Die “Notbremse” – Eine Zwangsbremse für die Vernunft

Von | April 14, 2021

Merkel hat es also mal wieder geschafft. Unter tätigem Mitversagen des Parlamentes (das nach unserer Grundordnung eine Kontrollfunktion der Regierung gegenüber hat, diese aber nicht wahrnimmt) kommt jetzt also die “Bundes-Notbremse”. Und, wie bei allen “Maßnahmen” vorher auch, hat auch hier irgendjemand aus der Regierung (bzw. ihren Zuarbeitern) einen besonders schwachsinnigen Namen ersonnen. Wir hatten ja bereits den “Hammerlockdown”, dann kam der “Wellenbrecher”, die “Osterruhe” ist uns erspart geblieben, danach wurde, quasi aus Rache, wieder vom “Brückenlockdown” gefaselt und nun eben die “Notbremse”. Liebe Bundesregierung: Politischer Blödsinn wird nicht dadurch besser, dass man dem Blödsinn auch noch blödsinnige Namen verpasst. Es ist und bleibt Blödsinn!

Allerdings frage ich mich, warum man hier eigentlich eine Notbremse ziehen will. Der Zug der Bundesrepublik Deutschland steht schon lange still, er wurde erfolgreich von Merkel & Co. an die Wand gefahren. Wirtschaft kaputt, Demokratie und Grundrechte kaputt, was will man noch “bremsen”? Und die 650.000.000.000 Euro (in Worten Sechshunderfünzigmilliarden!), die der ganze Coronairrsinn an neuen Schulden aufgehäuft hat und die de facto zu einer Staatspleite führen werden, reden wir noch gar nicht.  Also, einen stehenden und schrottreifen Zug nochmal abbremsen zu wollen, ist komplett sinnlos.

Aber es geht ja schließlich um die “Infektionszahlen”. Wirklich? Nein, natürlich tut es das nicht. Es geht darum, den Föderalismus abzuschaffen, der von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes wohlweislich so implementiert wurde, um eben das Entstehen eines übermächtigen Zentralstaates zu verhindern und zu diesem Zwecke die Macht auf verschiedene Schultern zu verteilen. Dass Frau Merkel aufgrund ihrer “erfolgreichen” Sozialisation im Unrechtsstaat “DDR”, der eben ein Zentralstaat war, gelernt hat, wie man Macht konzentriert und die Opposition zum Schweigen bringt, darf man getrost unterstellen. Man wird  damit nicht falsch liegen.

Von welchen intellektuellen Tunnelbohrern die “Notbremse” nun erdacht wurde, darf man vermuten. Es könnte ein Praktikant gewesen sein. Nehmen wir ein Beispiel: Die nächtliche Ausgangssperre von 21:00 bis 5:00 ab einer Inzidenz von 100 “Neuinfektionen” pro 100.000 Einwohner und Woche.

Jeder mit einem Grundwissen an zurückliegenden Entscheidungen zu einer derartigen Idee würde wissen, dass just diese Regelung vor einigen Wochen u. a. vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg als rechtswidrig verworfen wurde. Warum sollen jetzt andere Gerichte anders verfahren? Diese Ausgangssperre ist schon nicht geeignet (wo findet nachts auf offener Straße ein Infektionsgeschehen statt?) . Damit ist diese selten dumme Idee bereits beim ersten der 3 Schritte zur rechtlichen Verhältnismäßigkeitsprüfung durchgefallen. Die anderen können wir uns also sparen. Zumal mittlerweile klar ist, dass der Rechenwert der zugrunde liegenden Inzidenz vollkommen ungeeignet ist, denn diese Inzidenz hängt von der Anzahl der durchgeführten und damit im Wesentlichen der falsch-positiven Tests ab.

Ich werde mir jedenfalls den Spaß machen und auch wenn “Ausgangssperre” verordnet ist, mich nachts draußen aufzuhalten und, im Falle dass sich mich einem entsprechenden Ordnungswidrigkeitenverfahren gegenüber sehe, die Angelegenheit vor Gericht klären lassen werde. Viele Anwälte sehen hier eine nahezu 100%ige Erfolgsaussicht.

 

5 Gedanken zu „Die “Notbremse” – Eine Zwangsbremse für die Vernunft

    1. ...

      Und wenn nun bald das Super-Virus angreift, wird der stehende, schrottreife Zug gänzlich in seine Einzelteile zerfallen…
      Schön geschrieben.

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      1. Petre B a i e r Beitragsautor

        Danke! 🙂

        Apropos “an die Wand fahren”: Ich bin mir sicher, “die” schaffen das. Vor einem Jahr war ich noch fest der Ansicht gewesen, dass dieser “Corona”-Irrsinn alleine der Unfähigkeit der Bundes- und der Landesregierungen geschuldet ist. “Shit happens”, wie man so sagt.

        Mittlerweile ist mir klar geworden, dass da Vorsatz dahinter steckt. Nach über einem Jahr mit u. a. dem ganzen “AHA”-Brimborium, dem Maskenunsinn bis hin zur FFP2-Nummer, ein “Lockdown” nach dem anderen etc. hat das doch alles nichts gebracht. “Die Zahlen” bleiben nach wie vor hoch. Außer Spesen nicht gewesen, würde ich sagen, denn 650 Milliarden Euro Neuschulden, ein Heer von Arbeitslosen und der drohenden Staatspleite vor der Tür, sind das dann eben die Folge dieser unsäglichen Politik.

        Es hätte aber zwischenzeitlich selbst der Allerdümmste merken müssen, dass die Politik, die da veranstaltet wird, rein gar keinen Effekt auf das “Infektionsgeschehen” hat.

        Warum ignorieren Regierungen eigentlich laufend die ganzen Gerichtsentscheidungen, die ihre Politik als rechtswidrig verwerfen? Warum ignorieren sie die Meinungen einer großen Zahl von Wissenschaftlern, die ihnen bescheinigen, dass ihre “Maßnahmen” untauglich und sogar gefährlich sind? Warum werden Menschen, die für Grundrechte demonstrieren als “Verfassungsfeinde” diffamiert? Warum spielen die Systemmedien diesen perfiden Plan mit? Einfach, weil diese Leute einen Plan haben und den auch auf breiter Front durchziehen, wenn man sie nicht stoppt. Das ist in totalitären Regimen eben so üblich.

        Wie hat Lafontaine (ein Linker!) vor vielen Jahren in einer TV-Sendung gesagt: “Ihr habt da eigentlich eine Jung-Kommunistin zur Kanzlerin gewählt‘. Und der Kommunismus hat noch nie funktioniert. Das zeigt die Geschichte. Insofern halte ich den Witz, Merkel sei die späte Rache von “Erich” an der ihm verhassten Bundesrepublik (die seinen maroden “Arbeiter- und Bauernstaat” aber regelmäßig mit Milliarden am Leben erhalten hat), für gar nicht so verfehlt.

        Peter B a i e r

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  1. Anymonus

    Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

    Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender Weise offenbart:

    Die etablierten Parteien sind am Ende.

    Für dieses Verdikt ist es unerheblich, ob das Corona-Virus eine biblische Heimsuchung ist oder eine mittelschwere Infektionskrankheit, ob die Parteien bei der Umsetzung ihrer Corona-Maßnahmen von finsteren Absichten geleitet werden oder ob sie ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Menschen schützen und das Gesundheitswesen vor einem Kollaps bewahren wollen.

    In Corona-Zeiten treffen sich in regelmäßigen Abständen im Kanzleramt die Kaffeesatzleser und Glaskugelbesitzer der etablierten Parteien – nachfolgend die Parteien genannt – aus Bund und Ländern, um ihre irrationalen Pläne zu schmieden, die sie anschließend ihrem Volk mit drakonischen Verordnungen unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, von der Judikative weitgehend toleriert, aufzwingen.

    Fest steht nach einem Jahr Corona-Pandemie, die Parteien konnten für keine ihrer Maßnahmen den wissenschaftlichen Nachweis führen, dass diese geeignet waren, das Infektionsgeschehen nachhaltig zu beeinflussen. Ihr Handeln beruhte auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen. Zum Seuchengeschehen liegen bis heute keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vor.

    Die Parteien haben jedes Maß und jede Orientierung verloren und stochern im von ihnen herbeigetesteten Corona-Nebel herum.

    Unübersehbar ist jedoch das Ergebnis ihres Corona-Regimes: der größte materielle und immaterielle Schaden für das deutsche Volk nach dem Zweiten Weltkrieg und die nahezu vollständige Beseitigung der vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte.

    Krasser als in der Corona-Pandemie kann ein Politikversagen nicht zutage treten. Die Inkompetenz der Parteien ist erschreckend und verpflichtet das deutsche Volk, die Parteienallmacht zu überwinden.

    Wir erleben keine Corona-Seuche, sondern eine PCR-Test-Seuche, die den demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes zerstört und ein Totalversagen von Politik und Gesellschaft dokumentiert. Die politischen Akteure sind nicht allein verantwortlich für dieses Desaster; denn sie werden von der Mehrheit im deutschen Volk nicht nur ertragen, sondern immer wieder gewählt.

    Das deutsche Volk kann die ihm verliehene Staatsgewalt nur in Wahlen ausüben. Diese sehr eingeschränkte Teilhabe des deutschen Volkes an der politischen Willensbildung entlastet das deutsche Volk jedoch nicht von seiner Verantwortung für das Staatswohl.

    Das deutsche Volk weiß, dass mit Ausnahme der Wahl eine weitere Teilhabe an staatlichen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen ist. Mit der Wahl schafft das Volk eine Gestaltungsmöglichkeit für die Parteien, die nach den bisherigen Erfahrungen und gerade jetzt in Corona-Zeiten totalitäre Züge hat. Die Parteien setzen die in den Hinterzimmern der Macht ausgehandelten Entscheidungen durch, unabhängig davon, ob sie den Wünschen oder Interessen des Volkes entsprechen. Damit verweigern die Parteien eine permanente demokratische Kommunikation zwischen Volk und Parlament unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Gebots, die staatliche Willensbildung im Parlament an die politische Willensbildung im Volk zu binden (Sachs, GG Art. 38 Rdn. 26).

    Angesichts der umfassenden Informationsmöglichkeiten ist es dem deutschen Volk versagt, sich darauf zu berufen, es habe dies oder jenes nicht gewusst oder sei von den Parteien oder den Leitmedien über wesentliche Sachverhalte getäuscht worden.

    Zudem hat das Volk in den Jahrzehnten der Parteiendemokratie die Standpunkte und das Agieren der Parteien kennengelernt. So kann es aus ihren Entscheidungen ableiten, ob die Parteien zur Ausübung von Regierungsverantwortung zum Wohle des deutschen Volkes fähig sind.

    Hieraus kann sich die Verpflichtung ergeben, die Parteien abzuwählen. Andernfalls können die Parteien zu Recht behaupten, das deutsche Volk habe ihr Handeln und Unterlassen genehmigt und trage ihre Corona-Maßnahmen mit.

    Das deutsche Volk kennt die Fakten und hat in Umfragen und mit seinen Wahlentscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Agieren der Parteien in der Corona-Pandemie legitimiert. Mit den Wahlen hat das deutsche Volk die Verantwortung für das Tun und Lassen seiner Vertreter in der Corona-Krise übernommen. Ein NEIN zu den für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Parteien bei den Landtagswahlen – und der Corona-Spuk wäre von einem Tag auf den anderen beendet.

    Das ist das Dilemma einer repräsentativen Demokratie im Gegensatz zu einem totalitären Staat. In der repräsentativen Demokratie kann das Volk über die ihm noch zugestandene Möglichkeit der Wahl in die staatspolitische Willensbildung eingreifen und wird damit für die Handlungen seiner Vertreter mitverantwortlich.

    In der Diktatur hat ein Volk die Entscheidungen der Herrschenden hinzunehmen. Ein Widersprechen würde es in existenzielle Gefahr bringen. Das darf von niemandem verlangt werden und entlastet von dem Vorwurf, nicht Widerstand geleistet zu haben.

    In einer repräsentativen Demokratie aber bedarf es keines Mutes, in der Wahlkabine den Parteien keine Stimme zu geben.

    Der fehlende Widerspruch in der Wahlkabine ist nicht mit der Furcht vor chaotischen Regierungsverhältnissen zu entschuldigen; denn die wesentlichen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Gemeinwesen schaffen die Bürger Hand in Hand mit einer leistungsfähigen Verwaltung, nicht die Parteien.

    Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Unfähigkeit und Unredlichkeit der Parteienvertreter in Regierung und Parlament mit einem Ja in der Wahlkabine zu beantworten. Wie haben die Parteien "Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?"1)

    Um den katastrophalen Zustand der politischen Klasse zu realisieren, muss sich das deutsche Volk nicht den "Verschwörungstheoretikern" in den sozialen Medien zuwenden, sondern es genügt ein aufmerksamer Blick in die Leitmedien.

    Bereits deren Beiträge führen dem deutschen Volk jeden Tag aufs Neue vor Augen, "dass etwas faul ist im Staate Dänemark"(2).

    Das Corona-Geschehen bringt dies mit erschreckender Klarheit an den Tag. Dabei kommt es nicht darauf an, die Aussagen von Politik und Medien zur Gefährlichkeit des Corona-Virus und zur Evidenz der staatlichen Maßnahmen oder die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen beurteilen zu können.

    Das deutsche Volk müsste lediglich die Art und Weise betrachten, in der Politik und Medien mit der Corona-Pandemie umgehen.

    In der ersten Stufe propagierte die Politik die außergewöhnliche Gefährlichkeit des Virus. Die Parteien übertreffen sich seitdem in alternativlosen wahnwitzigen Vorschlägen zur Bekämpfung des Virus.

    In der zweiten Stufe übernahmen die Mainstream-Medien das Postulat der Parteien und halten seitdem das Volk permanent mit Schreckensmeldungen auf Kurs.

    In der dritten Stufe wurden Kritiker als Corona-Leugner und "Covidioten" von den Protagonisten der Stufen eins und zwei diffamiert. Jede sachliche Auseinandersetzung mit diesen Verschwörungstheoretikern wird kategorisch zurückgewiesen.

    Nach diesem gespenstischen Szenario sollte jedermann auch ohne die intensive Beschäftigung mit der Corona-Agenda wissen, dass so ziemlich alles an der Corona-Erzählung von Politik und Medien falsch sein muss. Dies nicht erkannt und hieraus keine Konsequenzen gezogen zu haben, ist nicht zu entschuldigen.

    Die fehlenden Konsequenzen sind in einer Komplizenschaft des deutschen Volkes mit den Parteien begründet, hervorgerufen durch den fehlenden Mut eines großen Teils der Menschen, sich ihres Verstandes zu bedienen. Das deutsche Volk beauftragt die Parteien alle vier Jahre mit der Leitung des Staates und billigt damit nicht nur deren bisheriges Handeln, sondern überträgt ihnen erneut die Verantwortung trotz ihrer offensichtlichen Unredlichkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit.

    "Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt."(3)

    Die Wahl in einer repräsentativen Demokratie schafft also nicht nur die Legitimation für die Parteienoligarchie, sondern führt gleichzeitig zur Komplizenschaft des Volkes.

    "Wir haben eine parlamentarische Regierungsform, die man Demokratie nennt, die sich jedoch so eingespielt hat, dass sie das demokratische Bewusstsein eher verdunkelt als fördert, das Verantwortungsgefühl der Bürger nicht nur nicht anspricht, sondern lähmt. Sie verhindert, ‘Bürger’ zu sein."(4)

    Das verdunkelte demokratische Bewusstsein und gelähmte Verantwortungsgefühl, von Politik und Leitmedien befördert, erklärt die fehlende Erkenntnis eigener Verantwortung, entschuldigt sie aber nicht.

    Mit der Einbeziehung des Volkes können die Parteien ihren Kritikern entgegenhalten:

    "Wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk."(5)

    Das Volk wird in einer repräsentativen Demokratie perfekt instrumentalisiert. Es darf mit der Wahl Verantwortung für das zukünftige Handeln seiner Vertreter übernehmen und die Absolution für vorangegangenes Tun erteilen, aber nicht in das alternativlose Agieren der Parteienoligarchie eingreifen.

    Das Grundgesetz ist die Grundlage zur Verwirklichung der Demokratie in Deutschland. Die verantwortlichen Akteure haben sich im politischen Alltag vom Grundgesetz abgewandt.

    "Dem Menschen ist die direkte Verwirklichung der Idee des Rechts aufgetragen. Die Forderung an den Menschen, die Idee des Rechts im politischen Handeln zu verwirklichen, widerspricht dem Menschen".(6)

    Dieses Unvermögen und diese Unredlichkeit der Repräsentanten liegen in dem unheilvollen Einfluss von Macht begründet, weil "der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt."(7)

    Der Besitz von Gewalt führt systematisch zu Verderbtheit und Unredlichkeit. Nur eine direkte Demokratie kann diese Gesetzmäßigkeit durchbrechen; denn direkte Demokratie schränkt die Macht der Vertreter massiv ein.

    In Wahrnehmung seiner Verantwortung als Souverän müsste das deutsche Volk deshalb zukünftig bei Wahlen "NEIN" zu den Parteien sagen, damit die Corona-Diktatur beenden und die Volkssouveränität verwirklichen.

    Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Beseitigung der Parteienoligarchie. Mit Artikel 146 Grundgesetz hat die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet. Die Kämpfer für Volkssouveränität agieren also deckungsgleich mit dem Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer von den "demokratischen" Parteien und Medien wollte dieses Vorhaben ächten, das die Umsetzung des Verfassungsauftrages von Artikels 146 Grundgesetz zum Ziel hat.

    Unterstützen Sie die Petition zu Artikel 146 Grundgesetz. Unter http://www.verfassungs-forum.de wird die Petition Mitte Mai 2021 ins Netz gestellt. Ein Beitrag zur Petition ist bereits unter http://www.verfassungs-forum.de veröffentlicht.

    Ziel der Petition ist es, eine Verfassung zu formen, welche:

    die Alleinherrschaft der Parteien beendet, für die Zukunft ausschließt und die Parteien auf ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 Grundgesetz beschränkt,

    die Grundrechte von den durch die Parteien in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft auferlegten Fesseln befreit und die Grundrechte zu einem unantastbaren Bollwerk gegen staatliche Willkür macht,

    die Meinungsfreiheit, das Kernstück politischer und geistiger Freiheit, das Lebenselixier einer Demokratie, vor jedweden Eingriffen schützt,

    die von den Parteien weitgehend beseitigte Gewaltenteilung wiederherstellt und vor direkten und indirekten Eingriffen durch jedermann dauerhaft sichert und

    die Staatsgewalt endlich in die Hände des deutschen Volkes legt mit der Maßgabe, dass zukünftig für alle Zeiten das Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht des Souveräns garantiert ist.

    Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen. Die Revolution findet in der Wahlkabine statt.

    Quellen und Anmerkungen

    (1) Étienne de La Boétie: Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen (1574). Sammlung Hofenberg, Verlag der Contumax GmbH, Berlin 2016, Kap. „Über die Natur des Menschen“.

    (2) Zitat aus William Shakespeares Drama „Hamlet“, 1604.

    (3) Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? Piper Verlag, München 1966, S. 140.

    (4) Ebd., S. 178.

    (5) Ebd., S. 140.

    (6) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795). Reclam Verlag, Stuttgart 2008, S. 34.

    (7) Ebd., S. 35.
    Quelle: KenFM

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