Das “Corona”-Dienstgespräch (Repost)

Von | März 13, 2021

(Hinweis: Dies ist die Überarbeitung eines älteren Artikels, ergänzt um Fundstellen aus weiterer beamtenrechtlicher Literatur und Urteilsverweisen zur Rechtslage)

In vielen Lehrerforen wird in der letzten Zeit vermehrt über ein Thema diskutiert: Was soll man tun, wenn man zum “Dienstgespräch” wegen “Corona” bzw. der eigenen Kritik an der Politik geladen wird? Wie kann man sich vorbereiten, was ist zu beachten? Viele gleichlautende Anfragen erhalten wir hier von lehrer-fuer-aufklaerung.de regelmäßig. Grund genug, dem Thema erneut einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu widmen.

Zuerst einmal ist zu sagen, dass wir hier natürlich keine Anfragen zum Einzelfall beantworten können, das ist, soweit Rechtsrat zu erteilen ist, Rechtsanwälten vorbehalten. Allgemeine Ausführungen indes sind natürlich rechtlich zulässig. Und die sollen nun folgen.

Die Rechtslage

Allgemein wird es bei diesen Fällen hauptsächlich um Meinungsäußerungen gehen. Zuallererst: Ja, auch Beamte dürfen ihre Meinung äußern. Der Beamte ist Grundrechtsträger. Ein zentrales Grundrecht ist es (immer noch!), sein Recht nach Art. 5 GG wahrzunehmen, also seine Meinung frei zu äußern. Das muss man immer wieder verdeutlichen.

Deutschland hat ein Problem mit dem Führen eines kritischen Diskurses. Das Land ist nicht debattenfähig. Man kann dahinter ein generelles kognitives Problem vermuten. Ein Verhaftetsein in ideologischen Setzungen kommt hinzu. Daraus folgt: Kritische Meinungsäußerungen sind seitens der Dienstaufsicht allerdings nicht gerne gesehen, sie sind unerwünscht und so wird seitens der Dienstbehörde gerne das sog. “Mäßigungsgebot” herangezogen, wenn einem eine öffentliche Äußerung eines Lehrers nicht passt. Was ist dazu zu sagen, was hat es damit auf sich?

In allen Beamtengesetzen stehen Dinge, die in etwa so lauten:

§ 33 Grundpflichten

(1) Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. 2Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der Allgemeinheit zu führen. 3Beamtinnen und Beamte müssen sich durch ihr gesamtes Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes bekennen und für deren Erhaltung eintreten.

(2) Beamtinnen und Beamte haben bei politischer Betätigung diejenige Mäßigung und Zurückhaltung zu wahren, die sich aus ihrer Stellung gegenüber der Allgemeinheit und aus der Rücksicht auf die Pflichten ihres Amtes ergibt.

(§33 BeamtStG)

Problem: Wie wird das konkret ausgestaltet? Wie ist Abs. 2 genau zu verstehen?

Bei Meinungsäußerungen sind zuerst einmal dienstliche und außerdienstliche Meinungsäußerungen zu trennen.

Dienstliche Meinungsäußerungen haben sich nach herrschender Meinung jeglicher privater politischer Stellungnahme zu enthalten. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass die Meinung des Lehrers, die “offizielle” Meinung seines Dienstherrn sei.

Ein Problem stellt sich dabei heute im Angesicht der “Corona”-Hysterie. Hier können bereits nachweislich wahre und wissenschaftlich korrekte Sachaussagen z. B. während des Unterrichts zum Stein des Anstoßes werden. So wurde der Autor bereits dafür kritisiert, dass er die geltenden Rechtsgrundlagen zur “Hygiene” in der Schule den Schülern dargestellt hat, weil darin zu Beginn der regierungsamtlich ausgerufenen “Krise” grundsätzlich erst einmal kein Tragen einer Gesichtsmaske gefordert wurde. Auch der Verweis auf die nicht nachgewiesene Schutzwirkung von sog. “Alltagsmasken”, wie sie das Bundesinstitut für Medizinprodukte und Arzneimittel (BfArM)  bis Mitte 2020 im Internet als offizielle Stellungnahme der Bundesregierung publiziert hatte, waren Gegenstand eines Versuches in die Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit einzugreifen. Derlei ist natürlich ohne Umschweife und in aller gebotenen Deutlichkeit zurückzuweisen.

Was ist eine “dienstliche Meinungsäußerung”?

Eine dienstliche Meinungsäußerung hat Dienstbezug, sie wird i. d. R. im Dienst oder Zusammenhang mit diesem getätigt. Eine außerdienstliche hat das nicht. Auf dienstliche Meinungsäußerungen kann der Dienstherr Einfluss nehmen, auf außerdienstliche nicht. Diese sind inhaltlich nur durch eine Grenze beschränkt, die Verfassungstreue:

Politische Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind inhaltlich nur durch die Verfassungstreuepflicht beschränkt“ (Metzler-Müller, Rieger et. al., Beamtenstatusgesetz, Wiesbaden, 2010, S. 283)

Das Problem: Gerne stellen Dienstbehörden bereits deshalb einen Dienstbezug her, weil sich ein Lehrer öffentlich über Themen wie Schule, Schulsystem oder jetzt “Corona”, “Hygienemaßnahmen in der Schule” etc. äußert, also seine Einlassung vornimmt, die einen Bezug zu seinem allgemeinen Arbeitsgebiet hat.

Man versucht dabei aufgrund dieses zweifelhaften rechtlichen Konstruktes Einfluss auf die Meinungsäußerungen von Lehrern zu nehmen. Diese Versuche sind jedoch untauglich. Selbstverständlich haben Lehrer das Recht, das Bildungssystem, die Schulpolitik etc. zu kritisieren. Wie jeder andere Bürger auch.

Deshalb sind dem Beamten kritische Äußerungen zu Fragen, die seinen Dienstherrn betreffen, möglich. Sie können bis hin zur Forderung nach dem Rücktritt des Ressortministers gehen.

(Wichmann/Langer, Öffentliches Dienstrecht, Rn. 202)

Fast gleichlautend wird auch hier vorgetragen:

Ein Beamter verletzt insbesondere nicht schon dann seine Pflicht zur Mäßigung und Zurückhaltung, wenn er sich auf einer öffentlichen politischen Veranstaltung kritisch mit der Regierungspolitik, einschließlich der Politik des für seine Behörde zuständigen Ministers, auseinandersetzt und den Rücktritt des Ministers fordert, solange sich die Kritik auf die allgemeine politische Stellung des Ministers und nicht auf den innerdienstlichen Bereich bezieht. (Baßlsperger, M. in Quelle)

Konket: Allgemeine Kritik an der Politik ist zulässig, innerdienstliche Angelegenheiten haben in der Öffentlichkeit aber nichts zu suchen. Hier kann u. U. auch z. B. die Geheimhaltungspflicht verletzt sein. Da sich in der Schule aber die meisten Dinge in der Öffentlichkeit der Institution abspielen und von einer Geheimhaltungspflicht daher kaum berührt sein werden, dürfte diese Bestimmung in vielen Fällen nicht greifen. Wenn ich z. B. darstelle, dass ein Lehrer an der XYZ-Schule in hysterischer Art und Weise regelmäßig Schüler zusammenschnautzt, weil sie keine “Maske” tragen, ist hier kein Geheimhaltungsbedürfnis erkennbar. Zumindest wenn ich den Namen des Lehrers nicht ins Internet stelle, was wiederum dessen Persönlichkeitsrecht betreffen würde.

Die Grenze der Meinungsäußerungen ist allerdings dann erreicht, wenn sie durch “Gehässigkeit, Agitation oder Aufhetzung” gekennzeichnet sind. (ebd.)

Nicht jede harsche Kritik z. B. an Politikern ist indes “von Hass geprägt”, was eine Definition von Gehässigkeit darstellt. Und nicht jedes vehemente Eintreten für eine Sache ist “Agitation”, insofern muss man hier die einschlägige Rechtsprechung zu Rate ziehen um den Rahmen des Zulässigen auszuloten.

Ein bekannter Fall soll exemplarisch diesen Versuch unternehmen: Ein Lehrer aus Rheine hatte in Leserbriefen einen Lokalpolitiker als “Spaltpilz”, “Vasallen”, “Kraftmeier” etc. bezeichnet. Dafür war ihm seitens der Dienstaufsicht ein Verweis (Missbilligung) erteilt worden, gegen den er in Widerspruch gegangen und, nach Zurückweisung desselben durch die Behörde, vor das Gericht gezogen war.

Das VG Münster wies seine Klage noch ab, das Oberverwaltungsgericht erklärte indes dieses Urteil für wirkungslos. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 – 6 A 2594/09):

Auch wenn es sich nur um einen Beschluss und nicht um ein Endurteil handelt, wird aus dem hervorgehobenen Textteil deutlich, dass das Land NRW hier mit seiner Rechtsauffassung nicht durchgedrungen wäre. Das Verfahren hätte der Lehrer also gewonnen, so ein Urteil ergangen wäre.

Öffentliche Meinungsäußerungen von Beamten verstoßen also auch dann NICHT gegen das Mäßigungsgebot, wenn sie überspitzt, polemisch oder pointiert vorgetragen werden. Man darf folglich auch Klartext reden. Ebenso sieht es das VG Gelsenkirchen, 1 K 3816/13;

Fazit: Vor allem Beleidigungen, Beschimpfungen und andere Dinge, die gegen den 14. Abschnitt des StGB verstoßen (sog. Ehrschutzdelikte), etc. sollte man nicht zum Vortrag bringen, aber wer tut das schon?

Zusammenfassend ist sagen: Außerdienstliche Äußerungen des Beamten sind der Dienstaufsicht entzogen, zumindest soweit sie sich nicht gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) positionieren und nicht in einem pöbelnden Ton daherkommen.

Einen weiteren Sachverhalt sollte man als Beamter bei öffentlichen Meinungsäußerungen zusätzlich beachten: Bei entsprechenden Verlautbarungen sollte man die Amtsbezeichnung (z. B. “OStR”) nicht verwenden. Auch das wäre angreifbar. Allerdings hat man als Lehrer das entlastende Moment, dass “Lehrer” u. U. eine Amts- aber auch eine Berufsbezeichnung sein kann. Hier ist, nach der ständigen Rechtssprechung des BVerfG zu äußerungsrechtlichen Fragen, die günstigste Annahme zu tätigen, die bei der Interpretation einer Äußerung möglich ist.

Zurück zum Dienstgespräch selbst. Folgende Fragen sollte man klären:

Punkt 1: Handelt es sich wirklich um ein Dienstgespräch?

Zuerst ist zu klären, ob es sich bei dem anberaumten Gesprächstermin rein vom Inhalt her wirklich um ein “Dienstgespräch” handelt. Denn wir beobachten, dass es häufiger auch um Dinge geht, die mit dem Dienst rein gar nichts zu tun haben.

Nachfolgend ein paar Beispiele, welche die Trennlinie aufzeigen sollen:

  • Kollege A remonstriert gegen die Maskenpflicht, weil er/sie rechtliche Bedenken hat, da diese Masken für Schüler auch Gesundheitsgefahren implizieren. Dies IST eindeutig eine dienstliche Angelegenheit.
  • Kollegin B hat auf ihrem Auto Aufkleber angebracht, die sich kritisch mit den “Corona”-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und diese ablehnen, Kritik daran üben etc. Auch Aufkleber von “Corona”-kritischen Parteien und Gruppierungen (“Wir2020”, “Querdenken” etc.) fallen darunter. Die Dienstaufsicht kritisiert dies und lädt zum Gespräch.Hier dürfte klar, sein, dass das Privatauto eines Lehrers bzw. dessen Gestaltung KEINEN dienstlichen Belang hat. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Verfassungsfeindliche Äußerungen sind dienstrechtlich angreifbar, das dürfte aber hier im Falle “Corona” sicher vernachlässigbar sein. Ein Verfassungsfeind, der für die Grundrechte eintritt, ist mir, ehrlich gesagt, noch nicht begegnet.
  • Kollege C äußert sich in den sozialen Medien kritisch zur “Corona”-Politik der Regierung. Auch hierbei handelt es sich um private Äußerungen, die KEINEN Dienstbezug haben, auch wenn das Thema Schule berührt ist (siehe Ausführungen zu Beginn des Textes!). Wäre hier ein Dienstbezug tatsächlich vorhanden und die Dienstaufsicht würde auf diesem Wege Eingriffmöglichkeiten über das Dienstrecht erhalten, wäre es Lehrern schlechterdings unmöglich, sich öffentlich kritisch zu schulischen Themen zu äußern: Sie müssten sich permanent dem Risiko aussetzen, aufgrund dieser Kritik rechtlich angegriffen zu werden.

Fazit: Ein “Dienstgespräch” hat sich auf dienstliche Themen zu beschränken. Was darüber hinausgeht, insbesondere wenn private Meinungsäußerungen thematisiert werden, sollte man die Erörterung verweigern. Wird im Gespräch klar, dass der private Bereich berührt wird, ist die beste Idee, das Gespräch abzubrechen. Wenn bereits vor dem anberaumten Termin deutlich wird, dass ausschließlich private Meinungsäußerungen Gegenstand der Unterredung sind, würde ich nicht hingehen und dies unter Verweis auf die Rechtslage auch so erklären. Die Konsultation eines Rechtsanwaltes kann hier nützlich sein, wenn man Zweifel hat, wie das weitere Vorgehen zu gestalten ist.

Punkt 2: Inhalte vorher klären!

Man sollte darauf bestehen, um sich auf das Gespräch vorbereiten zu können, dass einem sämtliche anzusprechenden Themen vorher mitgeteilt werden. Gute Vorbereitung ist alles.

Weiterhin sollte man davon ausgehen, dass manche Behörden bzw. ihre Vertreter gerne mit der bekannten Überrumpelungstaktik arbeiten. Wird also etwas angesprochen, was vorher nicht genannt wurde, würde ich persönlich diesen Gesprächsinhalt verweigern. Im Extremfall das Gespräch freundlich, aber bestimmt beenden.

Auch wenn man seitens der Behörde im Vorfeld erklärt, die Sache sei “eigentlich ganz einfach”, man “wolle das Thema gar nicht so hoch hängen” etc. ist es ratsam, sich immer darauf vorzubereiten, dass das Ganze dann doch nicht besonders freundschaftlich ablaufen wird, eskalieren könnte und man sich ggf. einige weniger schöne Dinge wird anhören müssen.

Punkt 3: Beistand mitnehmen!

Wichtig ist zu wissen, dass es sich bei einem Dienstgespräch nicht um ein freundliches Kaffeekränzchen handelt, sondern dass die Behörde (wobei ich Schulleitungen bereits dazu zähle) etwas gegen einen vorzubringen hat, was nach deren Sichtweise eine nicht ganz unerhebliche Relevanz hat. Es wird also darum gehen, jemandem ein mehr oder weniger schwerwiegendes Fehlverhalten (oder was die Behörde dafür hält) vorzuwerfen und nachzuweisen.

Zudem wird häufig berichtet, dass der Beamte gleich mehreren Personen gegenüber sitzt (Behördenvertreter wie Sachbearbeiter, Justiziar, Schulrat, Schulleiter, gerne auch der eigene, etc.). Teilweise wird von regelrechten “Tribunalen” berichtet. Dies sollte man entschärfen, indem man den Beistand dabei hat. Der sollte dann aber auch den Mut aufbringen, klar Stellung zu beziehen. Falls man die Übermacht als zu drückend empfindet, sollte man das Gespräch unter Verweis auf diese Übermacht beenden.

Wen sollte man mitnehmen?

Nun, da gibt es eine ganze Palette von möglichen Personen. Das kann ein vertrauenswürdiger Kollege sein, jemand vom Personalrat, ein Rechtsanwalt etc.

In verschiedenen Foren liest man immer wieder, dass vom Personalrat abgeraten wird. Ich kann dies aus eigener Erfahrung absolut bestätigen. Personalräte klüngeln häufig sehr intensiv mit der Schulleitung, man nennt das dann “vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Primär geht es um Wohlverhalten der ÖPR-Mitglieder, um gute Beurteilungen durch die Schulleitung und letztlich um Karrierechancen. Im Extremfalle denunzieren diese Leute sogar ihre eigenen Kollegiumsmitglieder, um sich bei den Vorgesetzten und Behörde Vorteile für das weitere Fortkommen zu verschaffen. Ob man jemand vom ÖPR zum Gespräch mit nimmt oder nicht, sollte also jeder selbst sehr genau prüfen.

Der beste, aber auch kostenintensivste Ratschlag dürfte sein, einen Rechtsanwalt, der sich im Beamtenrecht auskennt, bei dem Termin dabei zu haben. Dann dürfte im Rechtssinne wirkliche “Waffengleichheit” zu konstatieren sein.

Punkt 4: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ich lese gerne Webseiten von Rechtsanwälten, Jura ist ein Hobby von mir. Gerade Strafverteidiger geben immer einen, wenn nicht den wichtigsten, Ratschlag: “Um Gottes Willen nichts sagen!”

Auch wenn es sich beim Dienstgespräch nicht um ein Verhör bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft handelt, so kann dieser Ratschlag doch jedermann ans Herz gelegt werden. Wer nichts sagt, kann sich auch nicht belasten. Selbst Rechtfertigungsversuche können als Schuldeingeständnis (wenn einem denn etwas vorgeworfen wird, aber das dürfte normal sein, denn ein “Dienstgespräch” wird i. d. R. nicht geführt, weil die Behörde einen belobigen will) gewertet werden. Dies hat zwar für ein späteres z. B. Disziplinarverfahren noch keine übermäßige Bedeutung, dort geht es um Tatsachenfeststellungen, aber je weniger man sagt, um so weniger kann man später gegen einen verwenden. Auch eine Art “Geständnis” im “Dienstgespräch” kann übrigens eine Tatsachenfeststellung sein oder dazu gemacht werden. Nach geltendem Recht muss sich übrigens niemand selbst belasten und so mancher hat sich schon “um Kopf und Kragen” geredet.

Gegebenenfalls kann man übrigens später noch schriftlich Stellung nehmen, was in jedem Falle vorzuziehen ist. Die schriftliche Aussage wird i. d. R. mit mehr Zeit abgefasst, es kann jemand nochmal den Text lesen, bevor er abgeschickt wird, man kann Rechtsgrundlagen benennen, einschlägige Gerichtsurteile heranziehen etc. Das ganze Verfahren läuft entspannter.

Letzter Punkt: Wer Krimiserien mag, kennt das Spiel “Guter Cop, böser Cop“. Einer ist nett und freundlich, bietet sich sogar als Beistand an und baut vermeintlich “goldene Brücken” und der andere, der sich im Hintergrund hält, versucht später, etwas gegen einen vorzubringen.Auch hier gilt es, aufmerksam zu sein!

Fazit: Gehen Sie immer davon aus: Ihnen sitzen nicht Ihre allerbesten Freunde gegenüber. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Belastungsmaterial gefunden werden soll oder man Sie einfach “auf Linie” bringen will.

Punkt 5: Ein Protokoll anfertigen…

…und vom Beistand als Zeugen abzeichnen lassen!

Abschließend sei festgehalten: Vor dem “Corona”-Dienstgespräch muss man keine besondere Angst haben. Ein Beistand ist wichtig, die Gesprächsinhalte vorher festzulegen ebenso, sich eindeutig und klar positionieren hilft ungemein, ggf. müssen Rechtsgrundlagen ermittelt werden (Eine Suchmaschine hilft gerne weiter!), dann wird das schon!

Ein Gedanke zu „Das “Corona”-Dienstgespräch (Repost)

  1. ...

    “Guter Cop, böser Cop“ – die Stasi lässt grüßen.
    Es gibt trotzdem einen Unterschied. Die Stasi war ein Instrument eines Staates, der 40 Jahre Klartext in seinen Ansprüchen, Feinddarstellungen, Wertvorstellungen gesprochen hat. Wenn ich mich kritisch äußere, wusste ich, wessen Feind ich bin und was das bedeuten wird. Heute frage ich mich, hier in einer „Demokratie“ mit scheinbar wechselnden Regierungen und scheinbar auftretenden Oppositionen, wessen Feind ich eigentlich bin, sein soll, wer davor Angst hat?
    Hat das am Ende gar nichts mit einem Staat zu tun, sondern wie in vorhergehenden Beiträgen geschildert nur mit menschlichen Trieben?
    Und wie ernüchternd wäre dieser Gedanke, hinsichtlich der Idee, irgendetwas ändern zu können.
    Man kann nur bei sich selbst bleiben und durch diese Zeit hindurchgehen, in die man da geboren wurde?

    Und trotz der besten Rechtsanwälte ist das gute, alte Leben, wenn es das denn vorher überhaupt gab, schon mit der Einladung zum Dienstgespräch dahin, die „Stimmung“ bleibt. Und wenn man mit erhobenem Kopf da wieder herauskommt, hat man einen Dorn gesetzt. Man sollte sich auch schon auf die Zeit nach dem Gespräch vorbereiten und zusehen, wie man sich psychisch im Alltag entlasten kann.

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