Maskenatteste: Überzogene Anforderungen rechtswidrig

Von | Januar 8, 2021

Von Peter Baier

Eine gerne genutzte Maßnahme, mit der Behörden bzw. ihre Vertreter (im Bereich der Schule insbesondere Schulleiter und Schulaufsicht), Personen (in der Schule Schüler, Lehrer und andere Bedienstete) unter Druck zu setzen pflegten, war es, zum Maskenbefreiungsattest eine Diagnose zu fordern.  Diese Praxis ist vom OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren als rechtswidrig angesehen worden. Die Forderung der Behörden nach einer Diagnose verletzt demnach geltendes Recht.

In dem Verfahren OVG 11 S 132/20 hat der 11. Senat diese Regelung insoweit vorläufig außer Vollzug gesetzt, als das zum Nachweis vorzulegende ärztliche Zeugnis die konkret zu benennende gesundheitliche Beeinträchtigung (Diagnose) sowie konkrete Angaben beinhalten muss, warum sich hieraus eine Befreiung von der Tragepflicht ergibt. Zur Begründung hat er ausgeführt: Die besondere Eilbedürftigkeit des Verfahrens lasse eine hinreichend verlässliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit dieser Regelung nicht zu. In Frage stehe bereits, ob der hiermit verbundene datenschutzrechtliche Eingriff im Infektionsschutzgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage findet.

(Quelle)

Damit hat das OVG Berlin-Brandenburg unsere hier mehrfach vorgetragene Rechtsauffassung bestätigt, dass die Anforderung, ein “Maskenattest” müsse auch eine Diagnose enthalten, mit den Bestimmungen des Datenschutzrechtes (und damit elementaren Patientenrechten wie der Verschwiegenheit) unvereinbar ist.

Eine sehr vernünftige, vor allem den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wahrende, Entscheidung. Wir warten nun das Hauptsacheverfahren ab. Leider gilt die Entscheidung vorerst nur in Berlin und Brandenburg, aber sie lässt hoffen, dass auch andere Obergerichte auf diese Linie einschwenken.

Die Aufsichtsbehörden wie z. B. die “Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion” (ADD) hier in Rheinland-Pfalz fordern Lehrer regelmäßig dazu auf, Atteste mit Diagnose vorzulegen. Sie berufen sich dabei u. a. auf ein entsprechendes Urteil des VG Würzburg. Ich würde nun, wenn schon die Berufung auf ein Urteil oder einen Beschluss eines Gerichts außerhalb des eigenen Bundeslandes offenkundig zulässig ist, mich auf den Beschluss der OVG Berlin-Brandenburg berufen. Und auch darauf, dass hier ein OVG und nicht nur ein erstintanzlicher Rechtszug entschieden hat.

8 Gedanken zu „Maskenatteste: Überzogene Anforderungen rechtswidrig

  1. Pater Rolf Hermann Lingen

    Anscheinend können Gesundheitsämter – unabhängig von jeder Diagnose – auch die Gültigkeit von Attesten aufheben, die von einem freien Arzt ausgestellt sind. Wenn dem so sein sollte: Wie unabhänig ist ein Amtsarzt im Vergleich mit einem freien Arzt. N.b.: Manche Ärzte, z.B. Dr. Bodo Schiffmann, sind auch keine Mitglieder in der Ärztekammer, sondern behandeln nur Selbstzahler.

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    1. Koneckis-Bienas

      (8.1.2021) … Die Gesundheitsämter sind gegenüber den Ärzten oft übergriffig geworden. Doch nicht jeder Arzt läßt sich das gefallen, denn es gilt ja sein Gelöbnis. Und im Gelöbnis kommen weder Gesundheitsämter, Virologen noch Politiker überhaupt vor …

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    2. Axel Zucken

      Ja, das können sie, aber der AMD!, nicht das GA. Deshalb sollte man da auch gar nicht erst hingehen. Es steht nirgendwo geschrieben, dass der AMD ein priv.ärztl. Attest einfach so gegenprüfen sollte. Dafür müssen Gründe vorliegen, z. B. Anschein eines Gefälligkeitsattest, (Un-)Zuverlässigkeit d. Person, monatelange DU, o. ä..

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  2. Koneckis-Bienas

    (8.1.2021) … an dieser Stelle sollte einmal das Ärztliche Gelöbnis eingefügrt werden. Viele Ärzte halten sich daran. Leider nicht alle. Vermutlich gäbe es keine Corona-Pandemie mehr, wenn alle Ärzte sich an das Gelöbnis hielten, oder ? …
    Das ärztliche Gelöbnis: Als Mitglied der ärztlichen Profession gelobe ich feierlich, mein Leben in den Dienst der Menschlichkeit zu stellen. Die Gesundheit und das Wohlergehen meiner Patientin oder meines Patienten werden mein oberstes Anliegen sein. Ich werde die Autonomie und die Würde meiner Patientin oder meines Patienten respektieren. Ich werde den höchsten Respekt vor menschlichem Leben wahren. Ich werde nicht zulassen, dass Erwägungen von Alter, Krankheit oder Behinderung, Glaube, ethnischer Herkunft, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, politischer Zugehörigkeit, Rasse, sexueller Orientierung, sozialer Stellung oder jeglicher anderer Faktoren zwischen meine Pflichten und meine Patientin oder meinen Patienten treten. Ich werde die mir anvertrauten Geheimnisse auch über den Tod der Patientin oder des Patienten hinaus wahren. Ich werde meinen Beruf nach bestem Wissen und Gewissen, mit Würde und im Einklang mit guter medizinischer Praxis ausüben. Ich werde die Ehre und die edlen Traditionen des ärztlichen Berufes fördern. Ich werde meinen Lehrerinnen undLehrern, meinen Kolleginnen und Kollegen und meinen Schülerinnen und Schülern die ihnen gebührende Achtung und Dankbarkeit erweisen. Ich werde mein medizinisches Wissen zum Wohle der Patientin oder des Patienten und zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung teilen. Ich werde auf meine eigene Gesundheit, mein Wohlergehen und meine Fähigkeiten achten, um eine Behandlung auf höchstem Niveau leisten zu können. Ich werde, selbst unter Bedrohung, mein medizinisches Wissen nicht zur Verletzung von Menschenrechten und bürgerlichen Freiheiten anwenden. Ich gelobe dies feierlich, aus freien Stücken und bei meiner Ehre.***

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  3. Andi Arbeit

    Praktischer Hinweis:
    Das Attest ist dann glaubwürdig, macht also keine Komplikationen, wenn es eine angedeutete Diagnose offenbart. Alles andere erzeugt Nachfragen, Renitenz und Beratungsbedarf beim Kontrolleur.

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  4. Dieter

    Meine Schulleitung verlangt von mir, dass ich meinAttest für Maskenbefreiung vom Gesundheitsamt überprüfen lassen soll. Weiß jemand, was mich da erwartet und muss ich dem nachkommen?

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    1. admin Beitragsautor

      Hallo Dieter,

      wieder der übliche Versuch einer Schikane. Ich würde in so einem Fall folgendermaßen argumentieren und auch vorgehen:

      Ein ärztliches Attest ist ein Beweismittel von hohem Wert. Wenn die SL daran Zweifel hat, musst Du Dich meiner Rechtsauffassung nach nicht daran beteiligen, diese Zweifel zu beseitigen. Es ist Aufgabe der Behörde, wozu ich in dem Falle den SL zähle, Dir nachzuweisen, dass dieses Attest ungültig ist. In dem Falle könnte man Dich (aber nur auf Anordnung der Dienstbehörde, der SL kann Dich NICHT zum GA schicken, dazu ist er nicht ermächtigt) eine Untersuchung anordnen. Dieser Untersuchungsanordnung musst Du aber Folge leisten. Falls die “vom Amt” darauf bestehen, solltest Du aber in jedem Falle mit einem Rechtsanwalt sprechen, der Dich was die genauen Fall betrifft, beraten kann. Ich habe hier nur dargelegt, wie ICH vorgehen würde.

      Viele Grüße

      Peter Baier

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