Gewaltexzesse durch Polizei in Berlin

Von | April 21, 2021

Der autoritäre Staat (genauer “die autoritäre Staatsführung”) geht mittlerweile mit brutaler Härte gegen friedliche Demonstranten vor. Dank massenhaft verfügbarer Handykameras wird das  Geschehen zuhauf dokumentiert.

Folgendes Video stammt aus einem Telegram-Kanal. Es zeigt, wie man sich in Berlin die “bürgerzentrierte Betreuung” älterer Menschen vorstellt. Die Dame äußert zuerst ihren Unmut über die gewalttätige Festnahme von Demonstranten um dann, am Ende des Videos, selbst Opfer von exzessiver Polizeigewalt zu werden. Sie findet sich, überwältigt von mehreren Beamten, am Boden wieder. Und der Grund für diese Gewalthandlung? Keine Ahnung.

Nun stellt sich ja die Frage, warum man das in Art. 2 GG normierte Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit der Frau so mit Füßen tritt, indem man sie brutal zu Boden wirft, sich zu mehreren auf sie kniet und ihr die Arme auf den Rücken dreht.

Gut, das habe ich mittlerweile verstanden: Grundrechte sind heute beliebig auslegbar und die Berliner Polizei hat da eben eine etwas größere Marge. Berlin ist rot-rot-grün regiert, daher sehr “bunt” und sehr “tolerant”. Der Innensenator Andreas Geisel von der SPD war früher mal in der SED (was macht eigentlich ein einzelner Buchstabe im Parteinamen für einen Unterschied?) und hat da wohl einschlägige Kenntnisse im Polizeirecht (allerdings der damaligen “DDR”) erworben. Da kann man sich als aufmüpfige Seniorin schon mal von mehreren Polizisten überwältigt auf dem Rasen wiederfinden.

Wobei andererseits bestimmte Personen (häufig als “junge Männer” bezeichnet), die sagen wir mal, dem nicht genehmigten Vertrieb pharmakologisch wirksamer Produkte (vulgo “Drogenhandel”) z. B. im Görlitzer Park nachgehen, durchaus mit gütiger Nachsicht des Herrn Genossen Geisel und seiner Polizeitruppe rechnen dürfen. Aber andererseits wird hier eben nur eine besondere Hervorhebung des Opportunitätsprinzips gegenüber dem Rechtsstaatsprinzip zu konstatieren sein, was Herrn Geisel dann wieder exkulpiert.

 

Ein Gedanke zu „Gewaltexzesse durch Polizei in Berlin

  1. R.K.

    (23.04.2021) … bei Reitschuster wird eine Einspielung gezeigt, die den Verdacht nährt, dass die (Berliner) Polizei bei Demonstrationen gezielt V-Männer einsetzt, die sich als Unruhestifter gebärden, um das friedlich demonstrierende Volk aufzureizen. Es sind zwei weitere Fälle bekannt, die den Verdacht erhärten könnten: Einmal eine ältere Frau, die bei ihrer Abschleppung durch die Polizei merkwürdig gezielt in die sie begleitende Kamera schaut; und einmal ein Mann, der auffällig um Hilfe ruft usw. … Auch der Sturm auf das Reichtagsgebäude 2020 war eine Täuschung … Daraus folgt, dass Teile der (Berliner) Polizei selbst die Unruhe stiftet, die sie bekämpfen müßte … grauenvoller Gedanke …

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