bookmark_borderRemonstrationspflicht des Beamten – Wann darf man NEIN! sagen?

Grundsätzlich muss ein Beamter tun, was der Vorgesetzte verlangt. Aber es gibt Grenzen. Und die sollen hier einmal kurz aufgezeigt werden.

Zuerst kann es natürlich vorkommen, dass der Beamte das Gefühl hat, eine Anweisung seines Vorgesetzten könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nun tritt die Remonstrationspflicht des Beamten ein, denn er muss sich gegen dieses vermutete Unrechtsverhalten wenden. Dieses Verfahren verläuft in mehreren Schritten:

1. Der Vorgesetzte wird auf die durch den Beamten vermutete Rechtswidrigkeit der Anweisung informiert. Am besten tut man dies schriftlich, dann ist die Beweislage nachher günstiger, wenn nachgewiesen werden muss, dass hier überhaupt eine Remonstration durchgeführt wurde.

Nehmen wir als Beispiel, dass ein Vorgesetzter versucht, die „Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung“ durchzusetzen. Dabei kann es durchaus rechtliche Fallstricke geben:

Art. 1 GG (Menschenwürde), denn es könnte sein, dass es der Menschenwürde zuwider läuft, etwas vollkommen Unsinniges in aller Öffentlichkeit auf Geheiß einer Obrigkeit tun zu müssen.

Art. 2 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf körperliche Unversehrtheit). Sein Gesicht verhüllen zu müssen greift in beide Rechte ein.

2. Bleibt der Vorgesetzte bei der Anweisung, so kann der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten werden.

3. Will dieser Vorgesetzte auch keine Abhilfe schaffen, ist der Beamte verpflichtet, die Weisung auszuführen. Er ist allerdings fortan von der Verantwortlichkeit für die Anweisung freigestellt. Sollte sich nämlich später herausstellen, dass die Weisung tatsächlich rechtswidrig war, ist der Beamte aus der Verantwortung entlassen.

NEIN! sagen und wann man das darf

Nach herrschender Rechtsmeinung hat der Beamte das Recht, auch ohne Remonstration die Ausführung einer Anweisung zu verweigern. Dies aber nur in wenigen Fällen:

a) Die Anweisung kommt von einer Person, die gegenüber dem Beamten nicht weisungsbefugt ist.

Aber auch andere Situationen sind denkbar:

b) „Der Beamte ist von seiner Gehorsamspflicht ausnahmsweise befreit, wenn sich die Anordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig erweist.“ (Metzler-Müller et. al., Beamtenstatusgesetz, S. 310)

Wenn also ohne Weiteres klar ist, dass durch die Anweisung geltendes Recht in schwerer Weise verletzt wird, muss der Beamte der Anweisung  nicht folgen.

Weist z. B. der Schulleiter den Lehrer an: „Fragen Sie doch mal den Kevin aus der 7a, aus welchem Grund er die Maske nicht tragen muss, irgendwas muss der Arzt doch diagnostiziert haben!“ so muss man sicher nicht in Rechtswissenschaften promoviert haben, um zu erkennen, dass diese Anweisung gleich mehrere Rechte des Schülers in erheblicher Weise verletzt. Zumindest kommen in Betracht:

  • Sein Persönlichkeitsrecht und
  • das Datenschutzrecht (DSGVO etc.)

Nächstes Beispiel: Ein Schulleiter fordert einen Lehrer auf, gegen einen anderen, ihm missliebigen, Kollegen tätig zu werden, seine Sachen zu verstecken, den Tisch im Lehrerzimmer zu leeren etc.

Hier liegt eindeutig erkennbare Rechtswidrigkeit vor, die Anordnung ist kriminell, zusätzlich gegen die Menschenwürde des Opfers gerichtet (s. u. !), nennt sich Mobbing bzw. „Bossing“ und löst daher aus 2 Gründen keine Folgepflicht aus.

Offenkundig rechtswidrig sind auch Anweisungen, die sich auf das Privatleben des Beamten beziehen, z. B. der Auftrag, einen Eintrag von einer privaten Homepage zu löschen. Hierbei handelt es sich bereits nicht um eine „dienstliche Anweisung“.

c) Eine Anweisung verletzt die Menschenwürde nach Art. 1 GG. Hier wird sich indes die Schwierigkeit einstellen, herauszufinden, ob eine Anweisung dieses Kriterium erfüllt. Der Begriff der Menschenwürde ist unbestimmt, daher wird im Nachgang möglicherweise eine Klärung des Sachverhalts vor einem ordentlichen Gericht erforderlich sein.

d) Die Anweisung betrifft die persönliche Rechtsstellung des Beamten, also ist die Maßnahme dem „persönlichen Rechtskreis des Beamten“ zuzuordnen. (Quelle)

In diesen Fällen darf der Eingriff nach herrschender Rechtsmeinung nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

Herr X., setzen Sie sofort einen Mundschutz auf!“ ging leider schief, da sich der Beamte darauf berufen hatte, dass man weder per dienstlicher Anweisung in sein Recht auf körperliche Unversehrtheit noch in sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingreifen durfte. Beides betrifft nämlich den Kreis seiner personalen Rechte.

Fazit: Man sollte seine Rechte kennen und diese konsequent einfordern. Allerdings ist auch klar: Freunde gewinnt man so nicht und wer noch nicht verbeamtet ist oder noch „etwas werden will“ im Schulsystem könnte seiner weiteren Karriere den einen oder anderen Stolperstein hinzufügen.

Denn eines mögen die Vorgesetzten (besondere jene, deren Führungsverhalten durch eine erhebliche Inkompetenz geprägt ist) und ihre stets „hilfsbereiten“ Adjutanten und Denunzianten (die oft selbst gerade an ihrer Karriere basteln und daher sehr darauf bedacht sind, sich mit der Schulleitung gut zu stellen) gar nicht: Die Kritik von anderen, die sich in der Rechtsmaterie reichlich gut auskennen und daher fundiert zum Gegenangriff übergehen können.