Kategorie-Archive: Recht

Zeitgeschehen: “Lehrer wegen Demoteilnahme in der Kritik”

Von | März 23, 2021

Dass in diesem Land eine stetig wachsende Diskursunfähigkeit herrscht, setze ich eingangs dieses Artikels einfach mal als bekannt voraus. Der Vortrag einer insbesondere durch die Obrigkeit nicht goutierten Meinung kann schnell bis hin zur beruflichen Existenzbedrohung führen. Man bedient sich dann beim beamteten Lehrer der entsprechenden Mittel des Beamtendienstrechts, denn bei Beamten ist das probate… Weiterlesen »

Das “Corona”-Dienstgespräch (Repost)

Von | März 13, 2021

(Hinweis: Dies ist die Überarbeitung eines älteren Artikels, ergänzt um Fundstellen aus weiterer beamtenrechtlicher Literatur und Urteilsverweisen zur Rechtslage) In vielen Lehrerforen wird in der letzten Zeit vermehrt über ein Thema diskutiert: Was soll man tun, wenn man zum “Dienstgespräch” wegen “Corona” bzw. der eigenen Kritik an der Politik geladen wird? Wie kann man sich… Weiterlesen »

Rechtssache: Behörden gehen vermehrt disziplinarisch gegen kritische Lehrerinnen und Lehrer vor

Von | März 8, 2021

In der letzten Zeit erreichen uns vermehrt Meldungen aus der Kollegenschaft, gegen welche die Aufsichtsbehörden (Schulamt, ADD, Bezirksregierung etc.) aufgrund ihres Verhaltens und ihrer Äußerungen in der von den Regierungen inszenierten sog. “Corona-Krise” disziplinarisch vorgehen. Hier soll offenkundig das Dienstrecht dazu angewandt werden, kritischen Kolleginnen und Kollegen den Mund zu verbieten bzw. deren Eintreten für… Weiterlesen »

Kritische Schulleiterin hat Ärger mit der Dienstaufsicht

Von | März 5, 2021

Die “Offenbach Post” bringt online einen interessanten Bericht über eine Schulleiterin in Seligenstadt (Hessen), die Ärger mit ihrer Dienstaufsicht hat, weil sie einen impfkritischen Aufkleber groß auf der Heckscheibe ihre Privatwagens platziert hat: Verschenke meine Corona-Impfung, ich lasse Euch den Vortritt, Laborratte zu sein. www-corona-ausschuss.de Zuerst: Die Frau ist mir sympathisch. OK, ich hätte hier… Weiterlesen »

VGH Baden-Württemberg: Nächtliche Ausgangssperre rechtswidrig

Von | Februar 8, 2021

Und wieder ein weiterer Sieg eines Bürgers (in diesem Falle einer Bürgerin) gegen den entfesselten Exekutivstaat. Auf Antrag einer Tübinger Antragstellerin hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) die nächtliche Ausgangsperre, welche von 20:00 bis 5:00 Uhr galt, für rechtswidrig erklärt. Die Regelung sei nicht geeignet, das Pandemiegeschehen positiv zu beeinflussen und daher nicht erforderlich. Artikel auf… Weiterlesen »

“Corona”-Guantanamo – Die Haftbedingungen werden verschärft

Von | November 5, 2020

Der totale Hygienestaat, auf den wir uns mit enormer Geschwindigkeit hin bewegen, hatte bis heute ein kleines, aber nicht zu vernachlässigendes Problem: Die noch funktionierende 3. Gewalt, also die Rechtsprechung. Denn es gelang Bürgern dieses Landes immer wieder, durch Anrufung ordentlicher Gerichte sehr viele dieser widersinnigen, nicht nachvollziehbaren, grundrechtsfeindlichen, unbegründeten und hochgradig fragwürdigen “Maßnahmen” erfolgreich… Weiterlesen »

AG Dortmund: “Corona-Maßnahmen” sind rechtswidrig

Von | November 3, 2020

Dass die von den Regierungen implementierten “Maßnahmen” zur Eindämmung des sog. “Coronavirus” in den meisten Fällen purer Blödsinn sind, muss man nicht weiter erörtern. Mir konnte bis jetzt niemand schlüssig erklären, warum man z. B. in einem Restaurant auf dem Weg zum Platz eine Mundwindel tragen muss, während man dann aber eine längere Zeit dort… Weiterlesen »

Re: Maskenpflicht in der Schule und Arbeitsschutz

Von | Oktober 25, 2020

Auf die rechtliche Problematik, dass die verwendeten “Mund-Nase-Bedeckungen” (auch bekannt als “Gesichtswindeln”) bei der verpflichtenden Verwendung in der Schule arbeitsschutzrechtliche Sachverhalte eröffnen, hatten Fachleute aus dieser Disziplin hier mehrfach erläutert. U. a. in diesen Beiträgen: Maskenpflicht in der Schule – Ein arbeitsrechtlicher Konflikt Maskenpflicht in der Schule und der Arbeitsschutz Sicherheit der Gesichtsmasken – Ein… Weiterlesen »

Schüler erhält Missbilligung wegen Trinkens in der Pause

Von | September 2, 2020

Eine Stellungnahme von M. Garcia, Mainz, 02.09.2020 Gestern erreichte mich über einen Social-Media-Kanal ein Missbilligungsschreiben, das einer anonym bleiben wollenden Mutter eines Hessischen Schülers einer 8. Klasse zugegangen war. Darin wird dem Schüler ein Tadel ausgesprochen, weil er ein während der Pause gekauftes Getränk auf dem Schulgelände konsumierte. Dies verstieße, so die Schule, gegen die… Weiterlesen »