Wissenschaftler, die o.g. Liste ist lediglich ein Auszug.
    Ich bin mir sicher von diesen Wissenschaftlern brauchbare Ratschläge zu erhalten, zum Wohle unserer Kinder und Bürger.
    Zur Lage der Lehrenden: Ich plädiere für den außerordentlichen Schutz risikobehafteter Lehrkräfte, welche vereinzelt und mehrfach die o.g. Übersterblichkeitsrisiken bzw. -faktoren vorweisen können. Hier müssen individuell angepasste Konzeptionen erarbeitet werden, sowie o.g entsprechende Präventionen bedacht werden. Es muss dringend die Verhältnismäßigkeit angeordneter Mittel überprüft werden, vor allem bei aktiven Lehrkräften, welche die entsprechenden Risiken nicht innetragen. Ich halte es für ein fatales politisches Signal, selbst gesunde Nichtrisikogruppen als todesbedroht zu diagnostizieren unter Ermangelung wissenschaftlich – medizinischer Evidenz. Hierin erbete ich ebenso die Eröffnung des wissenschaftlichen Diskurses gem Art. 5.3 GG.
    Sofern Sie am wissenschaftlichen Diskurs und Austausch interessiert sind, werde ich sehr gerne die o.g. Wissenschaftler zu einem gemeinsamen Gespräch einladen. Hierin bitte ich dann entsprechend um Rückmeldung, damit ich dies organisieren kann.

    Hiermit bitte ich um die Kenntnisnahme meiner Remonstrationspflicht.
    Ferner erbete ich die Erfüllung meines Auskunftsbegehrens.
    Des weiteren erbete ich die schriftliche Bestätigung meines vorliegenden Antrages.

    Sofern Sie hierin eine anwaltliche Vertretung wünschen bitte ich entsprechend um Rückmeldung.

    Mit freundlichen Grüßen,

    Antworten
    1. Buzi

      Wow mega ausführlich. Ist es sinnvoll als Referendar im 2. Jahr zu remonstrieren? Ich habe ein bisschen BEdenken, ob mir das nicht falsch ausgelegt wird

      Antworten
      1. admin Beitragsautor

        Hallo Buzi,

        ich würde davon abraten, mich als Referendar auffällig zu verhalten. Aus eigener Erfahrung (die Referendarszeit ist bei mir aber schon ein paar Jahrzehnte her, wobei ich davon ausgehe, dass das Schulsystem sich in Bezug auf seine Normenfixiertheit nicht wesentlich geändert hat, eher ist das Gegenteil der Fall) würde ich sagen: Bis zur Lebenszeitverbeamtung den Ball extrem flach halten!

        Was der Systemapparat nämlich überhaupt nicht mag, sind abweichende Meinungen. Aus eigener Erfahrung: Da wird dann auch gerne mal ein Disziplinarverfahren eröffnet, was mich aber wenig tangiert. Ich bin da mittlerweile sehr entspannt, gehe aber auch in einigen Jahren in Pension und für mich ist sowieso schon seit Jahren “EDEKA” (i. e. “Ende der Karriere”). Ich wollte aber auch nie “aufsteigen”, dazu fehlt es mir an Unterwürfigkeit. Wenn man sich irgendwann über seine persönlichen Präferenzen klar geworden ist, kann man das weitere Verhalten recht gut planen und das System steuern.

        Wer aber noch nicht dauerhaft verbeamtet ist, oder später mal eine Funktionsstelle anstrebt, sollte weder durch besondere Intelligenz, noch durch Kreativität noch durch herausragende Fachkompetenz auffallen. Und schon gar nicht durch Verhalten, was auch nur in Ansätzen als “oppositionell” gewertet werden könnte. Am besten kommt immer der angepasste Durchschnittsbeamte weg.

        Viel Erfolg!

        Peter Baier

        Antworten

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