Kritische Lehrerin in schlechtes Licht gerückt: “Framing” nach Lehrbuch

Von | April 16, 2021

Und wieder gibt es Wirbel um die öffentliche Auftritte von Lehrern in der “Causa Corona”. In der Allgemeinen Zeitung aus Mainz war am 15.04.2021 ein Artikel zu lesen, der zeigt, wie weit die “Politische Korrektheit”, bzw. die damit verknüpfte Forderung, bestimmte Dinge nicht öffentlich vorzutragen, mittlerweile reicht. Nämlich dahin, dass sich einzelne Personen bzw. Institutionen in einer nachgerade impertinenten Art und Weise anmaßen, darüber befinden zu dürfen, was noch innerhalb des Art. 5 GG gesagt werden darf und was nicht.

Der Fall: Eine Lehrerin eines Gymnasium in Rheinland-Pfalz äußert sich öffentlich kritisch zu den Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der ausgerufenen “Corona”-Pandemie. Sie wendet sich gegen Grundrechtseinschränkungen, eine mögliche, immer wieder diskutierte Pflicht, sich gegen diese Infektion impfen zu lassen, die nebenbei bemerkt 99,87% der Menschen in Deutschland überhaupt nicht betrifft, und jene, die sie “haben” oftmals keinerlei Symptome zeigen und die dafür aber als “symptomlos erkrankt” bezeichnet werden. Sie macht von Ihrem Grundrecht, ihre Meinung ohne Zensur frei äußern zu dürfen, Gebrauch. Leider ist das ein Problem im politisch so überaus korrekten aber sehr “bunten” Rheinland-Pfalz, wo der Meinungskorridor mit “verengt” eher untertrieben beschrieben ist. Dafür beherrscht man die öffentlich zelebrierte Empörung ganz hervorragend. Es werden später entsprechende Beispiele folgen.

Die Folge der unbotmäßigen Äußerungen der Lehrerin: Die Dienstaufsicht, eine Behörde namens “ADD”, wird eingeschaltet und “ermittelt”. “Harry, wir brauchen den Wagen! Sofort!“. Man darf gespannt sein, was diese “Ermittlungen” so ergeben.

Im uns vorliegenden Bericht der “AZ” kann man dann auch wieder herauslesen, was offenkundig heute gerne seitens der Systempresse unternommen wird. Mit schwammig und unpräzise formulierten, aber vom Durchschnittsleser leicht entsprechend zu verstehenden Begriffen und Satzstrukturen wird eine gewollte, in eine bestimmte Richtung weisende Bedeutung in das Geschriebene hinein interpretiert um einen gewünschten Effekt zu erzielen. Das “Framing”. Als Beispiel ein Zitat aus der “AZ”zum Vorgehen der “ADD”:

In jedem Einzelfall werde geprüft, ob das Handeln
beziehungsweise die Äußerungen von dem Grundrecht auf Meinungs- beziehungsweise Demonstrationsfreiheit gedeckt ist. Andernfalls würden Ermittlungen angestrengt und Dienstordnungsmaßnahmen eingeleitet, schreibt die Behörde weiter. Ob das im Fall der Alzeyer Lehrerin zutrifft, dazu äußert sich die Behörde nicht. Generell gelte: Mit Konsequenzen muss rechnen, wer die Grenze überschreitet. Und die werde immer da überschritten, wo der Grundsatz zur Treuepflicht verletzt werde. Dazu zählt auch das Neutralitätsprinzip, wie es im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahre 1976, das die Grundsätze für die politische Bildung legt, festgeschrieben ist. Demnach dürfen zwar Lehrer eine eigene Meinung haben und sie sogar im Unterricht kundtun. Allerdings  nicht, ohne sie auch zu relativieren. Seite und Gegenseite müssen dargestellt werden.
(Quelle Zeitungsartikel der “AZ”, der Redaktion vorliegend)

Dass die Lehrerin im Unterricht versucht habe ihre Schüler zu indoktrinieren und damit gegen den erwähnten “Beutelsbacher Konsens” verstieß, ergibt sich aus den Schilderungen im Artikel nicht. Dort ist nur an einer Stelle erwähnt, dass sie aus ihrer Meinung in der Schule “keinen Hehl” mache. Das reicht aber für eine Indoktrination nicht aus.  Für die muss mehr passieren, der Begriff “indoktrinieren” ist definiert als:

Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. (Quelle)

Die genauen Umstände dieses “keinen Hehl aus seiner Meinung zu machen” bleiben bewusst im Dunkeln, aber das Verhalten der Lehrerin wird trotzdem als anstößig dargestellt.

Ebenso verschweigt die “Sprecherin der ADD” (oder die “AZ” druckt es nicht ab) die Tatsache, dass sich Lehrer im Rahmen der beamtenrechtlichen Normen außerhalb des Dienstes frei äußern dürfen und nach den beamtenrechtlichen Regelungen Äußerungen inhaltlich nur die Verpflichtung zur Verfassungstreue beschränkt sind.

Dass eine Demonstration und die öffentliche Fürsprache für bestimmte (verfassungsmäßig zulässige) Ziele ja wohl klar als außerdienstliche Angelegenheit zählt, können wir hier als unstreitig ansehen. Impfkritik und das Eintreten gegen die Außerkraftsetzung grundrechtlicher Normen dürfte kaum dazu angetan sein, eine Abkehr von der Freiheitlich-demokratischen-Grundordnung unterstellen zu können. Der Verfasssungsfeind, der sich für die Grundrechte einsetzt, muss wohl noch erfunden werden. Wir sind aber kurz davor. Man darf diesbezüglich guter Hoffnung sein. Zur Not hilft auch ein Blick ins Gesetz, in §47 BeamtStG ist normiert, dass ein außerdienstliches Verhalten nur dann ein Dienstvergehen ist, wenn es besonders schwer wiegt. Aber wer von  den Redakteuren der Systempresse liest schon Gesetze und macht sich kundig, wenn er Artikel verfasst?

Apropos “Artikel”: An dem Text der “AZ” fällt regelmäßig die ungeheuer tendenziöse Sprache auf, in dem über die Lehrerin regelrecht hergezogen wird. Die Lehrerin “zweifele die Gefährlichkeit von ‘Corona’ an”. Ach was? Das tut das amerikanische CDC (Center for Disease Control) auch und arbeitet heraus, dass die Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu sterben für Personen in der Altersgruppe unter 70 bei ca. zwischen 0,003% und 0,5% liegt. Eine gefährliche Infektionskrankheit sieht doch wohl etwas anders aus. Nicht besonders bedrohlich ist die “Corona”-Lage übrigens auch in Alzey, wo das Gymnasium der Lehrerin steht. Dort liegt seit Wochen kein einziger Patient wegen Covid-19 auf der Intensivstation, was unsere Recherchen ergeben haben. (Link)

Die Lehrerin, so wird weiter vorgetragen, beklage sich über allfällige Grundrechtseinschränkungen und auch jene, dass man seine Meinung im Gegensatz zu dem in Art. 5 GG verbrieften Recht nicht mehr frei äußern dürfe.

Ach so, ist dieses Brimborium, welches hier um die Auftritte der Kollegin veranstaltet wird, nicht ein einwandfreier Nachweis dafür, dass sie Recht hat? Bedarf es noch mehr? Wenn sogar die “ADD” wegen einer zulässigen Meinungsäußerung “ermittelt” lernen wir daraus: Lieber die Klappe halten und keinen Stress mit den Damen und Herren von der Dienstaufsicht riskieren. Das ist wohl die unverhohlene Botschaft hinter solchen Sätzen. Soviel zum Grundrecht nach Art. 5.

Und dann kommt auch noch ein ominöser Mann in dem Zeitungsartikel zu Wort, früher nannte man ihn den “großen Unbekannten”:

In dem Video vom Bad Kreuznacher Kornmarkt ergreift auch ein Mann das Wort, dem die Alzeyer Lehrerin bereitwillig das Mikrofon übergibt. Der spricht von einer „Zutat“ im Impfstoff „von Bill und Melinda Gates“, „die sämtliche genetische Grunderkrankungen, die wir seit unserer Geburt, seit unseren Ahnen in uns vererbt bekommen haben“ zum Ausbruch bringen. „Genau darauf zielen sie ab“, sagt der Mann. Das Ziel sei es, Chaos zu verursachen. Die Zuhörer  applaudieren. Er spricht von gültigen Nazigesetzen und  Besatzungsstatuten. „Wir leben immer noch in einem  Besatzungsstatut. In einem besetzten Land.“ Wieder Applaus seitens der Zuhörer. Die Alzeyer Lehrerin lässt den Redebeitrag unkommentiert. Bedankt sich bei dem Sprecher. (ebd.)

Ja und? Was signalisiert das? Dass sie zustimmt? Doch sicher nicht. Der unkritische Leser wird derlei aber gerne annehmen wollen. Lieber Redakteur von der “AZ”: Sie machen sicher gerade Ihr Praktikum bei der Zeitung und lernen noch, dass man in einen Zeitungsartikel relevante Information und keine Gerüchte oder eben “große Unbekannte” präsentieren sollte. Das wird schon! Ich bin sicher.

Dann wird natürlich auch die Schule der Kollegin zitiert und das Zitat haut in die gleiche Kerbe:

An der Schule, an der die Lehrerin unterrichtet, ist man „erstaunt und irritiert“, wie die Schulleiterin des Alzeyer Gymnasiums bestätigt. „Die Aussagen der Person in den zwei Videos passen nicht an unsere Schule.“ (ebd.)

Nein! Doch! Oh! Diese Aussage der Schulleitung zeigt doch nur, wie verengt der Korridor an Meinungen, die man heute gnädigerweise vortragen “darf”, mittlerweile geworden ist. Hinzu kommt: Wer “böse” Dinge sagt, ist fortan kein “Kollege” mehr sondern wird zur “Person” umgewidmet. Damit sind von der Orwellschen “Unperson” nicht mehr weit entfernt. Wann wird “vaporisiert”?

Was ich auch interessant finde: Darf die Schule eigentlich der Presse ein Statement zu der (damit offiziell gewordenen) Bewertung der Äußerung der Lehrerin abgeben oder musste sie vorher untertänigst bei der Dienstaufsicht anfragen und die hatte Zustimmung signalisiert?

Weiter im Text: Ob diese Aussagen an die Schule passen oder nicht ist vollkommen irrelevant  Die Aussagen wurden in einem Beitrag des SWR in Form eines Interviews getätigt und sind daher öffentliche Äußerungen der Lehrerin, die sie als Privatperson vorgenommen hat. Sie hätten, wie vorher dargelegt, nur dann dienstrechtliche Relevanz, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik wenden würden. Das tun sie aber nicht, insofern hat sich die Schulleitung solcher übergriffigen und die Rechte der Betroffenen verkürzenden Aussagen zu enthalten. Jede Form von “Irritation” hier ist alleiniges Problem des oder der Irritierten. Oder sagen wir es deutlicher: Es geht weder einen Schulleiter noch die “ADD” etwas an, was ich privat äußere, wenn ich dabei nicht gegen geltende Gesetze in der Art verstoße, unsere staatliche Ordnung angreifen zu wollen. Nicht alles, was einer Behörde nicht gefällt, verletzt alleine aufgrund dieses Nichtgefallens unsere Rechtsordnung. Punkt.

Vergleiche mit dem “III. Reich” sind “böse”

Richtig an die Decke geht die Schulleiterin aber wenn Vergleiche mit dem Nazireich gezogen werden:

In dem Beitrag des SWR spricht die Lehrerin darüber, was sie an dem Virus fürchtet. Es sei nicht das Virus selbst, sagt sie. Sondern die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten. Gelöschte Inhalte im Netz. Darüber, dass eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei. Und sie vergleicht ihre aktuelle Situation mit dem „Dritten Reich“. Was damals die Juden waren, seien heute diejenigen, die keine Maske tragen. „Wenn ein Jude auf der Straße gegangen ist, dann sind die Leute ausgewichen und genau so ist es, wenn du ohne Maske irgendwo bist“, sagt die Alzeyer Lehrerin der SWR-Reporterin und bleibt auch auf Nachfrage dabei. „Das war schon ein paar Mal so, dass ich dachte ,Oh, so müssen sich die Juden gefühlt haben.‘“

Oh, oh, das war politisch aber gar nicht korrekt! Entsprechend schießt die Empörungsrakete gen Himmel. Die Schulleiterin wird zitiert:

Der Vergleich mit den Juden – für die Schulleiterin ist es einer, bei der sich ihr der Magen umdrehe, wie sie erklärt. Eine Weltsicht, die nicht zu ihrer Schule passe. (ebd.)

Der Schulleiterin sei gesagt: Bei Leuten wie Ihnen spüre ich ähnliche physische Reaktionen wie die von Ihnen beschriebene. Dieses pathologische Verhalten, immer und überall “politisch korrekt” sein zu wollen, ist m. E. nach eine Form von Zwangsstörung. Man nennt das “Überanpassung“. Das kann man/frau sich aber auch wieder abtrainieren (lassen). Außerdem kann die Lehrerin sagen, wie sie sich in bestimmten Situationen fühlt, dieses Recht steht ihr unstreitig zu. Wer ohne Gesichtswindel einkauft und bei jedem 2. oder 3. Einkauf von irgendwelchen Maskenfetischisten in dümmster Art und Weise angeblafft wird (“Du Arschloch, wo ist Deine Maske???” letzte Woche beim EDEKA) , hat schlechterdings das Recht, sich so zu fühlen wie er bzw. sie es für richtig hält und das auch öffentlich zu äußern. Für das Ansinnen der Empörungsindustrie fällt mir ein Satz des Schauspielers Klaus Kinski ein, das aber hier nicht zitierfähig ist.

“Querdenker” sind ebenfalls “böse”

In dem Artikel bekommt dann natürlich auch die “Querdenker”-Bewegung ein paar Seitenhiebe ab, das wollen wir nur am Rande erwähnen:

Das Video von der Querdenker-Demo in Bad Kreuznach wird auch in dem SWR-Beitrag kurz eingespielt. (ebd.)

Ja, die bösen “Querdenker” mal wieder. Ich denke, das primäre Problem des Redakteurs von der “AZ” ist, dass in dem Wort “Querdenker” das Verb “denken” enthalten ist. Und das macht Menschen heute zutiefst verdächtig.

Wer sich abseits von Regierungsverlautbarungen die Fakten verschafft (z. B. indem, er wissenschaftliche Papiere liest), diese analysiert und bewertet und dann weiter denkt und danach merkt dass da einiges ganz anders aussieht, verglichen mit den täglichen Pressekonferenzen von Merkel, Spahn, Wieler & Co. wird sehr schnell erkennen, dass uns die Regierungen seit über einem Jahr in erheblichem Umfang Unsinn erzählen. Dieser Unsinn geht einher mit Zahlenspielen wie “R-Wert”, “Inzidenz”, “Intensivbettenauslastung” und Horroszenarien wie der Mär von den “Mutanten”. Dies auch, indem man uns weismachen will, es sei ein Killervirus unterwegs und wir müssten fortan unser gewohntes Leben ad acta legen und uns der “neuen Normalität” mit “AHA”-Regeln, regelmäßigen “Lockdowns” und anderem Blödsinn mehr unterordnen. Wobei Länder wie Schweden oder einzelne Bundesstaaten der USA (wie z. B. Florida) zeigen, dass man ohne den ganzen von oben verordneten Quatsch wunderbar (nachdem eine kurze Infektionswelle durch das Land gegangen war) weiterleben kann.

Ich habe übrigens kein Problem damit, jene Menschen an ihrem Glauben festhalten zu lassen, die ich gerne als “Zeugen Coronas” bezeichne. Jeder darf glauben, an was er will. Von mir aus an irgend einen Gott, an UFOs, die flache oder hohle Erde (oder an beide), an das “grüne Spaghettimonster” oder was auch immer, Ich schätze das Grundgesetz und die darin enthaltenen Freiheiten sehr. Glaubensfreiheit ist eine davon. Die wissenschaftlichen Daten zu “Corona” geben indes etwas anderes her als das, was man uns erzählt. Was das ist, ist auf dieser Seite in den Kategorien “Daten und Fakten” bzw. “Wissenschaft” aufgezeigt. Es sei auf die Auflistung der Kategorien am unteren rechten Seitenrand verwiesen. Wenn jemand die darin enthaltenen Informationen nicht korrekt bewerten kann oder will, ist das aber nicht unser Problem.

Um zum Ende zu kommen: Die “politische Korrektheit” ist ein von oben oktroyiertes Denk- und nachfolgend verhängtes Sprechverbot. In “1984” nannte man das “Crimethink”. Dieses Verbot wird auf verschiedene Weisen durchzusetzen versucht. Ein häufig genutzter Weg ist die immer auf einen “Gedankenverbrecher” lauernde Empörungsindustrie in Gestalt von Politikern (in fast allen Fällen aus dem linken Parteienspektrum), NGOs, Stiftungen, Gedenkstätten (gerne aktiv bei Nazivergleichen!) usw. usw. Alles Personen, Gruppen, Vereine, Institutionen etc., die sich anmaßen, darüber befinden zu dürfen, was noch erlaubt ist zu sagen und vor allem was nicht. Das Instrument dazu nennt sich modern “Shitstorm”. Im kleinen tut es auch der “Beschwerdebrief”. Gerne mit offiziellem Briefkopf und Unterschrift mit einem “Dr.” vor dem Nachnamen.

Die “PC” (political correctness) hat ihren Ursprung letztlich im Sozialismus (egal ob der ein “national” davor hatte oder nicht) und diente dazu, die Untertanen des autoritären Staates dazu zu bringen, sich in keiner Weise gegen ihre Herrscher öffentlich auflehnen zu können. Das Wirken und die Zielrichtung von “PC” ist daher zutiefst autoritär und antiliberal. Es wendet sich gegen die Gedanken- und vor allem gegen die Redefreiheit. Sie passt daher zu einem autoritären Gesellschaftssystem, in welchem “die Guten” darüber entscheiden dürfen, was alle sagen dürfen und was nicht. Wer nicht zu “den Guten” gehört, hat eben Pech gehabt. So einfach ist das.

 

 

 

8 Gedanken zu „Kritische Lehrerin in schlechtes Licht gerückt: “Framing” nach Lehrbuch

  1. Anymonus

    Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

    Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender Weise offenbart:

    Die etablierten Parteien sind am Ende.

    Für dieses Verdikt ist es unerheblich, ob das Corona-Virus eine biblische Heimsuchung ist oder eine mittelschwere Infektionskrankheit, ob die Parteien bei der Umsetzung ihrer Corona-Maßnahmen von finsteren Absichten geleitet werden oder ob sie ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Menschen schützen und das Gesundheitswesen vor einem Kollaps bewahren wollen.

    In Corona-Zeiten treffen sich in regelmäßigen Abständen im Kanzleramt die Kaffeesatzleser und Glaskugelbesitzer der etablierten Parteien – nachfolgend die Parteien genannt – aus Bund und Ländern, um ihre irrationalen Pläne zu schmieden, die sie anschließend ihrem Volk mit drakonischen Verordnungen unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, von der Judikative weitgehend toleriert, aufzwingen.

    Fest steht nach einem Jahr Corona-Pandemie, die Parteien konnten für keine ihrer Maßnahmen den wissenschaftlichen Nachweis führen, dass diese geeignet waren, das Infektionsgeschehen nachhaltig zu beeinflussen. Ihr Handeln beruhte auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen. Zum Seuchengeschehen liegen bis heute keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vor.

    Die Parteien haben jedes Maß und jede Orientierung verloren und stochern im von ihnen herbeigetesteten Corona-Nebel herum.

    Unübersehbar ist jedoch das Ergebnis ihres Corona-Regimes: der größte materielle und immaterielle Schaden für das deutsche Volk nach dem Zweiten Weltkrieg und die nahezu vollständige Beseitigung der vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte.

    Krasser als in der Corona-Pandemie kann ein Politikversagen nicht zutage treten. Die Inkompetenz der Parteien ist erschreckend und verpflichtet das deutsche Volk, die Parteienallmacht zu überwinden.

    Wir erleben keine Corona-Seuche, sondern eine PCR-Test-Seuche, die den demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes zerstört und ein Totalversagen von Politik und Gesellschaft dokumentiert. Die politischen Akteure sind nicht allein verantwortlich für dieses Desaster; denn sie werden von der Mehrheit im deutschen Volk nicht nur ertragen, sondern immer wieder gewählt.

    Das deutsche Volk kann die ihm verliehene Staatsgewalt nur in Wahlen ausüben. Diese sehr eingeschränkte Teilhabe des deutschen Volkes an der politischen Willensbildung entlastet das deutsche Volk jedoch nicht von seiner Verantwortung für das Staatswohl.

    Das deutsche Volk weiß, dass mit Ausnahme der Wahl eine weitere Teilhabe an staatlichen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen ist. Mit der Wahl schafft das Volk eine Gestaltungsmöglichkeit für die Parteien, die nach den bisherigen Erfahrungen und gerade jetzt in Corona-Zeiten totalitäre Züge hat. Die Parteien setzen die in den Hinterzimmern der Macht ausgehandelten Entscheidungen durch, unabhängig davon, ob sie den Wünschen oder Interessen des Volkes entsprechen. Damit verweigern die Parteien eine permanente demokratische Kommunikation zwischen Volk und Parlament unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Gebots, die staatliche Willensbildung im Parlament an die politische Willensbildung im Volk zu binden (Sachs, GG Art. 38 Rdn. 26).

    Angesichts der umfassenden Informationsmöglichkeiten ist es dem deutschen Volk versagt, sich darauf zu berufen, es habe dies oder jenes nicht gewusst oder sei von den Parteien oder den Leitmedien über wesentliche Sachverhalte getäuscht worden.

    Zudem hat das Volk in den Jahrzehnten der Parteiendemokratie die Standpunkte und das Agieren der Parteien kennengelernt. So kann es aus ihren Entscheidungen ableiten, ob die Parteien zur Ausübung von Regierungsverantwortung zum Wohle des deutschen Volkes fähig sind.

    Hieraus kann sich die Verpflichtung ergeben, die Parteien abzuwählen. Andernfalls können die Parteien zu Recht behaupten, das deutsche Volk habe ihr Handeln und Unterlassen genehmigt und trage ihre Corona-Maßnahmen mit.

    Das deutsche Volk kennt die Fakten und hat in Umfragen und mit seinen Wahlentscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Agieren der Parteien in der Corona-Pandemie legitimiert. Mit den Wahlen hat das deutsche Volk die Verantwortung für das Tun und Lassen seiner Vertreter in der Corona-Krise übernommen. Ein NEIN zu den für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Parteien bei den Landtagswahlen – und der Corona-Spuk wäre von einem Tag auf den anderen beendet.

    Das ist das Dilemma einer repräsentativen Demokratie im Gegensatz zu einem totalitären Staat. In der repräsentativen Demokratie kann das Volk über die ihm noch zugestandene Möglichkeit der Wahl in die staatspolitische Willensbildung eingreifen und wird damit für die Handlungen seiner Vertreter mitverantwortlich.

    In der Diktatur hat ein Volk die Entscheidungen der Herrschenden hinzunehmen. Ein Widersprechen würde es in existenzielle Gefahr bringen. Das darf von niemandem verlangt werden und entlastet von dem Vorwurf, nicht Widerstand geleistet zu haben.

    In einer repräsentativen Demokratie aber bedarf es keines Mutes, in der Wahlkabine den Parteien keine Stimme zu geben.

    Der fehlende Widerspruch in der Wahlkabine ist nicht mit der Furcht vor chaotischen Regierungsverhältnissen zu entschuldigen; denn die wesentlichen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Gemeinwesen schaffen die Bürger Hand in Hand mit einer leistungsfähigen Verwaltung, nicht die Parteien.

    Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Unfähigkeit und Unredlichkeit der Parteienvertreter in Regierung und Parlament mit einem Ja in der Wahlkabine zu beantworten. Wie haben die Parteien "Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?"(1)

    Um den katastrophalen Zustand der politischen Klasse zu realisieren, muss sich das deutsche Volk nicht den "Verschwörungstheoretikern" in den sozialen Medien zuwenden, sondern es genügt ein aufmerksamer Blick in die Leitmedien.

    Bereits deren Beiträge führen dem deutschen Volk jeden Tag aufs Neue vor Augen, "dass etwas faul ist im Staate Dänemark"(2).

    Das Corona-Geschehen bringt dies mit erschreckender Klarheit an den Tag. Dabei kommt es nicht darauf an, die Aussagen von Politik und Medien zur Gefährlichkeit des Corona-Virus und zur Evidenz der staatlichen Maßnahmen oder die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen beurteilen zu können.

    Das deutsche Volk müsste lediglich die Art und Weise betrachten, in der Politik und Medien mit der Corona-Pandemie umgehen.

    In der ersten Stufe propagierte die Politik die außergewöhnliche Gefährlichkeit des Virus. Die Parteien übertreffen sich seitdem in alternativlosen wahnwitzigen Vorschlägen zur Bekämpfung des Virus.

    In der zweiten Stufe übernahmen die Mainstream-Medien das Postulat der Parteien und halten seitdem das Volk permanent mit Schreckensmeldungen auf Kurs.

    In der dritten Stufe wurden Kritiker als Corona-Leugner und "Covidioten" von den Protagonisten der Stufen eins und zwei diffamiert. Jede sachliche Auseinandersetzung mit diesen Verschwörungstheoretikern wird kategorisch zurückgewiesen.

    Nach diesem gespenstischen Szenario sollte jedermann auch ohne die intensive Beschäftigung mit der Corona-Agenda wissen, dass so ziemlich alles an der Corona-Erzählung von Politik und Medien falsch sein muss. Dies nicht erkannt und hieraus keine Konsequenzen gezogen zu haben, ist nicht zu entschuldigen.

    Die fehlenden Konsequenzen sind in einer Komplizenschaft des deutschen Volkes mit den Parteien begründet, hervorgerufen durch den fehlenden Mut eines großen Teils der Menschen, sich ihres Verstandes zu bedienen. Das deutsche Volk beauftragt die Parteien alle vier Jahre mit der Leitung des Staates und billigt damit nicht nur deren bisheriges Handeln, sondern überträgt ihnen erneut die Verantwortung trotz ihrer offensichtlichen Unredlichkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit.

    "Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt."(3)

    Die Wahl in einer repräsentativen Demokratie schafft also nicht nur die Legitimation für die Parteienoligarchie, sondern führt gleichzeitig zur Komplizenschaft des Volkes.

    "Wir haben eine parlamentarische Regierungsform, die man Demokratie nennt, die sich jedoch so eingespielt hat, dass sie das demokratische Bewusstsein eher verdunkelt als fördert, das Verantwortungsgefühl der Bürger nicht nur nicht anspricht, sondern lähmt. Sie verhindert, ‘Bürger’ zu sein."(4)

    Das verdunkelte demokratische Bewusstsein und gelähmte Verantwortungsgefühl, von Politik und Leitmedien befördert, erklärt die fehlende Erkenntnis eigener Verantwortung, entschuldigt sie aber nicht.

    Mit der Einbeziehung des Volkes können die Parteien ihren Kritikern entgegenhalten:

    "Wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk."(5)

    Das Volk wird in einer repräsentativen Demokratie perfekt instrumentalisiert. Es darf mit der Wahl Verantwortung für das zukünftige Handeln seiner Vertreter übernehmen und die Absolution für vorangegangenes Tun erteilen, aber nicht in das alternativlose Agieren der Parteienoligarchie eingreifen.

    Das Grundgesetz ist die Grundlage zur Verwirklichung der Demokratie in Deutschland. Die verantwortlichen Akteure haben sich im politischen Alltag vom Grundgesetz abgewandt.

    "Dem Menschen ist die direkte Verwirklichung der Idee des Rechts aufgetragen. Die Forderung an den Menschen, die Idee des Rechts im politischen Handeln zu verwirklichen, widerspricht dem Menschen".(6)

    Dieses Unvermögen und diese Unredlichkeit der Repräsentanten liegen in dem unheilvollen Einfluss von Macht begründet, weil "der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt."(7)

    Der Besitz von Gewalt führt systematisch zu Verderbtheit und Unredlichkeit. Nur eine direkte Demokratie kann diese Gesetzmäßigkeit durchbrechen; denn direkte Demokratie schränkt die Macht der Vertreter massiv ein.

    In Wahrnehmung seiner Verantwortung als Souverän müsste das deutsche Volk deshalb zukünftig bei Wahlen "NEIN" zu den Parteien sagen, damit die Corona-Diktatur beenden und die Volkssouveränität verwirklichen.

    Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Beseitigung der Parteienoligarchie. Mit Artikel 146 Grundgesetz hat die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet. Die Kämpfer für Volkssouveränität agieren also deckungsgleich mit dem Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer von den "demokratischen" Parteien und Medien wollte dieses Vorhaben ächten, das die Umsetzung des Verfassungsauftrages von Artikels 146 Grundgesetz zum Ziel hat.

    Unterstützen Sie die Petition zu Artikel 146 Grundgesetz. Unter http://www.verfassungs-forum.de wird die Petition Mitte Mai 2021 ins Netz gestellt. Ein Beitrag zur Petition ist bereits unter http://www.verfassungs-forum.de veröffentlicht.

    Ziel der Petition ist es, eine Verfassung zu formen, welche:

    die Alleinherrschaft der Parteien beendet, für die Zukunft ausschließt und die Parteien auf ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 Grundgesetz beschränkt,

    die Grundrechte von den durch die Parteien in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft auferlegten Fesseln befreit und die Grundrechte zu einem unantastbaren Bollwerk gegen staatliche Willkür macht,

    die Meinungsfreiheit, das Kernstück politischer und geistiger Freiheit, das Lebenselixier einer Demokratie, vor jedweden Eingriffen schützt,

    die von den Parteien weitgehend beseitigte Gewaltenteilung wiederherstellt und vor direkten und indirekten Eingriffen durch jedermann dauerhaft sichert und

    die Staatsgewalt endlich in die Hände des deutschen Volkes legt mit der Maßgabe, dass zukünftig für alle Zeiten das Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht des Souveräns garantiert ist.

    Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen. Die Revolution findet in der Wahlkabine statt.

    Quellen und Anmerkungen

    (1) Étienne de La Boétie: Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen (1574). Sammlung Hofenberg, Verlag der Contumax GmbH, Berlin 2016, Kap. „Über die Natur des Menschen“.

    (2) Zitat aus William Shakespeares Drama „Hamlet“, 1604.

    (3) Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? Piper Verlag, München 1966, S. 140.

    (4) Ebd., S. 178.

    (5) Ebd., S. 140.

    (6) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795). Reclam Verlag, Stuttgart 2008, S. 34.

    (7) Ebd., S. 35.

    Quelle: KenFM

    Antworten
  2. Anymonus

    Es gab niemals, zu keinem einzigen Zeitpunkt, eine REALE Bedrohung durch Coronavirus im Sinne einer lebensbedrohlichen Seuche / Pandemie von nationaler Tragweite. Das gesamte Narrativ ist eine dreiste Lüge. Was manchen langsam, nach und nach, klar wird, wussten Informierte bereits Anfang 2020.

    Das Problem:
    Selbst offenkundige Beweise werden von Menschen ignoriert / negiert, die lieber in einer Illusion leben, als der eiskalten, knallharten Realität ins Gesicht zu blicken. Diese Menschen, und das ist der überwiegende Teil der deutschen Gesellschaft, WOLLEN nicht wissen. Dumm sein zu wollen, ist eine Entscheidung. U.a. das Ergebnis einer Verweigerungshaltung, das Gehirn einzuschalten. Nicht von ungefähr herrscht Bildungsnotstand in Deutschland.

    https://youtu.be/falTUpfIZsM

    Wissen bedeutet geistige Aktivität. Wo aber Intellekt weder gefragt noch gefordert wird, degenerieren Synapsen.

    Zeig es mir.
    Zeig mir die Studien, die belegen, dass der PCR-Test Infektionen nachweisen kann.

    Zeig mir die Dokumente, die belegen, dass der PCR-Test zuverlässig mit einem ct-Wert von <35 durchgeführt wird.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass Inzidenzwerte das tatsächliche Infektionsgeschehen abbilden.

    Zeig mir die Belege dafür, dass Antigen-Schnelltests zuverlässig und aussagekräftig sind.

    Zeig mir die Studie, die belegt, dass es eine asymptomatische Ansteckung gibt, dass Asymptomatische vermehrungsfähige Viren übertragen und dass diese Form der Übertragung für das Infektionsgeschehen relevant ist.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass hohe Infektionszahlen mit hohen Todesraten korrelieren.

    Zeig mir die Belege dafür, dass Coronatote tatsächlich hauptsächlich AN Corona gestorben sind.

    Zeig mir die Belege dafür, dass die Übersterblichkeit in Ländern mit wenig bis keinen Maßnahmen signifikant höher war.

    Zeig mir die Belege dafür, dass die Gesundheitssysteme in Ländern mit wenig bis keinen Maßnahmen kollabiert sind.

    Zeig mir die Belege dafür, dass die Horrorprognosen in Ländern mit wenig bis keinen Maßnahmen eingetroffen sind.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass bisherige Influenzaepidemien nach der neuen WHO-Definition nicht auch schon Pandemien waren.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass nur der mRNA-Impfstoff uns retten kann.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass die nach der Impfung Verstorbenen nicht AN der Impfung verstorben sind.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass Herdenimmunität nur durch Massenimpfungen erreicht werden kann.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass ALLE Menschen geimpft werden müssen, bevor die Pandemie vorbei ist.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass andere Heilmittel und -methoden wirkungslos sind.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass die teilanonymisierte Kontaktverfolgung effektiv für die Pandemiebekämpfung ist.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass offene Schulen wesentlich zum Infektionsgeschehen beitragen.

    Zeig mir die Studien, die belegen, dass Maskenzwang für Kinder sinnvoll ist und sie nicht physisch oder psychisch schädigt.

    Zeig mir die Belege dafür, dass Ausgangssperren die Infektionszahlen senken.

    Zeig mir die Belege dafür, dass Lockdowns mehr Nutzen als Schaden verursachen.

    Zeig es mir. Zeig mir die Belege.

    Wenn du die Maßnahmen befürwortest und „der science followest“, zeig mir, was „die Wissenschaft“ sagt. Wenn du denkst, „die Wissenschaft“ sollte das letzte Wort in unserer Demokratie haben, zeig mir, wie dieses Wort lautet.

    Zeig es mir.
    Wenn du unsere Freiheiten einschränken und die Gefährdung der Gesundheit unserer Kinder, die Isolation der Alten, erhöhte Armut und Arbeitslosigkeit, eine wirtschaftliche Totalrezession sowie den Tod des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Kauf nimmst, zeig mir, dass es nötig ist und es nicht anders geht.

    Zeig es mir.
    Wenn du unser Grundgesetz aussetzen, unsere Bürgerrechte und Freiheiten verletzten willst, liegt die Beweislast bei dir.

    Zeig es mir. Alles andere ist Willkür und Unterdrückung.

    Antworten
  3. Anymonus

    von Peter Haisenko.

    Der Vorgang ist der Aufmerksamkeit eines verantwortungsvollen Vaters zu verdanken. Er hat aufgedeckt, dass in Schulen Corona-Tests durchgeführt werden mit Tests, die ausdrücklich nicht für Kinder unter elf Jahren zugelassen sind. Wie weit geht dieser Skandal?

    Eltern müssen zustimmen, wenn an ihren Kindern medizinische Handlungen vorgenommen werden sollen. Abgesehen davon, dass nur wenige Eltern ihre Kinder Diskriminierungen aussetzen wollen und so eher ungeprüft den Schul-Testungen zustimmen, machen sich die wenigsten die Mühe, genauer hinzusehen. Die Mühe würde sich lohnen, wie jetzt in Meck-Pom dokumentiert wurde. Auf Nachfrage wurde dem besorgten Vater eines Neunjährigen das Datenblatt für den angeordneten Schnelltest zugestellt. In diesem „Waschzettel“ ist unzweifelhaft zu lesen: "Laut Gebrauchstauglichkeitsstudie ist dieser Test durch Erwachsene und Kinder ab 11 Jahren unbedenklich anwendbar.“ Die Hervorhebung durch Fettdruck ist genau so im Original ausgeführt. Es ist also wichtig. Es handelt sich um den "AMP Rapid Test SARS-CoV-2 Ag“" mit befristeter Sonderzulassung BfArM Az. 5640-S-062/21. Der Download des Originals als PDF findet sich im Schriftartikel.

    Bei all den Ungereimtheiten während des gesamten Corona-Wahnsinns frage ich mich nicht zum ersten Mal, ob die politischen Entscheidungsträger des Lesens mächtig sind. Man sollte annehmen, dass auch ein Bankkaufmann oder Schuldirektor diese Kunst einst erlernt hat. Wenn sie das nicht gänzlich verlernt haben, also für diesen Vorgang keine teuer eingekauften Berater benötigen, dann müssen sie sich den Vorwurf grob fahrlässigen oder gar vorsätzlichen Verhaltens gefallen lassen. Wie sonst kann es sein, dass ein Testverfahren für Schulkinder angeordnet wird, das ausdrücklich nicht für Kinder geeignet ist?

    Der Produzent des Tests ist nicht feststellbar

    Die Sache hat Methode. Es wird zwar immer penetrant auf die wissenschaftsbasierte Vorgehensweise hingewiesen, aber wenn die “falschen“ Wissenschaftler Einwände haben oder gar der Hersteller einer Testapparatur unzweideutige Einschränkungen publiziert, wird das einfach ignoriert. Das beginnt mit den PCR-Tests. In der Gebrauchsanweisung der Hersteller steht ausdrücklich, dass diese Tests nicht geeignet sind, eine Infektion nachzuweisen. Das müsste in seiner Klarheit auch ein Bankkaufmann verstehen können. Jetzt hat ganz frisch ein Wissenschaftskonsortium veröffentlicht, dass das Tragen von Masken im Freien nicht nur wirkungslos ist, sondern eher schädlich. Die Reaktionen der Coronatoren? Natürlich keine. Ach ja, geht ja gar nicht. Es liegen immer noch zu viele Maulkörbe auf Halde und die müssen vom Steuerzahler bezahlt werden, damit für die Hersteller keine Verluste entstehen.

    Bezüglich des hier beschriebenen "Rapid Test" war es mir nicht möglich, Kontakt zur Aufklärung mit dem Hersteller oder der "AMEDA Labordiagnostik GmbH" aufzunehmen. Unter der angegebenen Nummer in Österreich geht niemand ans Telefon. Eine kurze Recherche offenbart einen Sumpf. Offensichtlich handelt es sich um eine Briefkastenfirma in Graz. Die gehört aber der Firma PANDANO VENTURES S.R.L. mit Sitz in einer Industriebrache in Cluj, Rumänien. Beide Geschäftsführer der AMEDA Labordiagnostik GmbH, Frau C. Herfort und Herr Dipl.- Ing. Gerald Herfort verfügen nicht über eine medizinische Qualifikation. Das wiederum bedeutet, dass im Regressfall niemand wirklich angesprochen werden kann und bei einer GmbH ist die Haftung sowieso beschränkt, letztlich auf 25.000,- Euro. So ist nicht feststellbar, wer diesen Test produziert hat, woher er kommt. Und natürlich auch nicht, wer sich letztlich mit diesem Konstrukt die Taschen füllt. Produkthaftung? Natürlich nicht, denn man hat sich ja abgesichert mit der Alterseinschränkung für den Gebrauch und als GmbH.

    Mit Corona gilt: Was nicht passt, wird passend gemacht

    Mittlerweile gab es wohl mehrere Anfragen wegen der Altersbeschränkung des AMP-Tests. So teilte die Schulleiterin dem Vater mit, dass sie die Tests durchführen muss und hängt ein Schreiben der Leiterin der Abteilung Schulaufsicht und berufliche Bildung Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur an:

    Betreff: Statement AMP-Selbsttests

    Priorität: Hoch

    Sehr geehrte Schulamtsleiterinnen und Schulamtsleiter,
    sehr geehrter Herr ….

    ich bitte darum, dass alle Schulen Ihres Zuständigkeitsbereiches kurzfristig wie folgt informiert werden:

    "Die Schulen haben Selbsttests von unterschiedlichen Herstellern erhalten, die auf die gleiche Art und Weise angewendet werden. Wir haben beim Innenministerium, das generell für alle zentralen Beschaffungen der Landesverwaltung zuständig ist, Selbsttests für Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte zur Beschaffung angemeldet. Wir sind sehr froh, dass diese Selbsttests in sehr kurzer Zeit beschafft werden konnten, weil sie auf dem Markt derzeit sehr gefragt sind.

    Zu den gelieferten Selbsttests gehören unter anderem die AMP Rapid Tests. Nach schriftlicher Auskunft des Herstellers sind der AMP Rapid Test SARS CoV 2 Ag und der AMP Rapid Test SARS CoV 2 Sputum für Kinder ab dem 11. Lebensjahr unbedenklich zur Eigenanwendung zugelassen. Daher empfiehlt der Hersteller den Test ab 11 Jahren zur Eigenanwendung bzw. hat aufgrund seiner Testperformance, gepaart mit der einfachen Anweisung, die Sonderzulassung ab 11 Jahren zur selbständigen Testdurchführung erhalten. Der Test kann auch für jüngere Kinder genutzt werden.

    Unter 11 Jahren empfiehlt der Hersteller die Testdurchführung unter Aufsicht von Lehrkräften, Erziehungsberechtigten oder sonstigem Personal, das zusätzlich die Sicherheit der Kinder gewährleistet. Da in Mecklenburg-Vorpommern die Selbsttests im Klassen- bzw. Kursverband im Klassenraum unter Anleitung der Lehrkräfte durchgeführt werden, ist diese Aufsicht sichergestellt. Einer Testung mit AMP-Tests steht damit nichts entgegen."

    Dieses Vorgehen erinnert doch stark an den Impfstoff von AstraZeneca. Zunächst hieß es, er sei nur für Personen unter 65 zugelassen. Dann haben sich die Probleme und Todesfälle gehäuft und was ist die Reaktion? Jetzt wird A-Z vor allem an über 65-jährige verimpft. Gab es da ein ordentliches Zulassungsverfahren? Dafür reichte die Zeit gar nicht. Mit Corona gilt offensichtlich: Was nicht passt, wird passend gemacht.

    Merkel will den Föderalismus aushebeln

    Zu obigem Amtsschreiben sei angemerkt, dass die Anweisung AMP-Tests für Jüngere nur unter Aufsicht durchzuführen sei, nach wie vor nicht im Waschzettel enthalten ist. Dem Endverbraucher ist diese Information also nicht ohne weiteres zugänglich. Zudem ist das Amtsschreiben nicht glaubwürdig, denn der Hersteller ist nicht AMP. AMP stellt diese Tests nicht her, sie vermarkten die nur. Wie kann also AMP eine solche Freigabe unter Aufsicht erteilen? Ist es folglich eher eine selbstherrliche Anweisung des Ministeriums selbst? Und wie soll diese Aufsicht aussehen, mit einer Lehrerin und dreißig Schülern? Kann die verhindern, dass es ein Gerangel gibt und so dem Kind die Testsonde ins Kleinhirn gerammt wird? Es gibt ja die eher ungefährlichen Spucktests. Warum beschränkt man sich nicht auf diese für Kinder?

    Es ist festzustellen: Gerichte kippen reihenweise Corona-Verordnungen und Demonstrationsverbote. Zumeist wegen Unverhältnismäßigkeit. Was macht Merkel? Sie zündet Stufe zwei der Corona-Ermächtigungsgesetze. Sie will den Föderalismus aushebeln, um dann ihre Ziele durchsetzen zu können, ohne Kontrollmechanismus. Exemplarisch sei hier noch auf das jüngste Urteil eines Gerichts in Thüringen verwiesen, das den gesamten Corona-Wahnsinn in zwei Schulen verbietet. Die Reaktion der Politik? Wir ignorieren dieses Urteil einfach. Ist das noch ein Rechtsstaat? (Am 13. April hat ein Gericht in Weilheim/Bayern ein Urteil mit demselben Ergebnis gefällt.)

    Wir leiden nicht unter Corona, sondern unter den Maßnahmen dagegen

    Sowieso halte ich es für abwegig, wenn sich subjektiv und objektiv Gesunde erst einem Test unterziehen müssen, um am Leben teilnehmen zu dürfen. Vergessen wir nicht, welch gigantische Datensammlung dabei erstellt wird. Und, wie Herr Spahn ja so nett vor einiger Zeit gesagt hat, sollten wir nicht durch überflüssige Tests unser Land stilllegen, die zu viele (falsch-)positive Ergebnisse haben.

    Weihnachten und Ostern haben ja gezeigt, dass die „Inzidenzzahlen“ sofort zurückgehen, wenn weniger getestet wird und gleichzeitig ist kein sprunghafter Anstieg bei Bettenbelegung und echt Erkrankten zu erkennen. Ja, es gab überhaupt keine sichtbare Änderung, ob getestet wird, oder nicht. Nur in den Inzidenzzahlen. So wiederhole ich, was echte Fachleute von Anfang an gesagt haben: Hätten wir nichts getestet, hätten wir nichts bemerkt (von Corona).

    Jetzt aber werden die Inzidenzzahlen hochgefahren, mit Zwangstests für Kinder. Da wurde schon gemeldet, dass jetzt vermehrt Infektionen bei Kindern und Jugendlichen auftreten. Nein, ihr Coronatoren, nicht die Infektionszahlen steigen, nur die (falsch-)positiven Testergebnisse. Und nein, wir leiden nicht unter Corona, sondern unter den Maßnahmen, die im Namen von Corona befohlen werden. Nicht Corona hat unser Land stillgelegt, die Merkelbande war es, mit ihren letztlich willkürlichen Maßnahmen, die nicht einmal Rücksicht auf das Wohl unserer Kinder nehmen. Hauptsache, die Macht bleibt erhalten, (Partei-)Genossen können sich bereichern und das Land wird an die Wand gefahren.

    Nachtrag: Wenn Sie "BfArM Az. 5640-S-062/21" in Ihre Suchmaschine eingeben, erhalten Sie einen Treffer beim Bundesministerium. Das hilft aber nicht wirklich weiter, denn wenn man die Akten einsehen will, die zu der Sonderzulassung gehören, muss man erst einen Antrag auf Einsicht stellen und das kann dauern.

    Wie naiv, geradezu fahrlässig mit den Sonderzulassungen und willkürlichen "Erweiterungen" seitens des Ministeriums umgegangen wird, belegt die weiterführende Korrespondenz des besorgten Vaters. Das zuständige Amt hatte sich um die deutlich erkennbare Alters-Einschränkung bislang überhaupt nicht gekümmert. Hier zwei Ausschnitte aus der Korrespondenz:

    Sehr geehrter Herr Dr. XXX,

    ich bedanke mich ebenfalls für das Telefonat.

    Zum Thema "Mindestalter für Selbsttestung" mit Antigen-Schnelltests liegt mir im Fachbereich Medizinprodukterecht (Überwachung von MP) eine Anfrage/Beschwerde vor. Bisher wäre aus meiner Sicht die Angabe des Herstellers/Inverkehrbringers maßgeblich. Dennoch werden wir vor der Stellungnahme die Sachlage genauer prüfen und weitere Hintergründe recherchieren.

    (Zu den anderen relevanten Abteilungen im LAGuS kann ich keine Aussage treffen.)

    Für weitere Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

    Mit freundlichen Grüßen
    Im Auftrag

    gez. Ulf Steinfeldt

    Landesamt für Gesundheit und Soziales
    Abteilung 5

    Grundsatzdezernat Arbeitsschutz und technische Sicherheit

    Friedrich-Engels-Platz 5-8

    18055 Rostock

    Die Antwort des Vaters bringt das ganze auf den Punkt:

    Danke Herr Steinfeldt,

    diese Position hatte nach Rücksprache heute auch das BfArM, da die Sonderzulassung auf Grundlage der konkreten Testbeschreibung/Gebrauchsanweisung des Herstellers erteilt wurde.

    Eine Erweiterung bzw. Änderung würde eine neue Zulassung des Herstellers bedingen.

    Hinsichtlich einer eventuellen Neuzulassung werden wir den Hersteller Ameda Labordiagnostik GmbH kontaktieren, werde Ihnen gern berichten.

    Mit freundlichen Grüßen

    Dr. XXX

    +++

    Dieser Beitrag erschien am 14. April 2021 auf dem Blog AnderWeltOnline

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  4. Anymonus

    Deutschland ist keine Demokratie (mehr), sondern ein Land des Meinungsterrors, politischer Verfolgung, Unterdrückung Andersdenkender und Feindschaft gegenüber der Freiheit von Forschung und Lehre. Innerhalb von nur Monaten ist es gelungen, eine ohnehin intellektuell weichgespülte Gesellschaft auf völligen Nonsens zu trimmen und das Niveau von 1933 zu reaktivieren.

    Offiziell wird zu Denunziation aufgerufen, Stadtportale richten “Meldeseiten” ein. All das war Anfang 2020 absehbar, als RAin Beate Bahner ihren wegweisenden Eilantrag beim VerfG einreichte. Dass dieser “scheiterte”, war ebenfalls absehbar, da in Deutschland seit mindestens 10 Jahren Demokratie als politischer Feind behandelt wird.

    Eindrucksvollen Beleg dafür liefert die Anfang 2020 seitens der Justiz eliminierte “Grundrechtepartei”, die vor allem die Aushebelung des Grundgesetzes und die strafrechtliche Verfolgung von Querulanten thematisierte, die sich nicht damit abfanden, für die Wahrnehmung ihrer verfassungsgemäß garantierten Grundrechte belangt und sanktioniert zu werden. Bis heute hat auch der Fall Gustl Mollath keinerlei Konsequenzen, ganz im Gegenteil ist der Sumpf tiefer denn je.

    Eine Bevölkerung, die sich selbst nicht gewahr ist, wie tief sie in Wahrheit “in der Schei.e” steckt, ist der Garant für den Machterhalt des gegenwärtigen Politzirkus’ und -zirkels des BRD.

    Generell gelte: Mit Konsequenzen muss rechnen, wer die Grenze überschreitet. Und die werde immer da überschritten, wo der Grundsatz zur Treuepflicht verletzt werde. Dazu zählt auch das Neutralitätsprinzip, wie es im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahre 1976, das die Grundsätze für die politische Bildung legt, festgeschrieben ist. Demnach dürfen zwar Lehrer eine eigene Meinung haben und sie sogar im Unterricht kundtun. Allerdings nicht, ohne sie auch zu relativieren. Seite und Gegenseite müssen dargestellt werden. (Quelle Zeitungsartikel der “AZ”, der Redaktion vorliegend)

    In der Tat, allerdings führt eben exakt die Darstellung der Gegenseite zur angeblichen “Unzulässigkeit”. Die Methoden dazu sind beispielsweise in einschlägigen NLP-Materialien nachzulesen. Es handelt sich eindeutig um Psychotaktiken des (Kreuz-)Verhörs mit der klar definierten Absicht, den Verhörten niederzuringen, in vermeintliche Widersprüche zu verstricken, seine Selbstakzeptanz zu untergraben, den Eindruck des “Alleinstehens” zu erwecken und somit Ankerpunkte der menschlichen Psyche zu torpedieren.

    Fairness, Chancengleichheit, audiatur et altera pars etc. pp. sind dabei selbstverständlich Fremdworte. Es geht darum, den Gegner zu vernichten! Wem das immer noch nicht einleuchtet, hat extrem schlechte Karten. Wer nicht wahrhaben will, dass wir uns im Krieg befinden, ist zu bedauern. Im Krieg wird nicht demonstriert, selten remonstriert, im Krieg wird geschossen, wird Gewalt angewendet und Ziele ohne Rücksicht auf Verluste angegriffen.

    Der Verfasssungsfeind, der sich für die Grundrechte einsetzt, muss wohl noch erfunden werden.

    Nein, er existierte de facto in Gestalt der Grundrechtepartei von 2010 bis 2020 und wurde von staatlicher Seite unter Gewaltanwendung, Rechtsbeugung, fingierten Straftaten unter Zuhilfenahme des Staatsschutzes ausgeschaltet. Die Webpräsenz wurde durch staatliche Stellen gesperrt, man versucht sogar, Backups aus Webarchiven zu löschen.

    Er spricht von gültigen Nazigesetzen und Besatzungsstatuten. “Wir leben immer noch in einem Besatzungsstatut. In einem besetzten Land.” Wieder Applaus seitens der Zuhörer. Die Alzeyer Lehrerin lässt den Redebeitrag unkommentiert. Bedankt sich bei dem Sprecher. (ebd.)

    Derartiges zu äußern steht in der BRD ungeschrieben unter Strafe. Solche Äußerungen werden als Kapitalverbrechen eingestuft und mit Einträgen in polizeiliche Führungsregister bedacht. Denn der gewöhnliche Deutsche darf niemals die Wahrheit erfahren. Allein diese Äußerung ist ausreichend, um als “rechts” eingestuft zu werden. “Rechts” ist in der BRD der Deckname für Staatsfeind, den die Linken als die wahren Rechten im “antifaschistischen Abwehrkampf” nutzen.

    Was sonst noch zum Thema zu sagen ist, findet sich komprimiert auf 1.000 Seiten im 3-bändigen Wissenschaftswerk “Wie der Teufel die Welt beherrscht”, erschienen im Verlag der Epoch Times zum Preis von 50,50 Euro. Das Werk enthält zigtausend Verweise und Quellenangaben.

    Wer etwas bewirken will, muss gegensteuern. Es hilft nichts und bringt nichts, die Zustände zu konstatieren. Die Gegenseite wird weder einlenken noch Halt machen, sondern vermehrt gewalttätig werden. Nur der Naive lässt sich im Schlaf überraschen!

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  5. M. Olbermann

    Die Lehrerin ist nicht die einzige, die die heutigen Zustände mit dem 3. Reicht vergleicht. Holocaust-Überlebende, Nachfahren von Holocaust-Opfern und Juden tun dies schon lange. Einige Beispiele gefällig?
    So sagte beispielsweise Vera Sharav (Holocaust-Überlebende) am 19.3.2021 beim ACU (ab 3h10min):

    “Die besondere Lektion, die wir eigentlich aus unserer Vergangenheit gelernt haben sollten, ist die, dass immer wenn sich Ärzte und Mediziner in einer Weise mit der Politik verbinden, wie es zur Nazizeit geschah und wir es heute wieder erleben, die Gefahr besteht, dass diese Medizin sich pervertieren und für die Zwecke der Regierenden einsetzen lässt. Genau das passiert jetzt!”

    Sie sagt, es war damals das erste Mal, dass industrialisiertes Töten umgesetzt wurde. Es begann damit, dass behinderte Kinder ausgesondert wurden, dann kamen die psychisch Kranken dran. […] Es wurde methodisch vorgegangen und diese Menschen wurden gezielt umgebracht. Sie waren wertlose Esser, sie sollten Platz machen […] und das Ganze war letztlich auch ein Test für neue medizinische Vorgehensweisen und Behandlungsmethoden und auch neue Arzneimittel.
    In diesem Zusammenhang verweise ich auf die Tabelle der BEK bzgl. deren Vorschlag zur-Priorisierung der Covid-19 Impfung:

    https://www.focus.de/perspektiven/priorisierung-auf-vorerkrankungen-neue-impfreihenfolge-koennte-leben-retten-so-funktioniert-das-barmer-modell_id_12905123.html

    Vera Sharav sagt weiter, dass „Covid all das, was schon vergessen zu sein schien, wieder an die Oberfläche gespült hat.“ Das was wir zurzeit erleben, ist eine Wiederholung dessen, was sie als Kind schon einmal erlebt hatte. „Die Verbrechen des Dritten Reiches beginnen sich gerade zu wiederholen. Es ist ein exaktes Replay dessen (T4), was sich zur Zeit des Dritten Reiches abgespielt hat!“

    Vera Sharav fragt, „wie lange es noch dauern wird, bis es Internierungslager, zum Beispiel für Quarantäne-, perspektivisch für Test- und „Impf“-Verweigerer geben wird“, worauf Reiner Füllmich sagt, die gebe es in Teilen der Welt bereits und dass die Kennzeichnung nun mit Chips realisiert werden soll und nicht mehr wie früher mit Tätowierungen. „Das wäre der Masterplan,“ sagt Vera Sharav, „der dahinterstehe, die totale Überwachung und Kontrolle.“

    Auch Rabbi Yitzchok Dovid Smith vergleicht die Corona-Maßnahmen und die staatlich angeordneten Repressalien mit dem 3. Reich und sagt: „Wir erleben eine Kristiallnacht im großen Stil.“ (ACU, Sitzung 32, ab ca. Min. 3:40) Er sagt weiter:
    Es ist verboten, man darf nicht sagen, dass etwas, was heute passiert, so ist wie bei den Nazis oder dem Holocaust. Und ich möchte Euch sagen: Es ist gelogen. Wir müssen über das sprechen, was wahr ist und ich möchte etwas sagen, dass die Leute, die sagen, wir können nicht über den Holocaust sprechen und nicht sagen, dass etwas dem Holocaust ähnelt, das sind die wirklichen Holocaust-Leugner (ACU, Sitzung 32, 3h52min).
    Wir haben die Verpflichtung, und vor allem Ihr [die Deutschen], die Ihr das durchgemacht habt, Stellung zu beziehen und zu sagen: „Das ist identisch mit dem Naziismus. […] Volksgesundheit ist Naziismus. Wer ist gesund, wer stirbt, wer ist system-relevant und wer nicht. […] Diese Holocaust-Leugner sind diejenigen, die verhindern, dass die Menschen erfahren, was gerade passiert. Wenn wir die Erinnerung an die Juden ehren wollen, dann müssen wir daraus lernen.

    Ilana Rachel Daniel, eine Jüdin aus Israel spricht von einem „Polizeistaat“ und von „Zensur“ im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen und der Corona-Impfung. Sie sagt:
    Es ist ein sensibler Boden, auf dem wir gehen, wenn wir Analogien zum Holocaust benutzen, weil besonders als Jude […] habe ich solche Analogien noch nie in meinem Leben benutzt […]. Aber jetzt sind die Parallelen so erschreckend offensichtlich. Es ist unmöglich, es nicht zu sagen.
    (ACU, 32. Sitzung, ab 25. Min.)

    Die 93-jährige Holocaust-Überlebende Irene aus Kanada spricht auf einer Grundrechte-Demo und vergleicht die Maske mit dem gelben Stern, der sie zur Zeit des Nationalsozialsmus als „Träger von Krankheitserregern“ kennzeichnete. Sie bezeichnet die heutige Zeit als „heimtückischer“ als damals und dass es mehr Menschen betrifft. Dass uns heute gesagt wird, es sei zu unserem Besten. Sie spricht von der Heuchelei des öffentlichen Narrativs, dass die Alten geschützt werden müssen, und dass es nicht auszuhalten sei. Sie sagt: „Wenn ich sehe, dass Menschen ihre Kinder mit Masken schänden, das ist unerträglich für mich.“

    Es gibt noch sehr viele weitere Aussagen von Holocaust-Opfern, deren Nachfahren und unseren jüdischen Mitbürgern, die in die gleiche Richtung gehen. Sehr hörenswert sind zum Beispiel auch die Aussagen des Rabbi Chananya Weissmann, die man leicht online finden kann.

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