Peinlicher Rechtfertigungsversuch eines Bundestagsabgeordneten

Von | April 22, 2021

Manch ein Bundestagsabgeordneter hat jetzt ein Problem. Gestern noch dem finalen Ermächtigungsgesetz (“Bundes-Notbremse”) zugestimmt, melden sich am Tag danach dann die Gewissenbisse. So auch bei Herrn Felgentreu aus Berlin-Neukölln. Und vielleicht meldet sich, neben dem Gewissen, auch der eine oder andere Wähler, der gerne Antworten hätte. Und da kommt man dann schnell in einen Konflikt aus Loyalität zu seiner Partei und Fraktion einerseits und dem Wähler andererseits. Denn die erste Gruppe, die Partei, teilt die Wahlchancen und die Listenplätze zu. Und damit hat sie den Deckel auf den zu verteilenden Pfründen. Mit den Parteileuten darf man es sich also nicht verscherzen. “Money makes the rockin’ world go round” sang einst die Gruppe “Queen”. Und die hatten Recht.

Auf der anderen Seite sind eben die “lästigen” Wähler, die gerne Antworten auf kritische Fragen hätten. Z. B. auf jene, warum sich der gute Herr Abgeordnete  dafür stark macht, die Bevölkerung im Rahmen von verfassungswidrigen Maßnahmen wie einer Ausgangssperre aufgrund einer angeblichen “Pandemie” (eine Infektion von der 99,95% der Deutschen nicht betroffen sind und die 99,98% der Menschen ohne Schaden überstehen, so sie sie denn haben) denn zustimmt.

Dieser Konflikt zwischen der Partei und dem Wähler ist nicht leicht aufzulösen. Manch einer, wie der hier in Rede stehende Herr F., versucht aus dem Dilemma auf seine Art herauszukommen. Bei Politikern heißt das: “Schwall ins All!”.  Der Text des Herrn Felgentreu (siehe Link oben!) ist ein willkommener Anlass zum Fremdschämen, ein überaus peinlicher Rechtfertigungsversuch.

Der SPD-Mann  (übrigens fürstlich alimentiert vom Steuerzahler) legt dort dar, warum es gute Gründe gegeben hätte, diesen unsäglichen Gesetzentwurf eigentlich abzulehnen. Und warum er es trotzdem nicht getan hat.

Für eine Ablehnung nennt er durchaus vernünftige Gründe, trägt aber auch Unsinn vor, z. B. wenn er tatsächlich behauptet, es gäbe eine “Pandemie”.  Von Pandemie zu sprechen, wenn in diesem Monat 11% weniger Menschen gestorben sind als im Vergleichsmonat des Vorjahres, klingt das eigentlich nur noch wirr. Egal, lassen, wir das.

Der Gipfel der Peinlichkeit ist aber dann erreicht, wenn wir Sätze lesen, mit denen er eine Begründung für seine Zustimmung zum Merkelschen Demokratiabschaffungsgesetz erläutert:

Im Ergebnis muss ich einsehen, dass meine inhaltlichen Bedenken im Gewissenskonflikt zwischen Loyalität zu Fraktion, Partei und Koalition einerseits und meiner Überzeugung hinsichtlich Repräsentanz und Föderalismus andererseits nicht ausreichen, um mich gegen die Mehrheit zu stellen. Ich habe dem Gesetz deshalb heute zugestimmt, obwohl ich von meiner Kritik daran keine Abstriche mache. (ebd.)

Fassen wir das Gerede kurz zusammen: “Ich bin schwach, habe kein “Standing” und bin letztlich meiner Partei und Fraktion ausgeliefert, denn die entscheiden über meine weitere Karriere, vielleicht will ich ja noch etwas werden. Daher habe ich eben die Hand gehoben. Verzeiht mir!!!!

Noch schlimmer ist allerdings der Absatz davor:

Die gesetzlichen Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung werden bis Ende Juni befristet. Damit hält sich auch die dem Föderalismus schädliche Wirkung des Gesetzes in relativ engen zeitlichen Grenzen. (ebd.)

Ich unterstelle dem Mann mal einfach nur Naivität. Dass er das Volk belügt, glaube ich nicht, Nein, gaaaaaanz sicher würde er NIE lügen! Das sind alles honorige Leute, die tun derlei nicht. Und ebenso gaaaanz sicher gibt Frau Merkel im Juni wieder die Hoheit über die “Pandemiebekämpfung” an die Länder ab. Die Grundrechte werden vollumfänglich wieder hergestellt. Das ist so sicher wie das “Amen” in der Kirche. Und die Erde ist eine Scheibe.

Letzter Gedanke: Wer solche “Volksvertreter” hat, muss sich über gar nichts mehr wundern. Diese Leute sind die wahre Ursache für die Krise, die wir gerade erleben. Es ist keine Pandemiekrise sondern die Krise der Parlamente. Parlamente, die angefüllt sind mit Menschen, denen die eigene Karriere offenbar wichtiger ist als die Vernunft, die Freiheit, die Demokratie und, vor allem anderen, unsere Grund- und Freiheitsrechte, und damit letztlich das Fundament, auf dem unser Staat steht. Oder, präziser formuliert, “auf dem unser Staat stand”.

Nachtrag: Und wenn wir schon das Thema “peinlich” in Verbindung mit “Bundestagsabgeordnete” besprechen:

8 Gedanken zu „Peinlicher Rechtfertigungsversuch eines Bundestagsabgeordneten

  1. Anymonus

    Ich frage mich bestenfalls, was noch passieren muss, ehe Deutschland tatsächlich aufsteht. Noch imme rist es verdächtig ruhig, noch immer wird appelliert, werden “Brandbriefe” geschrieben, wird sich in Höflichkeit geübt. All das angesichts eines unglaublich monströsen Angriffs auf jeden Einzelnen. Hier aber erstarrt das Kaninchen vor der Schlange: der Abgeordnete vor der Fraktion und der Bürger vor Nachbarn, Schulleiter, Ordnungsamt, etecetera. Alle zittern, alle schlottern – vor einem fiktiven Feind, pi..en sich ein, bis die Hose trieft, aber keiner haut auf den Tisch.

    Niemand, kein Einziger, fordet die Maßnahmen der Regierung heraus, stellt sich offenn dagegen und benennt das Geschehen als das, was es in Wahrheit ist: ein Angriff auf Menschenwürde, Freiheit und Selbstbestimmung. Im Angesicht der Diktatur bleibt der Geist schwach und das Fleisch unwillig. Darauf mit Abneigung und Verachtung zu reagieren, ist im Grunde eine psychohygienisch gesunde Reaktion, so wie der Magen Ungesundes ausspeit und das Immunsystem Rotz aus der Nase schleudert.

    Stattdessen wird zugelassen, dass sich Psycho-Bakterien und Psycho-Viren breit machen, denen den Garaus zu machen dem Menschen verboten sein soll: frische Luft, Sport, Musik, Kultur, etc. pp. All das wurde abrupt ausgeschaltet und der Organismus Mensch in einen Schockzustand versetzt, analog des Entzuges sämtlicher elementaren Närstoffe, Mineralien und Vitaminen. Dieser scheint dermaßen gravierend zu sein, dass er die meisten Menschen völlig lähmt: apophylaktischer Schock, das Ergebnis einer inflammatorischen Immunreaktion.

    Ich bin froh, davon nicht betroffen zu sein. Ich halte mich abseits, trage weder Maske noch halte ich Abstand – all das brauche ich deshalb schon nicht, weil mein physischer Kontakt zu anderen Menschen seit Jahren begrenzt da extrem ausgesucht ist. Meine Kontaktpersonen sind seit 20, 30 Jahren kerngesund, sie brauchen keinen Arzt, haben weder Grippe noch sonstige Beschwerden. Was anfällt, kann mit dem entsprechenden tatsächlich hilfreichen medizinischen Fachwissen behandelt werden.

    Dass im Bundstag Verräter sitzen, ist nichts Neues. Diese Verräter verraten sowohl sich selbst, ihren Eid, ihre Nächsten und vor allem den Wähler. Warum, wieso, weshalb liegt alles im derzeitigen Gesellschafts- und vordringlich Wirtschafts- und Finanzsystem begründet, das nichts anderes zulässt als Mord und Totschlag, Betrug und Heuchelei. Das hat man “ganz oben” erkannt, und ehe es ALLE in den Abgrund reißt und selbst die Megareichen definitiv ins Gras beißen, versuchen diese, ein System für IHR Überleben zu schaffen.

    Die Zeit der Aufklärung daüber ist längst vorbei, es ist alles gesagt, es gibt seit zig Jahren Literatur dazu. Wer wissen will, ist informiert und vor allem: hat sich bereits längst entschieden. Zu bedauern, dass der Bundestag korrupt ist ist etwa so zielführend wie der Mafia mangelnde Menschlichkeit vorzuwerfen.

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    1. ...

      Ja, es gibt in den Gedanken nichts Zielführendes. Das könnte es erst geben, wenn man sich innerlich von dem jahrzehntelang erhofften und erträumten Glauben, die Demokratie wäre der Gipfel der Menschlichkeit und man selbst Teil darin, verabschiedet.
      Das ist in etwa so schwer wie für viele DDR- Bürger der Gedanke war, ihr Staat, den sie im Glauben an das Gute aufgebaut haben, war ein Selbstbetrug und ist in ein paar Tagen zerfallen, ins absolut Bedeutungslose gerutscht.

      Der Mensch will sich nicht von einer Mafia regiert sehen, denn dann fühlt er seine Bedeutungslosigkeit, also sieht er es nicht , das ist auch ein Psychohygene-Mechanismus zum Selbstschutz, eine eigene Gehirnwäsche und so führt er all die kleinen, zersplitterten sinnlosen Kämpfe gegen einzelne Zustände, Verordnungen wie jetzt gegen Masken, Tests, IfSG, anstatt zu denken, es muss alles komplett in sich zusammenfallen und dann anders wieder auferstehen. Das Zusammenfallen ist ein schauerlicher Gedanke, er beinhaltet keine Ahnung davon zu haben, wie es weitergeht und die Urangst, nichts zu essen, zu wohnen zu haben.
      Hinzu kommt noch die fehlende Illusion, irgendein System könnte deutlich besser sein als dieses.
      Um zielführend denken zu können, müsste man sich komplett unabhängig, losgelöst von der Gesellschaft fühlen, das ist aber für kaum jemanden möglich.
      Es gibt aber doch etwas, was motivierend und befreiend genug wirken könnte- man lässt alles hinter sich, nimmt nichts mehr in Kauf, einzig und allein wegen der Selbstachtung.

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      1. Anymonus

        Um zielführend denken zu können, müsste man sich komplett unabhängig, losgelöst von der Gesellschaft fühlen, das ist aber für kaum jemanden möglich. — Es gibt aber doch etwas, was motivierend und befreiend genug wirken könnte- man lässt alles hinter sich, nimmt nichts mehr in Kauf, einzig und allein wegen der Selbstachtung.

        Ich nehme für mich in Anspruch, dem sehr, sehr nahe zu kommen. Ich bin seit Geburt inkompatibel mit dem größten Teil “westlichen” Denkens respektive vorherrschender Indoktrination, die sich infamerweise “Wertegemeinschaft” nennt.

        Ich hatte mehrere Nahtod- bzw. out-of-body-Erfahrungen, die mir nochmals gezeigt haben, was Wahrheit ist. Danach ist es müßig, mit irgend einem Menschen (darüber) zu debattieren, weil deren Horizont zu begrenzt ist.

        Dabei ist es unerheblich, ob es sich um einen Prof. Dr. Dr. oder Otto Normalo handelt. Das mag arrogant klingen, tut es jedoch nur, wenn die adäquate Erfahrung fehlt. Deshalb habe ich mich vor vielen Jahren komplett ausgeklinkt und beobachte nur. Dabei stelle ich immer und immer wieder fest, dass meine Voraussagen zutreffen und eintreten. Ich habe deshalb keinerlei Grund, an mir zu zweifeln.

        Schade finde ich, dass viele Menschen aus Sturheit zerbrechen (werden). Doch auch das kann ich nur beobachten. Ich kann und ich will es nicht ändern. Ändern kann das nur jeder selbst. Jeder hat freien Willen. Jeder kann, muss und wird sich entscheiden. Die Ergebisse sind ein Spiegelbild geistig-spiritueller Entwicklung der Menschen. Wer immer das bestreitet oder gar ablehnt, führt Krieg gegen sich selbst und damit andere.

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  2. Anymonus

    Der Irsinn hat Methode: https://reitschuster.de/post/schock-beschluss-in-leipzig-familienrichter-verhaengt/

    Gegen diesen Richter ist unmittelbar wegen Unzurechnungsfähigkeit und Rechtsbeugung vorzugehen. In dieser “Pandemie” treten sadistische Neigungen zutage, welche nur mit unmittelbarem Zwang zu beantworten sind.

    Siehe zum Thema Corona Ausschutz Sitzung 48 (?), in der Familien- und Jugnend(straf)richter a.D. Pristien zu Wort kommt. Demnach sind Subjekte wie dieser Leipziger Richter sofort STRAFRECHTLICH zu belangen!

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    1. Anymonus

      von Rechtsanwalt Ralf Ludwig</strong

      Viele Juristen – unter anderem ich – haben davor gewarnt, die Beschlüsse aus Weilheim und Weimar als Blaupause zu übernehmen, und ohne vorherige Rücksprache mit auf Famillienrecht spezialisierte Kollegen selbst zu versuchen.

      Es war abzusehen, dass irgendwelche Richter derartig – wie hier geschehen – verfahren könnten.
      Ungeachtet dessen, dass der hiesige Richter Rechtsbeugung begangen haben dürfte und demnächst sicherlich eine Gefängnisstrafe absitzen wird und seinen Job verlieren wird, sollten diese “Anregungen” immer durch erfahrene Juristen begleitet werden. Ich werde zugleich versuchen, den Leipziger Kollegen zu kontaktieren, um ggf. helfen zu können.

      Mein Kanal:

      t.me/RA_Ludwig

      Art. 20 Absatz 4 Grundgesetz:
      Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

      Art. 1 UN Antifolterkonvention
      Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck «Folter» jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich grosse körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden … um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden.

      Wer meine Arbeit unterstützen möchte:
      DE59 8605 5592 1631 4730 90

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    2. Helga Boch

      Besonders die P o l i z i s t e n , z. T. , leben ihre sadistischen Neigungen aus.

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  3. Helga Boch

    Guten Tag Herr Baier,
    danke für Ihre Videos u. a. Kompliment ! !

    Mit freundlichen Grüßen.

    H. Boch

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