bookmark_border“Corona”-Guantanamo – Die Haftbedingungen werden verschärft

Der totale Hygienestaat, auf den wir uns mit enormer Geschwindigkeit hin bewegen, hatte bis heute ein kleines, aber nicht zu vernachlässigendes Problem: Die noch funktionierende 3. Gewalt, also die Rechtsprechung. Denn es gelang Bürgern dieses Landes immer wieder, durch Anrufung ordentlicher Gerichte sehr viele dieser widersinnigen, nicht nachvollziehbaren, grundrechtsfeindlichen, unbegründeten und hochgradig fragwürdigen “Maßnahmen” erfolgreich anzugreifen. Und so etwas geht natürlich nicht. Wo käme man dahin, wenn sich der Bürger (die”Untrigkeit”) gegen die Obrigkeit auflehnen würde?

Die Herrschenden sind nämlich offenkundig der Auffassung, dass ihr Regime gegen ein Virus, das eine Sterblichkeit hervorbringt, die im Bereich einer normalen Grippe liegt, “alternativlos” sei. Alternativlos sicher, aber nur im Bezug auf die Herstellung einer totalen Kontrolle über die Bürger, welche nur durch weitgehende Einschränkung, also letztlich eine Abschaffung, ihrer Grund- und Freiheitsrechte zu erzielen ist.

Damit diese Totalkontrolle leichter umsetzbar ist und weil rechtliche Angriffe natürlich weniger werden müssen hat man nun eine gesetzliche Grundlage erdacht, die es fortan weit weniger wahrscheinlich erscheinen lässt, dass das totale “Corona”-Regime auf dem Rechtsweg weiter mit derartigem Erfolg angegriffen werden kann, so wie das bisher der Fall war. Immerhin sind bis heute über 100 Entscheidungen von Gerichten gegen den “Corona”-Wahnsinn zu verzeichnen gewesen.

Wie will man die Totalentrechtung der Bürger nun erreichen?

Der Weg geht, mal wieder, über das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Angedacht ist es, im Eilverfahren einen neuen Paragraphen einzufügen, der die vollständige Unterwerfung der Bürger unter das Hygieneregime auf eine formal korrekte gesetzliche Grundlage stellt. Ich nenne derlei ein “Ermächtigungsgesetz”:

  • §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG), neu einzufügen:

Besondere Schutzmaßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 

(1) Notwendige Schutzmaßnahmen im Sinne des § 28 Absatz 1 Satz 1 können im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 für die Dauer der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite nach § 5 Absatz 1 Satz 1 durch den Deutschen Bundestag neben den in § 28 Absatz 1 Satz 1 und 2 genannten insbesondere auch sein 

  1. Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen im privaten sowie im öffentlichen Raum, 
  2. Anordnung eines Abstandsgebots im öffentlichen Raum, 
  3. Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (Maskenpflicht),
  4. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von Einrichtungen, die der Kultur- oder Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, 
  5. Untersagung oder Beschränkung von Freizeit-, Kultur- und ähnlichen Veranstaltungen, 
  6. Untersagung oder Beschränkung von Sportveranstaltungen, 
  7. Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen im Sinne von § 33 oder ähnlicher Einrichtungen sowie Erteilung von Auflagen fьr die Fortführung ihres Betriebs, 
  8. Untersagung oder Beschränkung von Übernachtungsangeboten, 
  9. Betriebs- oder Gewerbeuntersagungen oder Schließung von Einzel- oder Großhandel oder Beschränkungen und Auflagen für Betriebe, Gewerbe, Einzel- und Großhandel, 
  10. Untersagung oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Veranstaltungen, 
  11. Untersagung sowie dies zwingend erforderlich ist oder Erteilung von Auflagen für das Abhalten von Versammlungen oder religiösen Zusammenkünften,
  12. Verbot der Alkoholabgabe oder des Alkoholkonsums auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder zu bestimmten Zeiten,
  13. Untersagung oder Beschränkung des Betriebs von gastronomischen Einrichtungen, 
  14. Anordnung der Verarbeitung der Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern, um nach Auftreten eines Infektionsfalls mögliche Infektionsketten nachverfolgen und unterbrechen zu können, 
  15. Reisebeschränkungen. Die Anordnung der Schutzmaßnahmen muss ihrerseits verhältnismäßig sein.

So sieht er also aus, der Instrumentenkasten der “Corona”-basierten Generalermächtigung für die Einschränkungen und Abschaffung der Grundrechte. Unverletzlichkeit der Wohnung, Freizügigkeit, Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Freiheit der Berufsausbüng, Recht auf informationelle Selbstbestimmung? Vergesst es!!!!

Dass einzelne Rechtseingriffe natürlich wiederum vollkommen blödsinnig sind, erschließt sich dem nicht ganz mit einem unterirdischen IQ “gesegneten” Menschen schon auf den ersten Blick. Warum man ein Atemwegsvirus beispielsweise eindämmen können soll, wenn man verbietet, in der Öffentlichkeit auf einer Parkbank zu sitzen und eine Flasche Bier zu trinken, dies zu glauben erfordert schon eine ordentliche mentale Devianz. Oder worin die konkrete Infektionsgefahr besteht, wenn ich alleine oder mit Ehefrau ein Hotelzimmer buche, ist auch kaum nachvollziehbar. Der von den Regierenden erdachte “Corona”-Unsinn wird hier mal wieder plakativ herausgestellt.

Man zweifelt mittlerweile übrigens erheblich an der Zurechnungsfähigkeit jener, die solche Texte entwerfen. Der ganze Verordnungsunsinn gipfelt dann nämlich in Allgemeinverfügungen wie sie unlängst z. B. in einem Fall von der Stadt Karlsruhe erlassen wurde. Dort dürfen auch z. B. Eheleute in der Öffentlichkeit den magischen “Mindestabstand” von 1,5 Metern nur dann unterschreiten, wenn beide eine Gesichtswindel tragen. Mein erster Gedanke beim Lesen dieser Verfügung war “Die sind doch nicht mehr ganz klar im Kopf!” Und ich denke, ich war damit nicht alleine.

Zurück zum Entwurf des §28a IfSG: Nun wird also fortan nur noch zu prüfen sein, ob eine Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme besteht oder nicht und nicht mehr ob eine rechtskonforme Ermächtigung und eine hinreichende Bestimmtheit vorliegen, an denen es bisher sehr oft gefehlt hat und welche die einzelnen “Maßnahmen” in bestimmten Fällen zu Fall gebracht haben. Die Verhältnismäßigkeit war im Übrigen bereits immer grundlegendes Rechtsprinzip, man hätte sie nicht noch einmal erwähnen müssen. Oder doch?

Wir sind der Autokratie, welche unter Rückgriff auf den Gesundheitsschutz gerade etabliert wird, damit einen deutlichen Schritt näher gekommen. Vorstufe ist immer ein grundlegend autoritäres Staatsverständnis. Wir erleben dieses gerade sehr deutlich. Und es steht zu erwarten, dass bei der in Kürze im Bundestag anstehenden Abstimmung dieses Gesetzes die meisten unserer “Volksvertreter” die Hand heben und mit “JA!” stimmen werden.

Fazit: Man merke sich diese Damen und Herren und die Parteien, denen sie angehören, gut! Ob die Bundestagswahl nächstes Jahr stattfinden wird oder nicht, ist zwar fraglich, aber kein noch so autoritatives Hygiene-Regime währt ewig. Das möge man sich stets vergegenwärtigen. Am Ende siegt immer die Freiheit. Genau jene Freiheit übrigens, auf der die Errungenschaften unseres Landes wie Fortschritt, Wohlstand und ein geordnetes, von der Mehrheit getragenes, Gemeinwesen basieren.