Rechtssache: Behörden gehen vermehrt disziplinarisch gegen kritische Lehrerinnen und Lehrer vor

Von | März 8, 2021

In der letzten Zeit erreichen uns vermehrt Meldungen aus der Kollegenschaft, gegen welche die Aufsichtsbehörden (Schulamt, ADD, Bezirksregierung etc.) aufgrund ihres Verhaltens und ihrer Äußerungen in der von den Regierungen inszenierten sog. “Corona-Krise” disziplinarisch vorgehen. Hier soll offenkundig das Dienstrecht dazu angewandt werden, kritischen Kolleginnen und Kollegen den Mund zu verbieten bzw. deren Eintreten für legitime politische Ziele untersagen zu wollen. Es bestehen erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bzw. Angemessenheit dieser Verfahren. Wir würden gerne mehr darüber erfahren um als Interessengruppe einer kritischen und informierten Lehrerschaft gegen diese Versuche vorgehen zu können.

Daher unser Aufruf an betroffene Lehrkräfte: Bitte meldet Euch bei uns (gerne auch anonym!), wenn Ihr von disziplinarischen Maßnahmen aufgrund Eurer Aktivitäten gegen die “Corona”-Politik betroffen seid!

Wir wollen zuerst eine (bundesweite) Übersicht bekommen, darüber:

a) welche Behörden verstärkt gegen kritische Lehrer vorgehen, sowie

b) welche (möglicherweise identischen) Argumentionen, mit deren Hilfe ein Dienstvergehen konstruiert werden soll, vorgetragen werden.

Weiterhin ist beabsichtigt, auf der Grundlage geltenden Rechts Gegenargumente aufzuzeigen, warum es sich bei den an den Tag gelegten und durch die Behörde beanstandeten Verhaltensweisen eben nicht um Verstöße gegen das Dienstrecht sondern die rechtskonforme Ausübung staatsbürgerlicher Rechte handelt.

Abschließend sei jedem Betroffenen empfohlen, sich zeitnah mit einem Rechtsanwalt in Verbindung zu setzen, um derartige Versuche, auf Beamte Druck auszuüben, konsequent abzuwehren!

webmaster@lehrer-fuer-aufklaerung.de

4 Gedanken zu „Rechtssache: Behörden gehen vermehrt disziplinarisch gegen kritische Lehrerinnen und Lehrer vor

  1. Anymonus

    Mir gefällt Ihre Wortwahl des Aufrufes ausgezeichnet, Herr Baier!
    Behörden haben mit ebenso ernsten Konsequenzen zu rechnen, wie sie diese ihren Untergebenen in Aussicht stellen. Diese Auseinandersetzung ist final. Wer glaubt, sich davor verstecken zu können, blaue Flecken und andere Blessuren zu vermeiden zu können, geht fehl. Es ist Ganzkörpereinsatz gefragt: Physis, Psyche und Spiritualität. Die Macht der Staatsorgane liegt einzig in ihrer Glaubwürdigkeit. Geht diese verloren, ist Schicht im Schacht. Deswegen wird eben mit Repression gearbeitet, um keinen Zweifel daran aufkommen zu lassen. Angst jedoch ist eine psychologische Waffe, der man wirksam begegnen kann, wenn man weiß wie.

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  2. R. Hetoriker

    “Dass das mit Gesundheit nichts zu tun hat und vielmehr politische Ziele umgesetzt werden sollen, würde ich niemals so sagen.
    Wenn ich das so sagen würde, dass es gar nicht um Gesundheit geht, sondern um das was gerade auch sichtbar ist:
    Transformierung des Bildungssystems, Zerstörung des Mittelstands, Aufbau einer Mega-Verschuldung als Vorbereitung für eine flächendeckende Enteignung via Steuern, Zwangshypotheken und Inflation mit der Einführung eines digitalen Geldsystems und die Zerstörung des bisherigen Sozialgefüges, ja, wenn ich das so sagen würde, dann dürfte ich mit rechtlichen Konsequenzen seitens derjenigen rechnen, die das ganze Spiel so betreiben. Deswegen sage ich das auch nicht.
    Verstehen Sie, ich würde niemals behaupten, dass es hier nicht um Gesundheit geht, sondern um etwas völlig anderes.”

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