bookmark_borderSchülerin gewinnt Klage gegen Maskenpflicht

Ein aktuelles Urteil: Eine Schülerin eines Gymnasiums in Hessen wehrte sich gegen die Anordnung des Schulleiters. Dieser wollte die Maskenpflicht verschärfen („Mundschutz“-Pflicht auch während der Unterrichtsstunde) und setzte sich über eine abweichend lautende Vorschrift des Ministeriums hinweg:

Begründung des Frankfurter Verwaltungsgerichts: Die zweite hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ermächtige die Schulleitung nicht, den Infektionsschutz zu verschärfen. Das Gericht gab daher dem ‚Eilrechtsschutzbegehren gegen das Land Hessen‘ teilweise statt (AZ: 5 L 2149/20.F).“ (Quelle)

Allerdings konnte die Schülerin nicht erreichen, dass die Vorschrift für alle Schüler der Schule ausgesetzt wird, da sie für die Mitschüler keine Antragsbefugnis besitzt. Nur sie selbst profitiert also von dem erstrittenen Urteil.

Dieser Richterspruch stützt die hier auf der Webseite mehrfach vertretene Rechtsauffassung, dass aufgrund der Normenhierarchie eine untergeordnete Behörde (hier der Schulleiter) nicht berechtigt ist, normverschärfend tätig zu werden, wenn eine übergeordnete Norm (hier der Erlass des Ministeriums) andere Regelungen vorsieht.