bookmark_borderKritisch sein als Lehrer? Ist Regierungskritik ein Dienstvergehen?

Man ist ja einiges gewohnt in „Corona“-Deutschland 2020. Fast jeden Tag gibt es neue „Regeln“, dann mal wieder „Lockdown“ (wenn auch nur lokal begrenzt), dann wieder „Lockerungen“. Man pendelt immer zwischen Zuckerbrot (i. e. „Lockerungen) und Peitsche (i. e. „Lockdown“). Dazu stehen elementare Grundrechte plötzlich regelmäßig zur Disposition etc.

Jeden Tag wird ein neuer mehr oder weniger krasser Unsinn ex cathedra postuliert, Horrorzahlen von angeblich „Infizierten“ werden präsentiert und, damit schließt sich der Kreis,  Frau Merkel will dann auch noch „brachial“ durchgreifen. Das Volk muss stramm „auf Linie“ sein im Jahre 2020. Abweichung ist ein Sakrileg. Und die Verlautbarungen, mit denen man die Bevölkerung in Angst und Panik und damit „auf Linie“ halten will, werden jeden Tag mit Nachdruck durch den Blätterwald und die Sendekanäle getrieben.

Die Versammlungsfreiheit (ein elementares Grundrecht!)  beispielsweise wird eben mal locker außer Kraft gesetzt, zumindest wenn „die Falschen“ (also „Verschwörungstheoretiker“, „Coronaleugner“ und allgemein „Rechte“) zum Protest gegen die Einschränkung eben jener elementaren Grundfreiheiten wie jene, seine Meinung frei zu äußern, aufrufen. Dabei müssen dann regelmäßig erst die Gerichte bemüht werden, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Derlei ist per se schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass nämlich einzelne Landesbehörden ganz locker Verfassungsbruch begehen und die qua Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger nur unter gerichtlicher Zuhilfenahme sicherzustellen sind. Dies stützt die von mir häufiger vertretene These, dass die Verfassungsfeinde nicht auf einer „Querdenken“-Demo zu finden sind sondern häufig in den Amtsstuben der Behörden.

Dabei werden dann die bizarrsten Begründungen (wenn man den verbalen Nonsens denn überhaupt mit dem rational orientierten Wort „Grund“ vermengen mag)  ins Feld geführt, wie etwa jene, bei der Demo seien die „Hygieneabstände“ nicht eingehalten gewesen, daher müsse der Protestzug nun stante pede aufgelöst oder könne, da hohe Wahrscheinlichkeit für ein erhebliches Infektionsgeschehen bestünde, gar nicht erst genehmigt werden. Wobei der lebensrettende „Hygieneabstand“ für „Black Lives Matter“-Demos selbstredend nie ein Thema war. Aber beim Meinungsvortrag der „Rechten“ gelten natürlich andere Maßstäbe. Eigentlich nichts Neues.

Der Staatsdiener im Fokus der „Corona“-Polizei

Vor dem Hintergrund der nachgerade apokalyptischen Regierungsverlautbarungen in Bezug auf das angeblich hochgefährliche Virus SARS-CoV-2 wollen wir nun kurz eine Person in den Fokus nehmen, die dabei eher ein Randdasein fristet und dann später die praktischen beruflichen Implikationen für diese Personengruppe beleuchten: Den lehrenden Staatsdiener. Denn was sicher neu ist, ist die Dimension, mit der man jetzt offenkundig gegen jene Bediensteten vorzugehen sucht, welche sich eher distanziert dem regierungsamtlich und in verbaler Endlosschleife postulierten Hygienediktat gegenüber positionieren.

Uns liegt ein Schreiben eines Schulamtes vor, in dem ein Lehrer expressis verbis dazu aufgefordert wurde, bestimmte Passagen von seiner eigenen privaten Homepage zu entfernen, die sich u. a. kritisch und pointiert mit der Politik von Bundes- und Landesregierungen  in Bezug auf die angebliche „Corona“-„Pandemie“ auseinandersetzen.

Gut, es ist jetzt keine unbedingt neue Erkenntnis, dass man behördlicherseits immer wieder versucht, das Dienstrecht gegen unliebsame Meinungen (bzw. jene, die sich erdreisten, diese öffentlich vorzutragen), in Stellung zu bringen. Derlei Fälle gab es schon immer:

„Kraftausdrücke“ eines Lehrers in einem Leserbrief

Ein Lehrer darf in einem Leserbrief seine Kritik an konkret benannten Politikern mit „Kraftausdrücken“ untermauern, in vorliegendem Fall mit Begriffen wie „Spaltpilz“, „Volksfront“, „Kraftmeier“ und „flegelhafte (Anwürfe)“, „boshaft ignorant“, „Miesmacherei und Diffamierung“, „perfide (Zielorientierung)“ und „Vasallen“, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2011.

Mit den aufgeführten Begriffen hatte ein Gymnasiallehrer aus Rheine im November 2009 in zwei Leserbriefen zum Stadtparteitag der CDU seinen Unmut über bestimmte Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht.

(Quelle)

Da hat die Dienstaufsicht sich wohl vor Gericht die bekannte „Klatsche“ geholt. Aber der Vorgang zeigt: Regierungskritik bzw Kritik an Politikern und deren Handeln scheint für Dienstaufsichtsbehörden immer wieder ein Thema zu sein, bei dem sie, quasi „von oben“ versuchen, Meinungen, die nicht gewollt sind, zu unterdrücken. Was besonders ins Gewicht fällt: Wir reden hier nicht vom Meinungsvortrag von Lehrern in der Schule während der Dienstausübung, sondern von privaten Ansichten, die er öffentlich zu Gehör bringt. Ein derartiger Eingriff in die Grundrechte der öffentlich Bediensteten ist nicht hinnehmbar.

Rechtliche Aspekte

Den Behörden sei zuerst einmal ins Stammbuch geschrieben: „Auch Beamte sind Träger von Grundrechten!“. Oha, welch‘ bahnbrechende neue Erkenntnis! Und wo liegen die Grenzen für die Meinungsäußerung des Beamten? Wenden wir uns der Literatur zu:

Politische Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind inhaltlich nur durch die Verfassungstreuepflicht beschränkt“ (Metzler-Müller, Rieger et. al., Beamtenstatusgesetz, Wiesbaden, 2010, S. 283)

Ist doch eigentlich ganz klar: Solange man sich auf dem Boden der Verfassung befindet, sind private Meinungsäußerungen zulässig. Das schließt auch Kritik an der Regierung und ihrem Handeln ein.

Umso gefährlicher scheint nach Sichtweise des Schulamtes die kritische private Meinungsäußerung zur „Corona“-Politik der entsprechenden Landesregierung zu sein, ist sie doch wohl geeignet, hochgradig störend in die Dienstausübung der betroffenen Lehrkraft einzugreifen:

Bei der Unterscheidung zwischen außerdienstlichem und innerdienstlichem Verhalten kommt es […] auf die materielle Dienstbezogenheit des Verhaltens an, d. h. darauf, ob dadurch irgendwelche innerdienstlichen Pflichten verletzt werden. (ebd. S. 301)

Interessant. Man würde also dem Lehrer, der sich kritisch der „Corona“-Politik gegenüber äußert, pauschal unterstellen, dass er deshalb seine Arbeit in der Schule nicht korrekt verrichten würde. Oder verkürzt: Kritik an Drosten, Merkel, Spahn & Co. heißt, dass man seine Aufgabe, nämlich das Bilden und Erziehen von Jugendlichen, nicht richtig ausübt. Eine ebenso bizarre wie eigenwillige Interpretation. Was dann auch im Einzelfall zu beweisen wäre.

Regierungskritik ein Dienstvergehen?

Ein kurzer Exkurs ins Rechtliche: Was ein außerdienstliches Dienstvergehen ist, ist in §47 BeamtStG sehr genau beschrieben:

§47 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Aha, hier liegt also der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Wer sich kritisch der Regierung gegenüber positioniert, schädigt erheblich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Amtsführung von Lehrerinnen und Lehrern. Jetzt ist es klar. Daher hat jede Kritik, besonders an „Hygienemaßnahmen“ und anderen „Corona“-Dogmen, strikt zu unterbleiben.

„Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“

Die Aufklärung hat im 17. Jh. den Ausgang der Menschen aus dem Mittelalter in die Neuzeit endgültig vollzogen. Wo vorher Glaube und Dogmen die geistige Welt beherrschten, kam es zur kritisch-rationalen Auseinandersetzung mit der Welt, vor allem durch die sich entwickelnden Naturwissenschaften. Diese Bewegung hin zur Rationalität hielt bis in das 20. Jh. an.  Das Prinzip, nach dem unsere moderne Welt funktioniert, lautet „Wissenschaft“. Daher war Wissenschaftlichkeit auch immer  eine Determinante des Bildungssystem, zumindest so es auf dem Humboldtschen Bildungsideal aufbaute. Zu meiner Studienzeit, welche allerdings schon länger zurückliegt, war Wissenschaftlichkeit eines der zentralen Unterrichtsziele.  Heute hat sich das offenbar geändert. Man sieht es beim Thema „Corona“ sehr deutlich.

Eine Kollegin erhielt von ihrem Schulleiter eine Art Redeverbot. Er untersagte ihr, sich mit Schülern während der Stunde über Themen wie „Sinn oder Unsinn von Gesichtsmasken“ oder das Thema „Corona“ allgemein zu unterhalten. Dies ist übrigens kein Einzelfall, die Berichte über entsprechende Verbote nehmen zu. Man fürchtet vermutlich die kritische Sichtweise der Kollegen auf dieses Thema. Und räumt damit gleichzeitig ein, dass die allfälligen Regeln (wie „AHA“ etc.), welche mal eben so aus dem Boden gestampft wurden (und welche keinerlei wisenschaftliche  Evidenz aufweisen),  möglicherweise einer kritisch-rationalen Überprüfung nicht Stand halten werden. Wie anders wäre denn sonst ein Redeverbot über diese Themen zu begründen? Wer gute Argumente hat, wird die Sachauseinandersetzung kaum scheuen. Derjenige, der Redeverbot erteilt, hat keine guten Argumente. Er kann keine haben.

Nächstes Beispiel: Über die Untauglichkeit von sog. „Alltagsmasken“ zur Infektionsabwehr des SARS-CoV-2 Virus hatten wir hier hier bereits über die Ausarbeitung von Prof. Ines Kappstein berichtet. Für die vor den Mund gebundenen Stofffetzen gibt es keine wissenschaftliche Begründung. Zumindest wenn man damit Viren zurückhalten will. Sie schaden eher. Punkt.

Auch für die immer wieder geforderte Händedesinfektion fehlt es ebenfalls an Evidenz, was bei einer Tröpfenübertragung als primärem Ausbreitungsweg von SARS-CoV-2 auch logisch erscheint. In diesem Zusammenhang sei auf die „Heinsberg-Studie“ von Streeck et. al. verwiesen,wo kein vermehrungsfähiges Virus auf Flächen gefunden wurde etc.

In solchen Fällen haben ein dogmatisch auftretendes Schulsystem bzw. seine Repräsentanten in der Tat ein Problem mit einer logisch-rationalen Argumentation, warum man sich denn Dutzende Male am Tag die Hände desinfizieren soll.

Indoktrination?

In der Schule gilt für Lehrer das Indoktrinationsverbot. Demnach ist es unzulässig, Schüler mit einseitigen Meinungen zu traktieren. Sie sollen stattdessen lernen, sich aus vielen verschiedenen Quellen zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.  Und das ist auch gut so (TM).

Jetzt ist natürlich die Frage zu stellen, ob es nicht seitens der Schulbehörden und Schulleitungen, welche dem kritischen Lehrer den „Corona“-Maulkorb verpassen, hier eben zu einem Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot kommt. Denn wie sollen Schüler lernen, sich kritisch eine eigene Meinung zu bilden, wenn man sie mit der Trias aus „Abstand-Hygiene-Alltagsmaske“ alleine lässt, ohne ihnen eine wissenschaftliche, also kritisch-rationale auf Diskurs und Urteilsfindung basierte Alternative zu lassen? Diese Frage beantwortet sich dem geistig aufgeschlossenen Lehrer quasi von alleine.

Fazit

Durch das einseitige Postulieren von bestimmten, aber eben durch wissenschaftliche Evidenz nicht gestützten, Maßnahmen wird das Prinzip der Wissenschaftlichkeit in der Schule ad absurdum geführt. Es wird ersetzt durch ein System von Regeln, an die man schlechterdings einfach zu glauben hat. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang nur zu gut, an die Aussage von RKI-Chef Wieler: „Die Hygieneregeln dürfen nie mehr hinterfragt werden.“. Wenn Wissenschaft aufhört Fragen zu stellen, nähert sie sich der Religion wieder an, die sie vor Jahrhunderten bereits hinter sich gelassen hatte.

Aus dem Dogmatismus in der „Corona“-Schule folgt etwas sehr Fatales: Der Schüler wird unmündig gehalten, der Lehrer ebenso. Der Schüler bleibt hinter dem, was er lernen und wie er sich intellektuell entwickeln könnte, zurück. Für den Lehrer wird die Abweichungen von der Regierungsmeinung als potenzielles Dienstvergehen qualifiziert. So wird Druck gegen Lehrer erzeugt. Man will eben, dass der Lehrer eben nicht mehr analytisch und kritisch innerhalb und außerhalb des Unterrichts handeln möge. So wird die Schule zu einer reinen Dressuranstalt für Menschen, denen man bestimmte Verhaltensweisen einfach ab- oder antrainiert. In der Psychologie heißt der Vorgang „Operantes Konditionieren“.

Diese Schule wäre dann nur noch eine Horrorveranstaltung für alle selbständig denkenden Beteiligten. Und ein Bärendienst für eine pluralistische, freiheitliche, demokratische und auf kritischem Diskurs basierende Gesellschaft. Eine Wissensgesellschaft braucht den Diskurs. Sonst geht sie unter. Das Thema „Corona“ zeigt plakativ wohin die Reise geht. In den Einheitsstaat mit Einheitsmeinung. So sieht dann die „Neue Normalität“ aus. Das kann keiner wollen.