Die dümmliche Arroganz der Macht

Es war zu erwarten gewesen:

(Quelle)

Der autoritäre Maßnahmenstaat, wie ihn der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vor 80 Jahren herausarbeitete, legt immer weniger Zurückhaltung an den Tag, wenn es darum geht, seine Gegner und Kritiker zu gängeln und zu schikanieren. Die Offenheit, mit der er dies tut, ist erschreckend und zeugt, unter anderem, von einer tiefen ethischen Verwahrlosung der handelnden Politiker. Zudem wird erkennbar, dass man sich um Recht und Gesetz, zwei zentrale konstituierende Elemente eines freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens, nur noch einen Teufel schert. “L’État c’est nous!” ist das Leitmotiv des modernen homo politicus. Wir erleben damit in letzter Konsequenz die Wiederauferstehung des Absolutismus. Auf die Demonstrationen bezogen heißt dies: Es geht hier letztlich nur noch darum, ob die Artikulation einer Gruppe von Menschen ins präferierte Bild des “politisch Wünschenswerten” passt oder nicht. Die Zulassung von Meinungsäußerung unterliegt staatlichem Gusto.

Beispiel: Wo am vergangenen Wochenende noch mehrere zehntausend Leute unter konsequenter Missachtung der sog. “Hygieneregeln” (übrigens ein unsäglich dummes Wort, wie es nur den Protagonisten des autoritären Nicht-Denkens einfallen kann) bei einer “Gay-Pride”-Demo ausgelassen feiern durften, nimmt man nun den Kritikern dieses Staatsautoritarismus die Freiheit, für ihr Anliegen, also die demokratischen Grundrechte, auf die Straße zu gehen. Während eine schrille Truppe von Menschen offensiv ihre besondere Form von Sexualität ausgelassen feiern darf, dürfen Menschen, die sich für das politische Gemeinwohl engagieren, ihre Artikulation nicht auf die Straße tragen. Besonders perfide: Sexualität ist Privatsache, das Gemeinwohl hingegen eine res publica. Wer mit wem in die Kiste hüpft ist uninteressant, so lange die Gesetze eingehalten werden. Wer wie handelt und politisch agiert ist dagegen von höchster Relevanz.

Dahinter verbirgt sich ein weiterer Denksansatz, der äußerst gefährlich ist: Während das Private in die Öffentlichkeit darf, hat das öffentliche, mithin das politische, Anliegen bei den Regierenden zu verbleiben, welche nun ganz offenkundig die Geschicke des Staates alleine entscheiden wollen und sich, wie bei autoritär Handelnden üblich, jegliche Einmischung in ihr Handeln verbitten. Die dümmliche Arroganz der Macht. Politik ist nunmehr ausschließlich Sache der Politiker und damit Basta! Das Volk stört da nur. Welch eine Anmaßung! Besonders wenn man die intellektuellen Defizite dieser Machtmenschen, die sie täglich in großer Zahl unfreiwillig sichtbar machen, in die Rechnung mit einbezieht. Wir werden von intellektuell wenig überzeugenden aber machthungrigen Gestalten regiert, die ihre Macht mittlerweile ganz offen zelebrieren.

„Merkel & Co. Time to go. Schluss mit den Coronalügen“

Wie eine offene Provokation muss den Kleingeistern in der Berliner Senatsverwaltung dieses Demomotto der Querdenken-Bewegung vorkommen. Mit einem derartigen Affront könnte man, wenn das geistige Rüstzeug denn vorhanden wäre, eigentlich leicht umgehen. Man ließe diese Leute einfach machen.

Aber wie bei allen Autoritären, welche nach dem “Marsch durch die Institutionen”  (egal ob Schulleiter, Innensenator, Präsident einer Behörde oder gar Ministerialbeamter oder Innensenator) “weit oben” angekommen sind, reicht es dann nicht mehr zur Reflexion des eigenen Handelns und zur vorurteilsfreien Betrachtung der Gesamtsituation. Man fühlt sich einfach zu sicher. Denn man kann im Prinzip tun und lassen was man will. Dies auch, weil man die entscheidenden Stellen in der Justiz über die Jahre mit den “eigenen Leuten” aufgefüllt hat und das notwendige Korrektiv (die Nummer 3) in der Trias Legislative, Exekutive, Judikative entsprechend “eingenordet” ist. Da kommt dann auch schon mal das Gericht zur Beklagten zum Abendessen ins Haus und man tauscht sich in netter Runde aus. So entsteht ein Machtapparat der demokratisch nur scheinlegitimiert ist (wo hat der Souverän eigentlich mitbestimmt, welche Stelle im Staats- und Behördenapparat mit welcher Person besetzt wird?), der aber dadurch um so freier drehen kann. Reibungsverluste halten sich in Grenzen, man hat sich den Staat erfolgreich zur Beute gemacht.

Dabei kommt es immer wieder zu unfreiwilligen geistigen Auslassern, die dem Beobachter klar zeigen, dass hier nicht unbedingt die kognitive Champions-League am Spielen ist, sondern eher die verstandesmäßige Kreisklasse auf dem Platz steht.

Teile der „Querdenken“-Bewegung werden bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet, darunter Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und Berlin. Den Gruppierungen, so die Argumentation der Sicherheitsbehörden, gehe es nicht um sachliche Kritik an den Maßnahmen, sondern um eine Destabilisierung des Staates. (ebd.)

Der “Querdenken”-Bewegung wird demnach zugemessen, der Begriff “Destabilisierung des Staates” zeigt es, dass hier vermeintlich staatszersetzende Kräfte am Werk sein sollen. Man unterstellt, den Staat nicht als legitim anzusehen und stellt, beständig wiederholend, eine gedankliche Verbindung zur “Reichsbürgerszene” her, welche die Existenz und Legitimität der Bundesrepublik grundsätzlich anzweifelt. Ein billiges und, Sie ahnen es, ausgesprochen dummes, Scheinargument. Wer darauf hereinfällt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Allerdings wird durch dieses “Argument”, wenn man dieses geistig dürftige Konstrukt überhaupt als solches bezeichnen will, gezeigt, wie töricht mittlerweile die Staatsverwaltung ihr Handeln zu rechtfertigen sucht. Wenn der Staat selbst seine elementaren Grundregeln, wie z. B. die Wahrnehmung verfassungsmäßiger Rechte (“Freiheiten nur für Geimpfte!”), an die Teilnahme an einer genetischen Experimentalbehandlung koppelt und dadurch elementar gegen Prinzipien der Verfassung verstößt, nun plötzlich ein Problem damit hat, wenn Bürger diese Widersprüche aufdecken und die Beseitigung dieser Widersprüche und des daraus entstehenden Unrechts nachdrücklich anmahnen, dann zeigt dies nur, dass man mit Fug und Recht behaupten kann: “Wir werden von Einfaltspinseln regiert.” Eine zweite Interpretation wäre übrigens, dass diese Leute keine Einfaltspinsel sondern schlicht bösartig sind. Ich habe Zweifel daran, zu dumm sind ihre Patzer, wie eben der Lapsus, den Kritikern “Zersetzung” vorhalten zu wollen, wenn man doch selbst an der Ausgrenzung von Menschen massiv beteiligt. Der allfällige “K(r)ampf gegen rääächts” ist so ein Indikator. Alles, was regierungskritisch ist, ist automatisch “rääächts” oder gleich “Nazi”. Oder “Verschwörungstheoretiker”. Nein, ich denke diese kurz vor dem Erlöschen befindlichen Kerzen glauben den Quatsch wirklich.

Wenn es also geistig nicht einmal mehr zur zumindest oberflächlichen Reflexion der eigenen eklatanten Widersprüche reicht, dann bietet diese Politikerszene nur noch ein erbärmliches Bild an stark restringierter intellektueller Kapazität. Oder anders gesagt: Ein furchtbares Maß an evidenter Dummheit.

Dies fällt übrigens auch vielen Menschen auf. Man lese nur die Leserkommentare unter dem Artikel in der WELT! Und ab da wird es bedenklich für die politischen Akteure. Nicht akut, aber langfristig. Aber wir werden “von denen” nur wieder die üblichen Lamentos über “Politikverdrossenheit” hören. Wobei hier dann wirklich klar wird, dass diese “Politikverdrossenheit” durchaus gewollt ist. Denn wenn sich Teile des Volkes gegen die herrschende Politik artikulieren, ist es auch wieder nicht recht. Aber was erwarte ich eigentlich von der intellektuellen Kreisklasse?

Kommentare

  1. Die Kaste der “Marsch durch die Institutionen” (Alt-68er) musste erkennen, dass ihre Ideen nicht mehrheitsfähig sind und in einer Demokratie keinen Anklang finden. Im Wege des Kollaps des Eisernen Vorhangs ergoss sich die kommunistische Idee weitgehend ungehemmt und ungehindert auf den bis dato abgeschotteten Westen (ohne Kapitalismus schönzureden!), insbesondere in der BRD wurden die Regelungen des GG und der Allgemeinen Gesetzgebungsverfahren entgegen ihrer Intention eingesetzt.

    Strategie: Nutzung der Möglichkeiten zur Ausschaltung des Vorhandenen. Genau das, was man jetzt fadenscheinig den Querdenkern vorwirft und was bereits Goebbels als Propagandakern nutzte. Heute Verfassungsschutz, damals Gestapo bzw. Reichssicherheitshauptamt.

    Was wir erleben ist Ausfluss über 40-jähriger (Untergrund-)Arbeit. Die kommunistische Idee/Ideologie hier darzustellen ist zu umfangreich, dafür eignet sich das Werk “Wie der Teufel die Welt zerstört: 36 Strategien zur Vernichtung der Menschheit” eher.

  2. Bösartigkeit und Dummheit schließen sich doch nicht aus, sie gehen oft Hand in Hand.
    Und das macht es so fatal: bei dem Bösen weiß man woran man ist, er ist halt böse.
    Aber der Dumme ist wie eine Zeitbombe: man weiß nie wann sie hochgeht.

    1. Ja, so sehe ich das auch. Plastisches Beispiel war über Jahre geführte Beobachtungen in meinem beruflichen Umfeld. Bestimmte Personen waren schlicht bösartig. Andere waren einfach nur dumm und haben ohne zu fragen getan, was man von ihnen verlangt hat. Auch wenn es bösartige Dinge waren. Die haben sich einfach benutzen lassen. Und einige waren eben bösartig UND dumm, das waren die Schlimmsten. PB

  3. Nein, es ist Bösartigkeit und List. Un die haben keine Angst vor Wahlen, die letzten (BaWü etc.) haben gezeigt dass die Schlafschaafe die Verhältnisse nicht ändern.

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