Kritisch sein als Lehrer? Ist Regierungskritik ein Dienstvergehen?

Von | Oktober 6, 2020

Von Peter Baier

Man ist ja einiges gewohnt in “Corona”-Deutschland 2020. Fast jeden Tag gibt es neue “Regeln”, dann mal wieder “Lockdown” (wenn auch nur lokal begrenzt), dann wieder “Lockerungen”. Man pendelt immer zwischen Zuckerbrot (i. e. “Lockerungen) und Peitsche (i. e. “Lockdown”). Dazu stehen elementare Grundrechte plötzlich regelmäßig zur Disposition etc.

Jeden Tag wird ein neuer mehr oder weniger krasser Unsinn ex cathedra postuliert, Horrorzahlen von angeblich “Infizierten” werden präsentiert und, damit schließt sich der Kreis,  Frau Merkel will dann auch noch “brachial” durchgreifen. Das Volk muss stramm “auf Linie” sein im Jahre 2020. Abweichung ist ein Sakrileg. Und die Verlautbarungen, mit denen man die Bevölkerung in Angst und Panik und damit “auf Linie” halten will, werden jeden Tag mit Nachdruck durch den Blätterwald und die Sendekanäle getrieben.

Die Versammlungsfreiheit (ein elementares Grundrecht!)  beispielsweise wird eben mal locker außer Kraft gesetzt, zumindest wenn “die Falschen” (also “Verschwörungstheoretiker”, “Coronaleugner” und allgemein “Rechte”) zum Protest gegen die Einschränkung eben jener elementaren Grundfreiheiten wie jene, seine Meinung frei zu äußern, aufrufen. Dabei müssen dann regelmäßig erst die Gerichte bemüht werden, um die verfassungsmäßige Ordnung wieder herzustellen. Derlei ist per se schon ein ungeheuerlicher Vorgang, dass nämlich einzelne Landesbehörden ganz locker Verfassungsbruch begehen und die qua Grundgesetz garantierten Rechte der Bürger nur unter gerichtlicher Zuhilfenahme sicherzustellen sind. Dies stützt die von mir häufiger vertretene These, dass die Verfassungsfeinde nicht auf einer “Querdenken”-Demo zu finden sind sondern häufig in den Amtsstuben der Behörden.

Dabei werden dann die bizarrsten Begründungen (wenn man den verbalen Nonsens denn überhaupt mit dem rational orientierten Wort “Grund” vermengen mag)  ins Feld geführt, wie etwa jene, bei der Demo seien die “Hygieneabstände” nicht eingehalten gewesen, daher müsse der Protestzug nun stante pede aufgelöst oder könne, da hohe Wahrscheinlichkeit für ein erhebliches Infektionsgeschehen bestünde, gar nicht erst genehmigt werden. Wobei der lebensrettende “Hygieneabstand” für “Black Lives Matter”-Demos selbstredend nie ein Thema war. Aber beim Meinungsvortrag der “Rechten” gelten natürlich andere Maßstäbe. Eigentlich nichts Neues.

Der Staatsdiener im Fokus der “Corona”-Polizei

Vor dem Hintergrund der nachgerade apokalyptischen Regierungsverlautbarungen in Bezug auf das angeblich hochgefährliche Virus SARS-CoV-2 wollen wir nun kurz eine Person in den Fokus nehmen, die dabei eher ein Randdasein fristet und dann später die praktischen beruflichen Implikationen für diese Personengruppe beleuchten: Den lehrenden Staatsdiener. Denn was sicher neu ist, ist die Dimension, mit der man jetzt offenkundig gegen jene Bediensteten vorzugehen sucht, welche sich eher distanziert dem regierungsamtlich und in verbaler Endlosschleife postulierten Hygienediktat gegenüber positionieren.

Uns liegt ein Schreiben eines Schulamtes vor, in dem ein Lehrer expressis verbis dazu aufgefordert wurde, bestimmte Passagen von seiner eigenen privaten Homepage zu entfernen, die sich u. a. kritisch und pointiert mit der Politik von Bundes- und Landesregierungen  in Bezug auf die angebliche “Corona”-“Pandemie” auseinandersetzen.

Gut, es ist jetzt keine unbedingt neue Erkenntnis, dass man behördlicherseits immer wieder versucht, das Dienstrecht gegen unliebsame Meinungen (bzw. jene, die sich erdreisten, diese öffentlich vorzutragen), in Stellung zu bringen. Derlei Fälle gab es schon immer:

„Kraftausdrücke“ eines Lehrers in einem Leserbrief

Ein Lehrer darf in einem Leserbrief seine Kritik an konkret benannten Politikern mit „Kraftausdrücken“ untermauern, in vorliegendem Fall mit Begriffen wie „Spaltpilz“, „Volksfront“, „Kraftmeier“ und „flegelhafte (Anwürfe)“, „boshaft ignorant“, „Miesmacherei und Diffamierung“, „perfide (Zielorientierung)“ und „Vasallen“, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW aus dem Jahr 2011.

Mit den aufgeführten Begriffen hatte ein Gymnasiallehrer aus Rheine im November 2009 in zwei Leserbriefen zum Stadtparteitag der CDU seinen Unmut über bestimmte Kommunalpolitiker zum Ausdruck gebracht.

(Quelle)

Da hat die Dienstaufsicht sich wohl vor Gericht die bekannte “Klatsche” geholt. Aber der Vorgang zeigt: Regierungskritik bzw Kritik an Politikern und deren Handeln scheint für Dienstaufsichtsbehörden immer wieder ein Thema zu sein, bei dem sie, quasi “von oben” versuchen, Meinungen, die nicht gewollt sind, zu unterdrücken. Was besonders ins Gewicht fällt: Wir reden hier nicht vom Meinungsvortrag von Lehrern in der Schule während der Dienstausübung, sondern von privaten Ansichten, die er öffentlich zu Gehör bringt. Ein derartiger Eingriff in die Grundrechte der öffentlich Bediensteten ist nicht hinnehmbar.

Rechtliche Aspekte

Den Behörden sei zuerst einmal ins Stammbuch geschrieben: “Auch Beamte sind Träger von Grundrechten!”. Oha, welch’ bahnbrechende neue Erkenntnis! Und wo liegen die Grenzen für die Meinungsäußerung des Beamten? Wenden wir uns der Literatur zu:

Politische Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind inhaltlich nur durch die Verfassungstreuepflicht beschränkt“ (Metzler-Müller, Rieger et. al., Beamtenstatusgesetz, Wiesbaden, 2010, S. 283)

Ist doch eigentlich ganz klar: Solange man sich auf dem Boden der Verfassung befindet, sind private Meinungsäußerungen zulässig. Das schließt auch Kritik an der Regierung und ihrem Handeln ein.

Umso gefährlicher scheint nach Sichtweise des Schulamtes die kritische private Meinungsäußerung zur “Corona”-Politik der entsprechenden Landesregierung zu sein, ist sie doch wohl geeignet, hochgradig störend in die Dienstausübung der betroffenen Lehrkraft einzugreifen:

Bei der Unterscheidung zwischen außerdienstlichem und innerdienstlichem Verhalten kommt es […] auf die materielle Dienstbezogenheit des Verhaltens an, d. h. darauf, ob dadurch irgendwelche innerdienstlichen Pflichten verletzt werden. (ebd. S. 301)

Interessant. Man würde also dem Lehrer, der sich kritisch der “Corona”-Politik gegenüber äußert, pauschal unterstellen, dass er deshalb seine Arbeit in der Schule nicht korrekt verrichten würde. Oder verkürzt: Kritik an Drosten, Merkel, Spahn & Co. heißt, dass man seine Aufgabe, nämlich das Bilden und Erziehen von Jugendlichen, nicht richtig ausübt. Eine ebenso bizarre wie eigenwillige Interpretation. Was dann auch im Einzelfall zu beweisen wäre.

Regierungskritik ein Dienstvergehen?

Ein kurzer Exkurs ins Rechtliche: Was ein außerdienstliches Dienstvergehen ist, ist in §47 BeamtStG sehr genau beschrieben:

§47 BeamtStG

(1) Beamtinnen und Beamte begehen ein Dienstvergehen, wenn sie schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Ein Verhalten außerhalb des Dienstes ist nur dann ein Dienstvergehen, wenn es nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für ihr Amt bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen.

Aha, hier liegt also der sprichwörtliche Hase im Pfeffer: Wer sich kritisch der Regierung gegenüber positioniert, schädigt erheblich das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Amtsführung von Lehrerinnen und Lehrern. Jetzt ist es klar. Daher hat jede Kritik, besonders an “Hygienemaßnahmen” und anderen “Corona”-Dogmen, strikt zu unterbleiben.

“Habe den Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!”

Die Aufklärung hat im 17. Jh. den Ausgang der Menschen aus dem Mittelalter in die Neuzeit endgültig vollzogen. Wo vorher Glaube und Dogmen die geistige Welt beherrschten, kam es zur kritisch-rationalen Auseinandersetzung mit der Welt, vor allem durch die sich entwickelnden Naturwissenschaften. Diese Bewegung hin zur Rationalität hielt bis in das 20. Jh. an.  Das Prinzip, nach dem unsere moderne Welt funktioniert, lautet “Wissenschaft”. Daher war Wissenschaftlichkeit auch immer  eine Determinante des Bildungssystem, zumindest so es auf dem Humboldtschen Bildungsideal aufbaute. Zu meiner Studienzeit, welche allerdings schon länger zurückliegt, war Wissenschaftlichkeit eines der zentralen Unterrichtsziele.  Heute hat sich das offenbar geändert. Man sieht es beim Thema “Corona” sehr deutlich.

Eine Kollegin erhielt von ihrem Schulleiter eine Art Redeverbot. Er untersagte ihr, sich mit Schülern während der Stunde über Themen wie “Sinn oder Unsinn von Gesichtsmasken” oder das Thema “Corona” allgemein zu unterhalten. Dies ist übrigens kein Einzelfall, die Berichte über entsprechende Verbote nehmen zu. Man fürchtet vermutlich die kritische Sichtweise der Kollegen auf dieses Thema. Und räumt damit gleichzeitig ein, dass die allfälligen Regeln (wie “AHA” etc.), welche mal eben so aus dem Boden gestampft wurden (und welche keinerlei wisenschaftliche  Evidenz aufweisen),  möglicherweise einer kritisch-rationalen Überprüfung nicht Stand halten werden. Wie anders wäre denn sonst ein Redeverbot über diese Themen zu begründen? Wer gute Argumente hat, wird die Sachauseinandersetzung kaum scheuen. Derjenige, der Redeverbot erteilt, hat keine guten Argumente. Er kann keine haben.

Nächstes Beispiel: Über die Untauglichkeit von sog. “Alltagsmasken” zur Infektionsabwehr des SARS-CoV-2 Virus hatten wir hier hier bereits über die Ausarbeitung von Prof. Ines Kappstein berichtet. Für die vor den Mund gebundenen Stofffetzen gibt es keine wissenschaftliche Begründung. Zumindest wenn man damit Viren zurückhalten will. Sie schaden eher. Punkt.

Auch für die immer wieder geforderte Händedesinfektion fehlt es ebenfalls an Evidenz, was bei einer Tröpfenübertragung als primärem Ausbreitungsweg von SARS-CoV-2 auch logisch erscheint. In diesem Zusammenhang sei auf die “Heinsberg-Studie” von Streeck et. al. verwiesen,wo kein vermehrungsfähiges Virus auf Flächen gefunden wurde etc.

In solchen Fällen haben ein dogmatisch auftretendes Schulsystem bzw. seine Repräsentanten in der Tat ein Problem mit einer logisch-rationalen Argumentation, warum man sich denn Dutzende Male am Tag die Hände desinfizieren soll.

Indoktrination?

In der Schule gilt für Lehrer das Indoktrinationsverbot. Demnach ist es unzulässig, Schüler mit einseitigen Meinungen zu traktieren. Sie sollen stattdessen lernen, sich aus vielen verschiedenen Quellen zu informieren und sich eine eigene Meinung zu bilden.  Und das ist auch gut so (TM).

Jetzt ist natürlich die Frage zu stellen, ob es nicht seitens der Schulbehörden und Schulleitungen, welche dem kritischen Lehrer den “Corona”-Maulkorb verpassen, hier eben zu einem Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot kommt. Denn wie sollen Schüler lernen, sich kritisch eine eigene Meinung zu bilden, wenn man sie mit der Trias aus “Abstand-Hygiene-Alltagsmaske” alleine lässt, ohne ihnen eine wissenschaftliche, also kritisch-rationale auf Diskurs und Urteilsfindung basierte Alternative zu lassen? Diese Frage beantwortet sich dem geistig aufgeschlossenen Lehrer quasi von alleine.

Fazit

Durch das einseitige Postulieren von bestimmten, aber eben durch wissenschaftliche Evidenz nicht gestützten, Maßnahmen wird das Prinzip der Wissenschaftlichkeit in der Schule ad absurdum geführt. Es wird ersetzt durch ein System von Regeln, an die man schlechterdings einfach zu glauben hat. Wir erinnern uns in dem Zusammenhang nur zu gut, an die Aussage von RKI-Chef Wieler: “Die Hygieneregeln dürfen nie mehr hinterfragt werden.”. Wenn Wissenschaft aufhört Fragen zu stellen, nähert sie sich der Religion wieder an, die sie vor Jahrhunderten bereits hinter sich gelassen hatte.

Aus dem Dogmatismus in der “Corona”-Schule folgt etwas sehr Fatales: Der Schüler wird unmündig gehalten, der Lehrer ebenso. Der Schüler bleibt hinter dem, was er lernen und wie er sich intellektuell entwickeln könnte, zurück. Für den Lehrer wird die Abweichungen von der Regierungsmeinung als potenzielles Dienstvergehen qualifiziert. So wird Druck gegen Lehrer erzeugt. Man will eben, dass der Lehrer eben nicht mehr analytisch und kritisch innerhalb und außerhalb des Unterrichts handeln möge. So wird die Schule zu einer reinen Dressuranstalt für Menschen, denen man bestimmte Verhaltensweisen einfach ab- oder antrainiert. In der Psychologie heißt der Vorgang “Operantes Konditionieren”.

Diese Schule wäre dann nur noch eine Horrorveranstaltung für alle selbständig denkenden Beteiligten. Und ein Bärendienst für eine pluralistische, freiheitliche, demokratische und auf kritischem Diskurs basierende Gesellschaft. Eine Wissensgesellschaft braucht den Diskurs. Sonst geht sie unter. Das Thema “Corona” zeigt plakativ wohin die Reise geht. In den Einheitsstaat mit Einheitsmeinung. So sieht dann die “Neue Normalität” aus. Das kann keiner wollen.

 

 

12 Gedanken zu „Kritisch sein als Lehrer? Ist Regierungskritik ein Dienstvergehen?

  1. Markus

    Kaum zu glauben, daß das heute noch oder wieder möglich ist! Der deutsche Michel in all seiner Dienstbarkeit, seinem Untertanengeist, seinem Obrigkeitsdenken und in seiner längst für überwunden gehaltenen Staatsgläubigkeit feiert fröhliche Urständ!

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  2. Pingback: Kritisch sein als Lehrer? Ist Regierungskritik ein Dienstvergehen? – Lehrer für Aufklärung – Kon/Spira[l]

  3. Kristina Brandrup

    Danke, für die Meinung….habe lange nach Foren gesucht, die denken wie ich.
    Aber ist es jetzt ein Dienstvergehen die Hygienevorschriften zu bezweifeln?
    Rechtlich wüsste ich es gern.
    Ansonsten denke ich wir müssen unser Immunsystem trainieren, um eine überlebensfähige Spezies zu bleiben.
    In einer Blase leben in der keine Keime mehr eindringen schwächt uns.
    Was passiert mir als Lehrer, wenn ich keine Maske trage?

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    1. admin Beitragsautor

      Hallo,

      natürlich ist es KEIN Dienstvergehen, diesen Coronaunsinn zu kritisieren. Art. 5 GG gilt auch für Beamte. Auch wenn es von den entsprechenden Behördenvertretern gerne anders dargestellt wird. Diese Leute wissen sehr wohl, dass die meisten Lehrer schnell einknicken, wenn Post vom Schulamt kommt. Wenn dann noch das Wort “Disziplinarverfahren” enthalten ist, dürften den meisten Kollegen wohl etwas unwohl werden. Derlei kann man aber aushalten. Spätestens nach dem 2. oder. 3. “Diszi” fängt man an, das zu relativieren. Es ist heute ein probates Mittel seitens der Dienstaufsicht, gegen unliebsame Meinungsäußerungen der Lehrer auf dem Wege des Dienstrechts vorgehen zu wollen. Diese Versuche scheitern aber regelmäßig spätestens vor dem Verwaltungsgericht. Viele Urteile zeigen dies (Beispiel: (VG Gelsenkirchen, 1 K 3816/13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 – 6 A 2594/09 etc. etc.)

      “Was passiert mir als Lehrer, wenn ich keine Maske trage?”

      Mit einem entsprechenden Attest ist die Sachlage klar: Man KANN keine Gesichtswindel tragen und MUSS es daher auch nicht. Manche SL verdonnern einen zum “Fernuntericht” andere tun das nicht. Hier würde ich mit einem Anwalt reden, wie im Einzelfalle konkret vorzugehen ist.

      Antworten
      1. Anymonus

        Diese Leute wissen sehr wohl, dass die meisten Lehrer schnell einknicken, wenn Post vom Schulamt kommt.

        Meine Erfahrung über die Jahre hinweg ist, dass die Gegenseite schnell einknickt, zurückrudert oder ab dem Zeitpunkt der Gegenwehr Angriffe sogar unterlässt. Das ist zumeist dann der Fall, wenn schon die erste Reaktion erkennen lässt, dass das “Opfer” intellektuell begabt, juristisch informiert und charakterlich stabil ist.

        Viele Menschen erliegen dem Irrtum, dass eine klare Positionierung für sie eher Nachteile bringt und sie sich deshalb zurückhaltend artikulieren. Wer jedoch von sich überzeugt ist und seine Argumente (oft) geprüft bzw. bestätigt bekommen hat, dass seine geistige Herangehensweise zielführend ist, hat keine Veranlassung, sich im Konjunktiv zu üben. Das beginnt mit ganz einfachen Dingen wie “Ich möchte Sie bitten, …” gegenüber “Ich bitte Sie, …” bis hin zu “Ich fordere Sie auf, … (und setze Frist bis zum…)” oder “Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich spätestens bis zum … hier eingehend entgegen.”

        Oft wird auch anklagend versucht, das Opfer in eine Verteidigungshaltung zu bringen und ihm zu vermitteln, dass es allein steht. Schon daran ist erkennbar, dass “das System” eher auf Einschüchterung setzt als auf Fakten und gerichtsfeste Beweise. Mein Eindruck ist, dass man oft einfach testen will, ob und in welchem Umfang sowie welcher Art und Weise Gegenwind vom Grundrechtsträger (alias Souverän) kommt. Dabei ist festzuhalten, dass es keiner Behörde zukommt, auch nur anklagend zu formulieren, soweit und solange keine Anklage vor Gericht erhoben ist.

        Mit einem entsprechenden Attest ist die Sachlage klar: Man KANN keine Gesichtswindel tragen und MUSS es daher auch nicht. Manche SL verdonnern einen zum “Fernuntericht” andere tun das nicht. Hier würde ich mit einem Anwalt reden, wie im Einzelfalle konkret vorzugehen ist.

        Sollte die Sammelklage (Class Action), die RA Dr. Reiner Fuellmich & Cie. in den USA anstrengen erfolgreich sein – wovon auszugehen ist – (wobei man nicht unterschätzen darf, dass der Gegenwind angesichts dessen, worum es geht, extrem sein wird und auch Zeugenbedrohung etc. stattfinden dürfte) sind dann auch sanktionierte Lehrer Geschädigte. Damit bräche das gesamte Corona-Kartenhaus in sich zusammen, weshalb ich ganz offen gestanden nicht glaube, dass die Sache – zumindest in Gänze – Erfolg hat.

        Wer ganze Volkswirtschaften und Gesellschaftsstrukturen bewusst vor die Wand fährt, schreckt nicht zurück, Gegenstimmen zu eliminieren. Man sollte sich hier keine naiven Illusionen in Richtung Rechtsstaat machen. Wo der Staat anfängt, die eigenen Bürger zu belügen und zu täuschen, hat vorher(!) die Entscheidung stattgefunden, das Recht zu beugen. Da wartet doch keiner ab, bis ihm was nachgewiesen wird. ‘Notfalls’ werden Menschen sterben – in der Finanzkrise 2008 gab es erstaunlich viele “mysteriöse Todesfälle” gerade unter Bankern, Managern und CEOs.

        Antworten
  4. Juan

    Hat jemand einen Tipp für mich?
    schon vor einigen Wochen habe ich gegen diesen Unsinn remonstriert. Bis heute habe ich keine Antwort auf meine Remonstration erhalten. Angeblich liegt sie seit Wochen auf dem Schreibtisch der Juristen. Nun stelle ich mir die Frage, wie ich weiterverfahren soll. Was bedeutet die fehlende Antwort rechtlich für mich? (Eine andere interessante Frage wäre auch, warum bekomme ich keine Antwort?) Soll ich eine Antwort schriftlich einfordern, oder soll ich lieber “stillschweigend” meinen Dienst ausüben. Eine fehlende Antwort der vorgesetzten Behörde, bedeutet meiner Auffassung nach auch eine fehlende Freistellung von der Verantwortung. D.h., dass ich nach wie vor für mein Tun verantwortlich und haftbar bin. In der Folge bedeutet dies aber auch, dass ich die Anweisungen auch nicht ausführen kann/darf.
    Über Erfahrungswerte und Tipps würde ich mich freuen.

    1000 Dank für eure Arbeit und eure Unterstützung

    Antworten
    1. Elias

      keinen konkreten Tipp, außer juristischen Rat einzuholen, aber ein Wort des tiefen Dankes für Ihr Handeln!
      Die (schweigende) Merheit im Beamtenapparat erinnert heute leider vielmehr an KZ-Aufseher, als dass Einzelne auch über den eigenen Brotwerwerb hinaus Verantwortung für ihr Tun und Handeln übernehmen würden.
      Mögen Ihrem leuchtenden Beispiel noch viele LehrerInnen folgen!

      Antworten
      1. admin Beitragsautor

        Guten Morgen, es sind mehrere Urteile und Rechtsauffassungen von Juristen in dem Artikel genannt, aus denen sich ableiten lässt, dass der Beamte unstreitig das Recht hat, sich kritisch öffentlich zu exponieren. Zur Not eben auch polemisch und pointiert. Mehr können wir hier nicht tun, aber das ist, wie ich finde, schon eine ganze Menge.

        Noch zu sagen wäre, dass dies hier in erster Linie eine Informationsseite ist und konkrete Rechtsberatung natürlich Anwälten vorbehalten ist. Was wir können und wollen ist, den Leser/die Leserin in Kenntnis zu setzen, was der grundsätzliche rechtliche Rahmen ist, an dem entlang er(sie handeln kann und dass die Dienstaufsicht das Mittel der Disziplinierung natürlich gerne gegen misslibige Meinungen in Stellung bringt. Und dass man sich wehren kann und muss.

        Viele Grüße

        Peter Baier (Webmaster lehrer-fuer-aufklaerung.de)

        Antworten
  5. Tomas

    Die “unauffällige” Kritik der Maßnahmen und der Widerspruch auf dem Dienstweg ist das Eine, die deutliche Kritik der Maßnahmen in der Öffentlichkeit das Andere. Welche Konsequenzen drohen, wenn ein Lehrer öffentlich auf einer Kundgebung die Maßnahmen deutlich kritisiert? Polizisten wurden suspendiert, versetzt bzw. freigestellt oder mussten Durchsuchungen der Privaträume erdulden. Wie viel Sicherheit im Sinne des “Rechts” existiert noch? Gibt es Erfahrungswerte bei Lehrern/Lehrerinnen? Danke!

    Antworten
  6. Anymonus

    Diese Leute wissen sehr wohl, dass die meisten Lehrer schnell einknicken, wenn Post vom Schulamt kommt.

    Meine Erfahrung über die Jahre hinweg ist, dass die Gegenseite schnell einknickt, zurückrudert oder ab dem Zeitpunkt der Gegenwehr Angriffe sogar unterlässt. Das ist zumeist dann der Fall, wenn schon die erste Reaktion erkennen lässt, dass das “Opfer” intellektuell begabt, juristisch informiert und charakterlich stabil ist.

    Viele Menschen erliegen dem Irrtum, dass eine klare Positionierung für sie eher Nachteile bringt und sie sich deshalb zurückhaltend artikulieren. Wer jedoch von sich überzeugt ist und seine Argumente (oft) geprüft bzw. bestätigt bekommen hat, dass seine geistige Herangehensweise zielführend ist, hat keine Veranlassung, sich im Konjunktiv zu üben. Das beginnt mit ganz einfachen Dingen wie “Ich möchte Sie bitten, …” gegenüber “Ich bitte Sie, …” bis hin zu “Ich fordere Sie auf, … (und setze Frist bis zum…)” oder “Ihrer schriftlichen Antwort sehe ich spätestens bis zum … hier eingehend entgegen.”

    Oft wird auch anklagend versucht, das Opfer in eine Verteidigungshaltung zu bringen und ihm zu vermitteln, dass es allein steht. Schon daran ist erkennbar, dass “das System” eher auf Einschüchterung setzt als auf Fakten und gerichtsfeste Beweise. Mein Eindruck ist, dass man oft einfach testen will, ob und in welchem Umfang sowie welcher Art und Weise Gegenwind vom Grundrechtsträger (alias Souverän) kommt. Dabei ist festzuhalten, dass es keiner Behörde zukommt, auch nur anklagend zu formulieren, soweit und solange keine Anklage vor Gericht erhoben ist.

    Mit einem entsprechenden Attest ist die Sachlage klar: Man KANN keine Gesichtswindel tragen und MUSS es daher auch nicht. Manche SL verdonnern einen zum “Fernuntericht” andere tun das nicht. Hier würde ich mit einem Anwalt reden, wie im Einzelfalle konkret vorzugehen ist.

    Sollte die Sammelklage (Class Action), die RA Dr. Reiner Fuellmich & Cie. in den USA anstrengen erfolgreich sein – wovon auszugehen ist – (wobei man nicht unterschätzen darf, dass der Gegenwind angesichts dessen, worum es geht, extrem sein wird und auch Zeugenbedrohung etc. stattfinden dürfte) sind dann auch sanktionierte Lehrer Geschädigte. Damit bräche das gesamte Corona-Kartenhaus in sich zusammen, weshalb ich ganz offen gestanden nicht glaube, dass die Sache – zumindest in Gänze – Erfolg hat.

    Wer ganze Volkswirtschaften und Gesellschaftsstrukturen bewusst vor die Wand fährt, schreckt nicht zurück, Gegenstimmen zu eliminieren. Man sollte sich hier keine naiven Illusionen in Richtung Rechtsstaat machen. Wo der Staat anfängt, die eigenen Bürger zu belügen und zu täuschen, hat vorher(!) die Entscheidung stattgefunden, das Recht zu beugen. Da wartet doch keiner ab, bis ihm was nachgewiesen wird. ‘Notfalls’ werden Menschen sterben – in der Finanzkrise 2008 gab es erstaunlich viele “mysteriöse Todesfälle” gerade unter Bankern, Managern und CEOs.

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  7. Anymonus

    Wie viel Sicherheit im Sinne des “Rechts” existiert noch?

    Juristisch kann man kaum dagegen vorgehen, deshalb versucht man es über die Schiene der Existenzangst und gesellschaftlich-sozialer Ächtung. Selbstverständlich funktioniert so etwas umso besser, je niedriger ein Durchschnitts-IQ in der Bevölkerung ist. Bereits 2003 wurde von Ulrich Berger und Christoph Stein auf Telepolis festgestellt: Die Verblödung schreitet voran.

    Leider(!) ist in D-Land nicht mit breitem öffentlichen Widerstand zu rechnen, weil dazu innere, charakterliche, mentale Stabilität Voraussetzung ist, die in den letzten Jahrzehnten systematisch unterminiert und zersetzt wurde. Das ist bei weitem keine Polemik, wie wissenschaftliche Arbeiten erschütternd belegen. Um etwaiges Aufkeimen solcher Stabilität weiter zu untergraben, versuchen Staat und Medien seit längerer Zeit, grundgesetzkonforme Meinungen, Haltungen und Forderungen zu kriminalisieren respektive zu psychiatrisieren.

    Das ist der Grund, weshalb die Grundrechtepartei Anfang 2020 endgültig von Seiten bundesdeutscher Behörden in Tateinheit mit Gerichten und Staatsanwälten eliminiert wurde. Die GP hatte unter anderem auf ihrer Website (nicht mehr existent!) systematische Verletzungen des Grundrechtsträgers dokumentiert und wissenschaftliche Expertisen dazu verfasst, d.h. auf Forschungsniveau und wissenschaftlichen Standards von Hochschulen und Universitäten dargestellt. Das führte zur politischen Verfolgung dieser Partei, die Anfang 2020 ihre Arbeit erzwungen endgültig einstellen musste.

    Hinzu tritt, dass Klartext faktisch verboten ist, mit einem unausgesprochenen, ungeschriebenen Bann belegt, der jeden trifft, der es sich wagt, auch nur zu hinterfragen. Damit lebt ein geistiger Zombie mitten unter uns, der die Funktion der gnadenlosen Selbstkontrolle ausfüllt und falsche Gedanken ächtend geißelt. Denken ist damit zum gesellschaftlichen Feind, zum Dämon avanciert. Mit der Folge, dass selbst Gedachtes, selbst Analysiertes etc. schon allein deshalb grundfalsch und grundverkehrt ist, weil es SELBST und eigenständig getan wird. Was für ein Schandmaul, wer unserer Führerin Merkel widerspricht – oder zu denken wagt, dass sie falsch liegt, ähm, menschlich ist. Nein – Merkel ist kein Mensch, Merkel ist gottähnlich. Mindestens. Und der deutsche Michel hat – gott-verdammt-nochmal – Götzendienst zu leisten. Kapiert?

    Wir stehen vor einem immensen Dilemma. Denn wir müss(t)en uns selbst ermächtigen. Wir müssen der Bannmeile, dem Bannkreis entfliehen, Fremdbestimmung als (unser) Schicksal anzuerkennen. Das erfordert Mut, weil es am Ursächlichen kratzt. Weil dazu erneut wie 1792 die Ent-Machtung von Sonnengöttern ansteht. Dabei spreche ich nicht von Revolution und Barrikaden. Ich spreche von geistiger Bewaffnung. Denn eines ist klar: Unsere Gegenspieler haben an uns als biologische Ressource kaum Interesse. Sie arbeiten schon jetzt an der Ersetzung des Menschen, am TransHumanismus.

    In dieser Auseinandersetzung entscheidet sich, was es zukünftig heißt, Mensch zu sein. Wer die entsprechenden UN-Dokumente kennt, weiß, wovon hierbei die Rede ist.

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  8. Anymonus

    Jetzt ist natürlich die Frage zu stellen, ob es nicht seitens der Schulbehörden und Schulleitungen, welche dem kritischen Lehrer den “Corona”-Maulkorb verpassen, hier eben zu einem Verstoß gegen das Indoktrinationsverbot kommt.

    Interessant dazu ist die strafrechtliche Prüfung. Anders ist diesem Spuk kaum beizukommen. Allerdings wurde bereits vieles angepasst bzw. passend gemacht, bspw. Definitionen, siehe Pandemie. Die große Frage ist, wie die breite Masse auf die sprachbasierte Umgestaltung der Realität reagiert. Gendrifizierung nur ein Beispiel. Und “sie” werden das flutend über uns hereinschwappen lassen. Wer da nicht ersaufen will, ist vorher anden Rand gepaddelt.

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