“Corona” – Ein Programm zur Verhaltenskontrolle

Von | Juli 4, 2021

Eine Meldung der vergangenen Tage hat mich aufhorchen lassen:

(Quelle)

Das Bundesbildungsministerium (sic!) hat ausloten lassen, wie man Menschen dazu bringen kann, sich entsprechend bestimmter, vom Staat (genauer, der Regierung) gewünschter, Muster zu verhalten. In diesen Überlegungen, versteckt hinter dem bei Regierungsbürokraten üblichen Schwurbelton, verbirgt sich Brisantes.

ZUKUNFT VON WERTVORSTELLUNGEN DER MENSCHEN IN UNSEREM LAND (Quelle)

In dem Papier werden verschiedene Szenarien entwickelt von denen wir eines herausgreifen wollen. Denn dieses wird, wenn man es konsequent zu Ende denkt, zu einem äußerst dystopischen Szenario führen:

“In den 2030er Jahren übernimmt ein digitales, partizipativ ausverhandeltes Punktesystem eine zentrale politisch-gesellschaftliche Steuerungsfunktion.” (ebd.)

Was hier um die Ecke kommt ist nichts anderes als der alte Traum der Linken vom universellen Bevormundungs- und Erziehungsstaat. Diesmal allerdings in der Hi-Tech-Variante aber nicht minder furchterregend. Und “partizipativ” dürfte daran rein gar nicht sein. Es riecht eher nach Einparteienstaat.

“Social scoring” – China als Prototyp

Wie so ein System funktioniert und welche Folgen es für die Mitglieder einer entsprechenden Gesellschaft hat, kann man im einzigen kommunistisch-kapitalistischen System der Welt, in China, bereits deutlich erkennen. Dort ist dieses Punktesystem nämlich bereits etabliert, zumindest in einigen sehr großen Testregionen. Es wird das Verhalten jedes Einzelnen an allen möglichen Punkten des täglichen Lebens erfasst und mittels riesiger zentraler Datenbanken dauerhaft gespeichert und anschließend mit einer Bewertung versehen.

Insbesondere im Fokus des staatlichen Interesses stehen finanzielles Gebaren, Delinquenz, persönliches Verhalten (also z. B. das Posten in sozialen Netzwerken, Pünktlichkeit am Arbeitsplatz, Sozialverhalten, Konsumpräferenzen) und die persönlichen Kontakte.

Das individuelle Verhalten wird dann mit Punkten “bepreist”. Vom Staat gewünschtes Handeln wird mit einem höheren Punktestand belohnt, “abweichendes” Verhalten mit Punktabzug betraft. Folgen eines niedrigen Punktestandes könnten z. B. Nachteile bei der Arbeitsplatzsuche sein, eingeschränkte Kreditvergabe an die Abtrünningen, Vorenthalten von Waren und Dienstleistungen etc. etc. Letztlich wäre auch, besonders dann wenn das Geldsystem als bargeldloses Zentralbankgeld geführt wird, wie bereits angedacht, eine komplette Enteignung auf Knopfdruck möglich.

Orwell und Huxley in einem Aufwasch

Das ganze System des “Social Scoring” ist, nüchtern betrachtet, die totale Kontrolle und die vollkommene Versklavung des Menschen unter ein autoritäres System einer staatlichen Exekutive. Es ist die Verbindung von “1984” und “Brave New World”. Man erhält Zustände, wo nicht mehr die Gesellschaft die normative Ausrichtung und die Grundwerte bestimmt (und sie ggf. immer wieder periodisch revidiert) sondern die Regierung definiert eine Bandbreite “erwünschten” Verhaltens und lässt Abweichungen sanktionieren.

Das, was man bis dato als “freie” Gesellschaft definierte, die dadurch gekennzeichnet ist, dass der Rahmen der individuellen Handlungen durch Gesetze und Normen nur soweit eingeschränkt werden darf, wie es erforderlich ist (was sich hinter sperrigen Begriffen wie  “Allgemeine Handlungsfreiheit” und “Verhältnismäßigkeit” verbirgt) gehört der Vergangenheit an. Ab jetzt wird der Staat bzw. seine Repräsentationen in der Exekutive zum alleinigen und vor allem zum absoluten Normengeber. Diese Normen unterliegen dann keiner parlamentarischen öffentlichen Kontrolle mehr und reichen wesentlich weiter in den individuellen Lebensbereich des Einzelnen hinein, als dies bis heute der Fall ist. Also erleben wir den feuchten Traum eines jeden totalitären “Weltverbesserers”.

Solch ein System ist eine astreine Diktatur allerdings ohne ihre hässliche Fratze wie Internierungslager, Exekutionen etc. etc. Normenverstöße werden dann nämlich in stiller Heimlichkeit sanktioniert. Ganz einfach durch Änderung der Datenbankinhalte. Denn die Datenbank enthält nicht nur Inputdaten sondern erzeugt auch einen Output. Ein Beispiel: “Kreditwürdigkeit NULL” für den Kritiker ist das Ende des Lebens in einem kapitalistischen System, das ständig über seine Verhältnisse lebt. Man muss den Abtrünnigen nicht mehr öffentlich erschießen. Das Bankkonto zu schließen reicht vollkommen aus. Du bist erledigt, Freundchen!

Zur “vaporisierten Unperson” im Sinne des Orwellschen Dystopie wird man zusätzlich durch Löschung des Kontos bei facebook, Twitter oder einem anderen Netzwerk. Man hört dann einfach auf zu existieren. Zumindest für den größten Teil seiner Mitmenschen, mit denen man dort vernetzt war.

“Corona” als Vorstufe eines Sozialpunktesystems?

Mittlerweile dürfte es vielen Menschen in diesem Land klar geworden sein, dass es sich beim Thema “Corona” nicht um ein medizinisches Thema handelt. “Corona” ist und war immer primär ein großes Sozialexperiment zur Verhaltenskontrolle einer breiten Masse aus der Bevölkerung.

Das Thema ist nicht “das Virus”, das mit seiner Gefährlichkeit auf der Stufe einer saisonalen Grippe liegt (John Ionnanidis, Stanford University) und das im Jahr periodisch komplett verschwindet (so wie witterungsbedingt zur Zeit). Das eigentliche Thema ist es, wie man einen möglichst großen Teil der Menschen dahingehend konditioniert, das zu tun, was man von ihm erwartet. Und seien die Verhaltensweisen noch so absurd. Oder anders gesagt: Je absurder  der Schwachsinn ist, den man den Menschen auferlegt, desto höher muss die Unterordnungsbereitschaft der Menschen unter diesen Schwachsinn sein. Sagen wir es konkreter: Gerade die Absurdität der erwarteten Verhaltensweisen zeigt den Herrschenden, wie weit die Macht über den Menschen bereits gediehen ist.

Beispiel: Wenn man Menschen dazu bringen kann, sich einen vollkommen nutzlosen Stofflappen vor das Gesicht zu binden oder sinnlose Verhaltensweisen zu praktizieren wie übermäßiges Händewaschen (bei einer “Infektion” die angeblich über die Luft übertragen wird und nicht durch Schmieren auf Oberflächen), hat man als autoritär denkender Politiker einiges an Machtausübung erreicht. Und wenn dann die Leute im Restaurant peinlich darauf achten, dass auf dem Weg “zum Platz” die Maske getragen wird, sie “am Platz” aber (gnädigerweise!) abgenommen werden darf, was per se vollkommener und quadrierter Bullshit ist, hat man als Normengeber “gewonnen”. Besonders weil dieser ritualisierte Quatsch, wie man leicht beobachten kann, nach wenigen Malen schon internalisiert ist und die Leute den Blödsinn schon rein automatisch machen. Dressurakt gelungen! Und wer den Blödsinn mitmacht, der tut auch ganz andere Dinge.

Der ganze mit “Corona” verknüpfte Unsinn wie “Masken”, “Abstand”, “Hygiene” etc. dient also, bei rationaler Betrachtung, im Prinzip nur dazu, zu ermitteln, wer fügsam ist und wer nicht. Das Sozialpunktesystem wird hier (noch) nicht einer Datenbank implementiert sondern es wird offen zur Schau getragen. “Ich trage Maske, ich bin dabei!“. Konformität ist sichtbar und wird auch von denen, die etwas auf ihre Tugendhaftigkeit geben, gerne nach außen gezeigt.

Apropos “Tugendhaftigkeit”: Warum glauben Sie sieht man diese ganzen Vorturner aus der Riege der Politiker eigentlich immer mit ihren Gesichtswindeln? Einfache Antwort: Weil sie demonstrieren müssen, dass sie besonders verhaltenskonform sind. Leider geht derlei manchmal auch schief, wenn vollkommen unerwartet die Kamera eben doch noch läuft, man sich aber bereits “off the records” wähnt:

Aber mit dem Oktroyieren von sinnlosen Verhaltensweisen (also einer Art “Dressur”) ist die Sache noch nicht ganz zu Ende. Denn im zweiten Schritt kann gleich noch ermittelt werden, wen (bzw. welchen Anteil der Bevölkerung) man durch Sanktionen bzw. Androhung derselben dann doch noch “auf Linie” bringen kann und wer dann immer noch nicht “mitspielt” bei dem absurden Theater. Und derjenige bekommt dann eben die Knute zu spüren. Dann gibt es ein Bußgeld wegen “Maskenverstoß”, im Supermarkt wird man angeschnauzt (irgend einer von der “Corona”-Stasi ist immer anwesend) etc. Und beim Beamten kommt dann eben der beliebte gelbe Briefumschlag ins Haus. Na ja, es gibt Schlimmeres.

Die Profiteure

Treiber hinter dem ganzen Horror sind natürlich nicht die Regierungen, denn die sind letztlich auch nur Marionetten. Das System hat für sie zwar den Vorteil des möglichst angepassten Untertanen (“durchregieren” macht deutlich mehr Spaß, als sich mit lästigen Kritikern herumärgern zu müssen) aber auch andere haben Interessen. Und die sind unter Umständen wesentlich mehr vom Wunsch nach Geld und Macht getragen.

Somit können Staat und politische Institutionen bestimmte Ziele über Anreize zur Verhaltensänderung verwirklichen (z. B. Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarkts) und auch zukünftiges Verhalten genauer prognostizieren. Bürgerinnen und Bürger bringen in der Digital Liquid Democracy Themen auf die Agenda und stimmen über kritische Fragen ab. Unternehmen haben die Möglichkeit, an das Punktesystem anzudocken und die Daten nach vorheriger Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger (etwa personalisierte Risikoprämien) zu monetarisieren.” (“Studie” des Bildungsminsteriums)

Steuerung des Arbeits- und Bildungsmarktes” erinnert doch sehr stark an die “DDR”. Wer Zugang zu guten Positionen oder zum Studium wollte, musste linientreu und damit systemkonform sein. Und zwar 150%ig. Und genau das hier ist von den in Regierungsdiensten stehenden Erstellern dieser Überlegungen angedacht.

Die Wirtschaft darf beim neuen System übrigens ebenfalls profitieren. Hinter dem Begriff “monetarisieren” verbirgt sich nämlich nichts anderes als Profitmaximierung aufgrund sozialer Daten.

Sie rauchen oder betreiben Risikosport? Dann zahlen Sie mehr bei der Krankenversicherung. Sie haben Übergewicht? Dann gibt es eben mal keine fette Wurst im Supermarkt. Und den Bierkasten stellen Sie auch bitte zurück! Sie posten bei facebook  “böse Dinge” über die Regierung? Das kostet extra für den Internetzugang!  Man muss den Abtrünnnigen nun nicht mal mehr sperren. Wenn sich die Internetrechnung verdoppelt oder verdreifacht, überlegt sich der Nutzer schnell, was er beim nächsten Mal über den Sender lässt. Und Zuckerberg & Co. freuen sich. Sie können nämlich die Zensurabteilungen verkleinern. Der “Markt” regelt das und der Einzelne wird gläsern, sein Verhalten wird überwacht und im nächsten Schritt durch Sanktionen belegt und damit lenkbar.

Legitimation durch Volksvertretung?

Das Üble an dem ganzen Wahnwitz ist, dass sich Regierungen nun anmaßen, entscheiden zu wollen, welches Verhalten wünschenswert ist welches nicht. Ob in einer “Digital Liquid Democracy” (ein selten dämlicher Begriff, übrigens!) wirklich eine weite Bürgerpartizipation enthalten ist, darf bezweifelt werden. Denn die etablierten Parteien fürchten die Bürgerbeteiligung wie der Teufel das Weihwasser, was sattsam bekannt ist. Würde doch eine Beteiligung des gemeinen Volkes außerhalb der “elitären” Zirkel der Macht diese bedrohen.

Was hier angedacht ist, ist mitnichten irgendetwas, das mit “Democracy” zu tun hat, sei sie nun flüssig, fest oder gasförmig. Im Gegenteil: Wir erleben die furchtbare Arroganz einer Gruppe von Herrschern, die in ihrer pathologischen Hybris nun auch noch definieren wollen, was wünschenswerte Verhaltensweisen sind und was nicht. Das wird das vollkommene Ende der Freiheit. Und “Corona” ist dazu der Testlauf. Daher weiterhin “Maske auf!”, auch wenn die “Inzidenz” auf NULL zurückgeht. Denn eines ist klar: Die wollen nicht das Virus kontrollieren, die wollen SIE kontrollieren!

 

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