RA Ralf Ludwig zum Beschluss des AG Weimar (Familiengericht)

Von | April 12, 2021

Das AG Weimar bzw. das dort ansässige Familiengericht hat einen aufsehenerregenden Beschluss erlassen. (Az.: 9 F 148/21).

Auf Antrag einer Mutter von 2 Kindern wurden die Schulen der Kinder dazu verpflichtet, das Tragen von Masken, das geheiligte “Abstandsgebot” und andere “Hygienemaßnahmen” wie die “goldene Abstandsregel” fortan nicht mehr von den Kindern einzufordern.

Grundlage der Entscheidung war eine Kindeswohlgefährdung nach §1666 BGB  auf welche das Gericht erkannt hat. Das Gericht sah aufgrund dieser Zwänge das physische, psychische und pädagogische Wohl der Kinder erheblich gefährdet.

Außerdem seien die Maßnahmen verfassungswidrig und damit nichtig, u. a. weil sie Art. 2 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit und die freie Entfaltung der Persönlichkeit) verletzten und diesem erheblichen Eingriff in Grundrechte kein verhältnismäßiger Nutzen gegenüber stünde. Es mangele also bereits an der Verhältnismäßigkeit und verletze daher das Übermaßverbot der deutschen Rechtsprechung.

Weiterhin, und das ist hochinteressant auch für uns als wissenschaftliche Netzseite, seien die Maßnahmen überhaupt nicht evidenzbasiert. Es fehle also bereits an den wissenschaftlichen Grundlagen für die “Hygieneregeln”. Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis, dass die “Hygieneregeln”, das Infektionsgeschehen SARS-CoV-2 günstig beeinflussen könnten. Demgegenüber seien aber die Kinder durch die Maßnahmen erheblich benachteiligt. Auch hier fehle es daher bereits an der Verhältnismäßigkeit.

Umgangssprachlich gesprochen: Wenn man alleine aufgrund von reinen Glaubenssetzungen und dagegen ohne wissenschaftliche Evidenz Menschen dazu zwingt, Dinge zu tun, die so nicht nutzbringend, erforderlich oder angemessen sind, verletzt das geltendes Recht in erheblichem Umfang. Besonders wenn es sich dabei um Kinder handelt.

Der Beschluss stützt sich auf 3 wissenschaftliche Gutachten dreier renommierter Forscher, u. a. Prof. Dr. med. Ines Kappstein, Prof. Dr. Christof Kuhbandner und Prof. Dr. rer. biol. hum. Ulrike Kämmerer.

Nach der Kurzeinleitung in dieses Thema wollen wir nun den Rechtsanwalt Ralf Ludwig zu Wort kommen lassen, der den ganzen Beschluss en détail erklärt.

8 Gedanken zu „RA Ralf Ludwig zum Beschluss des AG Weimar (Familiengericht)

  1. Tomi

    Wovon wird hier eigentlich gesprochen? Der Beschluss ist doch noch nicht einmal Rechtskräftig. Sollten wir nicht warten, bis dieser WIRKLICH Rechtskräftig ist?

    Wenn wir jetzt hingehen, und mit diesem Beschluss kommen, wird doch jeder sagen: “Was für ein Beschluss?”
    Wird hier nicht schon wieder mit voreiligen Handlungen alles Konterkariert?

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    1. admin Beitragsautor

      1. Der Beschluss ist sofort vollziehbar, insofern tritt Rechtskraft vorläufig ein.

      Zitat: “Der Beschluss ist grundsätzlich nicht anfechtbar.”

      Quelle: https://gerichte.thueringen.de/gerichte-in-thueringen/landgericht-erfurt/amtsgericht-weimar

      2. Das entscheidende Thema ist nicht die Rechtskraft sondern die Begründung des Beschlusses. Diese zeigt, dass es in diesem zunehmend autoritär regierten Land immer noch Richter gibt, die ihren Job richtig machen und die vor allem nicht nur wissen, was im GG steht sondern die auch den Geist dahinter verstanden haben.

      Edit: Vor allem zeigt die Begründung auch, dass dieser ganze Hygienequatsch (aka “AHA”-Regeln) eben NICHT auf wissenschaftlicher Grundlage steht (zumindest nach Ansicht dieses Richters), sondern, im Gegenteil, primär von Glaubenssetzungen ausgeht. Gut, die heutigen Politiker sind in den allermeisten Fällen damit überfordert, wissenschaftlich (vor allem naturwissenschaftlich) zu denken und entsprechende logische Schlüsse zu ziehen, aber das exkulpiert diese Leute eben nicht für politische Fehlentscheidungen, die auf der Basis ihrer Inkompetenz gefällt werden.

      Peter B a i e r

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      1. Anymonus

        Die Welt befindet sich seit 2020 im Krieg. Es ist ein psychologischer Krieg. Physische Gewalt wird kaum sichtbar, abgesehen von Polizeigewalt auf Demonstrationen. Die Waffen in dieser Art Kriegsführung sind nur Wenigen zugänglich. Noch weniger Menschen realisieren überhaupt, was tatsächlich vorgeht. Gestorben wird nicht auf Schlachtfeldern, sondern in Alten- und Pflegeheimen, geheim, hermetisch abgeriegelt mit Informationsperre. Nichts dringt nach außen unter Androhung existenzieller Konsequenzen.

        [youtube=”https://youtu.be/falTUpfIZsM”]

        Seit einiger Zeit versuchen interessierte Kreise, die Macht in Deutschland zu übernehmen. Schleichend, aber plump, über Massenindoktrination und für Untrainierte unauffällige Massenhypnose, sollen Gegner einer NWO (New World Order = Neue Weltordnung = Great Reset = Großer Neustart) ausgeschaltet werden. Dies funktioniert über Umprogrammierung der öffentlichen Meinung unter Ausnutzung selektiver Wahrnehmung und beschränkter kognitiver Kapazitäten der Lebensform Mensch in Stresssituationen, namentlich das Gespenst einer lebensbedrohlichen Pandemie / Seuche, etwa "Corona".

        Wer angeblich Corona "leugnet", landet auf der gleichen Stufe wie ein Ketzer im Hochmittelalter, welcher angeblich vom Glauben abgefallen war und den absolutistischen Machtanspruch der Kirche, namentlich des römisch-katholischen Papstes als Vertreter Gottes auf Erden, gefährdete. Seit 2020 werden solcherlei Ketzer als Corona-Leugner, Covidioten, Verschwörungstheoretiker, umstrittene Subjekte und ähnlich diffamiert. Die öffentliche Wahrnehmung wird auf unbedingten Gehorsam im Gefolge einer Corona-Religion konditioniert.

        von Boris Reitschuster

        Die Unabhängigkeit der Gerichte ist das höchste Gut in einem Rechtsstaat. Urteilsschelte gilt als verpönt. Noch verpönter ist es, einen Richter persönlich an den Pranger zu stellen, weil seine Entscheidungen jemandem nicht passen. Doch in der Corona-Krise sind nicht nur die Grundrechte auf einmal massiv eingeschränkt, so als wären sie von den Vätern des Grundgesetzes nach ihren Erfahrungen mit den Schrecken des Hitlerreichs nur für Sonntagsreden in die Verfassung geschrieben worden. Und eben nicht dafür, dass sie eine wirksame Barriere sind, wenn Politiker sie wirklich außer Kraft setzen. Wie jetzt.

        Neben den Grundrechten werden ungeschriebene Regeln und Gebräuche des Rechtsstaates in einer Manier über Bord geworfen, die atemberaubend ist. Der Weimarer Richter, der mit seinem Urteil gegen die Corona-Verordnung bundesweit für Aufsehen sorgte, wird jetzt medial an den Pranger gestellt. Nachdem die Taktik vieler Medien, den Gerichtsentscheid totzuschweigen, nicht aufging, wird nun offenbar auf Diskreditierung gesetzt. Und so ein Exempel statuiert. Motto: Wehe, einer will das nachahmen und gegen den Wunsch der Politik entscheiden! Zeitgleich kündigte die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft in Thüringen an, gegen die Entscheidung aus Weimar Rechtsmittel einzulegen (siehe mein Bericht hier).

        Der Amtsrichter – ich verschweige seinen Namen hier, weil ich der medialen Treibjagd nicht noch Futter geben will, hatte die Kontaktsperren als Verstoß gegen die Verfassung gewertet und die Corona-Politik als „spektakuläre Fehlentscheidung“ gerügt. Mit der Maßnahme habe der Staat ein „Tabu verletzt“ und gegen die „als unantastbar garantierte Menschenwürde“ verstoßen. Faktisch stellte der Richter in der 19-seitigen Urteilsbegründung die gesamte deutsche Lockdown-Politik in Frage. Er spricht darin von einem Angriff auf „die Grundlagen der Gesellschaft“ durch die Regierenden. Aus medizinischer Sicht seien die Begründungen für die einschneidenden Maßnahmen zweifelhaft. Der Richter erklärte ein Bußgeld gegen einen Mann für unzulässig, dessen Verstoß darin bestand, dass er mit seinen Freunden in seinen eigenen Räumlichkeiten gemeinsam Geburtstag gefeiert hatte.

        „Bild“ titelt nun: „Sitzt in Weimar ein Querdenker auf dem Richterstuhl?“ Die Zeitung versucht damit, den Richter, der mit vollem Namen genannt wird, als „Querdenker“ zu „framen“. Focus Online zeigt groß das Bild des Richters, direkt neben einer Aufnahme einer „Corona-Demo“, nennt seinen Namen und schreibt unter der Überschrift „Radikaler Masken-Gegner: Dieser Richter hätte niemals ein Corona-Urteil fällen dürfen“ folgendes: „Ein Amtsrichter aus Thüringen klagt privat gegen staatliche Maßnahmen zum Schutz vor Covid-19. Dennoch darf er über den Fall eines Corona-Regelbrechers entscheiden. Er spricht ihn frei und schießt massiv gegen die Politik. Handelte der Richter neutral? Überparteilich? Unvoreingenommen? Zweifel sind angebracht.“ Focus Online gehört zum Burda Verlag. Dessen Berliner Repräsentanz wird von Gesundheitsminister Jens Spahns Ehemann geleitet. Auch in der „Bild“-Chefredaktion gibt es enge Kontakte zu Spahn.

        Besonders bemerkenswert: Der Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit bei Focus Online wird mit einem Bekenntnis zu genau dieser getarnt. In dem Beitrag steht: „Die richterliche Unabhängigkeit ist in Deutschland ein hohes Gut. Sie ist sogar im Grundgesetz verankert. Richter müssen nach niemandes Pfeife tanzen. Kein Politiker, kein Wirtschaftsboss oder sonst jemand darf ihnen vorschreiben, wie sie zu entscheiden haben. Sie sind allein ‘dem Gesetz unterworfen‘. Das gehört zu den Kernelementen unseres Rechtsstaats“.

        Weiter heißt es dann: „Allerdings muss man fragen: Inwieweit darf ein Richter seine eigenen Befindlichkeiten und Überzeugungen zur maßgeblichen Grundlage eines Urteils ‘im Namen des Volkes‘ machen? Vor allem bei einem Thema, das gesellschaftspolitisch so umstritten und emotional so aufgeheizt ist wie die Corona-Schutzmaßnahmen?“

        Doch wonach bitte soll ein Richter urteilen, wenn nicht nach seiner Überzeugung? Wenn er überzeugt ist, dass eine Regelung rechtswidrig ist, muss er seine Entscheidung daran ausrichten. Genau das wurde völlig zu Recht seit Jahrzehnten allen Menschen in Deutschland eingeimpft – als Lehre aus unserer Vergangenheit. Und nun, bei der Bewährungsprobe, wird Kadavergehorsam eingefordert. Was für ein Versagen bei der Vergangenheitsbewältigung!

        Die Schlussfolgerung im Beitrag: Der Richter sei nicht neutral, überparteilich und unvoreingenommen gewesen. Bemerkenswert: Nach dieser Logik dürften dann also nur noch Richter zu Corona urteilen, die nicht bekannt sind für kritische Äußerungen darüber. Umgekehrt müsste nach dieser Logik dann auch ein Richter abzulehnen sein, der strikt hinter den staatlichen Maßnahmen steht und sich entsprechend öffentlich geäußert hat.

        Was der Kommentar von „Focus Online“ zwischen den Zeilen fordert, geht in Richtung Gleichtaktung der Justiz. Denn auch die Zufälligkeit der Zuweisung von Verfahren an Richter ist einer der wichtigsten rechtsstaatlichen Grundpfeiler. Dieses Verfahren soll genau das verhindern, was hier faktisch gefordert wird: Dass man die für ein gewünschtes Urteil passenden Richter bestimmten Verfahren zuweist.

        In meinen Augen versuchen hier Medien, über ihren Einfluss einer Gleichtaktung der Justiz Vorschub zu leisten und Kritiker der Corona-Maßnahmen unter den Richtern an den Pranger zu stellen. Auch Nachahmer in Richterrobe sollen so wohl abgeschreckt werden. Das ist fatal.

        PS: Ein Leser schrieb mir zu diesem Beitrag folgenden Brief:

        Doch wenn jetzt einige den Weimarer Richter kritisieren und ihn für befangen halten, warum ist dann nicht auch ein Richter befangen, der in den sozialen Medien die Kritiker der Corona-Maßnahmen kritisiert, aber gleichzeitig über ‚Versammlungsrechtliche Auflagen‘ entscheidet?

        Denn genau das geschah – laut Rechtsanwalt Markus Haintz – bereits letztes Jahr im November. Der Vorsitzende Richter am Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg, Dr. Fischer, äußerte sich laut Haintz mehrmals kritisch auf Facebook über die Kritiker der Corona-Maßnahmen und entschied im November 2020 ebenfalls über Auflagen einer Versammlung, die eine Kritik der Corona-Maßnahmen zum Thema hatte.

        Herr Haintz stellte daraufhin einen Befangenheitsantrag, doch dieser wurde abgelehnt. Begründet wurde es damit, dass es ‚klar ersichtlich sei, dass diese Äußerungen – also die des Richters – rein privater Natur sind‘ und ‚der Richter daher zwischen privater Meinung und richterlicher Ausübung unterscheiden kann‘.

        Quelle: reitschuster.de

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    2. Corona

      [Der Kommentar wurde unter einer Fake-Emailadresse eingereicht und wird daher nicht veröffentlicht.]

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  2. Anymonus

    Ein Beitrag von Rechtsanwalt Friedemann Willemer.

    Das Corona-Regime hat für jedermann in erschreckender Weise offenbart:

    Die etablierten Parteien sind am Ende.

    Für dieses Verdikt ist es unerheblich, ob das Corona-Virus eine biblische Heimsuchung ist oder eine mittelschwere Infektionskrankheit, ob die Parteien bei der Umsetzung ihrer Corona-Maßnahmen von finsteren Absichten geleitet werden oder ob sie ausschließlich die körperliche Unversehrtheit der Menschen schützen und das Gesundheitswesen vor einem Kollaps bewahren wollen.

    In Corona-Zeiten treffen sich in regelmäßigen Abständen im Kanzleramt die Kaffeesatzleser und Glaskugelbesitzer der etablierten Parteien – nachfolgend die Parteien genannt – aus Bund und Ländern, um ihre irrationalen Pläne zu schmieden, die sie anschließend ihrem Volk mit drakonischen Verordnungen unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols, von der Judikative weitgehend toleriert, aufzwingen.

    Fest steht nach einem Jahr Corona-Pandemie, die Parteien konnten für keine ihrer Maßnahmen den wissenschaftlichen Nachweis führen, dass diese geeignet waren, das Infektionsgeschehen nachhaltig zu beeinflussen. Ihr Handeln beruhte auf unklaren Tatsachenlagen und Vermutungen. Zum Seuchengeschehen liegen bis heute keine validen und evidenzbasierten Aussagen und Feststellungen vor.

    Die Parteien haben jedes Maß und jede Orientierung verloren und stochern im von ihnen herbeigetesteten Corona-Nebel herum.

    Unübersehbar ist jedoch das Ergebnis ihres Corona-Regimes: der größte materielle und immaterielle Schaden für das deutsche Volk nach dem Zweiten Weltkrieg und die nahezu vollständige Beseitigung der vom Grundgesetz garantierten Freiheitsrechte.

    Krasser als in der Corona-Pandemie kann ein Politikversagen nicht zutage treten. Die Inkompetenz der Parteien ist erschreckend und verpflichtet das deutsche Volk, die Parteienallmacht zu überwinden.

    Wir erleben keine Corona-Seuche, sondern eine PCR-Test-Seuche, die den demokratischen Verfassungsstaat des Grundgesetzes zerstört und ein Totalversagen von Politik und Gesellschaft dokumentiert. Die politischen Akteure sind nicht allein verantwortlich für dieses Desaster; denn sie werden von der Mehrheit im deutschen Volk nicht nur ertragen, sondern immer wieder gewählt.

    Das deutsche Volk kann die ihm verliehene Staatsgewalt nur in Wahlen ausüben. Diese sehr eingeschränkte Teilhabe des deutschen Volkes an der politischen Willensbildung entlastet das deutsche Volk jedoch nicht von seiner Verantwortung für das Staatswohl.

    Das deutsche Volk weiß, dass mit Ausnahme der Wahl eine weitere Teilhabe an staatlichen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen ist. Mit der Wahl schafft das Volk eine Gestaltungsmöglichkeit für die Parteien, die nach den bisherigen Erfahrungen und gerade jetzt in Corona-Zeiten totalitäre Züge hat. Die Parteien setzen die in den Hinterzimmern der Macht ausgehandelten Entscheidungen durch, unabhängig davon, ob sie den Wünschen oder Interessen des Volkes entsprechen. Damit verweigern die Parteien eine permanente demokratische Kommunikation zwischen Volk und Parlament unter Missachtung des verfassungsrechtlichen Gebots, die staatliche Willensbildung im Parlament an die politische Willensbildung im Volk zu binden (Sachs, GG Art. 38 Rdn. 26).

    Angesichts der umfassenden Informationsmöglichkeiten ist es dem deutschen Volk versagt, sich darauf zu berufen, es habe dies oder jenes nicht gewusst oder sei von den Parteien oder den Leitmedien über wesentliche Sachverhalte getäuscht worden.

    Zudem hat das Volk in den Jahrzehnten der Parteiendemokratie die Standpunkte und das Agieren der Parteien kennengelernt. So kann es aus ihren Entscheidungen ableiten, ob die Parteien zur Ausübung von Regierungsverantwortung zum Wohle des deutschen Volkes fähig sind.

    Hieraus kann sich die Verpflichtung ergeben, die Parteien abzuwählen. Andernfalls können die Parteien zu Recht behaupten, das deutsche Volk habe ihr Handeln und Unterlassen genehmigt und trage ihre Corona-Maßnahmen mit.

    Das deutsche Volk kennt die Fakten und hat in Umfragen und mit seinen Wahlentscheidungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz das Agieren der Parteien in der Corona-Pandemie legitimiert. Mit den Wahlen hat das deutsche Volk die Verantwortung für das Tun und Lassen seiner Vertreter in der Corona-Krise übernommen. Ein NEIN zu den für die Corona-Maßnahmen verantwortlichen Parteien bei den Landtagswahlen – und der Corona-Spuk wäre von einem Tag auf den anderen beendet.

    Das ist das Dilemma einer repräsentativen Demokratie im Gegensatz zu einem totalitären Staat. In der repräsentativen Demokratie kann das Volk über die ihm noch zugestandene Möglichkeit der Wahl in die staatspolitische Willensbildung eingreifen und wird damit für die Handlungen seiner Vertreter mitverantwortlich.

    In der Diktatur hat ein Volk die Entscheidungen der Herrschenden hinzunehmen. Ein Widersprechen würde es in existenzielle Gefahr bringen. Das darf von niemandem verlangt werden und entlastet von dem Vorwurf, nicht Widerstand geleistet zu haben.

    In einer repräsentativen Demokratie aber bedarf es keines Mutes, in der Wahlkabine den Parteien keine Stimme zu geben.

    Der fehlende Widerspruch in der Wahlkabine ist nicht mit der Furcht vor chaotischen Regierungsverhältnissen zu entschuldigen; denn die wesentlichen Voraussetzungen für ein funktionsfähiges Gemeinwesen schaffen die Bürger Hand in Hand mit einer leistungsfähigen Verwaltung, nicht die Parteien.

    Es gibt keine Entschuldigung dafür, die Unfähigkeit und Unredlichkeit der Parteienvertreter in Regierung und Parlament mit einem Ja in der Wahlkabine zu beantworten. Wie haben die Parteien "Gewalt über euch, wenn nicht durch euch selber?"(1)

    Um den katastrophalen Zustand der politischen Klasse zu realisieren, muss sich das deutsche Volk nicht den "Verschwörungstheoretikern" in den sozialen Medien zuwenden, sondern es genügt ein aufmerksamer Blick in die Leitmedien.

    Bereits deren Beiträge führen dem deutschen Volk jeden Tag aufs Neue vor Augen, "dass etwas faul ist im Staate Dänemark"(2).

    Das Corona-Geschehen bringt dies mit erschreckender Klarheit an den Tag. Dabei kommt es nicht darauf an, die Aussagen von Politik und Medien zur Gefährlichkeit des Corona-Virus und zur Evidenz der staatlichen Maßnahmen oder die Rechtmäßigkeit der Corona-Verordnungen beurteilen zu können.

    Das deutsche Volk müsste lediglich die Art und Weise betrachten, in der Politik und Medien mit der Corona-Pandemie umgehen.

    In der ersten Stufe propagierte die Politik die außergewöhnliche Gefährlichkeit des Virus. Die Parteien übertreffen sich seitdem in alternativlosen wahnwitzigen Vorschlägen zur Bekämpfung des Virus.

    In der zweiten Stufe übernahmen die Mainstream-Medien das Postulat der Parteien und halten seitdem das Volk permanent mit Schreckensmeldungen auf Kurs.

    In der dritten Stufe wurden Kritiker als Corona-Leugner und "Covidioten" von den Protagonisten der Stufen eins und zwei diffamiert. Jede sachliche Auseinandersetzung mit diesen Verschwörungstheoretikern wird kategorisch zurückgewiesen.

    Nach diesem gespenstischen Szenario sollte jedermann auch ohne die intensive Beschäftigung mit der Corona-Agenda wissen, dass so ziemlich alles an der Corona-Erzählung von Politik und Medien falsch sein muss. Dies nicht erkannt und hieraus keine Konsequenzen gezogen zu haben, ist nicht zu entschuldigen.

    Die fehlenden Konsequenzen sind in einer Komplizenschaft des deutschen Volkes mit den Parteien begründet, hervorgerufen durch den fehlenden Mut eines großen Teils der Menschen, sich ihres Verstandes zu bedienen. Das deutsche Volk beauftragt die Parteien alle vier Jahre mit der Leitung des Staates und billigt damit nicht nur deren bisheriges Handeln, sondern überträgt ihnen erneut die Verantwortung trotz ihrer offensichtlichen Unredlichkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit.

    "Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteienoligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt."(3)

    Die Wahl in einer repräsentativen Demokratie schafft also nicht nur die Legitimation für die Parteienoligarchie, sondern führt gleichzeitig zur Komplizenschaft des Volkes.

    "Wir haben eine parlamentarische Regierungsform, die man Demokratie nennt, die sich jedoch so eingespielt hat, dass sie das demokratische Bewusstsein eher verdunkelt als fördert, das Verantwortungsgefühl der Bürger nicht nur nicht anspricht, sondern lähmt. Sie verhindert, ‘Bürger’ zu sein."(4)

    Das verdunkelte demokratische Bewusstsein und gelähmte Verantwortungsgefühl, von Politik und Leitmedien befördert, erklärt die fehlende Erkenntnis eigener Verantwortung, entschuldigt sie aber nicht.

    Mit der Einbeziehung des Volkes können die Parteien ihren Kritikern entgegenhalten:

    "Wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk."(5)

    Das Volk wird in einer repräsentativen Demokratie perfekt instrumentalisiert. Es darf mit der Wahl Verantwortung für das zukünftige Handeln seiner Vertreter übernehmen und die Absolution für vorangegangenes Tun erteilen, aber nicht in das alternativlose Agieren der Parteienoligarchie eingreifen.

    Das Grundgesetz ist die Grundlage zur Verwirklichung der Demokratie in Deutschland. Die verantwortlichen Akteure haben sich im politischen Alltag vom Grundgesetz abgewandt.

    "Dem Menschen ist die direkte Verwirklichung der Idee des Rechts aufgetragen. Die Forderung an den Menschen, die Idee des Rechts im politischen Handeln zu verwirklichen, widerspricht dem Menschen".(6)

    Dieses Unvermögen und diese Unredlichkeit der Repräsentanten liegen in dem unheilvollen Einfluss von Macht begründet, weil "der Besitz der Gewalt das freie Urteil der Vernunft unvermeidlich verdirbt."(7)

    Der Besitz von Gewalt führt systematisch zu Verderbtheit und Unredlichkeit. Nur eine direkte Demokratie kann diese Gesetzmäßigkeit durchbrechen; denn direkte Demokratie schränkt die Macht der Vertreter massiv ein.

    In Wahrnehmung seiner Verantwortung als Souverän müsste das deutsche Volk deshalb zukünftig bei Wahlen "NEIN" zu den Parteien sagen, damit die Corona-Diktatur beenden und die Volkssouveränität verwirklichen.

    Nur Volkssouveränität ohne Wenn und Aber bietet Aussicht auf Beseitigung der Parteienoligarchie. Mit Artikel 146 Grundgesetz hat die Verfassung unserer Republik diesen Weg ausdrücklich eröffnet. Die Kämpfer für Volkssouveränität agieren also deckungsgleich mit dem Grundgesetz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Wer von den "demokratischen" Parteien und Medien wollte dieses Vorhaben ächten, das die Umsetzung des Verfassungsauftrages von Artikels 146 Grundgesetz zum Ziel hat.

    Unterstützen Sie die Petition zu Artikel 146 Grundgesetz. Unter http://www.verfassungs-forum.de wird die Petition Mitte Mai 2021 ins Netz gestellt. Ein Beitrag zur Petition ist bereits unter http://www.verfassungs-forum.de veröffentlicht.

    Ziel der Petition ist es, eine Verfassung zu formen, welche:

    die Alleinherrschaft der Parteien beendet, für die Zukunft ausschließt und die Parteien auf ihre Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes gemäß Artikel 21 Grundgesetz beschränkt,

    die Grundrechte von den durch die Parteien in den Jahrzehnten ihrer Herrschaft auferlegten Fesseln befreit und die Grundrechte zu einem unantastbaren Bollwerk gegen staatliche Willkür macht,

    die Meinungsfreiheit, das Kernstück politischer und geistiger Freiheit, das Lebenselixier einer Demokratie, vor jedweden Eingriffen schützt,

    die von den Parteien weitgehend beseitigte Gewaltenteilung wiederherstellt und vor direkten und indirekten Eingriffen durch jedermann dauerhaft sichert und

    die Staatsgewalt endlich in die Hände des deutschen Volkes legt mit der Maßgabe, dass zukünftig für alle Zeiten das Gestaltungs- und Mitbestimmungsrecht des Souveräns garantiert ist.

    Das deutsche Volk muss keine Paläste stürmen. Die Revolution findet in der Wahlkabine statt.

    Quellen und Anmerkungen

    (1) Étienne de La Boétie: Von der freiwilligen Knechtschaft des Menschen (1574). Sammlung Hofenberg, Verlag der Contumax GmbH, Berlin 2016, Kap. „Über die Natur des Menschen“.

    (2) Zitat aus William Shakespeares Drama „Hamlet“, 1604.

    (3) Karl Jaspers: Wohin treibt die Bundesrepublik? Piper Verlag, München 1966, S. 140.

    (4) Ebd., S. 178.

    (5) Ebd., S. 140.

    (6) Immanuel Kant: Zum ewigen Frieden. Ein philosophischer Entwurf (1795). Reclam Verlag, Stuttgart 2008, S. 34.

    (7) Ebd., S. 35.

    Quelle: KenFM

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