Kretschmann – Ein Fall für den Verfassungsschutz

Von | Juni 27, 2021

Politiker aus dem linken Lager, also auch und besonders die GRÜN:INNEN_Xe, haben meiner Beobachtung nach in den allermeisten Fällen ein autoritäres und antiliberales Staatsverständnis. Ein plakatives Beispiel zum Beleg meiner These lieferte unlängst der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ein ehemaliger Lehrer und auch ehemaliger Kommunist. Apropos “Kommunismus”: Das Kretschmann diesem freiheitsfeindlichen Gedanken(un)gut treu geblieben ist, zeigt ein neuerlicher autoritär-antiliberaler verbaler Ausraster:

Wenn wir frühzeitige Maßnahmen gegen die Pandemie ergreifen können, die sehr hart und womöglich zu diesem Zeitpunkt nicht verhältnismäßig gegenüber den Bürgern sind, dann können wir eine Pandemie schnell in die Knie zwingen.“(Quelle)

Gut, als ehemaliger Kommunist hat er mit Rechtsstaatlichkeit nicht so viel am sprichwörtlichen Hut, diese Eigenschaft verbindet ihn übrigens auch mit der ehemaligen Kommunistin Angela Merkel, aber das, was er hier über den Sender lässt, ist schon der sprichwörtliche “starke Tobak”. Denn die Forderung des Herrn K. verletzt eines der grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats: Den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Forderungen, diesen Grundsatz fortan nicht zu beachten, wenn z. B. eine “Pandemie” (welche eigentlich?) vor der Tür steht, ist schlechterdings eine Forderung, die Verfassung außer Kraft zu setzen.

Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist nämlich eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaats und beinhaltet ein zentrales Abwehrrecht des Bürgers gegen Maßnahmen des Staates. Jeder Grundrechtseingriff muss sich dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung unterordnen. Die Forderung des Herrn Kretschmann stellt demnach einen Frontalangriff auf unsere Grundwerte dar. Wie man derlei von Kommunisten, und eben auch ehemaligen, eben gewohnt ist. Herr Haldenwang, übernehmen Sie!

2 Gedanken zu „Kretschmann – Ein Fall für den Verfassungsschutz

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