bookmark_border„Gefälligkeitsatteste“ – Behörden setzen Ärzte unter Druck

Wir von lehrer-fuer-aufklaerung.de werden seit ein oder zwei Wochen mit einem neuen Typ an Zuschrift konfrontiert. Lehrer, Eltern und vereinzelt Schüler sehen sich dem Problem gegenüber, dass den Attesten, welche Ärzte nach der Untersuchung des Patienten eine Unvereinbarkeit der Gesundheit des Untersuchten mit dem Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ (warum sträubt sich alles in mir, dieses erbärmliche Kunstwort hier zu schreiben?) bestätigen, nicht geglaubt wird.

In diesem Zusammenhang ist in der Presse auch gerne von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede. Ärzte werden als unethisch, ja nachgerade korrupt, an den kollektiven Pranger gestellt.

Offen gestanden hatte ich darmit gerechnet. Nachdem bereits von Ärzteverbänden vor Monaten jene Mediziner, die eine andere als die von Politik, Medien und eben auch Ärztefunktionären vertretene Position einnehmen, mit Nachdruck zur Abkehr von ihrer „Irrlehre“  aufgefordert wurden, und auch gelegentlich schon der Overkill „Approbationsentzug“ in der Presse erwähnt wurde (natürlich nur beiläufig und gaaaaaanz am Rande!) , wird nun die nächste Eskalationsrunde eingeläutet.

Es liegen uns Informationen einiger betroffener Ärzte vor, dass Atteste direkt von den Schulen an die Dienstaufsicht weitergeleitet wurden, vermutlich um Druck auf die Ärzte auszuüben und nun auch das letzte Kind unter die Maske zu zwingen.

Als vermeintlich probates Gegenmittel wird in sozialen Netzwerken gelegentlich geraten, das Attest nicht aus Hand zu geben und die Daten des Arztes zu verdecken. Das ist Unsinn, widerspricht es doch dem Wesen eines Attestes. Mit ihm bescheinigt der Arzt nach bestem Wissen und Können einen bestimmten Gesundheitsstatus auf den sich der Inhaber des Attestes beruft. Wenn ich also den Arzt verleugne, verleugne ich auch dessen Fachwissen und seine ärztliche Kunst. Das nur am Rande.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Zuerst einmal betrifft die Ausstellung eines solchen Attestes das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Dieses Verhältnis unterliegt einem besonderen rechtlichen Schutz, erkennbar u. a. an der Existenz der Ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt stellt eine Diagnose, der Patient erhält sein Attest. Auf diesem ist die Diagnose nicht vermerkt, das wäre ja noch schöner. Denn sie hat überhaupt keinen zu interessieren. Und schon gar nicht hat die Schule einen Anspruch darauf, diese Diagnose zu erfahren. Das Attest ist ein Beweismittel mit einem sehr hohen Wert. Es steht für sich, weiterer Erläuterungen bedarf es nicht.

„Gefälligkeitsatteste“ –  Ein hilf- und haltlose Unterstellung

Die Unterstellung, Ärzte würden „Geälligkeitatteste“ ausstellen ist zudem grob böswillig. Denn es fehlt, zumindest in den Fällen wo der Arzt den Patienten eingehend untersucht hat und die Anamnese dokumentiert ist, bereits am Anscheinsbeweis für ein fehlerhaftes Handeln des Arztes. Lassen wir mal jene Fälle weg, wo Ärzte unterschriebene und gestempelte Blankoatteste ins Netz stellten, die man nur herunterladen musste, die eigenen Daten eintragen konnte und fortan „maskenbefreit“ war. Dass derlei rechtliche Konsequenzen haben muss, können wir unstreitig stellen. Darum geht es hier auch gar nicht.

Wer aber als Lehrer, derartige Wege gegangen ist macht sich natürlich sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich angreifbar. Hier steht immer der Verdacht nach §279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) im Raum, für den Beamten mit nicht unerheblichen möglichen Rechtsfolgen.

In jenen Fällen hingegen, wo der Arzt ein ordentliches Anamnesegespräch geführt hat und die Untersuchung dokumentiert ist, entstehen rechtlich erst einmal keine Probleme. Mein Anamnesegespräch dauerte beispielsweise 45 Minuten, dafür stellte mir der Arzt die normale Gebühr für das Ausstellen einer Bescheinigung in Höhe von 5,23€ in Rechnung. Von einer unethischen Bereicherungsabsicht kann angesichts des mageren Stundenlohnes hier nicht die Rede sein.

Was tun, wenn die Schule das Attest nicht anerkennt?

Ein Attest ist ein Beweismittel. Erkennt die Schule das Beweismittel nicht an, muss sie dies dem Antragstellter gegenüber erklären. In der Folge bleibt nur der Rechtsweg. Die formal ausgesprochene Nichtanerkennung eines Maskenattestes wird dann ein Verwaltungsakt und muss dem Betroffenen durch einen Bescheid bekannt gegeben werden. Dieser Bescheid hat einen Hinweis auf Rechtsmittel zu enthalten, die der Betroffene in einer gegebenen Frist (i. d. R. 1 Monat) einzulegen hat.

In der Regel wird es so ablaufen, dass die Schule oder die übergeordnete Schulbehörde erklärt, das Kind oder der Lehrer könne nur in der Schule sein, wenn es/er sich an die allgemeinen „Hygieneregeln“ halte. Darin enthalten sei auch die Verpflichtung an bestimmten Orten eine „Mund-Nase-Bedeckung“ zu tragen. Weigere sich das Kind (unter Berufung auf das vorgelegte Attest) müsse es von der Schule abgeholt werden. Lehrer ohne Gesichtswindel dafür aber mit gutem Grund für die Windelfreiheit wurden schon zum Heimunterricht (Modewort „Distanzlehren“) verdonnert.

Über die Perfiderie, Kinder auf diese Weise brutal auszugrenzen, muss man nicht reden, Schulen sind eben ein „Hort der Toleranz“.

Erhält man also einen entsprechenden Bescheid legt man innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch ein. Wird der zurückgewiesen, sollte man sich an einen Anwalt wenden, der einen entsprechenden Klageantrag für das Verwaltungsgericht formuliert. Besonders kritisch ist hier zu sehen, dass Kranke (oder besser gesagt „eingeschränkt Gesunde“) hier entgegen der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) diskriminiert werden. Der Anwalt freut sich über einen weiteren Klageantrag. Denn da es nach Meinung einiger Juristen nicht maskenbefreiend wirken kann, wenn nur eine kurzfristige Krankheit besteht (etwa eine schwere Erkältung, mit der man allerdings sowieso daheim bleibt) werden in der Regel längerfristige Erkrankungen Auslöser der Maskenbefreiung sein. Hier sind zu nennen asthmatische Probleme, COPD, aber auch psychische Dinge wie Angst- oder Panikerkrankungen.

Für jene Fälle in denen die Schulleitung erst einmal „nur“ um ein „klärendes Gespräch“ bittet (und dann weniger rechtlich sondern eher hochmoralisch vorträgt), ist anzuraten, hier sehr deutlich zu machen, wie sich die Rechtslage darstellt und man ggf. den Rechtsweg beschreiten werde.

Ärzte in der Klemme?

Ärzte sollten sich ebenso wenig einschüchtern lassen. Wer sich beim Untersuchen keine Fehler erlaubt und daher „nach bestem Wissen und Gewissen“ ein Attest ausstellt, wird kaum eine Beweislage entstehen lassen, die für eine Verurteilung nach §278 StGB („Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“)  ausreicht. Dazu sollten Ärzte diese Sachfragen aber unbedingt mit einem Rechtsanwalt für Medizinrecht diskutieren. Wir als Nichtjuristen können hier nur sehr eingeschränkt und nur allgemein argumentieren.

Interessanterweise wird in der links-orientierten Presse (z. B. bei „Report Mainz“) immer nur über die wirklich „Schwarzen Schafe“ berichtet. Also jene Ärzte, die z. B. den Patienten vorher nicht einmal gesehen haben und die Zusendung des Attestes per E-Mail angeboten haben. Im Einzelfalle auch mit Diagnosestellung durch den Patienten selbst. Dass derlei die rechtlich zulässigen Grenzen weit überschreitet, muss nicht gesondert erwähnt werden. Wir reden hier von redlich arbeitenden Ärzten, die am Wohle ihrer Patienten interessiert sind.

Andererseits: Wie will man denn eigentlich in den meisten Fällen überhaupt den Nachweis führen, dass der Arzt nachlässig gewesen sein soll? Für diese Ermittlungen muss der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Ich würde das nicht tun. Solange der Arzt also nicht durch z. B. öffentlich betriebene Werbung für „Downloadatteste“ aufgefallen ist oder anderweitig plakativ Missbrauch betreibt, könnte es hier auch ermittlungspraktische Probleme geben, die den Nachweis einer Straftet, wenn der Arzt überhaupt schuldhaft gehandelt haben sollte, unmöglich machen.

Fazit: Das System zeigt mal wieder, dass es nicht bereit ist,  aus seinem Corona-Guantanamo irgendeinen herauszulassen. Wir haben alle lebenslänglich den Gesslerhut in Form einer Maske zu grüßen. Wie üblich in autoritären Systemen, haben sich dann alle eben ausnahmslos dem Diktat zu unterwerfen. Für Abweichler gab es früher den „Gulag“, heute sitzt das maskenbefreite Kind am Einzeltisch. Aber klar ist auch die politische Linie „Wir grenzen niemanden aus!“. Wetten doch?

Andererseits, einmal traditionell liberal gedacht: Wen hat es eigentlich zu interessieren, welcher Lehrer oder Schüler durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis vom Tragen der Gesichtswindel befreit ist? Ein liberaler Rechtsstaat (bzw. seine Exekutive) hat es zu akzeptieren, wenn Menschen rechtliche Regelungen in Anspruch nehmen, die aufgrund sachlicher Erwägungen (u. a. Haftungsrecht) in die entsprechenden Rechtsnormen eingeflossen sind.

Nur der autoritär-suppressive wird immer wieder nachhaken müssen, ob es nicht doch „feindlich-negative“ Elemente („DDR“-Bezeichnung für Systemabweichler) gibt, die das ach so soziale Staatswesen subversiv zu unterminieren suchen. „Ich schütze Dich, Du schützt mich.„, so lautet das Coronamotto hier in Rheinland-Pfalz. Und ich ergänze das mal: „Und die Coronapolizei ist dabei Schild und Schwert der Hygienepartei.

Dass bestimmte autoritäre Charaktere mit dem liberalen Staat ein Problem haben, ist nicht weiter von Bedeutung. Es zeigt aber, dass es gar nicht um ein Virus geht, das schon seit Monaten sowieso  infektionsmäßig keine Rolle mehr spielt bzw. niemals spielte. Oder war unser Gesundheitssystem je dem Zusamenbruch nahe wie Anfang März 2020 in schierer Panik postuliert wurde?

Nein, die große Katastrophe ist ausgefallen und heute findet die „Pandemie“ nur noch in den Labors statt, welche n>1.000.000 „Corona“-PCR-Tests pro Woche auswerten und so aufgrund eines festen Anteils falsch positiver Ergebnisse (1% <= p <=1,5%) einen Grundstock an vermeintlichen Infizierten ergeben. Es geht nur um sukzessiven Abbau der Freiheit mittels einer Salamitaktik, dem Schleifen des liberalen Gemeinwesens und dem Ende der Toleranz Menschen mit anderer Meinung gegenüber. Und die Salami wird langsam sehr kurz. Der größte Teil ist nämlich schon weggeschnitten.