Darf Schulleitung Maskenpflicht anordnen?

Von | August 8, 2020

Gelegentlich liest man Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Maskenpflicht, z. B. wenn die Schulleitung das Tragen anordnet, weil das Ministerium den Schulleitern dafür die Ermächtigung erteilt haben könnte,  z. B. durch allgemeine Aussagen z. B. in der Presse.

Vorab: wir können hier keine verbindlichen Rechtsauskünfte für den Einzelfall erteilen, das ist Anwälten vorbehalten. Allerdings kann man allgemeine Ausführungen durchaus vortragen.

Zuerst ist zu sagen, dass ein Presseinterview sicher keine Rechtslage definiert. Dazu gibt es Erlasse, Verfügungen und Verordnungen des Ministeriums. Eine solche hat die Schulleitung den Lehrern der Schule bekannt zu geben. Es muss klar sein, was die rechtlichen Bestimmungen sind, diese haben hinreichend exakt zu sein. In der Rechtswissenschaft nennt man derlei “Bestimmtheitsgebot”.

In diesem Regelwerk muss nun konkret enthalten sein, wie diese Maskenpflicht ausgestaltet ist.

Stellt das Ministerium den Lehrkräften das Tragen einer Maske ausdrücklich frei, ist die Schulleitung nicht berechtigt, eine eigene Regelung zu bestimmen.

Begründung: In Deutschland gilt eine sog. Normenhierarchie, d. h. eine übergeordnete Rechtsnorm setzt eine untergeordnete außer Kraft. “Bundesrecht bricht Landesrecht” ist der bekannteste dieser Rechtsgrundsätze. Eine Rechtsverordnung bricht das Recht der Schulleitung,  dienstliche Anweisungen zu formulieren, wenn ein Sachverhalt durch Verordnung abschließend geregelt ist.

Kann die Schulleitung jedoch ausdrücklich darüber bestimmen, ob Lehrer eine Gesichtsmaske tragen müssen oder nicht, ist dies möglicherweise auch durch den Personalrat zustimmungspflichtig. Schließlich geht es um erhebliche Eingriffe in die Rechte der Lehrer (Art. 1, 2 GG), Allgemeines Persönlichkeitsrecht  (APR) etc. Hier wäre also der Personalrat zuständigm eventuell, wenn der ÖPR kein Interesse hat, sich mit der Schulleitung “anzulegen”, der Bezirkspersonalrat.

In vorliegender Konstellation kommt ein weiterer Rechtsgrundsatz aus dem Beamtenrecht zum Tragen, den man z. B. mit einem Anwalt für Verwaltungsrecht besprechen sollte:

Nach herrschender Meinung können Anweisungen, welche in die Rechtsstellung (APR, s. o.!) des Beamten eingreifen (worunter auch das  Tragen einer Gesichtsmaske fallen kann) nicht ohne Weiteres auf der Grundlage einer einfachen dienstlichen Anweisung vorgenommen werden. Dafür bedarf es eines Gesetzes. Ob eine entsprechende Verordnung des Ministeriums derlei regeln kann, muss überprüft werden.

Anordnungen, die den Beamten in seiner persönlichen Rechtsstellung im Rahmen des Beamtenverhältnisses betreffen, erfordern eine mittelbare oder unmittelbare gesetzliche Grundlage.

(Quelle)

Ein weiterer wichtiger rechtlicher Aspekt ist auch darin zu sehen, ob es überhaupt erforderlich ist, eine Gesichtsmaske in der Schule zu tragen. Und zwar ganz unabhängig von wem die Anweisung kommt (Ministerium oder Schulleitung). So hat z. B. das Verwaltungsgericht Gera bereits vor Monaten die Pflicht, im Unterricht eine Mundmaske zu tragen, für rechtswidrig erklärt:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-gera-gibt-eilantrag-gegen-maskenpflicht-im-unterricht-fuer-stadtgebiet-jena-statt

Die Begründung war, dass es unverhältnismäßig ist, angesichts einer wenig bedrohlichen Infektionslage ein derartig tief in die Rechte der am Schulleben beteiligten Personen eingreifendes Regelwerk in Kraft zu setzen.

Fazit: Die Rechtslage ist kompliziert, der Einzelfall muss betrachtet werden und daher wird man sicher gut beraten sein, einen Anwalt zu konsultieren, der sich mit Beamtenrecht auskennt. Wir können hier nur Denkanstöße geben, in welche Richtung man eine Argumentation entwickeln könnte.

Peter Baier 08.08.2020

10 Gedanken zu „Darf Schulleitung Maskenpflicht anordnen?

  1. Gerd aus dem Hause Stübe

    Einen wunderschönen gutzen g an das Taem,

    wenn man einen Anwalt konsulteirt bin ich in der Matrix.
    Wenn man Wörter wie Normenhierarchie benutzt bin ich in der Matrix.
    Die Sprache (Wörter) allein ist schon ein Trick der Matrix, sie werden erfunden um uns Menschen in dem geistigen Gefängniss zu halten wo wir jetzt schon sind, bzw. hinein geboren wurden. Außerdem sind wir noch umgeben von einem Informatioskrieg (Medien).
    Also benutze keine Wörter aus der Matix wie Bürger, Reichsbürger, Populismus, rechts, links, Rechtsradikal u.s.w. . Beispiel: Rasse was hat man daraus gemacht? =Rassismus… VERSTANDEN. Ja es war Leon Trotzki, seit Leon Trotzki ist das Wort Rassismus in allem Munde und was haben wir jetzt in allem Munde…Corona … VERSTANDEN. Man muss eine Lüge nur oft genug wiederholen bis sie glaubhaft erscheit.

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    1. admin Beitragsautor

      Wir leben in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat und dort sind Organe der Rechtspflege wie Anwälte ein Mittel, um sein Recht durchzusetzen. Dass dies in vielen zum Erfolg (wenn auch nicht in allen) führt, ist nachgewiesen. Ich halte nichts von Begriffen wie “Matrix” und anderem Unsinn mehr. Wir leben nicht in einer “Matrix” sondern in einem Land, wo Politiker sich immer mehr erdreisten, uns unsere Rechte zu beschneiden. Und dagegen gehen wir mit verfassungsmäßigen und demokratisch legitimierten Mitteln vor. Denn wenn wir diese durch die Verfassung gegebenen Rechte nicht hätten, könnten wir hier nicht diskutieren.
      Peter Baier (lehrer-fuer-aufklaerung.de)

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      1. Leider muss man in Dland anonym bleiben. Es war einmal ein Art.5 GG ...

        Wir leben im Rahmen der sukzessiven Entdemokratisierung eher in einer Demokratur, mit zunehmenden Tendenzen zu einem Mismatch aus totalitärem Staat, linksversifftem Sozialismus mit einer Restprise Marktwirtschaft / Lobbyismus.
        Das GG und der Rechtsstaat sind bei der um sich greifenden Rechtsbeugung der Gerichte kaum noch das Papier wert, auf dem die Artikel und §§ stehen. Konkret bedeutet das zur Maskenpflicht in NRW bsp.weise:
        https://www.kostenlose-urteile.de/topten.maskenpflicht.htm

        Ich fürchte, wir kommen in the long run nicht um die Umsetzung des Papiertigers Art20(4)GG herum, wenn wir überhaupt noch etwas an Freiheiten retten wollen resp. können. Traurig, aber wohl der finale Kampf um den freien Menschen. V.a. wenn man sich anschaut, was die NSCIA und das WEF (Great Reset) so planen. Der finale Kampf …

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        1. Anymonus

          Vollste Zustimmung. Gleichsam sehe ich den Kampf nicht als verloren, denn dafür müsste die “große Masse” die “Aufmüpfigen” unter Kontrolle halten. Und zwar dauerhaft. Ich stimme zu, dass die Verblödung Raum gegriffen hat, und zwar im Sinne der mangelnden Fähigkeit zu vernetztem Denken. Wie ein nicht genutzter Muskel verkümmert auch das Gehirn bzw. bildet keine Synapsen. Die voranschreitende Digitalisierung soll die Menschen insoweit noch weiter verdummen bzw. abhängig machen, so wie “moderne Kriegsführung” heute schon ohne EDV völlig unmöglich ist.

          Ich plädiere deshalb dafür, die Trilogie MATRIX immer wieder anzusehen (ich habe allein Teil 1 ZWÖLF (12) Mal “konsumiert”), während dessen man eigene Vorgänge im Gehirn beobachten und messen (lassen) kann. Ich habe dazu an einem klinischen Test teilgenommen. Höchst interessant und aufschlussreich und womöglich der Schlüssel, um aus dieser Nummer heraus zu kommen.

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      2. Anymonus

        Wir leben in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat und dort sind Organe der Rechtspflege wie Anwälte ein Mittel, um sein Recht durchzusetzen.

        Tatsächlich, ist das so? Oder ist das der definierte Anspruch, welcher durch absolute Insider des Systems längst widerlegt ist? Ich denke nicht, dass wir in einem demokratischen Rechts- und Verfassungsstaat leben, dafür bin ich viel zu weit bei Prof. em. Ingeborg Maus. Und da ich gebürtig aus einem Staat komme, in dem dieser Anspruch nachgewiesenermaßen nicht Realität war, habe ich einen unmittelbaren Vergleich. Vielmehr leben wir in einer Art DDR 2.0.

        Dass dies in vielen zum Erfolg (wenn auch nicht in allen) führt, ist nachgewiesen.

        Entschiedenster Widerspruch, siehe https://www.youtube.com/watch?v=OmeoepdIDI8

        Ich halte nichts von Begriffen wie “Matrix” und anderem Unsinn mehr.

        Das ist Ihr gutes Recht. Matrix ([ˈmaːtrɪks], [ˈmaːtriːks]; lat. matrix „Gebärmutter“, eigentlich „Muttertier“. Die Mehrzahl von Matrix heißt – je nach Bedeutung – Matrices [maˈtriːʦeːs] oder eingedeutscht Matrizen [maˈtrɪʦən], [maˈtriːʦən]). => https://de.wikipedia.org/wiki/Matrix

        Wir leben nicht in einer “Matrix”

        Das ist faktisch falsch und offenbart, dass Sie wenig aus der Hirnforschung wissen.

        sondern in einem Land, wo Politiker sich immer mehr erdreisten, uns unsere Rechte zu beschneiden.

        Und welche Ursache hat das?

        Und dagegen gehen wir mit verfassungsmäßigen und demokratisch legitimierten Mitteln vor.

        Solange die zugrundeliegende Ordnung funktioniert, können Sie das, allerdings ohne Erfolgsgarantie, wie die verfassungswidrige und demokratiefeindliche Vernichtung der Grundrechtepartei, die von 2010 bis Februar 2020 existierte, beweist. Wenn die Institutionen nicht mehr wie vorgesehen arbeiten, nützen Ihnen Ihre Mittel überhaupt nichts.

        Denn wenn wir diese durch die Verfassung gegebenen Rechte nicht hätten, könnten wir hier nicht diskutieren. Peter Baier (lehrer-fuer-aufklaerung.de)

        Offen gestanden halte ich diese damit von Ihnen, Herr Beier, demonstrierte Einstellung für stellvertretend in der Bevölkerungsmehrheit, nach dem Motto: Weil/solange man sie gewähren lässt, ist alles in Ordnung. Offenbar kommen Sie nicht auf den Gedanken, dass man Sie/die Plattform beobachtet, um Erkenntnisse zu gewinnen und nicht etwa, weil man demokratisch Meinungsfreiheit lebt.

        Ich möchte Ihnen auf keinen Fall nahe treten, aber das halte ich doch für reichlich… Vielleicht kann Ihnen Herr Dr. Hans-Georg Maaßen weiterhelfen: https://www.youtube.com/watch?v=msXVg17UpWs

        Oder wie ein Maskenbefürworter in Konstanz formuliert: “Wem soll man denn bitte glauben, wenn nicht den offiziellen, den Staatsmedien?” Solche Leute können oder wollen sich einfach nicht vorstellen, dass sie getäuscht werden. Vorsätzlich. Vielleicht ist es zu schwer, sich das selbst einzugestehen oder eingestehen zu müssen, dass man sich täuschen lässt.

        Da Sie MATRIX ablehnen, haben Sie vermutlich die Szene nicht gesehen, in der NEO sich regelrecht auskotzt, weil das, was er da hört und erlebt, ihn psychisch dermaßen überlastet, dass er körperlich reagiert.

        https://www.youtube.com/watch?v=Do8j8tg0p3A

        https://www.youtube.com/watch?v=swKKi0XBeXs

        https://www.youtube.com/watch?v=_XYcY1eQD7s

        Und ich empfehle dringend sich zu Agenda 2030 zu informieren!

        Denn wer immer noch glaubt, dass uns “böse Politiker bescheißen”, der hat – mit Verlaub – den Schuss nicht gehört.

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  2. M.A.

    Ich bekomme wirklich Angst, wenn ich das hier lese: Corona ist eine gefährliche Pandemie, aber dass hier erwachsene Lehrkräfte wirklich so denken, ist die größere Gefahr. Dann hört halt als Lehrer auf und baut euch einen Bunker. Als noch kein Pandemie war, habt ihr gerne das Beamtenextra mitgenommen und jetzt wollt ihr wegen eines Stofffetzens so einen Aufstand machen? Ich empfehle da mal einfach ne heiße Dusche, vielleicht wird ja doch der ein oder andere wieder normal. Ihr habt einfach zu viel Geld über die Jahre bekommen, sonst hättet ihr jetzt andere Sorgen…

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    1. Jim

      Ich bekomme wirklich Angst, wenn ich das lesen. Herr Kollege, haben Sie verstanden, dass “wegen eines Stofffetzens” Kinder krank gemacht werden, langfristige Schäden davon tragen können oder, wie offensichtlich nun geschehen, sterben können? Ich empfehle da mal einfach sich zu informieren (und Zahlen und Fakten zu überprüfen) und zu beginnen kritisch zu hinterfragen was Leitmedien verkünden und was in diesem Land gerade passiert .

      Es gab schon einmal eine Zeit in diesem Land, in der die Menschen der Politik und den Medien blindlings geglaubt haben – ohne ihren kritischen Verstand zu benutzen. Herzliche Grüße

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      1. Anymonus

        Mich erschreckt – und auch wieder nicht, da ich Lehrercharaktere in der Verwandtschaft habe, allerdings solche und solche – wenn Lehrer desinteressierter , ungebildeter und teilweise gar dümmer (i.S.v. vernetztem Denken) als die ihnen Anvertrauten sind und vor allem, wenn sie obrigkeitshörig sind. Da wird Ihnen ein Schatz(!) anvertraut und Lehrer VERUNTREUEN diesen Schatz, wenn sie das Vertrauen der Eltern missachten und mit Füßen treten. Das geht schon damit los, wenn der Wille der Eltern hinter den Willen der Schulbehörde gestellt wird. Denn dass Stofffetzen alias “modisches Gesichtstextil” keinerlei(!) medizinisch evidenten Nutzen haben, ist belegt. Um das zu begreifen, muss ich nicht Lehrer sein, sondern benötige einen Mindest-IQ. Nun stelle ich diese teuflische Frage: Ist dieser eventuell nicht sonderlich ausgeprägt?

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    2. Anymonus

      Niemand ist verpflichtet, ein Lemming zu sein. Weder per Gesetz noch per (Seuchenschutz-)Verordnung. Manche Zeitgenossen finden Führer unwiderstehlich, weil sie dann das Gehirn und Rückgrat abgeben können. Das mag bequem sein, aber es ist sehr gefährlich. Und wer seine Mitmenschen rücksichtslos und unsolidarisch terrorisiert, obwohl Heerscharen von Ärzten und Rechtsanwälten inzwischen Klartext sprechen, der beweist, dass es ihnen um Gehorsam und nicht um Gesundheitsschutz geht!

      Wer Gehorsam erzwingen will, hat mit Widerstand zu rechnen. Bezeichnenderweise haben die Terrorbefürworter gar keine Argumente, sie beziehen sich gutgläubig auf die Zahlen des RKI, ohne sie sachgerecht interpretieren zu können. Das alles ist längst bewiesen.

      Doch statt eines Interesses, die Plandemie auf welchem Weg auch immer schnellstmöglich zu beenden, bevorzugen Terrorbefürworter eine Verschärfung der “Vorsichtsmaßnahmen”. Und damit verraten sie sich, damit entlarven sie sich. Damit delegitimieren sie sich. Damit verlieren sie jedes Recht, anderen Menschen Vorgaben zu machen oder diese gar zu bedrohen. Denn ab hier und in diesem Stadium befinden wir uns strafrechtlich in Notwehr. Das sollten sich Terrorbefürworter unbedingt klar machen. Denn sie haben auf Dauer keine Chance. Null. Es sind keine Kavaliersdelikte, um die es hier geht. Freiheitsberaubung, zum Beispiel.

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