Österreich: VG Wien erklärt Demoverbote für rechtswidrig

Von | April 1, 2021

In Österreich hat die Freiheitliche Partei (FPÖ) einen bedeutenden juristischen Sieg gegen die Wiener Verwaltung erzielt. Diese hatte mehrere Demonstrationen gegen den “Corona”-Unsinn der österreichischen Regierung unter Bundeskanzler Kurz kurzerhand (tolles Wortspiel, oder?) verboten. Slogan der Demos: “Kurz muss weg!”.

Die Begründung des Urteils (AZ: VGW-103/048/3227/2021-2) lässt tief blicken und offenbart einen Richter, der in der Lage ist, noch mit analytischem Verstand an das Problem heranzugehen.

Insbesondere unterzieht er den ganzen, regelmäßig kolportierten,  “Corona”-Quatsch einer kritischen Bewertung:

Der Gesundheitsdienst der Stadt Wien verwendet darin die Wörter „Fallzahlen“, „Testergebnisse“, „Fallgeschehen“ sowie „Anzahl an
Infektionen“. Dieses Durcheinanderwerfen der Begriffe wird einer wissenschaftlichen Beurteilung der Seuchenlage nicht gerecht. Für die WHO (WHO Information Notice for IVD Users 2020/05, Nucleic acid testing (NAT) technologies that use polymerase chain reaction (PCR) for detection of SARS-CoV-2, 20 January 2021) ausschlaggebend ist die Anzahl der Infektionen/Erkrankten und nicht der positiv Getesteten oder sonstiger „Fallzahlen“. Damit bleibt es schon damit offen, von welchen Zahlen die „Information“ ausgeht. Die „Information“ nimmt Bezug auf die Empfehlung der Corona-Kommission vom 21.1.2021.

Es ist mangels Angaben nicht nachvollziehbar, ob die dieser Empfehlung zugrundeliegenden Zahlen nur jene Personen enthalten, die nach den Richtlinien der WHO zur Interpretation von PCR-Tests vom 20.01.2021 untersucht wurden. Konkret ist nicht ausgewiesen, welchen CT-Wert ein Testergebnis hatte, ob ein Getesteter ohne Symptome erneut getestet und anschließend klinisch untersucht wurde. Damit folgt die WHO dem Erfinder der PCR-Tests, …(
https://www.youtube.com/watch?…). Mutatis mutandis sagt er damit, dass ein PCR-Test nicht zur Diagnostik geeignet ist und daher für sich alleine nichts zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen aussagt.

Kurz zusammengefasst: Das, was sich hinter Begriffen wie “Fallzahlen”, “Anzahl an Infektionen” etc. verbirgt, ist wissenschaftlicher Unsinn, PCR-Tests können keine Diagnose darstellen, besonders dann nicht, wenn der Ct-Wert nicht benannt wird etc. Oder anders gesagt: Alle “Daten”, auf denen das “Corona”-Regime aufbaut, sind. i. W. nichtig.

Weiterhin wurde der hier auch schon mehrfach genannte Zusammenhang zwischen der Anzahl der durchgeführten “Corona”-Tests und dem Anstieg der “Inzidenz” beanstandet.

Man wünscht sich derlei kritische Analyse auch von mehr deutschen Gerichten. Die kommen oft über die “überragende Bedeutung des Gesundheitsschutzes” als Begründung nicht hinaus. Allerdings gibt es Ausnahmen, das sei unbestritten.

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