Polizist soll nach Rede auf „Querdenker“-Demo aus dem Dienst entfernt werden

Von | Mai 23, 2021

In einem Artikel der WELT online lesen wir, dass ein Polizist aus Niedersachsen von seinem Dienstherrn, dem niedersächsischen Innenministerium, aus dem Dienst geklagt werden soll. Wozu früher (TM) der Handel mit oder der Erwerb (teilweise in erheblichem Umfang!) von illegalen Drogen (bzw. Beihilfe dazu) oder der Besitz von Kinderpornographie und andere schwere Straftaten nötig waren, reicht es heute, wenn man die Wiederherstellung von verfassungsmäßigen Grundrechten anmahnt und sich dafür öffentlich exponiert. Denn DAS geht im “besten Deutschland, das wir jemals hatten” (Zitat Steinmeier) gar nicht!

Das schwere Dienstvergehen, das den endgültigen Vertrauensverlust von Dienstherrn und Bevölkerung (denn der ist nötig, um einen Beamten aus dem Dienst zu klagen) in den Beamten belegen soll, soll in folgender ungeheuerlichen und nachgerade widerwärtigen, Abscheu und Ekel erregenden Tathandlung bestanden haben:

Der Mann hatte sich bei der Kundgebung in Dortmund im August 2020 mit seinem vollen Namen als Kriminalhauptkommissar vorgestellt und die Corona-Regeln hinterfragt. (ebd.)

Pfui! Derlei Vergehen ist natürlich mit der durchaus lässlichen Sünde z. B. eines Besitzes von kinderpronographischem Material oder einem Handel mit illegalen Drogen nicht zu vergleichen.

Dieses schwerste denkbare Delikt, also die Regeln, die “niemals mehr hinterfragt werden dürfen” (Zitat Lothar Wieler, RKI-Präsident), eben trotz strengster Anweisung von oben doch zu hinterfragen, muss das Vertrauen in den Beamten in derartig heftiger Weise erschüttert haben, dass er umgehend zu suspendieren war. Die Disziplinarklage war dann die logische Folge. Der Mann ist nicht mehr zu halten, so viel ist klar. Gut, dass wir Staatsorgane haben, die so gut aufpassen!

Aber der Mann hat es noch schlimmer getrieben:

Der Polizist zog dabei einem YouTube-Mitschnitt zufolge auch Parallelen zur Nazizeit.

Abscheu und Ekel kommen hoch. Nazivergleiche gehen gar nicht, in eben dem allerbesten Deutschland aller Zeiten! Mit einer kleinen Ausnahme: Wenn man z. B. die AfD mit Nazis vergleicht, ist das in Ordnung. das geht natürlich. Ebenso natürlich wenn man den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen einen “Antisemiten” nennt, dann passt das auch. “Nazis” waren eben auch Antisemiten, also muss ein konservativer Politiker wie der genannte Herr Maaßen eben zwangsläfig auch einer sein.

So, beenden wir den satirischen Vortrag an dieser Stelle (ja, für unsere lieben Leser, die Satire regelmäßig nicht als solche zu erkennen vermögen, sei gesagt: Das war Satire!), und wenden uns der nüchternen Betrachtung der Dinge zu.

Dass ein derartiger Auftritt nicht ohne Folgen sein wird, hätte dem Polizisten klar gewesen sein müssen., Wahrscheinlich war es das auch. Ob in derartiger Heftigkeit, schließlich ist Dienstentfernung sowas wie die Höchststrafe im Beamtentum, steht zu fragen. Auf jeden Fall ist jeder Staatsdiener, der sich öffentlich gegen die Regierung stellt, ganz oben auf der Abschussliste. Da werden schwerste Geschütze aufgefahren.

Vor kurzer Zeit hatten wir, die Lehrer für Aufklärung, ein Arbeitstreffen mit den Anwälten für Aufklärung. Dort wurde seitens eines Anwaltes mal aus dem Alltag berichtet und zwar wie rigoros mittlerweile Dienstbehörden heute gegen missliebige Beamte (in dem Fall ein Lehrer) vorgehen. In der Disziplinarverfügung war tatsächlich als Begründung der Satz zu lesen “Sie haben sich politisch betätigt.“.

Grundlage der Vorhaltung war wohl ein Eintrag in eine Chatgruppe des Betreffenden, welche das Schulministerium kritisiert hatte. Und derlei scheint heute bereits eine Ungehuerlichkeit zu sein, wenn sich Lehrer in schamloser Weise erdreisten, Kritik an den zuständigen Politikern zu üben. Derlei gehört, nach Meinung der Behörden,  bestraft, aber ordentlich!

Um hier mit falschen Gerüchten aufzuräumen: Natürlich dürfen Beamte Kritik üben und sich politisch betätigen. Laut entsprechender Literatur und Rechtsprechung dürfen Sie sogar öffentlich den Rücktritt des zuständigen Fachministers fordern. Nachweise gerne auf Nachfrage.

Allerdings scheinen derartige Petitessen die Behörden nicht zu interessieren. “Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung“, der alte Juristenspruch hat heute keine Gültigkeit mehr.

Eine rationale, auf Logik basierende, Argumentation ist übrigens auch obsolet. In einer gegen den Autor dieses Beitrages gerichteten Disziplinarklage ist ein seitensweiser, aus Textbeausteinen zusammenkopierter, Vortrag zur Verfassungtreuepflicht des Beamten enthalten. Im gleichen Schriftsatz aber ebenfalls die Vorhaltung, an einer Demonstration teilgenommen zu haben. Eine Demonstration die sich, kleiner Schönheitsfehler in der Argumentation, jedoch FÜR die Wiederherstellung der Grundrechte und die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung einsetzte.Man liest derlei mit einer gewissen Fassungslosigkeit.

Diese ganzen Vorkommnisse zeigen subsumierend, wie hochgradig nervös und unentspannt staatliche Stellen auf Kritik reagieren. Und das natürlich auf Anweisung der Ministerien, denn die sind der Motor hinter diesen, die demokratischen und partizipatorischen Rechte der Beamtenschaft beschneidenden Vorgehensweisen.

Ob die Gerichte, die mit den Klagen auf Dienstentfernung befasst sind (wie bei Polizisten in Niedersachsen), sich der teilweise wirren Sichtweise, die in den Schriftsätzen zum Vortrag kommt, anschließen werden oder nicht, wird sich zeigen. Auf jeden Fall sei jedem öffentlich Bediensteten (egal ob Beamter oder Angestellter) angeraten, bevor er sich öffentlich für die Wiederherstellung unserer Grund- und Freiheitsrechte stark macht, sich zu vergewissern, einen “Plan B”, besser noch zusätzlich einen “Plan C”, in der Tasche zu haben. Es schläft sich deutlich entspannter damit.

Oder man geht einfach auf die “richtigen” Demos und trägt die “richtigen” Standpunkte vor. “Black lives matter” und Klimahüpfen bei “Fridays for Future” sind vollkommen unkritisch. Entsprechende Teilnahmen werden ja sogar teilweise von den Regierungen  gewünscht. Also “Augen auf beim Demolauf!” und die gefährliche Klippe ist umschifft. Ahoi!

2 Gedanken zu „Polizist soll nach Rede auf „Querdenker“-Demo aus dem Dienst entfernt werden

  1. Anymonus

    Zumindest wer Event-201 kennt weiß, dass es absolut kein Zurück gibt für jene, die sich darauf geeinigt haben. Fakt ist somit, dass Deutschland ökonomisch ausgeblutet werden und mittelfristig politisch enger an die EU gebunden werden soll. Das deutsche Volk hat dabei nichts zu bestellen.

    Von Staatsdienern wird blinder Gehorsam erwartet, was auch den Gebrauch einer Schusswaffe einschließt. Dass dem Programm, das Corona zu Grunde liegt, weite Teile der Bevölkerung unmöglich zustimmen, ist den Betreibenden vollkommen klar. Um größere Aufstände zu verhindern und gleichzeitig den massiven Einsatz physischer Gewakt zu minimieren (macht sich einfach nicht gut nach außen), wird jeglicher Widerstand im Keim erstickt.

    Egal ob Lehrer, Polizisten, Anwälte, Ärzte oder Richter: Sie alle werden allegorisch an die Wand gestellt, sollten sie sich erdreisten, der Diktatur in den Weg zu treten. Dass auf der BPK von der Regierungsbank nichts als Gestammel kommt, unterstreicht den Anspruch, die Fresse zu halten und keine Kritik zu üben. Schließlich will man nicht noch weiter in Rechtfertigungszwang und Erklärungsnot kommen.

    Dass diese Regierung schon lange vor der Wahl im Herbst 2021 abtreten müsste, ist ihr selbstverständlich bewusst. Um keine Missverständnisse hinsichtlich des Wahlergebnisss aufkommen zu lassen, wird man aufgrund von Corona ausschließlich Briefwahl zulassen und das Ergebnis manipulieren.

    Wirhaben es mit einer Clique zu tun, nicht länger mit einer Volksvertretung. Uns gegenüber sitzen Verräter und Lügner. Anstatt sich wenigstens einigermaßen gesichtswahrend aus der Affäre zu ziehen, scheint diese Clique felesenfest überzeugt, gegen den Willen der Bevölkerungsmehrheit einen Systemwechsel nach ihren eigenen Bedingungen durchpeitschen zu können.

    Das Geschwafel um Inzidenzen und Lockerungen braucht überhaupt nicht diskutiert zu werden, da in anderen Teilen der Erde, zum Beispiel Thailand und Vietnam, seit Beginn der Krise erfolgreich gehandelt wurde. Dort ist ein normales Leben schon längst wieder Realität.

    Nur hier in Deutschland, einem ehemals wohlhabenden Industriestaat, dessen Schicksal das Ausbluten und Absinken auf afrikanisches Niveau sein soll – vor dem Hintergrund, “Afrika auf die Beine zu helfen”, weswegen die endlosen Migrantenströme in Deutschland auf politischer Ebene herzlichst willkommen sind – werden die destruktiven, menschenverachtenden Maßnahmen so lange anhalten, bis die Bevölkerung endgültig die Geduld verliert.

    Solange installierte Marionetten in Deutschland das Sagen haben, inklusive einer politischen/politisierten Justiz, welche Urteile nach Maßgabe aus Berlin fällt, gibt es wenig Chancen für einen friedlichen Kurswechsel. Denn es ging nie um Gesundheit. Von Anbeginn ging es um Ablenkungsm,anöver und frehietsentziehende Maßnahmen, die andernfalls niemals von irgdneiner Bevölkerung des Planeten Erde akzeptiert worden wären. Also muss man lügen, täuschen und Staatsdiener zu Sklaven einer Ideologie machen.

    Wehret den Anfängen. Gedenkt 1933!

    Antworten

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.