Maskenpflicht in der Schule – Geht da alles mit rechten Dingen zu?

Von | August 6, 2020

Zuerst: Der Verfasser ist kein Jurist. Trotzdem hat er, wie alle anderen auch, das Recht auf Freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG und damit auch das Recht, Fragen zu stellen. Insofern ist der nachfolgende Text eher als Grundlage einer Reflexion denn eines juristischen Fachaufsatzes zu verstehen.

In medias res: Eine Frage, die in Lehrerforen immer zur Zeit immer wieder (teilweise im Stundentakt!) periodisch erscheint, ist die Frage, ob im Unterricht oder an der Schule angeordnet werden kann, ob Lehrer und Schüler verpflichtet werden können, ein Gesichtsmaske zu tragen.

Unstreitig zu stellen ist, dass das angeordnete Tragen einer Gesichtsmaske zwei Grundrechte in erheblicher Weise tangiert:

  • Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 Abs 1 GG)
  • Das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG)

Zum ersten Punkt: Wie sich ein Lehrer in der Öffentlichkeit präsentiert, ist ein exponierter Teil seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, welches ein Ausfluss des Art. 2 Abs. 1 GG ist. Der angeordnete Maskenzwang beschneidet den Lehrer also in seiner persönlichen Rechtsstellung.

Findet der Maskenzwang aufgrund einer dienstlichen Anweisung der Schulleitung statt, ist dies rechtswidrig, da nach herrschender Rechtsauffassung solche Eingriffe nur aufgrund eines Gesetzes durchgeführt werden dürfen. Zudem sind für den Abs. 1 der Norm nur folgende Einschränkungen zulässig: “…soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.“.

Hier ist also fraglich, ob der Zwang, in der Schule eine Maske zu tragen, überhaupt mit dem Artikel 2 Abs. 1 GG vereinbar ist.

Für die zweite Norm gilt, ebensolches. Da es erwiesen ist, dass das Tragen von Mundmasken (Quelle) zu einer Einschränkung der körperlichen Leistung und des Wohlbefindens führt, muss der daraus entstehende Eingriff in die körperliche Unversehrtheit auf der Grundlage eines Gesetzes stattfinden. Nun sind aber sind die Regelwerke, welche das Maskentragen in der Schule verpflichtend machen, lediglich Rechtsverordnungen, die wiederum auf der Basis des Infektionsschutzsetzes ihre Wirkung entfalten. Auch hier müssen Juristen darüber befinden, ob dies ausreichend ist. Meiner Meinung nach ist es das nicht.

“Geeignetheit” und “Erfordernis”

Ein zentrales Rechtsprinzip unseres Rechtsstaates ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Eine Maßnahme (hier die Maskenpflicht in der Schule) muss geeignet und erforderlich sein, einen bestimmten Zweck zu erreichen.

Geeignet ist die Maßnahme dann, wenn sie den Zweck kausal bewirkt oder zumindest unterstützt. Nach momentanem Kenntnisstand verbreitet sich SARS-CoV-2 in Schulen kaum (Quelle). Dass Schulschließungen wegen “Corona” zwischenzeitlich wieder vereinzelt durchgeführt wurden,  bedeutet indes nicht, dass die Schule kausal  auch der Infektionsort war. So erscheint bereits die Geeignetheit einer Maskenpflicht fraglich. Insbesondere auch deshalb, weil fraglich ist, ob Masken überhaupt einen Schutz gegen eine Infektion mit SARS-CoV-2 erbringen.

Auch die Erfordernis des Maskenzwangs, das soll der Vollständigkeit halber erwähnt werden, dürfte problematisch zu erkennen sein, denn wenn schon keine Infektionsgefahr in Schulen existiert, so ist der Maskenzwang auch nicht erforderlich.

Das Remonstrationsrecht als Gegenmittel?

Das Remonstrationsrecht ist ein stumpfes Schwert, denn hier kann der Beamte nur die Vermutung eines Rechtsverstoßen anzeigen, was dann aber sicher vom Vorgesetzten oder in der zweiten Stufe von dessen Vorgesetzten zurückgewiesen werden wird. Wir müssen uns darüber klar sein, dass der Unsinn von oben (i. e. von den Ministerien)  durchgereicht wird und dass keiner in der Hierarchie der Dienstebenen ein wirkliches Interesse daran hat, hier wirklich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Vernunft zurückzukehren.

Ein probates Mittel aber dürfte es sein, seine Remonstration bzw. deren Beweggründe zu verschriftlichen und diese am Anschlagbrett der Schule auszuhängen. Dieser Aushang basiert auf dem Grundrecht des Art. 5 GG und eine entsprechende Zensur durch die Schulleitung könnte wiederum ein Dienstvergehen derselben qualifizieren. Das könnte spannend werden. Wer aber “noch etwas werden will”im Schulsystem, sollte davon Abstand nehmen, hier könnte dann das Prinzip “EDEKA” (i. e. “Ende der Karriere”) zum Tragen kommen.

Die Würde des Menschen gem. Art. 1 GG

Offenkundig ist der Zwang, in der Schule eine Gesichtsmaske zu tragen wie dargelegt, vollkommen unsinnig, zumindest nach meiner Auffassung. Wenn nun eine Regierung Schüler und Lehrer dazu zwingt, offensichtlich und öffentlich etwas vollkommen Unsinniges zu tun, so könnte man daraus herleiten, dass hier die Würde des Menschen gem. Art. 1 GG tangiert ist.

Menschen, die in einer immer noch auf Wissenschaftlichkeit und Rationalität basierenden Gesellschaft leben (auch wenn manche Politiker mittlerweile als Inbegriff der Irrationalität daherkommen mögen) zu etwas zu zwingen, was keinerlei Sinn ergibt, so könnte man schon daran denken, dass hier die Würde des Menschen tangiert ist.

Peter Baier 06.08.2020

Ein Gedanke zu „Maskenpflicht in der Schule – Geht da alles mit rechten Dingen zu?

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