“Gefälligkeitsatteste” – Behörden setzen Ärzte unter Druck

Von | September 16, 2020

Von Peter Baier

Wir von lehrer-fuer-aufklaerung.de werden seit ein oder zwei Wochen mit einem neuen Typ an Zuschrift konfrontiert. Lehrer, Eltern und vereinzelt Schüler sehen sich dem Problem gegenüber, dass den Attesten, welche Ärzte nach der Untersuchung des Patienten eine Unvereinbarkeit der Gesundheit des Untersuchten mit dem Tragen einer “Mund-Nasen-Bedeckung” (warum sträubt sich alles in mir, dieses erbärmliche Kunstwort hier zu schreiben?) bestätigen, nicht geglaubt wird.

In diesem Zusammenhang ist in der Presse auch gerne von “Gefälligkeitsattesten” die Rede. Ärzte werden als unethisch, ja nachgerade korrupt, an den kollektiven Pranger gestellt.

Offen gestanden hatte ich darmit gerechnet. Nachdem bereits von Ärzteverbänden vor Monaten jene Mediziner, die eine andere als die von Politik, Medien und eben auch Ärztefunktionären vertretene Position einnehmen, mit Nachdruck zur Abkehr von ihrer “Irrlehre”  aufgefordert wurden, und auch gelegentlich schon der Overkill “Approbationsentzug” in der Presse erwähnt wurde (natürlich nur beiläufig und gaaaaaanz am Rande!) , wird nun die nächste Eskalationsrunde eingeläutet.

Es liegen uns Informationen einiger betroffener Ärzte vor, dass Atteste direkt von den Schulen an die Dienstaufsicht weitergeleitet wurden, vermutlich um Druck auf die Ärzte auszuüben und nun auch das letzte Kind unter die Maske zu zwingen.

Als vermeintlich probates Gegenmittel wird in sozialen Netzwerken gelegentlich geraten, das Attest nicht aus Hand zu geben und die Daten des Arztes zu verdecken. Das ist Unsinn, widerspricht es doch dem Wesen eines Attestes. Mit ihm bescheinigt der Arzt nach bestem Wissen und Können einen bestimmten Gesundheitsstatus auf den sich der Inhaber des Attestes beruft. Wenn ich also den Arzt verleugne, verleugne ich auch dessen Fachwissen und seine ärztliche Kunst. Das nur am Rande.

Wie sieht die rechtliche Lage aus?

Zuerst einmal betrifft die Ausstellung eines solchen Attestes das Verhältnis zwischen Arzt und Patient. Dieses Verhältnis unterliegt einem besonderen rechtlichen Schutz, erkennbar u. a. an der Existenz der Ärztlichen Schweigepflicht. Der Arzt stellt eine Diagnose, der Patient erhält sein Attest. Auf diesem ist die Diagnose nicht vermerkt, das wäre ja noch schöner. Denn sie hat überhaupt keinen zu interessieren. Und schon gar nicht hat die Schule einen Anspruch darauf, diese Diagnose zu erfahren. Das Attest ist ein Beweismittel mit einem sehr hohen Wert. Es steht für sich, weiterer Erläuterungen bedarf es nicht.

“Gefälligkeitsatteste” –  Ein hilf- und haltlose Unterstellung

Die Unterstellung, Ärzte würden “Geälligkeitatteste” ausstellen ist zudem grob böswillig. Denn es fehlt, zumindest in den Fällen wo der Arzt den Patienten eingehend untersucht hat und die Anamnese dokumentiert ist, bereits am Anscheinsbeweis für ein fehlerhaftes Handeln des Arztes. Lassen wir mal jene Fälle weg, wo Ärzte unterschriebene und gestempelte Blankoatteste ins Netz stellten, die man nur herunterladen musste, die eigenen Daten eintragen konnte und fortan “maskenbefreit” war. Dass derlei rechtliche Konsequenzen haben muss, können wir unstreitig stellen. Darum geht es hier auch gar nicht.

Wer aber als Lehrer, derartige Wege gegangen ist macht sich natürlich sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich angreifbar. Hier steht immer der Verdacht nach §279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) im Raum, für den Beamten mit nicht unerheblichen möglichen Rechtsfolgen.

In jenen Fällen hingegen, wo der Arzt ein ordentliches Anamnesegespräch geführt hat und die Untersuchung dokumentiert ist, entstehen rechtlich erst einmal keine Probleme. Mein Anamnesegespräch dauerte beispielsweise 45 Minuten, dafür stellte mir der Arzt die normale Gebühr für das Ausstellen einer Bescheinigung in Höhe von 5,23€ in Rechnung. Von einer unethischen Bereicherungsabsicht kann angesichts des mageren Stundenlohnes hier nicht die Rede sein.

Was tun, wenn die Schule das Attest nicht anerkennt?

Ein Attest ist ein Beweismittel. Erkennt die Schule das Beweismittel nicht an, muss sie dies dem Antragstellter gegenüber erklären. In der Folge bleibt nur der Rechtsweg. Die formal ausgesprochene Nichtanerkennung eines Maskenattestes wird dann ein Verwaltungsakt und muss dem Betroffenen durch einen Bescheid bekannt gegeben werden. Dieser Bescheid hat einen Hinweis auf Rechtsmittel zu enthalten, die der Betroffene in einer gegebenen Frist (i. d. R. 1 Monat) einzulegen hat.

In der Regel wird es so ablaufen, dass die Schule oder die übergeordnete Schulbehörde erklärt, das Kind oder der Lehrer könne nur in der Schule sein, wenn es/er sich an die allgemeinen “Hygieneregeln” halte. Darin enthalten sei auch die Verpflichtung an bestimmten Orten eine “Mund-Nase-Bedeckung” zu tragen. Weigere sich das Kind (unter Berufung auf das vorgelegte Attest) müsse es von der Schule abgeholt werden. Lehrer ohne Gesichtswindel dafür aber mit gutem Grund für die Windelfreiheit wurden schon zum Heimunterricht (Modewort “Distanzlehren”) verdonnert.

Über die Perfiderie, Kinder auf diese Weise brutal auszugrenzen, muss man nicht reden, Schulen sind eben ein “Hort der Toleranz”.

Erhält man also einen entsprechenden Bescheid legt man innerhalb der gesetzten Frist Widerspruch ein. Wird der zurückgewiesen, sollte man sich an einen Anwalt wenden, der einen entsprechenden Klageantrag für das Verwaltungsgericht formuliert. Besonders kritisch ist hier zu sehen, dass Kranke (oder besser gesagt “eingeschränkt Gesunde”) hier entgegen der Bestimmungen des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) diskriminiert werden. Der Anwalt freut sich über einen weiteren Klageantrag. Denn da es nach Meinung einiger Juristen nicht maskenbefreiend wirken kann, wenn nur eine kurzfristige Krankheit besteht (etwa eine schwere Erkältung, mit der man allerdings sowieso daheim bleibt) werden in der Regel längerfristige Erkrankungen Auslöser der Maskenbefreiung sein. Hier sind zu nennen asthmatische Probleme, COPD, aber auch psychische Dinge wie Angst- oder Panikerkrankungen.

Für jene Fälle in denen die Schulleitung erst einmal “nur” um ein “klärendes Gespräch” bittet (und dann weniger rechtlich sondern eher hochmoralisch vorträgt), ist anzuraten, hier sehr deutlich zu machen, wie sich die Rechtslage darstellt und man ggf. den Rechtsweg beschreiten werde.

Ärzte in der Klemme?

Ärzte sollten sich ebenso wenig einschüchtern lassen. Wer sich beim Untersuchen keine Fehler erlaubt und daher “nach bestem Wissen und Gewissen” ein Attest ausstellt, wird kaum eine Beweislage entstehen lassen, die für eine Verurteilung nach §278 StGB („Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse“)  ausreicht. Dazu sollten Ärzte diese Sachfragen aber unbedingt mit einem Rechtsanwalt für Medizinrecht diskutieren. Wir als Nichtjuristen können hier nur sehr eingeschränkt und nur allgemein argumentieren.

Interessanterweise wird in der links-orientierten Presse (z. B. bei “Report Mainz”) immer nur über die wirklich “Schwarzen Schafe” berichtet. Also jene Ärzte, die z. B. den Patienten vorher nicht einmal gesehen haben und die Zusendung des Attestes per E-Mail angeboten haben. Im Einzelfalle auch mit Diagnosestellung durch den Patienten selbst. Dass derlei die rechtlich zulässigen Grenzen weit überschreitet, muss nicht gesondert erwähnt werden. Wir reden hier von redlich arbeitenden Ärzten, die am Wohle ihrer Patienten interessiert sind.

Andererseits: Wie will man denn eigentlich in den meisten Fällen überhaupt den Nachweis führen, dass der Arzt nachlässig gewesen sein soll? Für diese Ermittlungen muss der Patient den Arzt von seiner Schweigepflicht entbinden. Ich würde das nicht tun. Solange der Arzt also nicht durch z. B. öffentlich betriebene Werbung für “Downloadatteste” aufgefallen ist oder anderweitig plakativ Missbrauch betreibt, könnte es hier auch ermittlungspraktische Probleme geben, die den Nachweis einer Straftet, wenn der Arzt überhaupt schuldhaft gehandelt haben sollte, unmöglich machen.

Fazit: Das System zeigt mal wieder, dass es nicht bereit ist,  aus seinem Corona-Guantanamo irgendeinen herauszulassen. Wir haben alle lebenslänglich den Gesslerhut in Form einer Maske zu grüßen. Wie üblich in autoritären Systemen, haben sich dann alle eben ausnahmslos dem Diktat zu unterwerfen. Für Abweichler gab es früher den “Gulag”, heute sitzt das maskenbefreite Kind am Einzeltisch. Aber klar ist auch die politische Linie “Wir grenzen niemanden aus!”. Wetten doch?

Andererseits, einmal traditionell liberal gedacht: Wen hat es eigentlich zu interessieren, welcher Lehrer oder Schüler durch ein ärztliches Gesundheitszeugnis vom Tragen der Gesichtswindel befreit ist? Ein liberaler Rechtsstaat (bzw. seine Exekutive) hat es zu akzeptieren, wenn Menschen rechtliche Regelungen in Anspruch nehmen, die aufgrund sachlicher Erwägungen (u. a. Haftungsrecht) in die entsprechenden Rechtsnormen eingeflossen sind.

Nur der autoritär-suppressive wird immer wieder nachhaken müssen, ob es nicht doch “feindlich-negative” Elemente (“DDR”-Bezeichnung für Systemabweichler) gibt, die das ach so soziale Staatswesen subversiv zu unterminieren suchen. “Ich schütze Dich, Du schützt mich.“, so lautet das Coronamotto hier in Rheinland-Pfalz. Und ich ergänze das mal: “Und die Coronapolizei ist dabei Schild und Schwert der Hygienepartei.

Dass bestimmte autoritäre Charaktere mit dem liberalen Staat ein Problem haben, ist nicht weiter von Bedeutung. Es zeigt aber, dass es gar nicht um ein Virus geht, das schon seit Monaten sowieso  infektionsmäßig keine Rolle mehr spielt bzw. niemals spielte. Oder war unser Gesundheitssystem je dem Zusamenbruch nahe wie Anfang März 2020 in schierer Panik postuliert wurde?

Nein, die große Katastrophe ist ausgefallen und heute findet die “Pandemie” nur noch in den Labors statt, welche n>1.000.000 “Corona”-PCR-Tests pro Woche auswerten und so aufgrund eines festen Anteils falsch positiver Ergebnisse (1% <= p <=1,5%) einen Grundstock an vermeintlichen Infizierten ergeben. Es geht nur um sukzessiven Abbau der Freiheit mittels einer Salamitaktik, dem Schleifen des liberalen Gemeinwesens und dem Ende der Toleranz Menschen mit anderer Meinung gegenüber. Und die Salami wird langsam sehr kurz. Der größte Teil ist nämlich schon weggeschnitten.

9 Gedanken zu „“Gefälligkeitsatteste” – Behörden setzen Ärzte unter Druck

  1. R.N.

    Danke, Herr Baier!
    Da ich seit Neustem an einer großen Schule arbeite und die Schulleitung mein Attest nicht zu akzeptieren weiss, sowie zahlreiche “Beschüsse” seitens mir unbekannter, maskierter “Kollegen” widerfahren, ist es für mich nicht einfach, das Schulhaus zu betreten und meine Arbeit gut zu machen. Ob man mich der Schule jetzt verweisen bzw. mittels polizeilicher Hilfe rausbefördern wird, weiß ich nicht! Es bleibt ein Unbehagen, ein Gefühl von Ausgrenzung…
    Danke darum für Ihre wertvollen Infos betreffs Verwaltungsakt, Bescheid und Rechtslage.

    Lieben Gruß von R.N.

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  3. R.N.

    Vielen Dank, Herr Baier!

    ” Wird der Pflicht zum Tragen der MNB nach wiederholter Aufforderung nicht Folge geleistet, sind erwachsene Personen aufzufordern, sofort das Schulgelände zu verlassen, unter Umständen auch mit polizeilicher Unterstützung.”
    Wie soll man sich verhalten, wenn der Verwaltungsakt sozusagen umgangen wird?

    R.N.

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  4. Hans

    Hallo,
    in Hessen hat das Kultusministerium offenbar die Order herausgegeben, dass in jenen Fällen, in denen Atteste für die Ausnahme von der MNS-Pflicht vorgelegt wurden, das Tragen von Visieren verlangt werden kann (Dies betrifft sowohl Lehrerkräfte als auch Schülerinnen und Schüler). So geschehen bei mir. Wie sagte doch Pippi Langstrumpf…”Wir machen uns die Welt wie sie uns gefällt.”
    Nun gut, ich vermute, dass es dafür keine Rechtsgrundlage gibt…daher werde ich einen nächsten Widerspruch einlegen.
    Hat jemand in Hessen eine ähnliche Erfahrung gemacht?
    Grüße H.

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    1. Anymonus

      Die NRW-VO besagt wörtlich, dass Visiere keinen Ersatz für Masken bilden. Insofern ist das hier kein Thema. Und da es kein hessisches Virus gibt, das an der Landesgrenze mutiert, dürfte das als Argument ausreichen. Es wird Gehorsam gefordert, kein Schutz der Gesundheit. Dafür gibt es keine Grundlage, außer Bedrohungsszenarien. Hier ist das StGB hilfreich. Man muss es so gestalten, dass sich das Gegenüber in Widersprüche verstrickt, es damit fesseln und aburteilen. Toleranz gegenüber Gewalt ist genau das Geschwafel, das uns viele Probleme in diesem Lande Deutschland beschert, einschließlich der Migrationsthematik. Dabei hat der Bevölkerung nicht ein Politapparat vorzuschreiben, wie die Dinge zu sehen seien, sondern die Bevölkerung bestimmt, was sie Politik tun soll. Denn nur dann sind sie Volksvertreter und nur dann sind sie legitimiert. Alles andere ist Usurpation. Alles andere aktiviert Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz.

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  5. Anymonus

    Guten Tag miteinander,

    gerade zu diesem “Spezialaspekt” fühle ich mich besonders angesprochen und regelrecht aufgefordert, meine 2 cents beizusteuern.

    Als vermeintlich probates Gegenmittel wird in sozialen Netzwerken gelegentlich geraten, das Attest nicht aus Hand zu geben

    Das ist absolut zutreffend und ebenfalls dringend anzuraten. Bei einem solchen Attest handelt es sich um ein Zeugnis und demgemäß eine Urkunde. Diese Urkunde ist nur Berechtigten(!) zur Einsicht(!) vorzulegen, keinesfalls besteht die Pflicht oder gar eine rechtliche Notwendigkeit, dieses aus der Hand zu geben. Dies gilt gleichermaßen für die Polizei. Selbst eine Wegnahme impliziert einen Straftatbestand, insbesondere wenn damit bezweckt werden soll, das Attest als “Beweismittel” gegen den Inhaber zu verwenden. Rein juristisch betrachtet handelt es sich um eine falsche Verdächtigung und eventuell sogar Verfolgung Unschuldiger, was ganz erhebliche Straftaten darstellt. Darüber sind sich die Handelnden entweder nicht bewusst oder sie gehen von Unkenntnis bzw. mangelnder Wehrhaftigkeit ihrer Opfer aus.

    Der Arzt stellt eine Diagnose, der Patient erhält sein Attest. Auf diesem ist die Diagnose nicht vermerkt, das wäre ja noch schöner.

    Das ist pauschal so nicht zutreffend. Eine Diagnose kann im Attest sehr wohl enthalten sein. Gerade deshalb unterliegt es besonderem Schutz, weswegen ein Einsichtsrecht nicht grundsätzlich besteht. Im Übrigen reicht eine Glaubhaftmachung bzw. sogenannter Freibeweis; leider ist von umfassender juristischer Unkenntnis selbst in Führungsebenen wie Schulleitern und Rektoren/Direktoren auszugehen. Darüber hinaus handelt es sich bei Schülern bis 18 Jahre um Schutzbefohlene, weswegen bspw. aus versicherungsrechtlichen Gründen das Schulgelände nicht ohne Weiteres verlassen werden darf. Es besteht insoweit Aufsichtspflicht, welche einschließt, dass die Schutzbefohlenen ordnungsgemäß “betreut” werden. D.h. insbesondere, wenn ein/e beamtete/r LehrerIn sich darin juristisch nicht auskennt, kann es sich um [grobe] Fahrlässigkeit handeln, die unter Strafe steht. Das sollten sich Handelnde immer und unbedingt klar machen. In einer Gesellschaft jedoch, in der “Mutti” als Amme alles regelt und die Selbstverantwortung weder gewünscht noch gefordert wird, ruft Derartiges selbstverständlich Erstaunen bis schockartige Abwehr hervor. Die Forderung nach Aushändigung des Attests stellt hier sogar Nötigung im Amt gemäß § 240 StGB dar.

    Da manche Sheriffs ohne Kenntnis der Sach- und Rechtslage versuchen durchzugreifen und sich dem rational-gütlichen (aufklärend-vermittelnden) Gespräch – ergo Mediation – verweigern, ist das schärfste Schwert juristische Grundbildung. Leider wird diese im Bildungswesen aus gutem Grund nicht vermittelt, ebenso wenig wie das Wesen des Geldes. In der Art, wie auf “Corona-Leugner” reagiert wird zeigt sich, dass Monopol-/Herrschaftswissen in Gefahr ist, denn Wissen und Bildung, noch dazu in “elitären” Sektionen wie Jura – nicht umsonst schuf man das Rechtsdienstleistungsgesetz, um juristisches Wissen vor der Menge abzuschotten und Geld dafür zu verlangen sowie verfolgen zu können, wer wem wann was warum erzählt, wie pervers! – bedeutet Souveränität und Augenhöhe; mithin auch das Ende der Abzocke, ohne die das Betrugssystem FIAT Money nicht funktioniert.

    Die Unterstellung, Ärzte würden “Gefälligkeitsatteste” ausstellen ist zudem grob böswillig. Denn es fehlt, zumindest in den Fällen wo der Arzt den Patienten eingehend untersucht hat und die Anamnese dokumentiert ist, bereits am Anscheinsbeweis für ein fehlerhaftes Handeln des Arztes.

    Es geht ja ganz grundsätzlich darum, individuelles (kritisches) Denken und Handeln auszuschalten, in diffamierender Weise als nicht erstrebenswert zu stigmatisieren und in kollektive Verhaltenssteuerung zu überführen (Beispiel: China). Man wünscht keine gebildete, selbstständig und etwa gar noch souverän handelnde Bevölkerung, man wünscht Schafe. Da mutieren selbst elementare Menschenrechte zum sanktionswürdigen Verhalten, was lediglich aufzeigt und leider beweist, wie geistig krank und abgewrackt das bestehende System ist. Dass das kippen muss, war, ist und bleibt unausweichlich. Ich habe das schon vor 20 Jahren prognostiziert.

    Lassen wir mal jene Fälle weg, wo Ärzte unterschriebene und gestempelte Blankoatteste ins Netz stellten, die man nur herunterladen musste, die eigenen Daten eintragen und fortan “maskenbefreit” war.

    Nach meiner Kenntnis ist der entsprechende Arzt (straf-)rechtlich nicht belangbar und derzeit auch nicht belangt. Es zeigt sich vielmehr, dass staatliche Organe bestrebt sind, jede legale Möglichkeit zu versperren, dem Maskenzwang zu entgehen. Da hier der Staat sehr kreativ ist, sollte der Bürger ebenso kreativ sein. Selbstverständlich mit einem juristischen (Grund-)Wissen.

    Wer aber als Lehrer, derartige Wege gegangen ist macht sich natürlich sowohl strafrechtlich als auch disziplinarrechtlich angreifbar. Hier steht immer der Verdacht nach §279 StGB (Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse) im Raum, für den Beamten mit nicht unerheblichen möglichen Rechtsfolgen.

    Die Frage ist, was attestiert wird. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Threads.

    Mein Anamnesegespräch dauerte beispielsweise 45 Minuten, dafür stellte mir der Arzt die normale Gebühr für das Ausstellen einer Bescheinigung in Höhe von 5,23€ in Rechnung. Von einer unethischen Bereicherungsabsicht kann angesichts des mageren Stundenlohnes hier nicht die Rede sein.

    Ein Facharzt verweigert mir leider bis heute ein Attest und lässt sich (telefonisch) verleugnen, obwohl jeder Arzt mit gesundem Menschenverstand, ärztlicher Integrität gemäß Hippokratischem Eid und auch medizinischer Expertise zwingend ein solches Attest ausstellen muss. Die Quizfrage ist, ob es eine ärztliche Pflicht zur Attestierung gibt und welche Voraussetzungen dafür gelten, und zwar global, d.h. allgemeinverbindlich.

    Ein Attest ist ein Beweismittel. Erkennt die Schule das Beweismittel nicht an, muss sie dies dem Antragsteller gegenüber erklären. In der Folge bleibt nur der Rechtsweg.

    Das ist so nicht ganz richtig. Gerade weil ein Bescheid ein Verwaltungsakt ist, ergeht dieser nur auf Antrag. Soweit kein Offizialdelikt, muss jede Straftat angezeigt werden. Auch liegt hier keine Ordnungswidrigkeit vor, die zu bescheiden wäre. Wo kein Antrag, dort kein Bescheid. Die Schule kann keinen “Bescheid” darüber ausstellen, dass sie das Attest nicht anerkennt. Bestenfalls kann sie Anzeige bei der Polizei/Staatsanwaltschaft erstatten, da auch die Schulbehörde hier nichts zu melden hat. Schließlich handelt es sich um keinen Verstoß gegen das Schulgesetz, womit sie in der Sache keine (juristische) Kompetenz besitzt. Man könnte hier dann sogar von Amtsanmaßung sprechen, was seinerseits eine Straftat ist. Behörden gerieren sich gerne so, als ob sie Befehlsgewalt hätten. Wir leben jedoch – offiziell – in einer Demokratie mit Gewaltenteilung, nicht in einer Diktatur. Und damit das so bleibt, müssen alle Beteiligten ihre Grenzen kennen. Oder sie aufgezeigt bekommen, was leider zunehmend wegen Übergriffigkeit erforderlich ist. Menschen sind keine Verfügungsmasse, die man wie Sachgüter verwaltet. Das muss auch in Gehirne der öffentlichen Wohlfahrt, wozu Bildungseinrichtungen zählen, Einzug halten und reichlich Platz finden.

    Die formal ausgesprochene Nichtanerkennung eines Maskenattestes wird dann ein Verwaltungsakt und muss dem Betroffenen durch einen Bescheid bekannt gegeben werden. Dieser Bescheid hat einen Hinweis auf Rechtsmittel zu enthalten, die der Betroffene in einer gegebenen Frist (i. d. R. 1 Monat) einzulegen hat.

    Das wäre die Umkehr der Beweislast, die hier gerade nicht vorliegt. Der/die Betroffene AttestinhaberIn muss nicht die Rechtmäßigkeit beweisen, sondern der Zweifler das Gegenteil. So funktioniert unser Rechtsstaat, so er denn funktioniert.

    In der Regel wird es so ablaufen, dass die Schule oder die übergeordnete Schulbehörde erklärt, das Kind oder der Lehrer könne nur in der Schule sein, wenn es/er sich an die allgemeinen “Hygieneregeln” halte. Darin enthalten sei auch die Verpflichtung an bestimmten Orten eine “Mund-Nase-Bedeckung” zu tragen. Weigere sich das Kind (unter Berufung auf das vorgelegte Attest) müsse es von der Schule abgeholt werden. Lehrer ohne Gesichtswindel dafür aber mit gutem Grund für die Windelfreiheit wurden schon zum Heimunterricht (Modewort “Distanzlehren”) verdonnert.

    Was geschieht, wenn das Kind nicht abgeholt wird? Ich sehe eine extreme Tendenz zu Befehl und Gehorsam, wobei die Schule befiehlt und der/die SchülerIn bzw. die Eltern gehorchen. Rechtlich fehlt dazu in diesem Kontext jede Grundlage. Die Schule hat das Attest anzuerkennen, so kein Gericht etwas anderes urteilt. Wo kommen wir hin, wenn, sorry, Dahergelaufene darüber befinden, ob jemand gesundheitlich imstande ist, sich Orwell’s 1984 zu unterwerfen? Genau das darf auf keinen Fall eintreten, denn dann hätten wir wieder 1933.

    Über die Perfiderie, Kinder auf diese Weise brutal auszugrenzen, muss man nicht reden, Schulen sind eben ein “Hort der Toleranz”.

    Daher bin ich der Ansicht, hier hilft nur entschiedenes, kompromissloses Agieren aus der Position der Stärke, der Position des Souverän. Das setzt Wissen und Selbstsicherheit sowie Angstfreiheit voraus — zugegeben vollkommen unterentwickelte Eigenschaften in der deutschen Mehrheitsgesellschaft. Das gilt es sich aber anzueignen, so man Verantwortung für sich selbst und seine Kinder übernimmt und sie nicht willfährigen und mainstreamgläubigen Verhaltensarchitekten überlässt. Böswilligkeit und gegenseitige sowie elterliche Fürsorge schließen sich grundsätzlich aus, und wenn Schulfunktionäre das nicht begreifen (wollen), müssen sie es lernen. Das ganze Leben ist ein einziger Lernprozess, welcher mitunter auch steinig und schmerzhaft sein kann. Wehrhaftigkeit kann jedenfalls nie schaden. Liebevoll sein bedeutet auch, Gegenüber Fehltritte und Entgleisungen aufzuzeigen, damit sie sich nicht wiederholen. Das sollte gerade LehrerInnen wohl einleuchten, sonst sind sie deplatziert.

    „Wenn der Preis für unsere Ehrlichkeit mit uns selbst die Feindseligkeit unserer Nächsten und Bekannten ist, wie könnte man da einen Augenblick zögern, diese ihrem Schicksal zu überlassen, denn welchen Wert kann ein Leben schon haben, das dauerhaft auf der herablassenden Duldung und der Angst vor dem scheelen Blick der anderen beruht? Und man wird sehen, dass sobald diese Haltung zu einer dauerhaften Gewohnheit geworden ist, man es bald nicht mehr nötig hat, auf den anderen zuzugehen und sich ihm anzupassen, um in Ruhe und Frieden leben zu dürfen, sondern ganz im Gegenteil andere Menschen allmählich zu uns strömen werden, sei es weil sie uns ähnlich sind, sei es, weil sie uns ähneln wollen, so dass sich ganz allmählich ein neuer Gesellschaftskreis formen wird, gestaltet nach dem Vorbild unserer eigenen Person.“

    Das Corona-Komplott ist das finale Stadium der Fortsetzung einer politischen Verbrechensorgie, in dem die Menschen nun einer rechts-nihilistischen Gesundheitsdiktatur als Laborratten unterworfen werden. (Siehe hierzu: Michael Morris, Lockdown, Fichtenau 2020)

    Was das Leben im öffentlichen Raum so unerträglich macht, ist der Anblick der angsterfüllten und konditionierten Masse autoritätshöriger Maskenheloten, die sich in ihre Opferrolle fügen. Sie schalten freiwillig die „Volksempfänger“ ein, lesen den geistigen Abraum der Herrschaftsmedien, um sich — wie abhängige Junkies — Tag für Tag die Infektions- und Abstandspropaganda verbrecherischer Elemente des Politik-, Medizin- und Medien-Establishments in die Hirne zu träufeln. Und dies, während im Schatten der aufziehenden Gesundheitsdiktatur die Verbrechen und Skandale des herrschenden Politikbetriebes unvermindert weitergehen, ohne dass die Maskenmenschen offensichtliche Zusammenhänge herstellen.

    Alles ist Absicht. Alles hatten die transnationalen „Eliten“-Faschisten über Jahre geplant und nur den geeigneten Zeitpunkt abgewartet, ihr globales, diktatorisches Regime in Szene zu setzen. Corona-Schwindel und Masken-Terror dienen über Angstproduktion und Social Distancing allein dem Ziel des Übergangs in die 4. industrielle Revolution.

    Der Mitmensch als Viren-, Bakterien- und Krankheitsschleuder. Darauf muss man erst einmal kommen!

    Quelle: KenFM

    Anzumerken bleibt, dass dieser Zerfall und dieser Bruch unausweichlich notwendig ist, denn nicht bevor das Alte geht, wird das Neue Er-Scheinen. Wir durchleben einen homöopathischen Prozess, indem es zunächst schlimmer wird, um sich dann bessern zu können. Das ist Metamorphose zu 100%. Herauskommen wird dabei etwas gänzlich Neues.

    Demokratie und Rechtsstaat sind kein Geschenk, sie sind Errungenschaft. Wo sie nicht gepflegt werden, verkommen sie. Das immense Desinteresse eines Großteils der Bevölkerung und die damit verbundene Versorgungs- und Gleichgültigkeitsmentalität haben beigetragen und dazu geführt, dass sich solche Verhältnisse entwickeln können. Das stellt eine extreme Zumutung an jene Menschen und MitbürgerInnen dar, die schon immer selbstbestimmt und souverän agiert haben, von Mitläufern und Wegduckern jedoch geschnitten, behindert oder sonstwie gebremst werden. Wir müssen jetzt und hier anerkennen, dass in der Krise Chancen liegen. Nutzen wir sie!

    Was [Historiker Prof. David] Engels’ Buch [„Was tun? Leben mit dem Niedergang Europas“] für mich wertvoll macht, sind seine Schlussfolgerungen, die in ihrer Radikalität und Konsequenz ihresgleichen suchen: Er vollzieht den totalen Bruch mit dem durch und durch verkommenen Herrschaftsbetrieb der kollabierten westlichen Demokratien, distanziert sich aber auch von der gehirngewaschenen, konsumfixierten, sinnentleerten Untertanen-Mehrheitsgesellschaft und ruft zum Widerstand gegen den Staat als Herrschaftsinstrument dominanter Interessen, korrupter Parteien und deren Satrapen auf. Auch gelte es, die Sprache zurückzuerobern und „die tatsächliche Bedeutung der Worte wiederherzustellen“.

    Weiterführend zum Thema: Syncomm Managemententwicklung

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    1. Anymonus

      Dr. Yves Oberndörfer mit einem kurzen Überblick der neuesten Entwicklungen in Bayern.

      U.a. hat das Verwaltungsgericht Würzburg in einem Eilentscheid beschieden, dass pauschale Atteste zur Befreiung von der Maskenpflicht nicht zulässig sind. Diese haben zur Glaubhaftmachung eine medizinische Diagnose auszuweisen. Das verstößt jedoch gegen die ärztliche Schweigepflicht, was nach § 203 StGB unter Strafe verboten ist. Das wäre dann von Seiten des Gerichts quasi der Aufruf zu einer Straftat.

      Durch diese Auslegung, die sicher in Abstimmung mit der bayerischen Staatskanzlei erfolgt, kann es rein logisch keine gültigen Atteste mehr geben. 🤦🏻‍♂

      https://youtu.be/LG96IZSvGoI

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      1. Anymonus

        Strafgesetzbuch (StGB)
        § 203 Verletzung von Privatgeheimnissen

        (1) Wer unbefugt ein fremdes Geheimnis, namentlich ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis oder ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis, offenbart, das ihm als

        1. Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker oder Angehörigen eines anderen Heilberufs, der für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordert,
        (…)

        wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft….

        Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__203.html

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