Kategorie-Archive: Recht

“Corona”-Guantanamo – Die Haftbedingungen werden verschärft

Von | November 5, 2020

Von Peter Baier Der totale Hygienestaat, auf den wir uns mit enormer Geschwindigkeit hin bewegen, hatte bis heute ein kleines, aber nicht zu vernachlässigendes Problem: Die noch funktionierende 3. Gewalt, also die Rechtsprechung. Denn es gelang Bürgern dieses Landes immer wieder, durch Anrufung ordentlicher Gerichte sehr viele dieser widersinnigen, nicht nachvollziehbaren, grundrechtsfeindlichen, unbegründeten und hochgradig… Weiterlesen »

AG Dortmund: “Corona-Maßnahmen” sind rechtswidrig

Von | November 3, 2020

Von Peter Baier Dass die von den Regierungen implementierten “Maßnahmen” zur Eindämmung des sog. “Coronavirus” in den meisten Fällen purer Blödsinn sind, muss man nicht weiter erörtern. Mir konnte bis jetzt niemand schlüssig erklären, warum man z. B. in einem Restaurant auf dem Weg zum Platz eine Mundwindel tragen muss, während man dann aber eine… Weiterlesen »

Re: Maskenpflicht in der Schule und Arbeitsschutz

Von | Oktober 25, 2020

Auf die rechtliche Problematik, dass die verwendeten “Mund-Nase-Bedeckungen” (auch bekannt als “Gesichtswindeln”) bei der verpflichtenden Verwendung in der Schule arbeitsschutzrechtliche Sachverhalte eröffnen, hatten Fachleute aus dieser Disziplin hier mehrfach erläutert. U. a. in diesen Beiträgen: Maskenpflicht in der Schule – Ein arbeitsrechtlicher Konflikt Maskenpflicht in der Schule und der Arbeitsschutz Sicherheit der Gesichtsmasken – Ein… Weiterlesen »

“Dringende Empfehlung” für Gesichtswindeln im Unterricht ist rechtswidrig

Von | September 2, 2020

Eine Schule in Rheingau-Taunus-Kreis hatte, trotz nicht existierender Maskenpflicht während des Unterrichts, eine “dringende Empfehlung” für das Tragen der unsinnigen und nutzlosen “Mund-Nase-Bedeckungen” ausgesprochen. Ein Schüler klagte und bekam Recht. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem Ansinnen der Schulleitung eine klare Absage erteilt. Es erkannte (vollkommen zu Recht), dass hier eine Art von nicht vernachlässigbarem Zwang… Weiterlesen »

Schüler erhält Missbilligung wegen Trinkens in der Pause

Von | September 2, 2020

Eine Stellungnahme von M. Garcia, Mainz, 02.09.2020 Gestern erreichte mich über einen Social-Media-Kanal ein Missbilligungsschreiben, das einer anonym bleiben wollenden Mutter eines Hessischen Schülers einer 8. Klasse zugegangen war. Darin wird dem Schüler ein Tadel ausgesprochen, weil er ein während der Pause gekauftes Getränk auf dem Schulgelände konsumierte. Dies verstieße, so die Schule, gegen die… Weiterlesen »

Schülerin gewinnt Klage gegen Maskenpflicht

Von | August 30, 2020

Ein aktuelles Urteil: Eine Schülerin eines Gymnasiums in Hessen wehrte sich gegen die Anordnung des Schulleiters. Dieser wollte die Maskenpflicht verschärfen (“Mundschutz”-Pflicht auch während der Unterrichtsstunde) und setzte sich über eine abweichend lautende Vorschrift des Ministeriums hinweg: “Begründung des Frankfurter Verwaltungsgerichts: Die zweite hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ermächtige die Schulleitung nicht, den Infektionsschutz… Weiterlesen »

Maskenpflicht in der Schule und der Arbeitsschutz – Ein rechtlicher Konflikt

Von | August 17, 2020

Von DES (Fachkraft für Arbeitsschutz) Die ersten Antworten von Schulämtern und Direktoren liegen vor. Daraus lassen sich die ersten Schlüsse auf die Beurteilung der Gefährdungen, die sich durch die neuen Coronaschutzregeln ergeben, ziehen. Der nachfolgende Text geht stellenweise sehr Detail. Mir ist keine Möglichkeit eingefallen, um diesen rechtlich äußerst komplexen Zusammenhang so zu erklären, dass… Weiterlesen »

Maskenwahn: “Verweigern des Gesichtstextils” wird umgedeutet zu “Verweigerung des Schulbesuchs”

Von | August 15, 2020

Unsere Seite erreicht mittlerweile eine beträchtliche Leserzahl. So bekommen wir immer mehr Zuschriften, deren Ungeheuerlichkeit selbst uns als Lehrer, die im Schuldienst schon manche nachgerade pathologische Abwegigkeit erlebt haben, mit den Ohren schlackern lässt. Hier nun ein Elternbrief einer Schule in NRW an die Sorgeberechtigten eines Kindes, das einfach keine Gesichtswindel tragen möchte. Aha. Jeder… Weiterlesen »