Der autoritäre Staatsapparat schlägt zurück

Von | April 27, 2021

Immer mehr kritische Staatsdiener bekommen Ärger mit Ihrem Staat. Man geht nicht nur vermehrt gegen Polizisten, Lehrer, Amtsärzte und andere Beamte vor, die sich gegen den in Verordnungen gegossenen “Corona”-Irrsinn stellen, jetzt kommt auch die Richterschaft unter Druck. Bei ebenjenem Richter am Familiengericht Weimar, der den aufsehenerregenden Beschluss zur Verfassungs- und damit Rechtswidrigkeit der “AHA”-Regeln an der Schule zweier Kinder erlassen  hatte (Artikel auf unserer Seite), fand eine Hausdurchsuchung statt. Der Verdacht: Der Richter soll sich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

Man sieht an diesem Skandal mehrere beängstigende Sachverhalte:

a) Unser Rechtsstaat befindet sich in ernster Gefahr. Wenn Richter ihre Aufgaben nicht mehr, wie vom Grundgesetz (Art. 97 GG) vorgesehen, vollkommen unabhängig wahrnehmen können, sind wir auf dem Weg in eine politische Justiz und damit in einen Staat in dem die Willkür der Machthaber das Recht verdrängt. Hier soll nun offenbar ein Exempel statuiert werden. Der autoritäre Staatsapparat macht seinen Richtern klar: “Pass auf, wie Du urteilst, wir beobachten Dich!”. Die “rote Linie” ist überschritten!

b) Der autoritäre Staatsapparat duldet kein Abweichlertum. Wer von seinen Bediensteten nicht auf Linie ist, bekommt Ärger. Dazu bedient sich dieser Apparat eben jener Strukturen, die eigentlich einen Rechtsstaat ausmachen. In diesem Falle einer Staatsanwaltschaft, welche den Durchsuchungsbeschluss erwirkt hat.

Grundsätzlich gilt bei Durchsuchungen nach §105 StPO der Richtervorbehalt. Allerdings besteht nach der gleichen Norm die Möglichkeit, diesen Beschluss einstweilen zu übergehen und im Rahmen der Eilkompetenz (“Gefahr im Verzug”) der Staatsanwaltschaft auch ohne Richterbeschluss zu durchsuchen. Wie das in diesem Falle genau ablief, ist noch nicht bekannt. Allerdings, und darauf kommt es an, ist der Staatsanwalt weisungsgebunden und untersteht dem Justizminister des Landes. Wenn der nun beschließt, gegen einen unliebsamen Richter vorzugehen, weil der “falsch”, also nicht im Sinne der politischen Führung, urteilt, hat die Staatsanwaltschaft dem Folge zu leisten.

Zum Vorwurf der Rechtsbeugung durch den Weimarer Richter findet sich auf den Seiten der Kritischen Richter und Staatsanwälte folgende rechtliche Bewertung:

Beschäftigt man sich eingehend mit der gesetzlichen Konzeption des familiengerichtlichen Verfahrens nach § 1666 BGB, §§ 24, 157 FamFG, so ist nachvollziehbar, auf welcher Grundlage die beiden Entscheidungen aus Weimar und Weilheim ergingen. Offenbar waren die zuständigen Richter aufgrund der zum Zeitpunkt des Erlasses vorliegenden Feststellungen davon überzeugt, dass Wahrscheinlichkeit und zeitliche Nähe eines Schadenseintritts derart groß waren, dass sie sich nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sahen, eine diesbezügliche einstweilige Anordnung zu erlassen. Hierzu waren sie in Ausübung des staatlichen Wächteramtes auch befugt. So überraschend und ungewöhnlich die beiden Entscheidungen im Ergebnis sein mögen und so wenig eine solche Konstellation bislang in Rechtsprechung und Literatur in den Blick genommen wurde – es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit als Familiengericht und der familienrechtlichen Methodik vor.

[…]

Derart fundierte Entscheidungen wie die des Familiengerichts Weimar als „ausbrechenden Rechtsakt“ zu bezeichnen, entbehrt aus familienrechtlicher Sicht jeder Grundlage. (Quelle)

Ganz offensichtlich kann man zum Thema “Rechtsbeugung” bei der Entscheidung aus Weimar durchaus zu anderen Auffassungen kommen. Aber letztlich wird das der hoffentlich funktionierende Rechtsstaat entscheiden.

 

 

13 Gedanken zu „Der autoritäre Staatsapparat schlägt zurück

  1. Anymonus

    So überraschend und ungewöhnlich die beiden Entscheidungen im Ergebnis sein mögen und so wenig eine solche Konstellation bislang in Rechtsprechung und Literatur in den Blick genommen wurde – es liegt kein Fehler im Bereich der Annahme des Rechtsweges, der Zuständigkeit als Familiengericht und der familienrechtlichen Methodik vor.

    Siehe hierzu Richter a.D. Prestien, der auch im Corona Ausschuss konsultiert wurde und dort Rede und Antwort stand. Meines Wissens war es sogar Herr Prestien, der die nun vorliegende Rechtsprechung “angeregt” hat und auch international, z.B. in Italien, nach eigener Aussage einen Freudentanz auslöste. Dass nun der deutsche Staat dermaßen hart zu(rück)schlägt, überrascht etwas, wenn auch nicht vollends. Schließlich geht es im Ergebnis um (Deutungs-)Hoheit, und da lässt er sich ungern von Richtern die Butter vom Brot nehmen.

    Im Grunde spiegelt das exakt die Merkel’sche Politik und Grundhaltung wider, nach der es dem Sonnengott gleich nichts über ihr gibt. Sie befiehlt, sie entscheidet – und ihre Weisheit allein bestimmt das Schicksal der Menschen. Das ist paranoid, und das ist deutsche Staatswirklichkeit 2021. Der nächste Schlag aus der gleichen Trickkiste ist die Kanzlerkanditatur Annalena Baerbocks, einer Hohlbirne seltener Prägung.

    Mittlerweile sind wir in militärischen Verhältnissen angekommen, bei denen Auseinandersetzungen auf Basis von Kräfteverhältnissen entschieden werden. Es hat mit Demokratie aber rein gar nichts zu tun, wenn es nur noch um Verlustkompensation geht.

    Dem Richter als auch jedem potentiellen Kläger soll ein Nasenstüber verpasst und der restlichen Richterschaft unmissverständlich klar gemacht werden, wer in Wahrheit entscheidet, und das sind nicht sie, sondern ausgetickte Hanseln der Exekutive. Dass sich die Staatsanwaltschaft dazu hinreißen ließ, überrascht wenig, war es doch eben jene Struktur, die im Rahmen der sogenannten Niedersachsen-Connection der Grundrechtepartei das Licht ausknipste.

    Die Grundrechtepartei wühlte zu virulent im Staatssumpf der Verachtung, Verleugnung und expliziten Nichtanwendung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und kam einigen Leuten dort ziemlich nahe, so dass diese sich veranlasst sahen, ihren Arsch und ihre Haut durch Missbrauch des staatlichen Macht- und Gewaltmonopols zu retten.

    Wie bei (der Aktion [mit Decknamen]) “Corona” sind dafür keine Akten / Protokolle angelegt worden oder sie sind wie die Stasi-Akten seltsamerweise “verschwunden”. Dass so etwas organisiert sein muss und kein Einzeltäter in Frage kommt, liegt auf der Hand.

    Wer glaubte, die BRD sei (jemals) ein Rechtsstaat gewesen, sieht sich spätestens jetzt eines Besseren belehrt. Schon in der Vergangenheit konnten solche Fälle belegt werden (s. Mollath), allerdings glaubten viele an Einzelfälle (die es nicht sind, da Vertuschung und Verdunkelung in Deutschland exzellent organisiert ist; siehe auch internationaler Korruptionsindex). RA Beate Bahner, Vorreiterin der Maßnahmen-Kritik, sagte noch im April 2020, sie sei vom deutschen Rechtsstaat überzeugt. Derzeit zeigt sich dessen Erosion in voller Breite, denn sie zeigt auch, wie sehr Teile der Judikative selbst Demokratie und unabhängige Rechtsprechung verachtet. Die Grundrechtepartei hat diesen baunen Sumpf thematisiert und wurde dafür eliminiert. Leider hatte sie zu wenig Rückhalt in der Bevölkerung, weil eben jene leider zu ungebildet, naiv, gutgläubig und vor allem zu feige ist wenn es gilt: “Stand your ground!” Brülle einen Deutschen an und/oder erniedrige ihn und er wird weichen. Das ist der Regelfall, leider. Ich trainiere seit über 30 Jahren Menschen im Gegenteil.

    Dass jetzt der Staat aufschreit, ist logisch: Zum ersten Mal fällt ein Urteil, das sein Handeln in den Grundfesten erschüttert. Immerhin ist es auf 170(!) Seiten umfassend begründet. Und mehr noch: Der Beschluss/das Urteil zeigt, dass “der Staat” konkret und nicht abstrakt ist, d.h. er kann selbst Adressat juristischer Entscheidungen sein – und das nicht nur auf staatsrechtlicher Ebene, d.h. verfassungsrechtlich und völkerrechtlich. Das Urteil bricht mit bisherigen Gepflogenheiten, nach denen der Staat überpositiv auftreten konnte. D.h. in der Endkonsequenz über dem Recht stehend, einzig aufgrund des faktisch Möglichen und der Anmaßung, es zu können bzw. “es besser zu wissen”.

    Dem wurde mit vorliegender Rechtsprechung ein Riegel vorgeschoben, was der wahre Grund für die drakonische Reaktion ist. Allerdings passierte exakt das Gleiche in Portugal, als zwei Berufungsrichterinnen den PCR-Test in die Tonne traten. Wir haben es hier also mit einem internationalen Kartell zu tun, das uns nichts Gutes und schon gar nicht unser Wohlergehen will. Unsere Gesundheit sehr wohl, denn diese bringt unvorstellbar viel Geld. Je kränker der Mensch, umso mehr rollt der Rubel. Bei fast 8 Milliarden Menschen ein sehr lukratives Geschäft.

    Da ist es gut, investiert zu sein – angesichts einer weltweiten Krise, die einen Great Reset erfordert, nicht wahr?

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  2. Anymonus

    Erstmalig wurde dabei vor einem deutschen Gericht Beweis erhoben hinsichtlich der wissenschaftlichen Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit der verordneten Anti-Corona-Massnahmen. Als Gutachter waren die Hygieneärztin Prof. Dr. med Ines Kappstein, der Psychologe Prof. Dr. Christof Kuhbandner und die Biologin Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer gehört worden.

    Nach Prüfung der Sach- und Rechtslage und Auswertung der Gutachten war der Richter zu der Erkenntnis gelangt, dass die von ihm verbotenen Massnahmen eine gegenwärtige, in einem solchen Maß vorhandene Gefahr für das geistige, körperliche oder seelische Wohl des Kindes darstellten, dass sich bei weiterer Entwicklung ohne Intervention eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraussehen liesse.

    Er schrieb: “…die Kinder werden insbesondere durch die Pflicht, während der Schulzeit Gesichtsmasken zu tragen und Abstände untereinander und zu weiteren Personen einzuhalten, in ihrem geistigen, körperlichen und seelischen Wohl nicht nur gefährdet, sondern darüber hinaus schon gegenwärtig geschädigt. Dadurch werden zugleich zahlreiche Rechte der Kinder und ihrer Eltern aus Gesetz, Verfassung und internationalen Konventionen verletzt. Das gilt insbesondere für das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf körperliche Unversehrtheit aus Artikel 2 Grundgesetz sowie für das Recht aus Artikel 6 Grundgesetz auf Erziehung und Betreuung durch die Eltern (auch im Hinblick auf Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge und von Kindern zu tragender„Gegenstände“)…”

    Der Richter folgte der Einschätzung der Gutachter, dass die Masken nicht zur Virenabwehr taugen, dass der PCR-Test nicht mit der erforderlichen Sicherheit eine krankmachende Infektion nachweisen kann und dass eine asymptomatische Übertragung epidemiologisch in Bezug auf SARS-CoV-2 keine nachweisbare Rolle spielt. Die Masken würden sich durch die handhabungsbedingte Verkeimung im Gegenteil negativ auf die Gesundheit der Kinder auswirken. Die Testung in der Schulklassen wäre unnötig, schädigend und zudem datenschutzrechtlich ausgesprochen problematisch.

    Der Richter bestätigt mit seinem Urteil die Einschätzung der Mutter: “Die Kinder werden physisch, psychisch und pädagogisch geschädigt und in ihren Rechten verletzt, ohne dass dem ein Nutzen für die Kinder selbst oder Dritte gegenübersteht.”

    Abschliessend stellte der Richter fest: “100.000 Grundschüler müssten eine Woche lang sämtliche Nebenwirkungen des Maskentragens in Kauf nehmen, um nur eine einzige Ansteckung pro Woche zu verhindern. Dieses Ergebnis nur als unverhältnismäßig zu bezeichnen, wäre eine völlig unzureichende Beschreibung. Vielmehr zeigt sich, dass der diesen Bereich regulierende Landesverordnungsgeber in eine Tatsachenferne geraten ist, die historisch anmutende Ausmaße angenommen hat.

    Die Entscheidung, die 2020News hier näher analysiert hat, hatte für großes Aufsehen gesorgt. Allein von der Webseite von 2020News war sie circa zwei Millionen mal heruntergeladen worden.

    In einer Nebenbemerkung am Rande eines Verfahrens mit anderen Beteiligten war die fragliche Entscheidung vom Verwaltungsgericht Weimar ohne nachvollziehbare Begründung als rechtswidrig bezeichnet worden.

    Kurz darauf hatte ein Leipziger Richter in einem ähnlich gelagerten Fall völlig rechtsgrundlagenfern einer alleinerziehenden Mutter Gerichtskosten in Höhe von € 18.654,00 für einen nur als fiktiv zu bezeichnenden Streitwert von € 4.120.000,00 – gedeckelt auf € 500.000,00 – auferlegt unter gleichzeitiger Abweisung des Rechtshilfegesuchs für ihre zwei Kinder. Es erscheint naheliegend, dass der Leipziger Richter bei seiner so eklatant vom eigentlich zugrunde zu legenden Streitwert von € 2.500 abweichenden Kostenfestsetzung von sachfremden Erwägungen motiviert gewesen sein dürfte. Bei korrekter Rechtsanwendung wären lediglich € 59,50 Gerichtskosten zu zahlen. Ein Unterschied von € 18.594,50 (!).

    Die Hausdurchsuchung bei Richter Dettmar, dessen Unabhängigkeit Art. 97 I GG garantiert – “Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen” – erfolgte offenbar aus politischen Gründen.

    Richter Dettmar wird vertreten vom Hamburger Strafverteidiger Dr. h.c. jur. Gerhard Strate.

    Anmerkung meinerseits: Dr. h.c. jur. Gerhard Strate führte das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath!

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  3. Anymonus

    2020 News deutsch, [26.04.21 20:14]
    Der Server von 2020News wird massiv angegriffen. Bitte kurz warten und später noch mal versuchen mit dem Artikel zur Hausdurchsuchung beim Richter.

    2020 News deutsch, [26.04.21 22:51]
    Bitte teilt den englischen Artikel mit Euren ausländischen Kontakten, es ist wichtig, dass überall bekannt wird, welcher Druck jetzt offenar auf deutsche Richter ausgeübt wird. https://2020news.de/en/house-warrant-executed-on-weimar-judge-for-political-reasons/

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  4. Anymonus

    ***Rauschen, Knacken, Kratzen*** “… wird massiv angegriffen…” ***Rauschen, Knacken, Kratzen*** Hier ist Radio Liberty live von der Front. Wir liegen in Sektor 21 unter andauerndem Feindbeschuss mit großkalibriger Feldartillerie. Unsere Stellungen werden stark elektronisch gestört. Luftunterstützung ist angefordert. Derweil bewegt sich gepanzerte Infanterie weiter auf das Zentrum der Kampfhandlungen zu. ***Rauschen, Knacken, Kratzen***

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  5. Anymonus

    Annalena Baerbock als Grüne Kanzlerin – das bedeutet Klima-Lockdown.

    Menschheit!, dein Albtraum hat gerade (erst) begonnen. Was für dich vorgesehen ist, kannst du dir nicht einmal in deinen kühnsten Träumen vorstellen. Es grünt so grün… bis Brüssel’s Blüten blühen. Welche Blüten? Na Banknoten, du Dummerchen! — Äh, was, wie jetzt? Dein Geld ist weg. Wie… WEG? Futschikato. Nix mehr wert. Dein Bankkonto macht Harakiri. — Neee, echt jätz?

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  6. Anymonus

    Armin Laschet: Impftempo in NRW so hoch wie in USA

    Das heißt im Klartext:
    Nach offiziellen Zahlen sind in den USA derzeit ~84 Millionen Menschen geimpft, das sind knapp 25% oder 1/4 der Gesamtbevölkerung bei drastisch fallendem Interesse, so dass dortige Impfzentren eine stark SINKENDE Nachfrage vermelden.

    Übertragen auf NRW und Deutschland allgemein lässt das hoffen, heißt das doch, dass hier in Deutschland nur etwa jede/r Vierte das “Impfangebot” wahrnimmt. Das ist ein großartiges Verdienst und ein Sieg aller Aufklärungsaktivitäten trotz aller Widrigkeiten und zeigt, dass die Wahrheit – mit Namen Corona HOAX – nicht aufzuhalten ist, auch nicht mit Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt.

    Das sei allen gesagt, die sich einbilden oder eingebildet haben, sogenannte “Corona-Leugner” zur Strecke zu bringen. Die Einzigen, die hier zur Strecke gebracht werden, sind Impf- und Gesundheitsfaschisten, die die Gesundheit und das Leben von Millionen Menschen bedrohen und gefährden. Dass es dabei sogar bereits zu Kindeswohlgefährdung gekommen ist – und zwar staatlich erzwungen – schlägt dem Fass den Boden aus. Erfreulicherweise wurde das Ansinnen gestoppt. Dass Impffaschisten un ihrerseits durchdrehen und gegen den erkennenden Richter aus politischen Gründen vorgehen, entbehrt keiner gewissen Ironie. Diese Strategie hat schon MONSANTO Gefahren und sie ist aus dem CONTERGAN-Skandal bekannt.

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    1. Anymonus

      Dass sie mit diesem Strafverfahren, in dem sie gegen Dr. h.c. Strate antreten, ein riesen Eigentor aus einem selbst gelegten Elfmeter schießen, haben sie noch nicht realisiert. Damit kommt nun der “Fall Corona” (unversehens) vor ein deutsches Strafgericht. Besser kann es nicht kommen. Denn dort wird jetzt BEWEIS ERHOBEN. So schnell kann’s gehen. Für manche/n nach hinten los, vor allem bei Ladehemmung. Ist das nicht genial?

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  7. Anymonus

    Ich verbeuge mich vor Dietrich Brüggemann und diesen unmissverständlichen Worten. Dietrich reißt ihnen die Larve mit einer Entschlossenheit und Furchtlosigkeit vom Gesicht, die mich – als Mensch und Trainer – beeindruckt und selbstverständlich meine eigene Haltung wiederspiegelt. Chapeau, mehr davon!

    https://de.rt.com/inland/116540-ihr-verhoehnt-die-opfer-mitintiator-von-allesdichtmachen-rechnet-mit-kritikern-ab/

    Regisseur Dietrich Brüggemann, einer der Mitinitiatoren und Teilnehmer von #allesdichtmachen

    “Es hat eingeschlagen. An alle, die jetzt von ‘Verhöhnung’ schwurbeln: Ich schwurble jetzt auch mal. Ihr verhöhnt die Opfer. Ihr trampelt auf denen herum, die jetzt selbstmordgefährdet sind. Ihr spuckt auf all die, die ihre Existenz verloren haben.

    Ihr macht euch lustig über das Leid derer, die in ärmeren Schichten und ärmeren Ländern über die Klinge springen, die ihr ihnen hinhaltet. Ihr seid zynisch und menschenverachtend. Es macht Spaß, so herumzupöbeln, stimmt’s? Wollen wir trotzdem mal damit aufhören? Ja? Gut.

    Oder nein, wir können auch noch ein bißchen weitermachen. Euch ist ja immer ‘übel’ und ihr ‘kotzt’ auch gern. Wißt ihr was? Mir ist auch übel. Und zwar wegen euch. Ihr seid ein Teil des Schlimmsten, was die Menschheit hervorgebracht hat: Ihr seid ein Lynchmob. Ganz einfach.

    So, genug gepöbelt. Ich könnte jetzt die üblichen Distanzierungsfloskeln von mir geben, aber vorher schlafe ich vor Langeweile ein. Nazis sind Nazis und Selbstverständlichkeiten sind selbstverständlich. Und was auch selbstverständlich sein sollte:

    Wenn Kritik an Corona-Politik ‘rechts’ ist, dann ist meine linke Hand auch rechts. Ja klar habe ich Respekt vor allen Ärzten und Pflegern. Ich habe auch Respekt vor all denen im Lande, die im Eimer sind und nicht mehr weiterwissen. Und jetzt möge mir mal einer erklären, warum das eine zwingend das andere erfordert. Und warum unsere ganze Gesellschaft in einer Art Kriegszustand sein muss, in der die gesamte Zivilgesellschaft strammzustehen hat und nichts anderes mehr wichtig ist als der Kampf gegen den einen, maximalen Feind. Und wer fragt, ob dieser Feind wirklich so maximal ist und ob man den vielleicht auch mit anderen, zivilen Mitteln bekämpfen könnte, der ist ein Leugner und Volksfeind und muß an die Laterne gehängt werden. Ihr merkt gar nicht, was für Reflexen ihr hier nachgebt, aber das ist Teil des Problems.

    An einer Medienelite, die den immer härteren Lockdown fordert und jeden Kritiker mit Verweis auf volle Intensivstationen zum Abschuss freigibt, gibt es jede Menge zu kritisieren. Und dieser Shitstorm kommentiert sich ohnehin selbst.

    Hat euch Tod und Sterben jemals interessiert? War es euch bisher egal, dass um euch herum jeden Tag Menschen aus vermeidbaren Gründen gestorben sind? Aber auf einmal gibt es für euch nur noch dieses Thema?

    Keins von diesen Videos handelt von der Pandemie. Aber sie ziehen das hohle Pathos durch den Kakao, mit dem wir uns seit einem Jahr konfrontiert sehen. Sie kritisieren die Gnadenlosigkeit, mit der alles, das jetzt den Bach heruntergeht, als zweitrangig abgetan wird.

    Sie hinterfragen die Geschichten, die eine Gesellschaft sich selbst erzählt. Und wenn diese Gesellschaft (oder die 1%, die auf Twitter sind) dann derart überschäumend reagiert, dann war das Ganze offenbar notwendig. Ende.”

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  8. Anymonus

    Heute Abend habe ich Strafanzeige wegen der Hausdurchsuchung des Weimarer Amtsrichters bei der Staatsanwaltschaft Erfurt und der Generalstaatsanwaltschaft in Jena gestellt.

    Als naheliegende Straftatbestände fallen mir insbesondere die Folgenden ein:

    – Verfolgung Unschuldiger gem. § 344 StGB,
    – Rechtsbeugung gem. § 339 StGB,
    – Verfassungs-Hochverrats gegen den Bund gem. § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB,
    – Nötigung im Amt gem. § 240 Abs. 1 und Abs. 4 StGB.
    – Verleitung eines Untergebenen zu einer Straftat gem. § 357 StGB,
    – Vorteilsannahme gem. § 331 StGB und/oder der Bestechlichkeit gem. § 332 StGB.

    Spannend würde es selbst dann werden, wenn das Verfahren eingestellt wird. Denn eine Einstellung begründet möglicherweise seinerseits den Verdacht u.A. der Strafvereitelung im Amt.

    Warum Hochverrat? Schutzgut des § 81 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist die verfassungsmäßige Ordnung des Bundes; dies umfasst die Verfassungseinrichtung der richterlichen Unabhängigkeit aus Art. 97 GG.

    Eine willkürliche Anordnung oder Durchführung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder der Richterschaft zum Zwecke der faktischen Einschränkung der richterlichen Unabhängigkeit im Wege der Einschüchterung stellt diese grundlegend in Frage.

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