Ab Montag: “Testpflicht” an den Schulen in Rheinland-Pfalz

Von | April 23, 2021

Regelmäßige Leser von kritischen Webseiten wie dieser hier kennen die Fakten. Wir sprechen über eine “Infektion” zu deren Nachweis man in aller Regel einen fehleranfälligen Test benötigt. Wir reden über eine “Infektion”, die derzeit je nach Bundesland zwischen 99,43 und 99,79% der Menschen NICHT betrifft, d. h. es handelt sich um Menschen, die keinen positiven Test auf SARS-CoV-2 haben.

(Quelle vk.com)

Und wir thematisieren eine angebliche Infektion, die in der Altersgruppe unter 75 Jahren zwischen 0,03 und 0,5% der Betroffenen bedauerlicherweise nicht überleben. Also im Gegenzug 99,97 bis herunter zu 99,5% der “Infizierten” schon (Quelle CDC). Des immer wieder seitens Politik und Presse herbei fabulierten Massensterbens wurden wir bis dato noch nicht gewahr.  M. a. W.: Wir reden über eine Erkrankung (so sie denn überhaupt ausbricht), die man von ihrer Gefährlichkeit mit einer Grippe vergleichen kann (Stanford Prof. John Ioannides). Der legt die Sterblichkeit von Covid-19 übrigens  gemittelt mit 0,27% fest.

Soviel zu den Fakten. Und nun wieder zu den “Maßnahmen”, die eine vollkommen entfesselte politische Pseudoelite darauf aufbaut und daher täglich neue Zumutungen für die Bürger in die Welt setzt.

In Rheinland-Pfalz gilt nach dem Wochenende eine Testpflicht für Schüler UND Lehrer. Wer sich als Schüler dem Nasebohren nicht anschließen möchte, bleibt daheim. (Quelle swr.de). Soviel zum Thema “Recht auf Bildung” und “Wir lassen keinen zurück!”

“Recht auf Bildung” vs. “Infektionsschutz”

Dass der ganze Testquatsch kaum verhältnismäßig sein dürfte zeigt folgende Überlegung: Wie groß ist eigentlich die Wahrscheinlichkeit, dass von einem symptomlosen Schüler eine Infektionsgefahr ausgeht verglichen mit der Schwere des körperlichen Eingriffes, den er zu erdulden hat um weiter am Unterricht in der Schule teilnehmen zu können? Des Weiteren muss dieser Eingriff regelmäßig wiederholt werden. Außerdem weist das Ministerium selbst darauf hin, dass ein negatives Testergebnis trotzdem keinen vollständigen Ausschluss einer möglichen Infektiosität darstellt. Wo ist da eigentlich die Verhältnismäßigkeit?

Eine weitere Argumentation in Zusammenhang mit der Verhältnismäßigkeit ist jene, ob es vielleicht auch mildere Mittel gibt. Da die Schüler bereits alle eine Maske tragen und den magischen Abstand einhalten und diese “AHA”-Regeln als das Non-plus-ultra des Infektionsschutzes gepriesen werden, stellt sich Frage, wozu ein diagnostischer Eingriff eigentlich noch dienen soll.

Der neue Lehrertest: Eine Selbsterklärung reicht aus

Aber auch an die Lehrer wurde gedacht. Aus der Verordnung:

Die Teilnahme an der Testung ist für alle Lehrkräfte einschließlich der Schulleitungen dienstliche bzw. arbeitsrechtliche Pflicht. Lehrkräfte dokumentieren die Erfüllung ihrer Testpflicht gegenüber der Schulleitung mittels des Vordrucks „Qualifizierte Selbstauskunft“ oder durch Vorlage einer Testbescheinigung einer Teststelle. (aus der Schrift “Einsatz von Antigen-Selbsttests an Schulen in Rheinland-Pfalz, heruasgegeben vom Bildungsminsiterium RLP)

Sehr gute Idee, diese “qualifizierte Selbstauskunft”. Mache ich beim nächsten Mal auch so, wenn  ich mit dem Auto angehalten werde und die Polizei  meinen Verbandskasten, das Warndreieck und die Gelbweste sehen möchte. Dann werde ich einfach durch “qualifizierter Selbstauskunft” erklären, dass alle drei sicher verstaut im Kofferraum liegen und mich mit einem freundlichen “Schönen Tach noch!” entfernen.

Das Testen der Lehrer folgt  übrigens der üblichen Salamitaktik. Scheibchenweise geht es weiter. War der Test bis diese Woche für Lehrer noch freiwillig, ist er nun Pflicht. Wann die Zwangsimpfung für Lehrer kommt, darf man angesichts der Schnelligkeit, mit der hier in Grundrechte eingegriffen wird, mit 2 bis 4 Wochen veranschlagen. Wer wettet dagegen?

Apropos “Eingriff in Grundrechte”: Der tiefere Nasenabstrich ist, im Gegensatz zu z. B. einem einfachen Abstrich von der Wangenschleimhaut, als “invasiver Eingriff” zu bewerten. Damit liegt ein Konflikt der Anordnung zu Art. 2 Abs. 2 GG vor. Ob das neue IfSG auch diesen Eingriff im Sinne eines Gesetzes nach dem letzten Satz des Art. 2 Abs. 2 GG erlaubt, wird wohl gerade rechtlich geprüft. Es gibt Juristen, die sehen diese Bedingung nicht erfüllt.

In jedem Fall ist indes zu konstatieren, dass die Übergriffgkeiten der Exekutive (hier gegen Lehrer, egal ob Beamte oder Angestellte) regelmäßig zunehmen. Das Individuum Lehrer wird mehr und mehr vom Subjekt staatlichen Handels zum Objekt degradiert.

Interessant ist auch die Begründung der Ministerin Hubig. Sie beruft sich auf steigende “Inzidenzwerte” insbesondere bei Schülern. Das ist wohl ein klassisches Eigentor, aber ob die Dame das merkt, ist fraglich. Denn RLP hat vor 2 Wochen mit den Massentests, bis dahin noch auf freiwilliger Basis, begonnen. Dass dabei nun, auch u. a. aufgrund der mangelnden Spezifität der Tests, durch Testen symptomfreier Testpersonen eine erhöhte Anzahl von falsch-positiven Ergebnissen zu erwarten ist, ist bekannt. Daher sei Frau Hubig anempfohlen, sich einfach mal mit wissenschaftlicher Literatur zu befassen.

Die wahre Anzahl von SARS-CoV-2-Infektionen ist bei Massentests von symptomfreien Personen wahrscheinlich erheblich niedriger. In einer Gruppe von 10.000 Personen ohne Symptome, in der 50 Personen wirklich mit SARS-CoV-2 infiziert sind, würden zwischen 24 und 35 Personen korrekt als Virus-Träger identifiziert werden, zwischen 15 und 26 Fälle würden übersehen werden. Man müsste damit rechnen, dass die Tests zwischen 125 und 213 positive Ergebnisse liefern würden und dass zwischen 90 und 189 dieser positiven Ergebnisse tatsächlich falsch positiv wären. (Quelle)

Denkt man weiter, wenn man es denn kann, so wird klar, wohin die Massentests an Schulen in RLP führen. Nämlich geradezu in die “Diagnose” von ca. 4 mal mehr falsch-positiven Personen als real vorhanden sind. Dass damit die Inzidenz (die überdies, wie hier dargelegt, eine Funktion der Zahl der durchgeführten Tests ist) linear mit ansteigt, sollte man Frau Ministerin Hubig mal in aller Ruhe erklären. Es muss doch irgendjemanden in der Behörde in Mainz geben, der sich mit Zahlen und der Vermittlung von mathematischen Gesetzmäßigkeiten auskennt! Falls Sie, sehr hochverehrte Frau Hubig, auf die Schnelle niemanden in Ihrer Behörde finden sollten, der entsprechendes Fachwissen hat und es auch vermitteln kann, tut es auch eine kleine Erklärgrafik.

Also, gehen wir in medias res: Die angenommene reale Inzidenz sei 50/100.000 Einwohner:

Aber ein Gutes hat der Massentest dann hoffentlich: Wenn nun alle in der Schule “kerngesund” sind, kann man ja fortan die Gesichtswindel zu Hause lassen und auch Gruppenkuscheln geht wieder. “High five” statt “Social distancing”. Oder Frau Hubig, sehen Sie das anders?

8 Gedanken zu „Ab Montag: “Testpflicht” an den Schulen in Rheinland-Pfalz

  1. Anymonus

    Art. 1 UN Antifolterkonvention
    Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden … um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

    “Testpflicht” beschreibt einen solchen Zwang, da eine Pflicht Unterwerfung beinhaltet. Aus Pflichtverletzung sollen dienst-/arbeitsrechtliche Konsequenzen erwachsen. Das ist eindeutig Nötigigung gem. § 240 StGB, da angesichts der allgemein öffentlich bekannten Daten zur Tödlichkeit von SarS-CoV-2 keine Verhältnismäßigkeit vorliegt.

    Die Verwaltung schwingt sich zum Diktator und Richter in Personalunion auf; angesichts inexistenten effektiven(!) Rechtsschutzes greift Notwehr in Form der Remonstration/Befehlsverweigerung. Darauf aufbauende Sanktionen bergünden Tatbestand des Amts- und Machtmissbrauchs, da der Staat gegenüber seinen “Angestellten” eine besondere Schutzpflicht hat. Es gilt deutlich zu machen, dass der Staat ausschließlich(!) dann einen Anspruch auf Treuepflicht von Beamten hat, wenn er seinen diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommt.

    Die Handlungen des Staates offenbaren jedoch ständig zunehmend eine Abkehr davon, worauf der Bürger regelmäßig vertrauen darf. Wo Richter das Vertrauen des Bürgers mit Füßen treten, wenn sich der Bürger in Not an das Gericht wendet und dort feststellen muss, dass genau diese Hinwendung an die Schutzinstitution diese ihn der Verfolgung aussetzt und ausliefert, ist dies Verrat, möglicherweise Hochverrat.

    Bezüglich der “Qualifizierten Selbstauskunft” kann diese nicht durch nachweislich ungeeignete Methoden erzwungen werden. Denn die Menschenwürde gebietet, dass der Einzelne ablehnen kann. Wo dieseOption nicht existiert, handelt es sich um Freiheitsberaubung.

    Es ist schon spannend, dass dem Staat offensichtlich selbst nur noch mit (androhung von) unmittelbarem Zwang beizukommen ist, also mit Maßnahmen des (internationalen) Strafrechts. Wo ein Staat bereits dermaßen weit entgleist ist, dass eine Bürger zur Notwehr gegen dessen Übergriffigkeit greifen müssen, herrscht de facto der Ausnahmezustand.

    Die Bundesregierung will das auf die Spitze treiben.

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      1. B. K.

        Ausnahmezustand ist schon, Selbstzerstörung wird schon. sie selbst wissen jetzt nicht einmal, dass es bald so sein wird.

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      1. Renzo

        Oh nein, sorry, nur der Irre in Tom Cruise’s “Fallout” (Mission Impossible).
        Aber ein sehr nachdenklich machender Satz, wie ich finde.
        Überhaupt findet sich nicht nur in der Literatur, sondern auch im Film die eine oder andere Perle.

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