bookmark_borderAG Dortmund: „Corona-Maßnahmen“ sind rechtswidrig

Dass die von den Regierungen implementierten „Maßnahmen“ zur Eindämmung des sog. „Coronavirus“ in den meisten Fällen purer Blödsinn sind, muss man nicht weiter erörtern. Mir konnte bis jetzt niemand schlüssig erklären, warum man z. B. in einem Restaurant auf dem Weg zum Platz eine Mundwindel tragen muss, während man dann aber eine längere Zeit dort sitzt, eben nicht. OK, das Verzehren der Pizza während man einen Lappen vor dem Mund trägt kann etwas problematisch werden, aber darum geht es nicht. Es geht um die sachliche Begründung für die Anordnung auf dem kurzen Weg zum Sitzplatz sich überhaupt einen Stofffetzen anziehen zu müssen. Und die gibt es eben nicht.

Namhafte Verfassungsrechtler sehen neben der fehlenden logischen Begründung dieses in Rechtsverordnungen gegossenen Unsinns regelmäßig ein weiteres Problem: Die Grundrechte der Menschen in diesem Land werden massiv eingeschränkt und zwar nur auf der Basis von den jeweiligen Regierungen erlassenen Rechtsverordnungen und nicht auf der Basis von parlamentarisch zu Stande gekommenen Gesetzen. Diese Generalermächtigung findet sich im Infektionsschutzgesetz. Der sog. „Parlamentsvorbehalt“ wird aber bei allen erlassenen Verordnungen dann schlechterdings ignoriert. Die Landesregierungen knebeln die Bürger, wie sie wollen, ohne dass z. B. ein Landtag als Länderparlament über diese Knebelung befinden kann. Und dies alleine aufgrund der erwähnten Generalermächtigung.

Dieser Sichtweise hat sich nun erstmals ein deutsches Gericht angeschlossen. Der Fall:

Drei Herren aus Dortmund standen im Frühjahr 2020 unter freiem Himmel zusammen, was nach der damaligen „Corona“-Verordnung des Landes NRW verboten war. Sie wurden angezeigt und sollten ein Bußgeld bezahlen. Dagegen wehrten sie sich und erhoben Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid.

Das Urteil das AG Dortmund (733-Owi-127 Js 75 /20-64/20) birgt nun juristischen Sprengstoff:

Der Richter sprach die 3 Herren frei und begründete diesen Freispruch damit, dass die Rechtsverordnung auf deren Basis der Bußgeldbescheid erlassen wurde, schlechterdings rechtswidrig sei. Und zwar genau aufgrund der Tatsache, dass die entsprechende Vorschrift eben kein Gesetz sondern „nur“ eine Rechtsverordnung sei und der Souverän, also das Parlament in einer repräsentativen Demokratie, hier außen vor gelassen wurde.

Oder mit anderen Worten formuliert: Es sei zwar rechtens zum Schutz der Gesundheit entsprechende Verordnungen zu erlassen (wie gesagt, um den größtenteils schwachsinnigen Inhalt dieser Verordnungen ging es nicht!) sondern dass hier ein ordentliches Gesetz vonnöten sei und eine Rechtsverordnung der Regierung (also der Exekutive und nicht der Legislative) nicht ausreichend sei.

Wenn dieses Urteil Bestand hat (Der Staatsanwalt kann noch Rechtsbeschwerde beim OLG einlegen) und sich höhere Instanzen dieser Rechtsauffassung anschließen würden, wären sämtliche „Corona“-Verordnungen rechtswidrig, da keine einzige auf gesetzlicher Grundlage zu Stande gekommen ist. Die Sache bleibt sehr spannend.

bookmark_border„Gefälligkeitsatteste“ – Behörden setzen Ärzte unter Druck

Wir von lehrer-fuer-aufklaerung.de werden seit ein oder zwei Wochen mit einem neuen Typ an Zuschrift konfrontiert. Lehrer, Eltern und vereinzelt Schüler sehen sich dem Problem gegenüber, dass den Attesten, welche Ärzte nach der Untersuchung des Patienten eine Unvereinbarkeit der Gesundheit des Untersuchten mit dem Tragen einer „Mund-Nasen-Bedeckung“ (warum sträubt sich alles in mir, dieses erbärmliche Kunstwort hier zu schreiben?) bestätigen, nicht geglaubt wird.

In diesem Zusammenhang ist in der Presse auch gerne von „Gefälligkeitsattesten“ die Rede. Ärzte werden als unethisch, ja nachgerade korrupt, an den kollektiven Pranger gestellt.

Offen gestanden hatte ich darmit gerechnet. Nachdem bereits von Ärzteverbänden vor Monaten jene Mediziner, die eine andere als die von Politik, Medien und eben auch Ärztefunktionären vertretene Position einnehmen, mit Nachdruck zur Abkehr von ihrer „Irrlehre“  aufgefordert wurden, und auch gelegentlich schon der Overkill „Approbationsentzug“ in der Presse erwähnt wurde (natürlich nur beiläufig und gaaaaaanz am Rande!) , wird nun die nächste Eskalationsrunde eingeläutet.

Es liegen uns Informationen einiger betroffener Ärzte vor, dass Atteste direkt von den Schulen an die Dienstaufsicht weitergeleitet wurden, vermutlich um Druck auf die Ärzte auszuüben und nun auch das letzte Kind unter die Maske zu zwingen.

Als vermeintlich probates Gegenmittel wird in sozialen Netzwerken gelegentlich geraten, das Attest nicht aus Hand zu geben und die Daten des Arztes zu verdecken. Das ist Unsinn, widerspricht es doch dem Wesen eines Attestes. Mit ihm bescheinigt der Arzt nach bestem Wissen und Können einen bestimmten Gesundheitsstatus auf den sich der Inhaber des Attestes beruft. Wenn ich also den Arzt verleugne, verleugne ich auch dessen Fachwissen und seine ärztliche Kunst. Das nur am Rande.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Zuerst einmal betrifft die Ausstellung eines solchen Attestes das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Dieses Verhältnis unterliegt einem besonderen rechtlichen Schutz, erkennbar u. a. an der Existenz der Ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt stellt eine Diagnose, der Patient erhält sein Attest. Auf diesem ist die Diagnose nicht vermerkt, das wäre ja noch schöner. Denn sie hat überhaupt keinen zu interessieren. Und schon gar nicht hat die Schule einen Anspruch darauf, diese Diagnose zu erfahren. Das Attest ist ein Beweismittel mit einem sehr hohen Wert. Es steht für sich, weiterer Erläuterungen bedarf es nicht.

„Gefälligkeitsatteste“ –  Ein hilf- und haltlose Unterstellung

Die Unterstellung, Ärzte würden „Geälligkeitatteste“ ausstellen ist zudem grob böswillig. Denn es fehlt, zumindest in den Fällen wo der Arzt den Patienten eingehend untersucht hat und die Anamnese dokumentiert ist, bereits am Anscheinsbeweis für ein fehlerhaftes Handeln des Arztes. Lassen wir mal jene Fälle weg, wo Ärzte unterschriebene und gestempelte Blankoatteste ins Netz stellten, die man nur herunterladen musste, die eigenen Daten eintragen konnte und fortan „maskenbefreit“ war. Dass derlei rechtliche Konsequenzen haben muss, können wir unstreitig stellen. Darum geht es hier auch gar nicht.

Wer aber als Lehrer, derartige Wege gegangen ist macht sich natürlich sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich angreifbar. Hier steht immer der Verdacht nach §279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) im Raum, für den Beamten mit nicht unerheblichen möglichen Rechtsfolgen.

In jenen Fällen hingegen, wo der Arzt ein ordentliches Anamnesegespräch geführt hat und die Untersuchung dokumentiert ist, entstehen rechtlich erst einmal keine Probleme. Mein Anamnesegespräch dauerte beispielsweise 45 Minuten, dafür stellte mir der Arzt die normale Gebühr für das Ausstellen einer Bescheinigung in Höhe von 5,23€ in Rechnung. Von einer unethischen Bereicherungsabsicht kann angesichts des mageren Stundenlohnes hier nicht die Rede sein.

Was tun, wenn die Schule das Attest nicht anerkennt?

Ein Attest ist ein Beweismittel. Erkennt die Schule das Beweismittel nicht an, muss sie dies dem Antragstellter gegenüber erklären. In der Folge bleibt nur der Rechtsweg. Die formal ausgesprochene Nichtanerkennung eines Maskenattestes wird dann ein Verwaltungsakt und muss dem Betroffenen durch einen Bescheid bekannt gegeben werden. Dieser Bescheid hat einen Hinweis auf Rechtsmittel zu enthalten, die der Betroffene in einer gegebenen Frist (i. d. R. 1 Monat) einzulegen hat.

In der Regel wird es so ablaufen, dass die Schule oder die übergeordnete Schulbehörde erklärt, das Kind oder der Lehrer könne nur in der Schule sein, wenn es/er sich an die allgemeinen „Hygieneregeln“ halte. Darin enthalten sei auch die Verpflichtung an bestimmten Orten eine „Mund-Nase-Bedeckung“ zu tragen. Weigere sich das Kind (unter Berufung auf das vorgelegte Attest) müsse es von der Schule abgeholt werden. Lehrer ohne Gesichtswindel dafür aber mit gutem Grund für die Windelfreiheit wurden schon zum Heimunterricht (Modewort „Distanzlehren“) verdonnert.

Über die Perfiderie, Kinder auf diese Weise brutal auszugrenzen, muss man nicht reden, Schulen sind eben ein „Hort der Toleranz“.

Erhält man also einen entsprechenden Bescheid legt man innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch ein. Wird der zurückgewiesen, sollte man sich an einen Anwalt wenden, der einen entsprechenden Klageantrag für das Verwaltungsgericht formuliert. Besonders kritisch ist hier zu sehen, dass Kranke (oder besser gesagt „eingeschränkt Gesunde“) hier entgegen der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) diskriminiert werden. Der Anwalt freut sich über einen weiteren Klageantrag. Denn da es nach Meinung einiger Juristen nicht maskenbefreiend wirken kann, wenn nur eine kurzfristige Krankheit besteht (etwa eine schwere Erkältung, mit der man allerdings sowieso daheim bleibt) werden in der Regel längerfristige Erkrankungen Auslöser der Maskenbefreiung sein. Hier sind zu nennen asthmatische Probleme, COPD, aber auch psychische Dinge wie Angst- oder Panikerkrankungen.

Für jene Fälle in denen die Schulleitung erst einmal „nur“ um ein „klärendes Gespräch“ bittet (und dann weniger rechtlich sondern eher hochmoralisch vorträgt), ist anzuraten, hier sehr deutlich zu machen, wie sich die Rechtslage darstellt und man ggf. den Rechtsweg beschreiten werde.

Ärzte in der Klemme?

Ärzte sollten sich ebenso wenig einschüchtern lassen. Wer sich beim Untersuchen keine Fehler erlaubt und daher „nach bestem Wissen und Gewissen“ ein Attest ausstellt, wird kaum eine Beweislage entstehen lassen, die für eine Verurteilung nach §278 StGB („Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“)  ausreicht. Dazu sollten Ärzte diese Sachfragen aber unbedingt mit einem Rechtsanwalt für Medizinrecht diskutieren. Wir als Nichtjuristen können hier nur sehr eingeschränkt und nur allgemein argumentieren.

Interessanterweise wird in der links-orientierten Presse (z. B. bei „Report Mainz“) immer nur über die wirklich „Schwarzen Schafe“ berichtet. Also jene Ärzte, die z. B. den Patienten vorher nicht einmal gesehen haben und die Zusendung des Attestes per E-Mail angeboten haben. Im Einzelfalle auch mit Diagnosestellung durch den Patienten selbst. Dass derlei die rechtlich zulässigen Grenzen weit überschreitet, muss nicht gesondert erwähnt werden. Wir reden hier von redlich arbeitenden Ärzten, die am Wohle ihrer Patienten interessiert sind.

Andererseits: Wie will man denn eigentlich in den meisten Fällen überhaupt den Nachweis führen, dass der Arzt nachlässig gewesen sein soll? Für diese Ermittlungen muss der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Ich würde das nicht tun. Solange der Arzt also nicht durch z. B. öffentlich betriebene Werbung für „Downloadatteste“ aufgefallen ist oder anderweitig plakativ Missbrauch betreibt, könnte es hier auch ermittlungspraktische Probleme geben, die den Nachweis einer Straftet, wenn der Arzt überhaupt schuldhaft gehandelt haben sollte, unmöglich machen.

Fazit: Das System zeigt mal wieder, dass es nicht bereit ist,  aus seinem Corona-Guantanamo irgendeinen herauszulassen. Wir haben alle lebenslänglich den Gesslerhut in Form einer Maske zu grüßen. Wie üblich in autoritären Systemen, haben sich dann alle eben ausnahmslos dem Diktat zu unterwerfen. Für Abweichler gab es früher den „Gulag“, heute sitzt das maskenbefreite Kind am Einzeltisch. Aber klar ist auch die politische Linie „Wir grenzen niemanden aus!“. Wetten doch?

Andererseits, einmal traditionell liberal gedacht: Wen hat es eigentlich zu interessieren, welcher Lehrer oder Schüler durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis vom Tragen der Gesichtswindel befreit ist? Ein liberaler Rechtsstaat (bzw. seine Exekutive) hat es zu akzeptieren, wenn Menschen rechtliche Regelungen in Anspruch nehmen, die aufgrund sachlicher Erwägungen (u. a. Haftungsrecht) in die entsprechenden Rechtsnormen eingeflossen sind.

Nur der autoritär-suppressive wird immer wieder nachhaken müssen, ob es nicht doch „feindlich-negative“ Elemente („DDR“-Bezeichnung für Systemabweichler) gibt, die das ach so soziale Staatswesen subversiv zu unterminieren suchen. „Ich schütze Dich, Du schützt mich.„, so lautet das Coronamotto hier in Rheinland-Pfalz. Und ich ergänze das mal: „Und die Coronapolizei ist dabei Schild und Schwert der Hygienepartei.

Dass bestimmte autoritäre Charaktere mit dem liberalen Staat ein Problem haben, ist nicht weiter von Bedeutung. Es zeigt aber, dass es gar nicht um ein Virus geht, das schon seit Monaten sowieso  infektionsmäßig keine Rolle mehr spielt bzw. niemals spielte. Oder war unser Gesundheitssystem je dem Zusamenbruch nahe wie Anfang März 2020 in schierer Panik postuliert wurde?

Nein, die große Katastrophe ist ausgefallen und heute findet die „Pandemie“ nur noch in den Labors statt, welche n>1.000.000 „Corona“-PCR-Tests pro Woche auswerten und so aufgrund eines festen Anteils falsch positiver Ergebnisse (1% <= p <=1,5%) einen Grundstock an vermeintlichen Infizierten ergeben. Es geht nur um sukzessiven Abbau der Freiheit mittels einer Salamitaktik, dem Schleifen des liberalen Gemeinwesens und dem Ende der Toleranz Menschen mit anderer Meinung gegenüber. Und die Salami wird langsam sehr kurz. Der größte Teil ist nämlich schon weggeschnitten.

bookmark_borderRemonstrationspflicht des Beamten – Wann darf man NEIN! sagen?

Grundsätzlich muss ein Beamter tun, was der Vorgesetzte verlangt. Aber es gibt Grenzen. Und die sollen hier einmal kurz aufgezeigt werden.

Zuerst kann es natürlich vorkommen, dass der Beamte das Gefühl hat, eine Anweisung seines Vorgesetzten könnte gegen geltendes Recht verstoßen. Nun tritt die Remonstrationspflicht des Beamten ein, denn er muss sich gegen dieses vermutete Unrechtsverhalten wenden. Dieses Verfahren verläuft in mehreren Schritten:

1. Der Vorgesetzte wird auf die durch den Beamten vermutete Rechtswidrigkeit der Anweisung informiert. Am besten tut man dies schriftlich, dann ist die Beweislage nachher günstiger, wenn nachgewiesen werden muss, dass hier überhaupt eine Remonstration durchgeführt wurde.

Nehmen wir als Beispiel, dass ein Vorgesetzter versucht, die „Pflicht zur Mund-Nase-Bedeckung“ durchzusetzen. Dabei kann es durchaus rechtliche Fallstricke geben:

Art. 1 GG (Menschenwürde), denn es könnte sein, dass es der Menschenwürde zuwider läuft, etwas vollkommen Unsinniges in aller Öffentlichkeit auf Geheiß einer Obrigkeit tun zu müssen.

Art. 2 GG (Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf körperliche Unversehrtheit). Sein Gesicht verhüllen zu müssen greift in beide Rechte ein.

2. Bleibt der Vorgesetzte bei der Anweisung, so kann der Beamte sich an den nächsthöheren Vorgesetzten werden.

3. Will dieser Vorgesetzte auch keine Abhilfe schaffen, ist der Beamte verpflichtet, die Weisung auszuführen. Er ist allerdings fortan von der Verantwortlichkeit für die Anweisung freigestellt. Sollte sich nämlich später herausstellen, dass die Weisung tatsächlich rechtswidrig war, ist der Beamte aus der Verantwortung entlassen.

NEIN! sagen und wann man das darf

Nach herrschender Rechtsmeinung hat der Beamte das Recht, auch ohne Remonstration die Ausführung einer Anweisung zu verweigern. Dies aber nur in wenigen Fällen:

a) Die Anweisung kommt von einer Person, die gegenüber dem Beamten nicht weisungsbefugt ist.

Aber auch andere Situationen sind denkbar:

b) „Der Beamte ist von seiner Gehorsamspflicht ausnahmsweise befreit, wenn sich die Anordnung zum Zeitpunkt ihres Erlasses als offensichtlich und in schwerwiegender Weise rechtswidrig erweist.“ (Metzler-Müller et. al., Beamtenstatusgesetz, S. 310)

Wenn also ohne Weiteres klar ist, dass durch die Anweisung geltendes Recht in schwerer Weise verletzt wird, muss der Beamte der Anweisung  nicht folgen.

Weist z. B. der Schulleiter den Lehrer an: „Fragen Sie doch mal den Kevin aus der 7a, aus welchem Grund er die Maske nicht tragen muss, irgendwas muss der Arzt doch diagnostiziert haben!“ so muss man sicher nicht in Rechtswissenschaften promoviert haben, um zu erkennen, dass diese Anweisung gleich mehrere Rechte des Schülers in erheblicher Weise verletzt. Zumindest kommen in Betracht:

  • Sein Persönlichkeitsrecht und
  • das Datenschutzrecht (DSGVO etc.)

Nächstes Beispiel: Ein Schulleiter fordert einen Lehrer auf, gegen einen anderen, ihm missliebigen, Kollegen tätig zu werden, seine Sachen zu verstecken, den Tisch im Lehrerzimmer zu leeren etc.

Hier liegt eindeutig erkennbare Rechtswidrigkeit vor, die Anordnung ist kriminell, zusätzlich gegen die Menschenwürde des Opfers gerichtet (s. u. !), nennt sich Mobbing bzw. „Bossing“ und löst daher aus 2 Gründen keine Folgepflicht aus.

Offenkundig rechtswidrig sind auch Anweisungen, die sich auf das Privatleben des Beamten beziehen, z. B. der Auftrag, einen Eintrag von einer privaten Homepage zu löschen. Hierbei handelt es sich bereits nicht um eine „dienstliche Anweisung“.

c) Eine Anweisung verletzt die Menschenwürde nach Art. 1 GG. Hier wird sich indes die Schwierigkeit einstellen, herauszufinden, ob eine Anweisung dieses Kriterium erfüllt. Der Begriff der Menschenwürde ist unbestimmt, daher wird im Nachgang möglicherweise eine Klärung des Sachverhalts vor einem ordentlichen Gericht erforderlich sein.

d) Die Anweisung betrifft die persönliche Rechtsstellung des Beamten, also ist die Maßnahme dem „persönlichen Rechtskreis des Beamten“ zuzuordnen. (Quelle)

In diesen Fällen darf der Eingriff nach herrschender Rechtsmeinung nur aufgrund eines Gesetzes erfolgen.

Herr X., setzen Sie sofort einen Mundschutz auf!“ ging leider schief, da sich der Beamte darauf berufen hatte, dass man weder per dienstlicher Anweisung in sein Recht auf körperliche Unversehrtheit noch in sein Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit eingreifen durfte. Beides betrifft nämlich den Kreis seiner personalen Rechte.

Fazit: Man sollte seine Rechte kennen und diese konsequent einfordern. Allerdings ist auch klar: Freunde gewinnt man so nicht und wer noch nicht verbeamtet ist oder noch „etwas werden will“ im Schulsystem könnte seiner weiteren Karriere den einen oder anderen Stolperstein hinzufügen.

Denn eines mögen die Vorgesetzten (besondere jene, deren Führungsverhalten durch eine erhebliche Inkompetenz geprägt ist) und ihre stets „hilfsbereiten“ Adjutanten und Denunzianten (die oft selbst gerade an ihrer Karriere basteln und daher sehr darauf bedacht sind, sich mit der Schulleitung gut zu stellen) gar nicht: Die Kritik von anderen, die sich in der Rechtsmaterie reichlich gut auskennen und daher fundiert zum Gegenangriff übergehen können.