Rheinland-Pfalz: “Mehr Demokratiefeinde durch Corona?”

Von | Juni 11, 2021

Wer in Rheinland-Pfalz auf gedruckte Desinformation setzt, kommt am lokalen Käseblatt, der “Rheinpfalz”, nicht vorbei. Die tägliche erscheinende Postille ist stramm auf Regierungs- also auf Linkskurs. Und manchmal merken die Redakteure selbst nicht, was für einen Käse sie schreiben. Käse, der aber, auch wenn hier als Zitat daherkommt, unfreiwillig sehr nahe an der Wahrheit ist. Man muss ihn nur aus einer anderen Perspektive interpretieren. Dann wird das Geschreibsel teilweise sogar lustig.

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzpräsident Elmar May spricht von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Coronavirus. Die Pandemie wirke wie ein „Brandbeschleuniger“.
Nach den Erkenntnissen des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes nimmt die Demokratiefeindlichkeit in der Corona-Pandemie zu. Sie wirke geradezu wie ein Brandbeschleuniger, sagte Verfassungsschutzpräsident May am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2020 in Mainz. (Quelle “Rheinpfalz“)

Der Herr ist offenkundig ein ganz intelligenter Zeitgenosse. Und er hat Recht. Analysieren wir jeden seiner Sätze, denn die sind es wert:

Der rheinland-pfälzische Verfassungsschutzpräsident Elmar May spricht von einer „politischen Instrumentalisierung“ des Coronavirus.

Korrekt. Wir erleben nämlich, wie Demokratiefeinde in den Regierungen unter Verweis auf eine angebliche “Pandemie” (also eine “Infektionswelle” mit einer mittleren Überlebensrate von 98,9% der Fälle) reihenweise Grundrechte einschränken oder gleich ganz abschaffen. Die Reihe dieser nicht mehr vorhandenen Rechte ist lang und wird langsam unübersichtlich.

Von der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG), dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG), der freien Entfaltung der Persönlichkeit (ebenfalls Art. 2 GG), der Freizügigkeit im Bundesgebiet (Art. 11 GG) ist alles dabei, was diesen demokratischen Rechtsstaat von seinen Grundsätzen her einmal ausmachte. Selbst die Wissenschaftshreiheit ist bedroht (Art. 5 GG), denn wenn man Wissenschaftler und andere intelligente Zeitgenossen, die den ganzen “Maßnahmen”-Wahnsinn kritisch beleuchten, als “Verschwörungsmystiker” u. ä. hinstellt, ist von “Freiheit der Wissenschaft” keine Rede mehr. Die Schere im Kopf zeigt dann nämlich Wirkung und potenziell kritische Äußerungen unterbleiben. Denn auch Wissenschaftler müssen ihre Brötchen verdienen.

Apropos “Artikel 5”. Natürlich auch nicht zu vergessen der Art. 5 GG Abs. 1, dem Recht seine Meinung frei zu äußern. Denn wer sich z. B. kritisch öffentlich positioniert und diesen ganzen “Maßnahmen”-Irrsinn kritisiert, wird von Regierungsstellen und sog. “Volksvertretern”, mit netten Begrifflichkeiten wie “Verschwörungstheoretiker”, “Covidiot”, “Rechter” etc. belegt. Oder er bekommt, so er im Staatsdienst steht, von irgendwelchen “Präsidenten” oder anderen Behördenleitern Briefe in gelben Umschlägen zugestellt, wo ihm die Entfernung aus dem Staatsdienst in einem ausgesprochen freundlichen Ton “angeboten” wird. Ein Angebot, über das man vielleicht sogar einmal nachdenken sollte.

Der Punkt geht jedenfalls an Herrn May.

Die Pandemie wirke wie ein „Brandbeschleuniger“.

Stimmt ebenfalls. Frau Merkel, die sich dieses Land in nachgerade autokratischer Weise Untertan gemacht hat, u. a. indem sie das Parlament entmachtete (wobei ihr viele Höflinge nach Kräften Hilfestellung geleistet haben, vermutlich um der eigenen Karriere willen)  und die NIE die Demokratie im Sinn hatte, hat durch die “Corona”-Plandemie (das “l” beachten!) sicher ihren Traum von einer “DDR2.0” zu einer für ihre Untertanen bitteren Realität gemacht. Inklusive nächtlicher Ausgangssperre. DIE gab es nicht mal in der “DDR”.

Wenn man also mit Polizeihundertschaften friedliche Demonstranten einkesselt, Rentner verprügelt, im Winter Duschen mit Wasserwerfern an demonstrierende Kritiker der Herrschaft der Merkelautokratie ausgibt (natürlich nur zum Schutz der Gesundheit!) dann hat man hier die Chance genutzt, welche die “Plandemie” in glücklicher Fügung geboten hat.

Auch der Punkt geht klar an Herrn May!

So, und jetzt schauen wir, nach der eher satirischen Betrachtung, mal hinter die konkreten Absichten dieses Artikels. Denn die “Rheinpfalz”, stramm auf SPD-Regierungskurs und quasi das Haus- und Hofblättchen von Frau Dreyer und ihrer Entourage, kommt aus dem “Framen” gar nicht mehr heraus.

Die wohl größte Veranstaltung dieser Art fand im September 2020 in Mainz statt, sie ist im Bericht erwähnt. Damals rief der damalige AfD-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag, Stefan Räpple, zum gewaltsamen Systemumsturz auf. (ebd.)

Man versucht, einen Einzelauftritt eines umstrittenen Politikers zu einer echten Sensation aufzubauschen. Dass Räpple wegen parteischädigenden Verhaltens aufgrund inakzeptabler Äußerungen bereits 2020 aus der AfD ausgeschlossen wurde, vergisst man “großzügig” zu erwähnen. Der Sinn des Absatzes ist klar: Gegner der irrsinnigen “Corona”-Politik sind “rääääächts” und damit böse.

Demonstrationen gegen Corona gab es laut May im vergangenen Jahr rund 140 im Land, allerdings seien die meisten unproblematisch gewesen. Weil die Entscheidung, ein „Sammelbeobachtungsobjekt“ einzurichten, auf Bundesebene erst vor wenigen Monaten gefallen ist, gebe es noch keine Zahlen, wie viele Personen in Rheinland-Pfalz dazugerechnet werden könnten. (ebd.)

Schon interessant, dass eine angebliche Demokratie (bzw. die staatlichen Organe, welche diese Demokratie zu vertreten vorgeben) es für notwendig befindet, Gegner von Regierungshandeln, welches sich auf den Entzug von Grund- und Freiheitsrechte richtet, als “Sammelbeobachtungsobjekt” zu bezeichnen. Es seien die Damen Herren von “Horch und Guck 2.0” von dieser Stelle aus einmal auf das Herzlichste gegrüßt. Веселитесь на этой странице, товарищи!

Nicht jeder Querdenker gerät ins Visier

Danke! Danke! Danke! Nun bin ich doch etwas beruhigt.

…Nur wer dabei extremistisch auffalle und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung verstoße, müsse mit einer Beobachtung rechnen…

Dann werden also Bundesregierung und die Regierungen der Länder fortan beobachtet? Super! Endlich mal eine Behörde, die ihren Job macht!

PS: Ich habe dieses o. g. “Rheinpfalz”-Blättchen bereits vor 10 Jahren abbestellt. Die Entscheidung war richtig, wie sich regelmäßig immer wieder herausstellt. Wenn ich jetzt die Damen Merkel und Dreyer (nebst ihrer Bundes- bzw. Landesregierung) ebenfalls abbestellen könnte, wäre das in der Tat ganz prima!

 

2 Gedanken zu „Rheinland-Pfalz: “Mehr Demokratiefeinde durch Corona?”

  1. M. Olbermann

    140 Demonstrationen gegen Corona gab es im Jahr 2020 in Rheinland-Pfalz?? Das halte ich für stark untertrieben. Ich war seit Anfang April 2020 fast jeden Samstag auf einer Demo und hatte immer die Auswahl zwischen 5 bis 8 Demos allein im Umkreis von 50 km von meinem Wohnort. Diese waren auch angemeldet (da ich die Veranstalter teilweise persönlich kannte, weiß ich das). Das macht bei ca. 40 Wochen (seit April 2020) allein schon über 200 Demos in meinem Umkreis. Und das ist nur ein ganz kleiner Teil von Rheinland-Pfalz….

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  2. Karl der Käfer

    Der ‘Great Reset’ ist:
    Eine gut getarnte und urkapitalistische Initiative, nicht im Geringsten demokratisch, aber auch nicht sozialistisch, wie manche Leute glauben wollen. Er ist abzulehnen, weil er die Welt nicht gerechter, sondern ungerechter macht!
    (https://reitschuster.de/post/was-ist-der-great-reset/)

    Also das Gegenteil von “Linkskurs”!

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