Gerichte heben rechtswidrige “Corona”-Maßnahmen gleich reihenweise auf

Von | Oktober 16, 2020

Von Peter Baier

In den letzten beiden Tagen sind von einer Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die dem Regulierungswahnsinn der Bundesregierung und den nachgeordneten Landesregierungen in Sachen “Corona” einen Riegel vorgeschoben haben. Gleich mehrere Maßnahmen, mit denen erhebliche Grundrechtseinschränkungen für Privatleute und Gewerbetreibende verbunden waren, wurden von Verwaltungsgerichten für rechts- bzw. verfassungswidrig erklärt.

So wurden die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg, Niedersachsen, dem Saarland und Sachsen ausgesetzt. In Sachsen indes freiwillig durch die Landesregierung. Vermutlich wollte man sich eine juristische Schlappe ersparen.

Nach den ausgesprochenen Beherbungsverboten war es Reisenden aus deutschen Landkreisen, in denen die willkürliche Zahl von 50 angeblich “Neuinfizierten” pro 100.000 Einwohner und Woche überschritten wurde, untersagt, in diese Bundesländer zu reisen. Hier ist, wie bereits erklärt, vor allem das Grundrecht nach Art. 11 (Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet) betroffen gewesen.

Im Falle Baden-Württemberg hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen einen Urlaub am Bodensee gebucht und wollte dort eine Ferienwohnung beziehen, was ihnen nun durch die Verordnung der Regierung Kretschmann (GRÜNE) verwehrt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sah den Eingriff in das Grundrecht nach Art. 11 als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht nachweisen können, dass Hotels und Pensionen signifikant am  Infektionsgeschehens beteiligt seien, so dass derartig drastische Maßnahmen nötig seien.

Berlin: “Sperrstunde” ebenfalls rechtswidrig

Soeben kam dann noch über die Ticker, dass die vom Berliner Senat ausgesprochene “Sperrstunde”, nach welcher Lokale und Gaststätten ab 23:00 zu schließen hatten, ebenfalls rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in seiner Begründung auf einem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz mehrerer Gastronomen darauf hin, dass es “nicht nachvollziehbar” sei, was die Maßnahme zur Infektionsabwehr beitragen sollte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch durch den Senat angefochten werden.

Bremen: Verbot der “Reichsflagge” rechtswidrig

Ebenfalls aktuell ist ein Beschluss des VG Bremen zur “Reichsflagge” in schwarz-weiß-rot. Das entsprechende Verbot des Bremer Senats für das Zeigen dieser Fahne hatte vor Gericht keinen Bestand. Man muss dieses Symbol übrigens nicht mögen, man kann es ablehnen und ich würde auch niemals eine tragen, wie das z. B. auf der Demo in Berlin viele Leute getan haben. Und die NPD, die das Verbot gekippt hat, ist eine Nazipartei. Punkt.

Aber entsprechende Verbote greifen eben auch sehr tief in die Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen in diesem Land ein und auch Verfassungsfeinde wie die o. g. Nazipartei haben eben das Recht, die Freiheiten der Verfassung in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies manchem nicht gefällt. Der hier betroffene Artikel 5 des Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als “konstituierend für eine funktionierende Demokratie” bezeichnet. Und vermutlich genau deshalb wurde das entsprechende Verbot just ebenfalls heute als rechtswidrig verworfen.

Das Erschreckende ist, dass jene, die uns regieren, offenbar ganz erhebliche Probleme damit haben, andere Meinungen als die ihrige hinzunehmen. Wobei es sicher intellektuell anspruchsvoller ist, wie im Falle der Antragsteller in Bremen, Nazis mit Argumenten zu stellen als sie und ihre Symbole zu verbieten. Verbieten geht einfacher und schneller.

Das Verbieten und Unterdrücken anderer Ansichten ist allerdings ein hochgefährlicher Prozess und zutiefst schädlich für eine funktionierende Demokratie. Demokraten müssen auch Meinungen aushalten, die ihnen zuwider sind. Auch wenn es, wie hier und im Extremfalle, die Meinungen von Extremisten sind. Selbsternannte “Demokraten”, die das nicht können oder nicht wollen sind keine Demokraten sondern zeigen, dass sie unser Grundgesetz nicht verstanden haben. Sie sind ähnlich verfassungsfeindlich wie die oben genannten NPDler.

Wörtlich hieß es in der Urteilsbegründung:

„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.9.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“

Anders gesagt: Wer diese Flagge zeigt, ist nicht notwendigerweise ein Feind des Rechtsstaats oder Verfassungsfeind. Er KANN es sein. Wie die von der NPD. Aber sei es wie es sei, er hat zumindest eine andere Meinung. Eine Meinung, die ich übrigens nicht teile. Aber darauf kommt es auch nicht an. Diese Leute dürfen diese Meinung äußern, egal wie man persönlich das finden mag. Insofern ist der Beschluss eine sehr vernünftige Entscheidung “pro Meinungsfreiheit”.

Aus allen hier genannten Gerichtsentscheidungen sind i. W. 3 Schlussfolgerungen zu ziehen:

  • Die Landesregierungen erlassen permanent verfassungswidrige Verordnungen und verletzen dadurch geltendes Recht.
  • Der Rechtsstaat funktioniert.
  • Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

8 Gedanken zu „Gerichte heben rechtswidrige “Corona”-Maßnahmen gleich reihenweise auf

  1. Anymonus

    Die zynischen Regeln einer-Hinrichtung

    Ich erlaube mir einige Anmerkungen:
    Die NPD ist eine Nazipartei. Mag sein. Sie ist in erster Linie eine V-Mann-Organisation des Verfassungsschutzes. Gewissermaßen eine Tarneinrichtung, um die Antifa und Pseudo-Rassismus rechtfertigen zu können. In Deutschland existiert keine signifikante Zahl Rechtsradikaler oder Rechtsextremer, die den Bestand der BRD ernsthaft in Frage stellen oder gar gefährden könnten. Da können noch so “viele” Reichskriegsflaggen schwenken.

    Die regelmäßige Überzeichnung ist ebenso regelmäßiger Bullshit für Leichtgläubige. Mit dem “Sturm auf den Reichstag” ist diese Geschichte auserzählt. Steinmeier & Co. haben sich einen Bärendienst erwiesen. Viel gefährlicher als vermeintlich politische Bedrohung von Rechts, Links oder der AfD ist Wirtschafts- und Cyberspionage und diese Realität.

    Das ganze Rechts-Links-Geblubber ist Ablenkung für intellektuell Minderbegabte. Wer nicht begreift, dass wir in einer Welt leben, in der A gesagt und B getan wird während C gemeint ist und dazu Nebelkerzen gezündet werden ähnlich dem Hund, der [instinktiv] dem Ball hinterherspringt, ist meines Erachtens benachteiligt. Auch ein Grund, warum ich mich an Debatten und Diskussion kaum beteilige: Sie sind nicht zielführend, weil sie im Ansatz schon falsch sind.

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    1. Markus

      Der Rechtsstaat funktioniert! Aber wohl auch nur solange es engagierte Bürger gibt!

      Sich nicht einzubringen, wäre daher der völlig falsche Ansatz:
      “Auch ein Grund, warum ich mich an Debatten und Diskussion kaum beteilige: Sie sind nicht zielführend, weil sie im Ansatz schon falsch sind.”

      Sonst nehmen nämlich Stammtischpolitiker die Geschicke in ihre Hände:
      https://www.n-tv.de/panorama/Soeder-warnt-vor-Kontrollverlust-in-Deutschland-article22107073.html

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      1. Anymonus

        Ich habe missverständlich formuliert, danke für Ihren Hinweis.
        Gemeint ist: Es muss klar sein, worüber man sich unterhält. Ich bin der Ansicht, dass Meinungen der persönliche Prozess einer Positionierung sind, eine Art Ausdifferenzierung. Ein Problem kann von vielen Seiten betrachtet werden und ob es überhaupt ein Problem ist bzw. entsprechend wahrgenommen wird, hängt von diversen Faktoren ab.

        Und genau hier wird oft aneinander vorbei diskutiert, was zumindest auf Dauer ermüdend, frustrierend und ernüchternd sein kann. Um mit diesem Ergebnis wiederum klar zu kommen, werden Schuldige gesucht, verkürzt, diffamiert usw. usf. — Genau das halte ich nicht für zielführend. Bevor eine Debatte/Diskussion geführt wird, muss sichergestellt sein, dass alle den annähernd gleichen Ausgangspunkt haben. Sonst wird “Meinungsstreit” zum Turmbau zu Babel. Dessen Ergebnis kennen wir.

        Der gegenwärtige politische Diskurs spiegelt für mich den Wunsch und Drang nach Vereinfachung wider. Darin enthalten der Ausschluss vieler bzw. Begrenzung auf die “eigene Gruppe”, um alles überschaubar zu halten und kontrollieren zu können. Söder beweist das.

        Gleichzeitig führen engagierte Bürger nicht automatisch zu besseren Ergebnissen, mithin dann nicht, wenn sie die gleichen “Fehler” machen. Da dies oft der Fall ist, halte ich nichts von [neuen] Parteien. Alter Wein in neuen Schläuchen hilft nicht weiter.

        Zum Thema Partei(en) hat sich Andreas Popp respektive die Wissensmanufaktur eingehend geäußert und in diesem Kontext auf Sprachbeherrschung hingewiesen. Problem heute ist Framing, das vorrangig bei den Menschen ohne Lateinkenntnisse Wirkung entfaltet. Denn mit diesen Kenntnissen ist die Verzerrung und Neubesetzung von Begriffen entlarvbar.

        Sie hatten sich zur “politischen Jugend” geäußert. Sprache ist Ausdruck des Denkens. Was, wem die Sprache fehlt? Anders herum soll über Sprache das Denken zuzüglich Verhalten manipuliert werden. Gendergaga und Maskenterror nur als Beispiel. Deswegen ist Söder so hartnäckig, was seine Auffassung von Erziehung und Führung spiegelt. Was der zu Erziehende – das Volk, der Plebs (vgl. plebiszit) – will, ist für Söder unerheblich. Kinder sind da knetbare Masse, die zu gehorchen haben und damit lernen, wer der Chef ist. Wer sich auflehnt, spürt die Rute. Beispiel Andreas Geisel. Abgesehen vom Trauma werden derart Unterworfene nie selbständig, sondern verharren auf infantiler Entwicklungsstufe.

        Solche Zusammenhänge werden oft überhaupt nicht erkannt, auch nicht thematisiert, anstatt sich eingehend mit diesen strukturellen, immateriell-unsichtbaren da geistigen Verwerfungen zu befassen. Offenbar werden sie nicht als kausal erkannt, und da sage ich: Wer gegen den Baum fahren will, möge das tun. Ich steige vorher aus, besser gar nicht erst ein – und ich frage grundsätzlich nach dem Fahrer/Steuermann. Ich halte nun mal überhaupt nichts davon, 100m [auf Zeit] schwimmen zu wollen, ohne die dafür notwendigen mental koordinierten Bewegungsabläufe zu beherrschen. Das aber, exakt das, wird unablässig propagiert. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

        Letztendlich geht es um Chaos, Entwurzelung und Selbstdemontage, nicht nur physisch sondern vor allem mental, was in einschlägigen Dokumenten zur Agenda 2020/2030 klar benannt ist. Für die Industrielle Revolution 4.0 sollen Menschen entlernt und konditioniert werden. Andernfalls träten sie in Konkurrenz zur Maschine und zu AI. Und wie spielt man ein neues Betriebssystem ein? Wer klar analysiert, kennt die Antwort. Was folgt aus dieser Erkenntnis? Müsste es nicht Rekalibrierung sein?

        Das ganze Geplapper um Menschenrechte und die Vortäuschung, dass in einem per se und per definitionem selbstzerstörerischen System der Mensch im Zentrum stehe und ihm – ach Gottchen! – Liebe, Fürsorge und Mitgefühl zuteil würde ist in einem mechanistischen Weltbild Ablenkung und pure Heuchelei. Die menschliche Psyche ist allerdings empfänglich für das Selbsterhaltungsnarrativ und das Gehirn auf Energiesparen angelegt. Letzteres ist eine physiologische Tatsache.

        In der “Coronakrise” verdeutlicht durch völlige Abwesenheit sämtlicher(!) “Human Rights” NGOs und Dampfplauderer, aber selbst das scheint kaum aufzufallen, ebenso wenig wie dass seit März 2020 keine Börsenticker die “Nachrichten” bestimmen oder das Wirtschaftswachstum der Heilige Gral ist.

        Menschen veranstalten Demonstrationen (ursprünglich: öffentliche Vorsprache), wenn die [persönliche] Belastungsgrenze erreicht/überschritten ist und Entgleisung droht. Das kausal tieferliegende Problem ist allerdings völlig unbekannt und weiterhin unbeleuchtet. Sobald der persönliche Stresspegel abnimmt, ist mit Demos wieder Schluss.

        Es ist auch erschreckend, mit welch banalen Fragen sich Menschen nach über 6 Monaten immer noch und immer wieder an Helfer wenden, bspw. Anwälte für Aufklärung, ob diese oder jene Maßnahme rechtmäßig sei – obwohl ein Blick ins Gesetz dazu ausreicht. Viele Fragen beantworten sich selbst, da sie rein logischer Natur sind und keines Juristen bedürfen. Wenn die Instanz/Institution Jurist gebraucht wird, um intellektuelle Aufgaben wahrzunehmen (ehemals ein Privileg der Philosophen), dann hat Houston, dann haben wir als Gesellschaft und Individuen massive Probleme. Denn schon allein dadurch zerfällt, zerrinnt und zerbröckelt Struktur wie etwa sozialer Friede.

        Ich sagte z.B. auf Ped’s Ansichten, dem Blog von Peter Frey, der auch für Rubikon schreibt,
        dass Denken i.S.v. echter Erkenntnis outsourced wurde. Dieser Bumerang kehrt nun zurück. Dass im Westen belächelt wenn von Liebe gesprochen und damit gemeint wird, dass vom menschlichen Herzen messbare elektro-magnetische Impulse ausgehen die Auswirkung auf die Umwelt haben und die jedes Baby intensiv wahrnimmt während im Verlauf westlicher Sozialisation Empathie(fähigkeit) nahezu stranguliert wird, lokalisiert eine Quelle von (gegenwärtiger) Unbalance.

        Nicht von ungefähr wird geistige Betätigung von nicht wenigen Menschen als anstrengend wahrgenommen. Folge: Verkürzung und Reduktion, um Energie zu sparen. Denn jeder weiß, dass Geistesarbeit viel Energie fordern kann, absolut vergleichbar mit einem Bau- oder gar Bergwerksarbeiter. Weswegen ihr oft auch nicht nachgegangen wird, schließlich wird sie (extrem) schlecht bezahlt, oftmals nicht einmal honoriert.

        Dieser Beitrag ist – unbeabsichtigt – zum Essay geraten. Hier findet Reflektion statt. Es geht um Grundsatzfragen und Elementarbetrachtungen, wie sie auch Hirnforscher wie Prof. Dr. Gerald Hüther oder Kindheitsforscher Michael Hüter anstellen. Will man Gegenwart verstehen, muss man [eigene] Vergangenheit begreifen. Erkenntnis durch Retrospektion. Deshalb ist Meditation keine Mode, sondern Werkzeug und wissenschaftlich-empirische Methode.

        In diesem Kontext stehe ich zu meiner Aussage: “Auch ein Grund, warum ich mich an Debatten und Diskussion kaum beteilige: Sie sind nicht zielführend, weil sie im Ansatz schon falsch sind.”

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      2. Anymonus

        Söder ist besorgt: “Wenn wir nur halbherzig vorgehen, steuern wir unwillkürlich auf einen zweiten Lockdown zu.”

        Das ist natürlich Unfug und zeigt lediglich, mit wem Söder verheiratet ist. Nehmen wir zur Kenntnis, dass Merkel, Söder & Co. die BRD als ihr Eigentum ansehen, mit dem sie nach Gutdünken und Belieben verfahren können. Das liegt unter anderem daran, dass sie die BRD 75 Jahre nach Kriegsende immer noch verwalten und keinerlei Interesse besteht, sie ans Volk zu veräußern. Diese mutmaßliche “Verschwörungstheorie” kann lückenlos(!) belegt und bewiesen werden, allerdings wird jeder medienwirksame Versuch dazu innerhalb der BRD unterbunden. Das ist ein Grund, warum sich die Hauptmedien allesamt in Parteigewalt befinden – und das, obwohl lt. GG den Parteien lediglich ein Mitwirkungsrecht im politischen Diskurs zukommt. Stattdessen fungieren sie de facto als Firewall.

        Den perversen Eigentumsanspruch konstatiert kritisch Prof. em. Ingeborg Maus bereits 2004. Fakt ist auch, dass das Bundesverfassungsgericht bei diesem Treiben übel mitspielt, weshalb mich die Auffassung verwundert, der Rechtsstaat funktioniere. Er funktioniert eben nicht oder bestenfalls sehr bedingt. In der BRD existiert de facto keine unabhängige Justiz. Punkt. In einem Rechtsstaat würden niemals die ehemaligen Vorsitzenden der Grundrechtepartei fingierter Straftaten angeklagt aus dem Grund, dass die Parteiarbeit auf Grundlage des Grundgesetzes wahrhaft Erhellung und politische Bildung unter das deutsche Volk bringt, um aus Nichtwissern und Desinteressierten wenigstens einen Haufen zu formen, der vom Wissensstand im Ausland nicht milde belächelt wird.

        Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass die BRD politisch-ideologisch von der DDR übernommen wurde, nicht umgekehrt. Das konstatiert niemand Geringeres als Dr. Hans-Georg Maaßen 2020 in Erfurt. Daher verwundert es nicht, dass die Parteienlandschaft umfassend vereinheitlicht wurde zur neuen SED 2.0, inklusive Rhetorik und Gestus. Dass Wahlergebnisse einer demokratischen Wahl von Frau Merkel “rückgängig gemacht” werden, ist ein einzigartig skandalöser und verfassungsfeindlicher Vorgang – ohne Konsequenzen. Ebenso die Schutzlosstellung deutscher Außengrenzen. Aber der Rechtsstaat funktioniert? Wohl kaum! — Es funktioniert im Großen nicht, was schon im Kleinen scheitert.

        Um sich einzubringen, muss Souveränität vorhanden sein. Souveränität bedarf Identität. In der BRD wird Identität “den schon länger hier Lebenden” nicht einmal als Staatsbürger zugestanden. Nationalstolz ist in der BRD politisch inkorrekt und öffentlich bekundet tendenziell eine Ordnungswidrigkeit. Siehe Aufforderung der Polizei Berlin, das Grundgesetz als “politische Meinungsäußerung” [im Kontext einer Demo] nicht offen sichtbar zu präsentieren. Die Berufung auf die Verfassung ist somit eine Bußgeld bewehrte “Ordnungswidrigkeit”. Jura kann so schön sein – herrlich! Selbst im Dritten Reich ging vieles nach Recht und Gesetz zu. Wem’s komisch vorkommt, sei “Rechtspositivismus und Transzendenz” empfohlen.

        Wichtig für souveräne Menschen ist: Corona-Maßnahmen scheitern vor Gericht
        Sie werden auch weiterhin scheitern, und sie werden zunehmend scheitern. Das Ansinnen, die ganze Welt in den Schwitzkasten zu nehmen, weil das Finanzsystem zusammengebrochen ist und man heimlich, still und leise ein neues System implementieren will, auf das die Menschen vorhersehbar allergisch reagieren, wird scheitern. Deswegen ist die sogenannte Coronakrise das bisher (zweit)größte Menschheitsverbrechen nach WK II, ein Vertuschungsversuch epischer Dimension. Dass Merkel, Söder & Co. dabei die Hosen voll haben, versteht sich. Aber sie werden sich stellen müssen. Je mehr sie anziehen, je drastischer sie werden, desto weniger Chancen haben sie. Sie glauben jedoch zu gewinnen. Woher diese Überzeugung kommt, ist weiterhin unklar.

        Aufgeklärte Menschen halten weiter unaufhörlich und entschieden dagegen. Das ist echte Opposition, außerhalb des Bundstages, und nicht kontrollierbar. Daher warnte Herr Wüppesahl, Querdenken-Initiativen auf V-Mann-Unterwanderung zu prüfen. Freiburg im Breisgau will ein Zeichen setzen und genehmigt Demos nur mit Maske. Keine Ausnahme. Man legt sich weiter mit Gerichten an, die nächste große Nummer ist das geänderte Wahlgesetz für die BT-Wahl 2021. Dann nämlich gilt – heute schon hellseherisch klar beschlossen – immer noch Corona und kein Impfstoff, so dass ausschließlich Briefwahl erlaubt ist. Damit kann man die Wahl sofort ausfallen lassen, was auch beabsichtigt ist.

        Dort, wo beispielsweise Clubs und Bars wieder geschlossen werden, verlagert sich das Partyleben “in Parks oder auf große Wiesen wie das Rheinufer in Bonn. Da kann nur stichprobenartig kontrolliert werden, mehr ist personell gar nicht möglich”, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild-Zeitung. Bei privaten Feiern zu Hause sei schon aus Rechtsgründen die Überprüfung schwer.

        Der Schlüssel in der Pandemiebekämpfung liege in der Überzeugung der Menschen, sagte Landsberg dem “Handelsblatt”. “Wichtig wäre daher eine Kommunikationskampagne, nicht nur in den Hotspots, um immer wieder auch über die sozialen Medien auf die notwendige Einhaltung der Regeln hinzuweisen.” Quelle: n-tv

        Dieser Kampagne kommen nun Bodo Schiffmann und Samuel Eckert mit ihrer corona-info-tour zuvor. Und obwohl bei dieser mit allen legalen Mitteln ausgetragenen Schlacht immer wieder illegale Steine in den Weg gelegt werden, kommen mehr und Menschen auf die Idee, diese Steine zu ignorieren, zu übersteigen oder Strategien und Taktiken zu entwickeln, dem Gegner die Optionen (des Hineingrätschens) zu nehmen. Ich sehe das also sportlich und gewissermaßen militärisch. Es ist so schön, sein berufliches Wissen – auch aus dem Behörden-, Verwaltungs- und Sicherheitsapparat – für diese Sache einzusetzen und ihr zum Sieg zu verhelfen.

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  3. Markus

    Was ich zu diesem Thema in aller Kürze, in der ja bekanntlich die Würze liegt, noch sagen möchte, ist, daß die vor Gericht jetzt erreichten Erfolge durch emotionale Warnappelle an die Bürger unterlaufen und ausgehöhlt werden könnten. Denn was nützen die aufgehobenen Beherbergungsverbote, wenn Merkel und Konsorten die Menschen im Lande nachdrücklich dazu auffordern, nicht zu verreisen und stattdessen brav und folgsam zu Hause zu bleiben?

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      1. Anymonus

        Gerd Gigerenzer, Direktor des Harding-Zentrums für Risikokompetenz in Berlin (zdf.de, Risikoforscher zu Coronavirus – «Müssen Angst haben vor unserer eigenen Angst», 07.03.2020 ):

        „Ich wundere mich oft, warum wir aus der Vergangenheit nicht lernen. Ich kann nur jedem empfehlen: Schauen Sie sich im Internet die Nachrichten damals über Rinderwahnsinn, SARS, Vogelgrippe, Schweinegrippe und so weiter an. Da werden Sie ganz ähnliche Nachrichten wie heute finden, und die Reaktionen waren ganz ähnlich…. Man kann lernen, sich nicht immer wieder verängstigen zu lassen.“

        Alle Handelnden, die derzeit die Katastrophe in Deutschland herbeiphantasieren, sind mutmaßlich wahnsinnig! Das belegt auch, dass nahezu alle moderaten und mahnenden Stimmen ausgeblendet oder aktiv unterdrückt werden, selbst 8 Monate nach Ausbruch der PLANdemie in Deutschland. Daher ist unerlässlich, die kriminellen Hintergründe auszuleuchten — die diesen Anfangsverdacht begründenden Tatsachen und Details sind bekannt.

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