Gerichtsklatsche für Markus Söder: Drakonische Maßnahmen waren klar rechtswidrig

Der bayerische Provinzfürst Markus Söder (CSU) hat eine empfindliche Klatsche vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) erhalten. Ein Kläger hatte sich gegen die rigorosen Ausgangssperren vom Frühjahr 2020 gewandt und die Feststellung der Rechtswidrigkeit derselben beantragt. Söder war in seinen totalitären Anwandlungen sogar soweit gegangen, den Bürgern im Freistaat untersagen lassen, das Haus zu verlassen. Ausnahmen gab es nur für den Weg zur Arbeit und zum Einkaufen sowie Spaziergänge allein beziehungsweise mit Familienmitgliedern.

Die Bußgeldandrohungen für etwaige Verstöße waren ebenfalls stark überzogen. Diese zutiefst gestörte Verordnung ging sogar soweit, dass Motorradfahrer am Wochenende keine „Spaßfahrten“ unternehmen durften. Wie ein nennenswertes Infektionsrisiko entstehen soll, wenn ein Mensch alleine, überdies unter einem Motorradhelm und in flotter Fahrt, auf einem motorisierten Zweirad sitzt, das war Menschen, deren IQ im Bereich des Durchschnitts von 100 Punkten oder darüber liegt, nicht erklärbar. Nicht einmal in Ansätzen. So zweifelte das Gericht nicht nur die „Praktikabilität“ sondern auch die „Effektivität“ der Ausgangssperre an. Auf „gut Deutsch“: Der Schwachsinn ergab keinerlei Sinn.

Laut Bayerischem VGH habe diese Regelung der Bayerischen Infektionsschutzverordnung gegen das Übermaßverbot verstoßen und sei deshalb unwirksam gewesen. Weiterhin bescheinigen die Richter der bayerischen Staatsregierung unter Söder ein fragwürdiges Menschenbild. Wobei von dieser Stelle aus anzumerken, wäre, dass hier die bayerische Staatsregierung sicher nicht alleine steht, aber der Antrag des Klägers richtete sich eben nur gegen diese. (Az.: 20N20.767)

Und wenn die totalitäre Ausgangssperre in Bayern rechtswidrig war, wie verhält es sich eigentlich mit dem bundesweiten Äquivalent auf der Basis der sog. „Bundesnotbremse“ (die Bekloppheit dieses Namens lässt mir übrigens immer noch die Nackenhaare senkrecht stehen!)? Wir werden es wohl nie erfahren, denn der gern gesehene Dinnergast von Frau Merkel, der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes Stephan Harbart lässt Entscheidungen, die sich gegen seine Sponsorin richten könnten, gerne mal etwas länger liegen.

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