Belgien: Gericht erklärt alle “Corona”-Maßnahmen für verfassungswidrig

Aufgrund eines rechtsfehlerhaften Gesetzgebungsverfahrens sind in Belgien alle “Corona”-Maßnahmen für rechtswidrig erklärt worden. Es habe kein ordentliches parlamentarisches Verfahren gegeben, um ein entsprechendes Gesetz zu implementieren, erklärte ein Gericht in Brüssel.

Dass nun aber der ganze in Verordnungen gegossene “Corona”-Drangsalierungsunsinn ad hoc beendet wird, steht leider nicht zu hoffen. Denn die belgische Regierung hat nun 30 Tage Zeit, ein entsprechendes Gesetz auf den parlamentarischem Weg zu bringen. Dies hat allerdings den Vorteil, dass entsprechende Rechteeinschränkungen aufgrund einer “Pandemie”, deren Auswirkungen auf die Sterblichkeit sich im Bereich einer Grippewelle befinden, nun breit diskutiert werden müssen.

Fazit: Man muss sich klar machen, dass Gerichte zwar immer wieder mal die Einschränkungen von Freiheitsrechten aufgehoben haben, aber dass dies nur kleine Siege waren. Wie in Belgien so gilt auch für andere Länder wie Deutschland:

Wenn sich an den parlamentarischen Mehrheiten nichts ändert und weiter Regierungen inthronisiert werden, die bereit sind, mit einem Federstrich bürgerliche Grundfreiheiten abzuschaffen, wird sich am Grundproblem nichts ändern: Eine hchgradig autoritär handelnde Exekutive wird ihre Macht nutzen, um ihr antifreiheitliches Spiel weiter zu spielen. Wenn dann auch noch die Parlamente krass versagen, ihrer Kontrollaufgabe nicht gerecht werden  und Ermächtigungsgrundlagen schaffen (wie der Deutsche Bundestag mit dem novellierten Infektionsschutzgesetz) um der Regierung noch größere Handlungsspielräume zu eröffnen, wird das nichts werden mit der Wiederherstellung der Freiheit. Dann geht es eben von “Lockdown” zu “Lockdown”. Und zwar so lange, bis das Land wirtschaftlich, psychisch und von Gesichtspunkt der Freiheit her betrachtet vollkommen am Boden liegt.

Wenn die Demokratiebewegung, die ja glücklicherweise jeden Tag stärker wird und immer mehr Menschen auf die Straße bringt, nicht endlich ihre Wirkung auch in den Parlamenten entfaltet, können wir die “alte” Normalität vergessen.

Kommentare

  1. Es wird so gemacht:
    sobald es eine außergewöhnliche Situation gibt, die für die ein gewisses Vorhaben (Drangsalierung, Spaltung, Kontrolle o. ä.) von Nutzen sein könnte, werden alle Gesetze gebrochen die diese außergewöhnliche Situation hätten verhindern können.

    Beispiel “Flüchtlinge”:
    1 Mio sog. “Flüchtlinge” auf dem Marsch nach D. und alle vier Gesetze (GG, AsylG, AufenthG, Dublin III) die es ermöglicht hätten, dass dieses rechtwidrige Eindringen in dieses Land gestoppt hätte werden können, wurden zumindest nicht beachtet, eigentlich aber gebrochen. Danach wurden Versuche unternommen, diese Gesetze der gewollten Realität anzupassen.

    Beispiel “Pandemie”: Das InfSchG mit seinem eingeschränktem personellen Geltungsbereich (Kranke, Krankheitsverdächtige, Ausscheider, Ansteckungsverdächtige) wird gebrochen, in dem es auf jedermann jenseits dieses Gb angewandt wurde. Im Nachhinein hat man es ergänzt um eine sog. “pandemische Lage” auszurufen.

    Beide Beispiele sind in “” gesetzt, weil es ja erstens keine Flüchtlinge (Verfolgung, persönliche Bedrohung, Einreise aus EU-Land) waren/ sind und zweitens weil es keine Pandemie (starke weltweite Verbreitung einer Infektions-Krankheit) gab/ gibt.

    Anmerkung:
    eine “alte Normalität” wird es nie wieder geben, weil ja gerade mittels der Plandemie eine “neue Normalität” erzeugt wird. Durch Umerziehungsmaßnahmen werden Stück für Stück neue Abläufe eingeprobt. Das eigentliche Thema, Währungsaustausch, wird den meisten nicht so viel Spaß machen. Damit es das aber akzeptiert wird, diese aktuelle Theaterpausenstück.

Schreibe einen Kommentar zu G. E. Setz Antworten abbrechen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.