Kriminelle Taschenspielertricks im Bundestag

Wir erlebten während der Ära Merkel einen beispiellosen Verfall von Sitte, Anstand und Moral in diesem Land. Eine politische Kaste, die vollkommen frei dreht und sich Dinge erlaubt, die sich früher keine Regierung getraut hätte. So schreckt man mittlerweile auch vor kriminellen Handlungen, hier der arglistigen Täuschung, nicht mehr zurück.

Die Methode ist ebenso simpel wie skrupellos. Wenn man heute Gesetze verabschiedet, die erheblichen Widerstand erzeugen könnten, versucht man ganz einfach in bester Hütchenspielermanier das Volk (genauer: Die Parlamentarier als Volksvertreter) mit billigen Tricks über den Tisch zu ziehen. Und so wie man beim  Hütchenspieler auf seiner Bananenkiste niemals weiß, was unter welchem Deckel liegt, verhält es sich heute bei den Gesetzesvorlagen der Bundesregierung.

Der Trick: Man baut einfach den “problematischen” Gesetzesinhalt in eine Art Trojanisches Pferd ein und stellt dann dieses Pferd zur Entscheidung. Wird schon keiner merken. So geschehen heute im Bundestag.

Zur Abstimmung stand das “Hochwasser-Aufbauhilfe-Gesetz” bzw. eine Änderung des “Allgemeinen Eisenbahngesetzes”.

Und, hastenichgesehn, ist neben der gänzlich unverdächtigen Eisenbahn das kleine fiese Virus namens “Corona” wieder auf der Bühne. Die Gesetzesänderung enthielt nämlich neben den eigentlichen Regelungen zur Beseitigung der Folgen der Hochwasserkatastrophe diesen Jahres (die nebenbei bemerkt durch unfähige, überforderte und inkompetente Politiker zu einem wesentlichen Grad mitverursacht wurde, ebenso wie durch das dilettantisches (Nicht)Handeln der Behörden wie z. B. der sog. “ADD” in Rheinland-Pfalz und ihres Präsidenten Linnertz)  einen vollkommen themenfremden Teil. Dieser Teil betrifft und legalisiert  das Auskunftsbegehren von Arbeitgebern zum Impfstatus von Arbeitnehmern im Bereich der Pflegeberufe, Kindertagesstätten und natürlich der Schulen. Fortan wird jeder in bestimmten Berufsfeldern (die überdies beliebig erweitert werden können) tätige Mitarbeiter dem Arbeitgeber gegenüber auskunftspflichtig sein, was sein “Impfstatus” ist. Dass Gesundheitsdaten zu den höchstpersönlichen Angelegenheiten des Individuums gehören, scheint von dieser Regierung niemand zu stören.

Bereits die staatliche Erpressung “Impfen gegen Freiheit” stand schon weit außerhalb jeder Ethik. Sie zeigt moralische Verkommenheit, wie man sie in dieser offenen Zur-Schau-Stellung noch selten gesehen hat.  Man bemüht sich nicht einmal mehr, auch nur den Schein zu wahren. Doch leider ließen sich viele Menschen auf diese Weise ködern und gaben sich “den Stich”. Aber was wir nun im Bundestag schon zum zweiten Mal erleben ist der totale Niedergang jedweden Anstandes der politisch Handelnden in Deutschland.

Korruptionsskandale, Lobbyismus, Affären etc.  etc. waren gestern. Seit kurzer Zeit hat das kriminelle Handeln dieser Leute eine weitere Grenze überschritten. In einer beispiellos abseitigen Art verhöhnen sie das ganze Volk und verdeutlichen dem Souverän, nämlich eben diesem Volk,  ganz lässig, dass sie eigentlich im Prinzip hier machen können, was sie wollen. Diese psychopathtische Arroganz der Macht ist schier unerträglich.

Die gleichgeschaltete Systempresse, überwiegend streng links verortet und vom Bessermenschentum beseelt, interessiert das alles indes überhaupt nicht. Es dient ja schließlich “dem Guten”. Und wenn die Schweinerei einer publik macht, wie z. B. neben anderen der Parlamentarier Peter Beohringer von der AfD (Tweet), dann ist das ja sowieso ein “rechter” und vermutlich auch ein “Schwurbler”.

Summa summarum: Diese politische Kaste “hat fertig”. Moralisch, intellektuell und konzeptionell. Und inhaltlich sowieso.

 

Kommentare

  1. Schon lange spricht man in Weltmanagementkreisen davon, dass es große Krisen — künstlich geschaffene, aber gelenkte und kontrollierte Situationen — brauche, um eine Neue Weltordnung zu erzwingen, welche die Menschen andernfalls nie akzeptieren würden.

    Die Bundesregierung — seit 18 Monaten den Notstandsmodus regelmäßig verlängernd — verknüpft Corona-Maßnahmen mit Fluthilfe nach Hochwasser nun in einem einzigen Gesetz.

    Mehr denn je drängt sich die Frage nach einem Muster auf:
    War Corona geplant? War das Hochwasser geplant? Ist alles geplant? Nichts, was in der Politik geschieht, passiert zufällig!

    https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article233655995/Bundestags-Abstimmung-Absurd-dass-die-Koalition-Fluthilfe-und-Infektionsschutz-miteinander-verknuepft.html

    Unfassbar, die Bundesregierung hat die Flutopferhilfe und den Infektionsschutz zu einem Gesetzespaket gebündelt. Hätten Abgeordnete gegen das Infektionsgesetzt gestimmt, hätten sie damit auch den Flutopfern den 30-Milliarden-Euro-Fonds verwehrt. Skandal!

    “Die Debatte war hart, der Ton scharf – die voraussichtlich letzte Sitzung des Bundestags vor der Wahl geriet zu einem Schlagabtausch der Abgeordneten. Diese sollten an diesem Dienstag den 30-Milliarden-Euro-Fonds für die Opfer der Hochwasser-Katastrophe Mitte Juli im Westen Deutschlands beschließen. Was unter allen Fraktionen unstrittig war.

    Allerdings hatten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD den Beschluss zum Fonds mit den von der großen Koalition vorgeschlagenen Änderungen am Infektionsschutzgesetz verknüpft. Die Abgeordneten konnten am Ende nur über ein Gesetzespaket mit beiden Themen abstimmen. Wer ja zur Flutopferhilfe sagen wollte, musste also letztlich auch der Novelle des Infektionsschutzgesetzes zustimmen. Alle Oppositionsfraktionen stimmten geschlossen dagegen.”

    “Die Regierung lässt uns im Dunkeln, wann der bestehende Ausnahmezustand beendet und der Normalzustand wieder hergestellt wird. Die massiven Grundrechtseinschränkungen lassen sich nicht mehr begründen”, sagte der Bundestagsvizepräsident.” (Wolfgang Kubicki)

    Inwieweit wer wen im Dunkeln lässt und ob Regierungsarbeit nicht ein komplett anderes Spiel als nach außen behauptet ist — ob auf Regierungsarbeit überhaupt noch der Wille des Volkes zutrifft, von dem alle Macht ausgehe — muss mittlerweile realistisch in Frage gestellt werden. Verrät diese Bundesregierung nicht seit nunmehr über 18 Monaten das deutsche Volk und dessen Willen? Tut diese Bundesregierung nicht alles, um das Volk vor den Kopf zu stoßen und zu ruinieren? Ist diese Bundesregierung nicht gar ein Feind des deutschen Volkes? Fragen über Fragen…

    Solche Kommentare müssen als Flugblätter — zum Beispiel an Schulen, Universitäten und Privathaushalte — verteilt werden. Es gilt, Rechenschaft zu erzwingen. Das deutsche Volk muss der Bundesregierung die Vertrauensfrage stellen. VOR der Bundestagswahl!

  2. Nächstes Jahr ist die Einschulung meines Kindes. Dafür gibt es dieses bereits Einführungsveranstaltungen wie Tag der Offenen Tür etc. Alles ausschliesslich mit 3G _und_ Maske. Wenn man vom relativ “freien” Kindergarten kommt, frage ich alle, die damit bereits leben müssen:

    WIE HALTET IHR DAS NUR AUS??!

    1. Inwieweit wer wen im Dunkeln lässt und ob Regierungsarbeit nicht ein komplett anderes Spiel als nach außen behauptet ist — ob auf Regierungsarbeit überhaupt noch der Wille des Volkes zutrifft, von dem alle Macht ausgehe — muss mittlerweile realistisch in Frage gestellt werden. Verrät diese Bundesregierung nicht seit nunmehr über 18 Monaten das deutsche Volk und dessen Willen? Tut diese Bundesregierung nicht alles, um das Volk vor den Kopf zu stoßen und zu ruinieren? Ist diese Bundesregierung nicht gar ein Feind des deutschen Volkes? Fragen über Fragen…

      Solche Kommentare müssen als Flugblätter — zum Beispiel an Schulen, Universitäten und Privathaushalte — verteilt werden. Es gilt, Rechenschaft zu erzwingen. Das deutsche Volk muss der Bundesregierung die Vertrauensfrage stellen. VOR der Bundestagswahl!

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