Maskenpflicht in der Schule und der Arbeitsschutz – Ein rechtlicher Konflikt

Von | August 17, 2020

Von DES (Fachkraft für Arbeitsschutz)

Die ersten Antworten von Schulämtern und Direktoren liegen vor. Daraus lassen sich die ersten Schlüsse auf die Beurteilung der Gefährdungen, die sich durch die neuen Coronaschutzregeln ergeben, ziehen.

Der nachfolgende Text geht stellenweise sehr Detail. Mir ist keine Möglichkeit eingefallen, um diesen rechtlich äußerst komplexen Zusammenhang so zu erklären, dass auch Laien ihn verstehen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen ableiten können. Dafür bitte ich um Verständnis. Ich bin kein begnadeter Autor.

Die Antworten der Schulämter und Direktoren sind inhaltlich gleich: Eine Gefährdungsbeurteilung zum Umgang mit Coronaschutzmaßnahmen wurde nicht erstellt und es ist auch nicht vorgesehen eine zu erstellen.

Daraus ergibt sich eine Versäumnis im Hinblick auf Einhaltung der §§ 3 – 6 Arbeitsschutzgesetz. Das Arbeitsschutzgesetz wird für die Dauer der Pandemie konkretisiert durch die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“. In der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel heißt es unter Punkt 3 „Gefährdungsbeurteilung“:

Der Arbeitgeber hat vor dem Hintergrund der Epidemie und der Bekanntmachung des SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS gemäß §§ 5 und 6 ArbSchG die bestehende Gefährdungsbeurteilung und die festgelegten Maßnahmen des Arbeitsschutzes hinsichtlich eventuell zusätzlich erforderlicher Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes zu überprüfen und gegebenenfalls zu aktualisieren.

Es wird unter anderem gefordert, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt einbezogen werden, dass psychische Belastungsfaktoren berücksichtigt werden und dass ggf. bestehende Zielkonflikte beachtet werden.

Weiter wichtige Punkte sind die folgenden:

Kapitel 4.1 Grundlegende Maßnahmen

(1) Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen ergibt sich auch für Maßnahmen des betrieblichen Infektionsschutzes aus den Grundsätzen des § 4 ArbSchG. Demnach haben – dem TOP-Prinzip folgend – technische Maßnahmen Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen. Die verschiedenen Maßnahmen sind sachgerecht miteinander zu verknüpfen (§ 4 Absatz 4 ArbSchG). Welche dieser Maßnahmen in der konkreten betrieblichen Situation sinnvoll und angezeigt sind, ist abhängig von der Beurteilung der vor Ort bestehenden Gefährdungen.

(2) (…).

(3) Soweit arbeitsbedingt die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und technische Maßnahmen wie Abtrennungen zwischen den Arbeitsplätzen nicht umsetzbar sind, müssen die Beschäftigten mindestens MNB zum gegenseitigen Schutz tragen. Entsprechend der Höhe des Infektionsrisikos, das sich aus der Gefährdungsbeurteilung ergibt, sind filtrierende Halbmasken (mindestens FFP2 oder vergleichbar [6]) als persönliche Schutzausrüstung erforderlich. Gleiches gilt, wenn in einer unmittelbaren Interaktion einer der Beteiligten keine MNB tragen kann. Die MNB und die filtrierenden Halbmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen.

Was ergibt sich dafür konkret für die Schulleitung, das Schulamt und das Schulministerium, die mit der Anrede „Arbeitgeber“ gemeint sind?

Daraus ergibt sich:

  • Die Höhe des Infektionsrisikos muss für jede Tätigkeit einzeln bestimmt werden
  • Die Maßnahmen zur Verringerung des Infektionsrisikos müssen dem TOP-Prinzip folgen
  • Technische Maßnahmen sind vorrangig umzusetzen
  • Organisatorische Maßnahmen wie Abstandsregeln und MNB-Tragen sind erst nach dem Ausschöpfen aller technischen Möglichkeiten erlaubt.
  • MNB muss von der Schule gestellt werden.

Da es möglich ist, das Infektionsrisiko durch eine Reduktion der maximalen Virendichte pro m³ Luft mit Lüftungsanlagen zu verringern, muss geprüft werden, ob es technische möglich ist, eine solche Lüftungsanlage nachzurüsten. Eventuell wäre das Tragen der MNB dann übergangsweise, bis die Lüftungsanlage installiert ist, erlaubt.

Laut Coronaschutzverordnung des Landes NRW ist in bestimmten Situationen unabhängig von der Gefährdungsbeurteilung und des Infektionsrisikos eine MNB oder ähnliches zu tragen.

(Siehe hierzu: https://www.mags.nrw/coronavirus-rechtlicheregelungen-nrw Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus im Bereich der Betreuungsinfrastruktur (Coronabetreuungsverordnung) – in der ab 12. August 2020 gültigen Fassung

Die Verordnung zum Schutz von Betreuungseinrichtungen vor dem Coronavirus wurde überarbeitet. Sie regelt unter anderem, dass eine Maskenpflicht auf dem gesamten Gelände von Schulen und ab Klasse 5 grundsätzlich auch im Unterricht gilt.)

Damit haben wir also einen Konflikt zwischen den Coronaschutzverordnungen der Länder gemäß Infektionsschutzgesetz und dem Arbeitsschutzgesetz festgestellt.

Was jetzt zu tun ist hat Herr Hussing (Präventionsexperte der DGUV) in einem Interview vorgeschlagen:

https://www.dguv.de/de/mediencenter/pm/pressemitteilung_401025.jsp

Es gibt neben der neuen Regel und den branchenspezifischen Handlungshilfen aber auch noch die Infektionsschutzverordnungen der Bundesländer. In welcher Beziehung stehen sie zum Arbeitsschutz?

Marcus Hussing: Mit ihren Verordnungen setzen die Bundesländer das Infektionsschutzgesetz des Bundes um. Sie greifen dabei – auch im Hinblick auf die Beschäftigten – in den Bereich des Arbeitsschutzes ein. Dabei sind die Verordnungen der Länder unmittelbar verbindlich.

Das heißt, die Betriebe sind hier mit zwei verschiedenen Rechtsbereichen – dem Arbeits- und dem Gesundheitsschutz konfrontiert?

Marcus Hussing: Ja, das ist so. Das kann bei Betrieben und Einrichtungen bedauerlicherweise auch zu Verwirrungen führen. Sie stehen vor der Frage: Was gilt jetzt eigentlich für mich? Woran kann ich mich orientieren? Wir können da nur immer wieder auf die Gefährdungsbeurteilung und unsere Handlungshilfen hinweisen. Sollten unsere Empfehlungen tatsächlich mal kollidieren mit den Forderungen der Gesundheitsbehörden, empfehle ich einen Hinweis an den zuständigen Unfallversicherungsträger.

Jetzt ist es also unsere Pflicht die zuständigen Unfallversicherungsträger, in diesem Fall die Unfallkassen der Länder über diese Konflikte zu informieren. Zeitgleich sollten die staatlichen Arbeitsschutzbehörden ebenfalls informiert werden. Das heißt es muss jetzt jeweils eine Mail an die Unfallkasse und eine an die Gewerbeaufsicht des jeweiligen Landkreises geschickt werden.

Einen Formulierungsvorschlag habe ich beigefügt.

Sollte auch dieser Schritt nicht zu einer Aufhebung des allgemeinen Maskenzwangs und der anderen Coronamaßnahmen, die nicht auf der Grundlage einer ordentlichen Gefährdungsbeurteilung ergriffen wurden, führen, so wird als nächstes eine Normenkontrollklage angestrebt.

ollte auch dieser Schritt nicht zu einer Aufhebung des allgemeinen Maskenzwangs und der anderen Coronamaßnahmen, die nicht auf der Grundlage einer ordentlichen Gefährdungsbeurteilung ergriffen wurden, führen, so wird als nächstes eine Normenkontrollklage angestrebt.

Unfallkassen

Arbeitsschutzbehörden

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