Darf Schulleitung Maskenpflicht anordnen?

Von | August 8, 2020

Gelegentlich liest man Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Maskenpflicht, z. B. wenn die Schulleitung das Tragen anordnet, weil das Ministerium den Schulleitern dafür die Ermächtigung erteilt haben könnte,  z. B. durch allgemeine Aussagen z. B. in der Presse.

Vorab: wir können hier keine verbindlichen Rechtsauskünfte für den Einzelfall erteilen, das ist Anwälten vorbehalten. Allerdings kann man allgemeine Ausführungen durchaus vortragen.

Zuerst ist zu sagen, dass ein Presseinterview sicher keine Rechtslage definiert. Dazu gibt es Erlasse, Verfügungen und Verordnungen des Ministeriums. Eine solche hat die Schulleitung den Lehrern der Schule bekannt zu geben. Es muss klar sein, was die rechtlichen Bestimmungen sind, diese haben hinreichend exakt zu sein. In der Rechtswissenschaft nennt man derlei “Bestimmtheitsgebot”.

In diesem Regelwerk muss nun konkret enthalten sein, wie diese Maskenpflicht ausgestaltet ist.

Stellt das Ministerium den Lehrkräften das Tragen einer Maske ausdrücklich frei, ist die Schulleitung nicht berechtigt, eine eigene Regelung zu bestimmen.

Begründung: In Deutschland gilt eine sog. Normenhierarchie, d. h. eine übergeordnete Rechtsnorm setzt eine untergeordnete außer Kraft. “Bundesrecht bricht Landesrecht” ist der bekannteste dieser Rechtsgrundsätze. Eine Rechtsverordnung bricht das Recht der Schulleitung,  dienstliche Anweisungen zu formulieren, wenn ein Sachverhalt durch Verordnung abschließend geregelt ist.

Kann die Schulleitung jedoch ausdrücklich darüber bestimmen, ob Lehrer eine Gesichtsmaske tragen müssen oder nicht, ist dies möglicherweise auch durch den Personalrat zustimmungspflichtig. Schließlich geht es um erhebliche Eingriffe in die Rechte der Lehrer (Art. 1, 2 GG), Allgemeines Persönlichkeitsrecht  (APR) etc. Hier wäre also der Personalrat zuständigm eventuell, wenn der ÖPR kein Interesse hat, sich mit der Schulleitung “anzulegen”, der Bezirkspersonalrat.

In vorliegender Konstellation kommt ein weiterer Rechtsgrundsatz aus dem Beamtenrecht zum Tragen, den man z. B. mit einem Anwalt für Verwaltungsrecht besprechen sollte:

Nach herrschender Meinung können Anweisungen, welche in die Rechtsstellung (APR, s. o.!) des Beamten eingreifen (worunter auch das  Tragen einer Gesichtsmaske fallen kann) nicht ohne Weiteres auf der Grundlage einer einfachen dienstlichen Anweisung vorgenommen werden. Dafür bedarf es eines Gesetzes. Ob eine entsprechende Verordnung des Ministeriums derlei regeln kann, muss überprüft werden.

Anordnungen, die den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung im Rahmen des Beamtenverhältnisses betreffen, erfordern eine mittelbare oder unmittelbare gesetzliche Grundlage.

(Quelle)

Ein weiterer wichtiger rechtlicher Aspekt ist auch darin zu sehen, ob es überhaupt erforderlich ist, eine Gesichtsmaske in der Schule zu tragen. Und zwar ganz unabhängig von wem die Anweisung kommt (Ministerium oder Schulleitung). So hat z. B. das Verwaltungsgericht Gera bereits vor Monaten die Pflicht, im Unterricht eine Mundmaske zu tragen, für rechtswidrig erklärt:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-gera-gibt-eilantrag-gegen-maskenpflicht-im-unterricht-fuer-stadtgebiet-jena-statt

Die Begründung war, dass es unverhältnismäßig ist, angesichts einer wenig bedrohlichen Infektionslage ein derartig tief in die Rechte der am Schulleben beteiligten Personen eingreifendes Regelwerk in Kraft zu setzen.

Fazit: Die Rechtslage ist kompliziert, der Einzelfall muss betrachtet werden und daher wird man sicher gut beraten sein, einen Anwalt zu konsultieren, der sich mit Beamtenrecht auskennt. Wir können hier nur Denkanstöße geben, in welche Richtung man eine Argumentation entwickeln könnte.

Peter Baier 08.08.2020

3 Gedanken zu „Darf Schulleitung Maskenpflicht anordnen?

  1. Gerd aus dem Hause Stübe

    Einen wunderschönen gutzen g an das Taem,

    wenn man einen Anwalt konsulteirt bin ich in der Matrix.
    Wenn man Wörter wie Normenhierarchie benutzt bin ich in der Matrix.
    Die Sprache (Wörter) allein ist schon ein Trick der Matrix, sie werden erfunden um uns Menschen in dem geistigen Gefängniss zu halten wo wir jetzt schon sind, bzw. hinein geboren wurden. Außerdem sind wir noch umgeben von einem Informatioskrieg (Medien).
    Also benutze keine Wörter aus der Matix wie Bürger, Reichsbürger, Populismus, rechts, links, Rechtsradikal u.s.w. . Beispiel: Rasse was hat man daraus gemacht? =Rassismus… VERSTANDEN. Ja es war Leon Trotzki, seit Leon Trotzki ist das Wort Rassismus in allem Munde und was haben wir jetzt in allem Munde…Corona … VERSTANDEN. Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen bis sie glaubhaft erscheit.

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    1. admin Beitragsautor

      Wir leben in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat und dort sind Organe der Rechtspflege wie Anwälte ein Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Dass dies in vielen zum Erfolg (wenn auch nicht in allen) führt, ist nachgewiesen. Ich halte nichts von Begriffen wie “Matrix” und anderem Unsinn mehr. Wir leben nicht in einer “Matrix” sondern in einem Land, wo Politiker sich immer mehr erdreisten, uns unsere Rechte zu beschneiden. Und dagegen gehen wir mit verfassungsmäßigen und demokratisch legitimierten Mitteln vor. Denn wenn wir diese durch die Verfassung gegebenen Rechte nicht hätten, könnten wir hier nicht diskutieren.
      Peter Baier (lehrer-fuer-aufklaerung.de)

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      1. Leider muss man in Dland anonym bleiben. Es war einmal ein Art.5 GG ...

        Wir leben im Rahmen der sukzessiven Entdemokratisierung eher in einer Demokratur, mit zunehmenden Tendenzen zu einem Mismatch aus totalitärem Staat, linksversifftem Sozialismus mit einer Restprise Marktwirtschaft / Lobbyismus.
        Das GG und der Rechtsstaat sind bei der um sich greifenden Rechtsbeugung der Gerichte kaum noch das Papier wert, auf dem die Artikel und §§ stehen. Konkret bedeutet das zur Maskenpflicht in NRW bsp.weise:
        https://www.kostenlose-urteile.de/topten.maskenpflicht.htm

        Ich fürchte, wir kommen in the long run nicht um die Umsetzung des Papiertigers Art20(4)GG herum, wenn wir überhaupt noch etwas an Freiheiten retten wollen resp. können. Traurig, aber wohl der finale Kampf um den freien Menschen. V.a. wenn man sich anschaut, was die NSCIA und das WEF (Great Reset) so planen. Der finale Kampf …

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