Kritische Schulleiterin hat Ärger mit der Dienstaufsicht

Von | März 5, 2021

Die “Offenbach Post” bringt online einen interessanten Bericht über eine Schulleiterin in Seligenstadt (Hessen), die Ärger mit ihrer Dienstaufsicht hat, weil sie einen impfkritischen Aufkleber groß auf der Heckscheibe ihre Privatwagens platziert hat:

Verschenke meine Corona-Impfung, ich lasse Euch den Vortritt, Laborratte zu sein. www-corona-ausschuss.de

Zuerst: Die Frau ist mir sympathisch. OK, ich hätte hier noch gerne unsere Webseite am Heck des Wagens gesehen (lehrer-fuer-aufklaerung.de), aber wir wollen mal keine überzogenen Forderungen stellen.

Garniert ist der Aufkleber zusätzlich mit einem possierlichen Bild eines Tieres der Spezies “rattus rattus”, der Hausratte.

Und prompt gab es, wie üblich, Ärger mit der Dienstaufsicht. Denn man darf heute als Beamter natürlich keine eigene Meinung vertreten, zumindest wenn sie sich nicht mit jener der Regierung deckt.

Die Leitende Direktorin des Staatlichen Schulamts für Stadt und Kreis Offenbach, Susanne Meißner, bestätigt auf Anfrage unserer Zeitung den Eingang mehrerer Eingaben deswegen. Daraufhin sei Adam [die betroffene Rektorin, PB] dienstlich aufgefordert worden, nicht mehr auf dem Gelände zu parken.

Bereits diese Anweisung ist grenzwertig. Zwar ist es Lehrern verboten z. B. eine Anti-Atomkraft-Plakette im Unterricht zu tragen (BVerwG – 2 C 50/88 -), da dies einen Verstoß gegen die politische Neutralitätspflicht des Beamten bei der Dienstausübung darstellt. Auch die Agitation, also das aggressive Werben für politische Positionen, z. B. am Dienstort im Kollegenkreis ist nicht zulässig. Politische Diskussionen im Lehrerzimmer hingegen schon. Soweit ist das alles einsichtig.

Aber ob diese Rechtsauffassung auch für den auf dem Schulgelände abgestellten Privatwagen gilt, ist umstritten. Wenn man, wie z. B. in Rheinland-Pfalz, Werbung für die “richtige” Partei macht, ist derlei nämlich vollkommen unproblematisch:

Im rheinland-pfälzischen Alsdorf dagegen wurde der Lehrer Artur Thiel vom Schulleiter angewiesen, seinen Privatwagen vom Schul-Parkplatz zu fahren oder seinen SPD-Aufkleber zu entfernen. Auch hier half Protest: Kultus-Staatssekretärin Hanna-Renate Laurien teilte den Schulbehörden mit, “Bedienstete des Landes” könnten Privatwagen “nach eigenem Ermessen mit Aufklebern üblicher Art versehen”. Jedoch: “Anstecknadeln o. ä. mit parteipolitischer Werbung” dürften “in Ausübung des Dienstes nicht getragen werden”. (Quelle)

Jetzt müsste man doch glatt mal probieren, die eigene Blechbüchse mit einem “Querdenken-” oder AfD-Aufkleber versehen, auf dem Schulparkplatz abzustellen. Das könnte in der Tat interessant werden, besonders im links regierten Rheinland-Pfalz. Da ist man nämlich besonders “tolerant”.

Auch noch zu klären wäre, ob der Schulparkplatz schuleigenes Gelände oder öffentlicher Verkehrsraum ist. Denn im letzteren Fall geht die Dienstaufsicht rein gar nichts an, was auf dem Heck des Wagens pappt. Kommen wir daher zurück zu dem Fall der Schulleiterin aus Seligenstadt:

Nach einem Hinweis darauf, dass ihr Auto in unmittelbarer Nähe der Schule gestanden habe, sei dies dahingehend präzisiert worden, dass vor allem Schüler ihren Opel dort künftig nicht mehr zu Gesicht bekommen sollten. (Quelle OP online, siehe Link oben!)

Und hier wieder die beliebten Übergriffigkeiten der Dienstbehörde. Wenn ein Lehrer sein mit Aufklebern versehenes privates Auto im öffentlichen Verkehrsraum abstellt (auch vor der Schule!) hat es niemanden zu interessieren, was da darauf angeklebt ist. Zumindest so lange es nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik gerichtet ist. Kritik an der “Corona”-Impfung richtet sich aber sicher nicht gegen das GG der Bundesrepublik Deutschland und zielt auch nicht auf die Abschaffung unserer staatlichen Ordnung.

Im Gegenteil: Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, und damit auch das Recht eine medizinische Behandlung bzw. Impfung abzulehnen,  ist in Art. 2 Abs. 2 unserer Verfassung als zentrales Grundrecht normiert. Das Geltendmachen von Grundrechten als potenzielles Dienstvergehen zu beurteilen ist schon, salopp formuliert, “sehr schräg” und es stellt sich regelmäßig die Frage nach der geistigen Verfassung solcher Leute. Kennen die eigentlich die Gesetze, die sie anwenden sollen?

Sich zu politischen Fragen äußern zu dürfen fällt unter den Grundrechtsschutz nach Art. 5 GG. Nach herrschender Rechtsmeinung wird von Beamten (also der Mehrzahl der Lehrer) im außerdienstlichen Bereich kein wesentlich anderes Verhalten gefordert, als von allen anderen Bürgern auch. Sie dürfen sich, selbstredend, politisch äußern und engagieren. Auch Kritik an der Regierung (auch wenn das dieser nicht gefällt) ist zulässig. Und dass ein privater PKW auch nur die Privatmeinung widerspiegeln kann, können wir unstreitig stellen. Daher kann sich jemand privat kritisch zur Corona-Impfung äußern, auch wenn er beim Staat auf der Gehaltsliste steht.

Am Ende droht die “freundliche Mitarbeiterin” von der Dienstaufsicht der Kollegin sogar ganz unverhohlen:

Den besorgten Eltern hat Meißner zudem versichert: „Wir werden die Vorkommnisse an der Alfred-Delp-Schule auch weiter mit besonderer Aufmerksamkeit begleiten.“

Im Klartext: “Wir schauen der guten Dame jetzt SEHR genau auf die Finger und beim kleinsten Verstoß gibt es ein Diszi, das sich gewaschen hat.”. Wir nähern uns also dem Zustand, wo “Falschparken” als Dienstvergehen gewertet werden soll.

Der Vorgang zeigt übrigens mal wieder, wie dünnhäutig die Behörden mittlerweile sind. Denn viele Menschen fragen sich, und das vollkommen zurecht, warum eigentlich ein derartiges Getöse um die nicht erprobte und nur mit Notzulassung angewandte Impfung gegen SARS-CoV-2 gemacht wird. Eine Impfung, die schützen soll vor einer Infektion, zu deren Nachweis ein überdies hochgradig unpräziser Test notwendig ist und die 99,9% der “Infzierten” ohne Probleme bei bester wiederhergestellter Gesundheit überstehen.

Wenn also die daraus entstehenden Fragen der Bevölkerung im Gegensatz zum regierungsamtlich verbreiteten “Narrativ” stehen, nur “die Impfung” könne uns von der ach so schrecklichen “Pandemie” befreien, zeigt das Verhalten der Wiesbadener Behörde eigentlich nur, auch welch dünnem Eis dieses Narrativ mittlerweile steht. Und das Eis wird täglich dünner. Denn schließlich haben wir Frühjahr.

 

 

8 Gedanken zu „Kritische Schulleiterin hat Ärger mit der Dienstaufsicht

  1. christine

    Deine Gedanken und Beispiele zu „Dienstaufsicht“ und Grundrechtsschutz finde ich gut.
    Am Aufkleber der SL stört mich aber etwas. Es hätte gereicht zu schreiben: Verschenke meine Impfung, ich will keine Laborratte sein. Da steht aber: ICH lasse euch den Vortritt-was soviel heißt wie: IHR seid dumm und Ratten – ICH bin beides nicht.
    Das hat schon etwas ziemlich plump Verachtendes an sich, zumindest den Eltern gegenüber. Sie kann mit ihren Lehrern diskutieren und das dann ins Lehrerzimmer kleben, aber die Eltern sind sicher davon abgestoßen. Für mich ist das keine konstruktive AUFKLÄRUNG.
    Mag sein, sie ist von allem schon so gefrustet, dass ihr schon alles egal ist.
    Das es schon so weit gekommen ist, ist das eigentlich Schlimme.

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    1. Anymonus

      Am Aufkleber der SL stört mich aber etwas. Es hätte gereicht zu schreiben: Verschenke meine Impfung, ich will keine Laborratte sein. Da steht aber: ICH lasse euch den Vortritt-was soviel heißt wie: IHR seid dumm und Ratten – ICH bin beides nicht.

      Das hat schon etwas ziemlich plump Verachtendes an sich, zumindest den Eltern gegenüber.

      Einspruch, Euer Ehren. Warum soll man nicht seine Position unmissverständlich machen und auch unterstreichen, was man davon hält? Von der Impfung und von Ratten. Die einen lieben sie, für die anderen sind es Plagegeister. Oder gar Keimschleudern. Ratte an sich hat keine Zuschreibung. Die findet einzig im Kopf des Betrachters statt. Und dafür trägt einzig der Kopfbesitzer Verantwortung. Dieser Kopf sollte auch eingeschaltet, benutzt werden. Zum Denken. Zum Differenzieren. Zum Schmunzeln. Und teilweise zum Haareschneiden.

      Was an “Werbung” für den Corona-Blödsinn sant Impfung allen Menschen zugemutet und aufgenötigt wird, ist an Aufdringlichkeit nicht zu überbieten. Entsprechend derb darf davon die Abgrenzung sein. Stattdessen soll jeder Widerspruch weichgespült werden, ihm soll die (Aussage-)Kraft genommen werden. Stichwort Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Und der ist hier eindeutig gewahrt.

      Wer sich hier auf die Füße getreten fühlt, ist die Dienstaufsicht, die eben seit 2020 den öffentlichen Raum unzulässig ideologisch okkupiert und damit eklatant gegen ihre Neutralitätspflicht verstößt. Was sich Behörden gegenüber dem Bürger, dem Souverän erlauben, ist ohnehin eine (gefühlte) Frechheit. In England sieht man das folgendermaßen: https://www.epochtimes.de/politik/ausland/england-ex-hoechstrichter-sumption-fordert-zivilen-ungehorsam-gegen-corona-regeln-a3468819.html?telegram=1

      Ihre Ansicht zeigt mir, dass man in Deutschland echte Meinungsäußerung gar nicht (mehr) aushält. Konflikte werden nicht ausgetragen. Dass dadurch Frust entsteht, ist völlig logisch. Ständig alles unter dem Deckel halten zu müssen, ist nicht nur ungesund, es macht physisch wie psychisch krank und schwächt auf Dauer das Immunsystem.

      Nicht umsonst gibt es für Führungskräfte Kursangebote, z.B. im Wald zu brüllen, die schlimmsten Schimpfwörter zu gebrauchen oder ihre “Gegner” aufzuhängen. Dass dies Tat nicht umgesetzt wird, versteht sich von selbst, ist allerdings psychohygenisch höchst wirksam.

      Und wer sagt, dass diese Frau aufklären möchte, dass sie überhaupt diesen Anspruch oder dieses Ansinnen hat? Zeigt das nicht Projektionen, denen das Gegenüber nicht gerecht wird?

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  2. F. Benjamin Studer

    Die neuen Gesellschaftsnormen sind höchst interessant. Als die Corona-Diktatur kam, haben sich die Kollegen bei uns im Kindergarten im Hof häufig über das Thema unterhalten. Sie haben sich nicht häufiger oder länger als sonst unterhalten, bloß handelte es häufiger von Corona. Gleich hieß es, man solle nicht ständig so viel “quatschen”. Ich hatte eher den Eindruck, man solle sich nicht über Corona austauschen. Informationen konsumieren ist ok, aber bloß über die Mainstream-Medien. Informationen austauschen, das ist gegen die Norm. Konsumierte Informationen nachplappern, ist ok. Der Mutti widersprechen, ist “Hate Speech”. Einen Diktatur-Gegner als Leugner beleidigen, das ist sozial erwünscht. Zum Glück gibt es Menschen, die in der Aufrichtigkeit einen Mehrwert sehen gegenüber dem stupiden Mitläufertum bei gleichzeitiger Selbstverblendung.

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    1. P.Rophet

      … was soll sich seit 29+5-1 dahingehend geändert haben. Das wäre Wunschdenken. Gerade im Öffentlichen Dienst darf ganz fest mit einer soliden Obrigkeitshörigkeit i.V.m. mit einer entsprechenden Gesetzesbiegsamkeit gerechnet. Das wird sich nicht nur nicht ändern, sondern ganz deutlich weiterhin radikalisieren.
      Nur weil viele Lehrer vlt. Grün wählen oder so ttun, dass sie so denken? Ja, Grün wächst am besten auf brauner Erde. 😉

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  3. Renzo

    @christine
    ja typisch Lehrer: Kritik ja, aber bitte schön höflich und angemessen und auf keinen Fall jdm den Spiegel vorhalten.
    So wird das aber nichts. Die Situation in dieser Gesundheitsdiktatur ist leider längst über den Zustand höflicher Kritik hinaus.
    Zudem: vielleicht mal den Sinn lesen und nicht hineininterpretieren: jdm den Vortritt zu lassen, heißt ja eben doch, daß man sich auf gleicher Ebene bewegt, daß man eher nicht sich als besser definiert. Und wenn man also
    jdm den Vortritt läßt, “Laborratte zu sein”, ist man eigentlich auch schon eine.
    Und Laborratte ist nicht Ratte, sondern Synonym für jemandem, an dem Versuche gemacht werden.
    Von plump verachtend kann ich zumindest dabei nichts erkennen, am ehesten etwas Zynismus.
    Und was die Eltern angeht, meine Güte, wenn man nach den Befindlichkeiten der Eltern gehen möchte, kann man allen 5. Klässlern das Abitur geben und sich die Schule sparen. Meine Meinung.
    p.s. Gendersternchen und dergleichen verwende ich nicht.

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  4. christine

    Ich versteh das schon. Trotzdem glaube ich nicht, dass das viel bringt. Das Ende vom Lied, man schaut ihr auf die Finger und sie kann gar nichts mehr machen und gewinnt durch ihre „Spiegelattacke““ noch nicht mal Respekt von denen, denen sie die Augen öffnen wollte.
    Ich denke als Sl hat man mehr Möglichkeiten als ein gewöhnlicher Lehrer im eigenen Haus Einfluss zu nehmen.
    Ich muss nicht jede Aktion sinnvoll finden, nur weil ich auch gegen die absolute Übergriffigkeit der Regierung bin.
    Ich hab auch über den „Vortritt“ nachgedacht. Nur was soll das, entweder sie geht sich impfen lassen oder nicht, deine Interpretation zeigt Machtlosigkeit, damit kann ich auch nichts ausrichten, besser das nicht zu erkennen geben.
    Zynismus ist oft auch schon ein Schritt hin zum Aufgeben.

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    1. Anymonus

      Ich finde den Aufkleber klasse. Dagegen vorzugehen zeigt deutlich die braune Gesinnung, die leider im Bildungswesen seit einiger Zeit um sich greift. Oder schon immer vorhanden war, sich aber jetzt ungenierter den je artikuliert. Bestees Brisdpiel dafür Mister Karl Lauterbach. Unerträglich, dieses braune Gefasel, ebenso wie Markus Södolf. Ich denke, wir Deutsche sollten endlich den Mut haben, kollektiv gegen die Brut und das Gerdankengut vorzugehen, das sich hinter Links und Grün zu verstecken sucht. Dass das eine Tatsache ist, beweist ein Blick in Goebbels’ Tagebuch, letzter Eintrag; Staatsarchiv Freiburg.

      Momentan hauen Politiker, Viehrologen und Pseudo-Philanthopen mächtig auf die Kacke, da sollten wir uns als Souverän nicht die Butter vom Brot nehmen lassen. Es ist schon erschreckend, wie defensiv Menschen geworden sind… trauen sich kaum verbal zu artikulieren, geschweige denn körperlich durchzugreifen.

      Dem gegenüber starke Worte von Södolf & Co., die keinen Zweifel daran lassen, dass der Mann gewaltbereit und gewaltorientiert ist. Was soll ich als Bürger, als Souverän davon halten, dass mir ein Ministerpräsident öffentlich droht – ohne dass ich mich strafbar gemacht hätte?

      Derweil die starken Jungs, die Bullen (ihr Kosename) , in masochistischen Freudentaumel verfallen, dem Bürger zu zeigen, wo der Hammer hängt und willkürlich Atteste missachten bis hin zur Gewaltanwendung durch zwangsweise Maskenaufsetzen bei Karl Hilz – von dem polizeiweit bekjannt ist, dass er keine tragen kann und keine tragen darf.

      Das Symbol soll sein: Wir machen Euch alle kalt, wir amchen Euich fertig, wenn ihr wagt, abzuweichen. Aber wer Krieg erklärt muss damit rechnen, dass zurückgeschossen wird. Scharf und mit schweren Waffen. Wer zulässt, dass die Exekutive das Volk bedroht, macht sich mitschuldig.

      Wir sind längst über den Punkt des konstruktiven Dialogs hinaus, solange die Gegenseite sich weigert, ihn einzugehen. Angebote dazu gibt es immer wieder. Wer sie ausschlägt muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist übrigens unser Gesellschaftsvertrag. Verträge sind einzuhalten: pacta sunt vernanda. Einige bilden sich aber ein, sie einseitig aufzukündigen.

      Da ich selbst einen GdB habe, allerdings sehr gut im Kampfsport bewandert bin, möchte ich keinem Bullen empfehlen, mich derart falsch anzufassen. Irgendwie ist da viel weich in der Birne geworden.

      Ich denke als Sl hat man mehr Möglichkeiten als ein gewöhnlicher Lehrer im eigenen Haus Einfluss zu nehmen.

      Exakt deswegen!

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