Offener Brief anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes am 18.11.2020

Von | November 17, 2020

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, sehr geehrte Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats,

wir „Lehrer für Aufklärung“ sind eine Gruppe von 214 Lehrerinnen und Lehrern, sowie einigen anderen Schulbediensteten bzw. Personen, die im Bildungswesen arbeiten. Täglich erhalten wir weiteren Zulauf.

Unsere Gründung erfolgte Ende Juli d.J. vor dem Hintergrund der drastischen Maßnahmen, die seitens der Bundes- und Landesregierungen im Rahmen der Corona-Krise erlassen bzw.  verordnet wurden. Diese haben tiefgreifende negative Auswirkungen  auf unseren beruflichen und privaten Alltag. Anlass, uns jetzt erstmals als Gruppe der Öffentlichkeit zu präsentieren, ist das am kommenden Mittwoch, 18. November 2020, zur Verabschiedung geplante Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, kurz Bevölkerungsschutzgesetz.

Laut Einschätzung des Gesundheitsministers, Jens Spahn, erleben wir derzeit eine kritische Phase der Pandemie. Die Lage sei ernst. Das dynamische Ausbruchsgeschehen zeige, wir müssten in der Corona-Pandemie schnell reagieren können.

Die von der Bundesregierung in diesem Zusammenhang genannten Ziele sind: Impfprogramme vorbereiten, Laborkapazitäten ausweiten, Schnelltests gesetzlich verankern, erwerbstätige Eltern unterstützen und die Einreise aus Risikogebieten regeln. 1 Die in dem  Gesetzentwurf geplanten Neuerungen gehen jedoch mit dauerhaften, tiefen Einschnitten in viele verfassungsmäßige Grundrechte einher und basieren auf mehr als fragwürdigen Interpretationen des Infektionsgeschehens seitens des Robert-Koch-Instituts und des derzeitigen Chefvirologen der Berliner Charité, Christian Drosten.

Bereits mehrere Verfassungsrechtler haben Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der geplanten Änderungen geäußert. Eine offene Debatte, in der auch Kritiker zur besten Sendezeit in den Leitmedien zu Wort kommen müssen, fehlt seit Beginn der Krise.Der klare Menschenverstand scheint bei all den Überlegungen zum Bevölkerungsschutzgesetz ausgeschaltet. Dieser ist es jedoch, mit dem es die Menschheit über mehr als 300.000 Jahre geschafft hat, zu überleben. Ohne Testungen, ohne Labore, ohne Modellierungen seitens Personen, die weder praktizierende Ärzte noch Epidemiologen sind und die in der Vergangenheit mit ihren öffentlichen Prognosen bereits mehrfach sehr weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Wir Lehrer für Aufklärung verfügen über ein weites Wissensspektrum und können uns ein solches Urteil erlauben.

Es würde den Rahmen dieses Briefs sprengen, auf alle Unregelmäßigkeiten und Widersprüche hinzuweisen, die seitens des Robert-Koch-Instituts und der politischen Entscheidungsträger in unserem Land seit März 2020 begangen wurden und die uns  aufgefallen sind. Unser Fokus liegt primär auf den Kindern, speziell den Schülern, und den Lehrern, die entweder von Panik getrieben, oftmals bar jeder pädagogischen Erkenntnis handeln oder aber unter den Maßnahmen so sehr leiden, dass viele von ihnen hierdurch  erkranken.

Wir fordern daher im Hinblick auf die Situation an Schulen:

Unbedingte Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention durch alle Akteure in und im Zusammenhang mit Schule, hierzu hat Deutschland sich mit der Ratifizierung der UN-Kinderrechtskonvention im Jahre 1989 verpflichtet!

Folgende Artikel sind besonders betroffen:

Art. 2: Achtung der Kindesrechte; Diskriminierungsverbot
Art. 3: Wohl des Kindes
Art. 4: Verwirklichung der Kindesrechte
Art. 12: Berücksichtigung des Kindeswillens
Art. 13: Meinungs- und Informationsfreiheit

Art. 15: Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit: Einschränkungen, die per Gesetz zum Schutz der Volksgesundheit mgl. sind, bedürfen einer nachvollziehbaren und belegbaren Begründung, müssen
immer verhältnismäßig sein und in regelmäßigen, kurzen Abständen überprüft werden.
Art. 19: Schutz vor Gewaltanwendung, Misshandlung, Verwahrlosung
Art. 28: Recht auf Bildung; Schule; Berufsausbildung
Art. 29: Bildungsziele; Bildungseinrichtungen
Art. 30: Minderheitenschutz
Art. 31: Beteiligung an Freizeit, kulturellem und künstlerischem Leben, staatliche Förderung
Art. 37: Verbot der Folter, der Todesstrafe, lebenslanger Freiheitsstrafe, Rechtsbeistandschaft (Es muss sichergestellt sein, dass Kinder nicht einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen werden.)

Gegen viele dieser Kindesrechte wird jetzt bereits auf  Verordnungsbasis verstoßen. Wir erleben jetzt viel häufiger verunsicherte und auch depressive Kinder und auch solche, die seit der Einführung der Masken vermehrt über Kopfschmerzen und Übelkeit klagen und auch unter Konzentrationsproblemen leiden. Dies ist angesichts einer CO2-Konzentration von 10.000 ppm, die sich in weniger als 3 Minuten zwischen Maske und Gesicht ansammelt, nicht verwunderlich. Im Vergleich dazu muss ein Klassenraum – lt. Vorgabe des Bundesumweltamtes – spätestens bei 2.000 ppm CO2 gelüftet werden, d.h. der Wert hinter der Maske ist bereits nach 3 Minuten fünfmal so hoch wie der zulässige Grenzwert im Klassenraum.

Das von der Regierung zur Verabschiedung vorgelegte Gesetz zementiert diese Verstöße und eröffnet damit die Möglichkeit, einen noch größeren Schaden an der Bevölkerung, der Wirtschaft und speziell den Kindern einzuleiten.

Es gilt unter anderem sicherzustellen, dass Kinder in der Lage sind, sich sowohl in materieller wie in geistiger Hinsicht in natürlicher Weise zu entwickeln. Ihnen soll in Zeiten der Not zuerst Hilfe zuteilwerden. Kinder werden nur dann ihre besten Kräfte in den Dienst ihrer Mitmenschen stellen können, wenn ihnen diese Kräfte nicht durch unmenschliche und krank machende Maßnahmen genommen werden und sichergestellt wird, dass stets ein liebevoller und respektvoller Umgang sowie Bildung im erforderlichen Maße möglich sind.

Auch in Zeiten einer Epidemie müssen Kinder zuallererst geschützt werden, denn sie sind unsere Zukunft und zugleich die größte Risikogruppe!

Sehr verehrter Herr Bundespräsident, sehr verehrte Mitglieder des Bundestags und des Bundesrats, wir bitten Sie eindringlich, das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, kurz Bevölkerungsschutzgesetz nicht zu beschließen und statt dessen das zur Beendigung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite erforderliche Gesetz unverzüglich zu erlassen, um noch weiteres Leid zu vermeiden und Schaden von unserem Land abzuwenden, so wie Sie es bei Ihrer Vereidigung geschworen haben!

Ich fragte einen weisen Mann, in welchem Bereich ich eine große

Karriere machen kann. Er antwortete mit einem Lächeln: „Sei ein

guter Mensch. In diesem Bereich gibt es viele Möglichkeiten und nur

wenig Konkurrenz.“

M. Garcia, T. Mayka, J. Spanedda, L. Schulze, M. Stüber, G. Gräßer, V. Heil, T. Naus, F. Gehrling, P. Baier, C. Jazeschen, P. Mastrandrea, A. Wingenfeld, P. Gumpert, G. Adam, H. Siems, A. Hetzel, P. Weber, M. Becker, V. Maletz, K. Dorner, P. Michaelis, ,. Lindemann, S. Ahrens, M. Schwidden, K. Gieraths, S. Herget, N. Scholten, Dr. P. Letzkus, V. Maletz, A. Bowitzky, V. Lubojansky, B. Raudisch, C. Mohr, G. Göttsche

…und mind. weitere 181 Lehrer u. a. Schulbediensteten und Personen, die im Bildungswesen arbeiten

4 Gedanken zu „Offener Brief anlässlich der geplanten Verabschiedung des Bevölkerungsschutzgesetzes am 18.11.2020

  1. pol. Hans Emik-Wurst

    Alles nur geplant: die fast weltweite Corona-Agenda
    Die Hinweise zum planvollen Vorgehen der beteiligten Staatsregierungen wurden bereits ans Licht der Öffentlichkeit gezerrt. Die Gedankenpolizisten der Leitmedien bügeln selbstverständlich alles glatt. Doch die Lügen werden immer dreister, um die einfachen Wahrheiten zu dominieren, die zu unterdrücken immer schwerer wird.

    Henry Makow: Vollständiger Text des permanenten weltweiten Abriegelungsplans!

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  2. Anymonus

    Da Herr Steinmeier das Gesetz erwartungsgemäß sofort unterzeichnet und ausfertigen lassen hat, um es unvezüglich in Kraft treten zu lassen, hat Herr Steinmeier diese Verstöße beurkundet. Dafür herzlichen Dank. Das alles wird dazu beitragen, im Rahmen einer juristischen Aufarbeitung alle Handelnden zur Verantwortung und Rechenschaft zu ziehen.

    Dies ist kein leere Parole. Unsere Herrschenden sitzen weit weniger fest im Sattel, als sie das selbst glauben können. Weltweit erkennen die Menschen die Wahrheit. Wer von den Herrschenden glaubt, das mit Gewalt lösen zu können, wird zunehmend erwachen (müssen).

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