Rheinland-Pfalz: “Wir machen’s einfach!” – Nur für wen genau?

Von | Juli 23, 2021

Die Pfalz beheimatet – soweit sich solche allgemeinen Feststellungen treffen lassen – einen fröhlichen und weltoffenen Menschenschlag, der viel Sinn für gesellschaftliches Zusammenleben und die Freuden der Zeit hat und dem dogmatischen Denken abgeneigt ist.” (Helmut Kohl, Die politische Entwicklung in der Pfalz und das Wiedererstehen der Parteien nach 1945″. Heidelberg 1958)

So leitete der gebürtige Pfälzer Kohl seine 1958 erschienene Dissertation ein. Der letzte Satzteil “…dem dogmatischen Denken abgeneigt ist.” scheint mir heute nicht mehr zu stimmen.Und das gilt für das gesamte Bundesland, genauer für seine Regierung (seit über 30 Jahren ist das Land in SPD-Hand!)  und seine Behörden. Gehen wir also, zur Exemplifizierung, in medias res:

Es berichtet das Magazin “Tichys Einblick” über einen Vorgang, bei dem man an der Fähigkeit der Protagonisten einer bestimmten Landesbehörde, namentlich der obersten, der “Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion” (ADD), zu vernünftigen Denkergebnissen zu kommen, durchaus ernste Zweifel aufkommen sehen kann.

In bester bürokratischer Manier, unter Ausschaltung sowohl des Ver- als auch des Anstandes, nimmt man nun in Rheinland-Pfalz Bauern und Winzer in die Pflicht, denen die Flut die landwirtschaftlich genutzten Flächen einfach weggespült hat. Denn diese stehen fortan, logisch, und das versteht sogar der durchschnittliche Bürokrat in Trier (dem Hauptsitz der ADD), nicht mehr der Generierung von Einkommen durch den Anbau von Agrarprodukten zur Verfügung.

Daher  müssen, Vorschrift ist Vorschrift, auch die Agrarsubventionen neu berechnet werden, weil sich das Flächenmaß ja verkleinert hat, ansonsten sei der durch die Flut gebeutelte Landwirt, der daher zudem gerade sowieso heftigst unter Schock stehen dürfte, wegen “Subventionsbetruges” dran. Und das müsse schnell geschehen, denn sonst drohe die Einleitung eine Strafverfahrens. Interessant, um was es der ADD vorrangig zu gehen scheint.

Ganz so eilig hat die ADD, die auch für den Katastrophenschutz und damit die Hochwasserabwehr in Rheinland-Pfalz zuständig ist (die Oberaufsicht hat das durch eine GRÜN*INN*Xe besetzte Umweltministerium), es aber nicht immer.

Denn mit der Warnung an die betroffenen Einwohner ging das mitnichten so schnell. Im Gegenteil. Die Behörde hat die Menschen in den betroffenen Gebieten bekanntermaßen überhaupt nicht vorgewarnt, obwohl bereits 3 Tage vor dem Desaster u. a. der Deutsche Wetterdienst deutliche Warnungen “an alle Behörden” (Zitat DWD)  ergangen waren. Hier war von Eile keine Spur. Da hatte die Behörde unter der Führung eines “Präsidenten” namens Thomas Linnertz, dem man dieses Versagen natürlich zurechnen darf, keinerlei Stress an den Tag gelegt. Immer ganz entspannt bleiben!

Aber woher soll dieser Herr “Präsident” denn auch die Kompetenz haben, derartige Gefahrensituationen korrekt abschätzen zu können? Der Mann hat die typische Politikerkarriere hinter sich, in seiner Vita finden sich keine Tätigkeiten außerhalb der Politik. Dafür mehrere “Referentenstellen” (was auch immer man dahinter vermuten darf) für die rheinland-pfälzische Landesregierung. Allerdings hat es nie für eine echte politische Spitzenpositionen gereicht, könnte aber noch kommen. Denn nicht unbedingt die “Top-Performance” an den Tag legen zu können ist im öffentlichen Dienst des Landes nicht unbedingt ein Hindernis für einen Aufstieg. Systemtreue ist gefragt.

Also kann man mit derartiger (Nicht)”Erfahrung” als Zuarbeiter der Landesregierung im Rücken dann schon mal die eine oder andere Sache recht locker verbummeln. Wichtig ist aber nun, dass nun die Landwirte ordentlich Druck bekommen, denn die kann man man ja ganz hervorragend drangsalieren. Und sei es nur mit überzogenen Forderungen zur Unzeit. Taktgefühl und Anstand sind ja heute auch sowas von “aus der Mode”, also, “immer feste druff!” auf jene, die sich nur schwer wehren können. Zur zumindest teilweisen Entlastung ist allerdings zu sagen, dass das Ministerium in Mainz dann den Landwirten doch etwas Dispens gewährt hat, zumindest bis sie wieder “Internet” etc. haben um die Behörden zu kontaktieren. Spezialdemokraten sind eben doch “sozial”!

Zusammenfassung: Eine Regierung, gestützt durch eine entsprechende Verwaltung, die beide Hand in Hand vollkommen versagt haben und nicht in der Lage waren, die Menschen vor einer wirklichen und klar definierten Gefahr zu schützen (also keiner Pseudopandemie mit z. B. einer Untersterblichkeit im angeblich “schlimmsten Jahr” der Infektionswelle) haben vollkommen jeden Anspruch an Glaubwürdigkeit verloren. Keine Vernunft, kein Anstand, nur kaltes Bürokratenhandeln.

Aber dafür ist ja, quasi als Ausgleich, ein “Impfbus” ins Katastrophengebiet unterwegs. Und auch hier geht es natürlich nicht um die Gesundheit (die Menschen im nördlichen Landesteil brauchen ganz andere Dinge als “den Stich”!) sondern um die Aufrechterhaltung des ‘Pandemie’-Legende. Denn unvorsichtigerweise hat sich “MaLu” (“Wir mit ihr”, der neuen Form des Führerkults) beim Merkelbesuch am Wochenende ohne die obligate Maske und den stets notwendigen “Abstand” gezeigt. Nun sollen die Untertanen bloß nicht darauf kommen, dass die “Pandemie” etwa vorbei sei. Daher der Impfbus. Er ist Staffage für die für den Herbst angekündigte “4. Welle” und signalisiert: “Die Gefahr ist immer noch da!“.

Zurück zum Behördenversagen in RLP: Es kann nur eine Konsequenz geben: Den Wasserkopf dieser Behörden verkleinern auf das absolute notwendige Minimum, die unfähigen Vorstände an die Luft setzen, die fähigen Leute behalten und den Laden ordentlich auf Vordermann bringen. Aber Frau Dreyer und ihre Entoruage haben bekanntermaßen anderen Sorgen: Neben der Vollversorgung für “verdiente Genossen” sind das der ewige “K(r)ampf gegen räääächts”, die “Integration”, das allfällige Gendergequatsche etc. etc. Uto- oder besser Dystopisten, die schon lange abgewirtschaftet haben. Die aber offenkundig in diesem Bundesland immer noch gewählt werden. Warum, verstehe wer will.

3 Gedanken zu „Rheinland-Pfalz: “Wir machen’s einfach!” – Nur für wen genau?

  1. Jemand

    Was hat das Ganze hier mit “Lehrer” zu tun? Und auch sonst: was sollte eigentlich das Thema werden?
    Bedient da jemand wohlfeil vorgefertigte Meinungen? Versucht jemand, nach jeglichem Thema zu greifen, das nicht rasch genug auf den Bäumen ist?
    Bitte stets kritisch, … dabei auch den eigenen Denkbausteinen gegenüber!

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  2. Christian

    “Denn mit der Warnung an die betroffenen Einwohner ging das mitnichten so schnell. Im Gegenteil. Die Behörde hat die Menschen in den betroffenen Gebieten bekanntermaßen überhaupt nicht vorgewarnt, obwohl bereits 3 Tage vor dem Desaster u. a. der Deutsche Wetterdienst deutliche Warnungen “an alle Behörden” (Zitat DWD) ergangen waren. Hier war von Eile keine Spur.”

    Wie denn auch? Man kann sich aussuchen:

    alles o.k. gewesen,
    leichte Fahrlässigkeit,
    grobe Fahrlässigkeit,
    Vorsatz.

    Sie haben es sich auch ausgesucht. Sie, die Mörder, Totschläger, Lügner, Knechte des Bösen, die Organiserte Kriminalität, sie haben sich offenbar für eine Mischung aus Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und unterlassener Hilfeleistung mit einem fetten Schuss Verhöhnung entschieden und das auch so durchgeführt.

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