Schülerin gewinnt Klage gegen Maskenpflicht

Von | August 30, 2020

Ein aktuelles Urteil: Eine Schülerin eines Gymnasiums in Hessen wehrte sich gegen die Anordnung des Schulleiters. Dieser wollte die Maskenpflicht verschärfen (“Mundschutz”-Pflicht auch während der Unterrichtsstunde) und setzte sich über eine abweichend lautende Vorschrift des Ministeriums hinweg:

Begründung des Frankfurter Verwaltungsgerichts: Die zweite hessische Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus ermächtige die Schulleitung nicht, den Infektionsschutz zu verschärfen. Das Gericht gab daher dem ‘Eilrechtsschutzbegehren gegen das Land Hessen’ teilweise statt (AZ: 5 L 2149/20.F).” (Quelle)

Allerdings konnte die Schülerin nicht erreichen, dass die Vorschrift für alle Schüler der Schule ausgesetzt wird, da sie für die Mitschüler keine Antragsbefugnis besitzt. Nur sie selbst profitiert also von dem erstrittenen Urteil.

Dieser Richterspruch stützt die hier auf der Webseite mehrfach vertretene Rechtsauffassung, dass aufgrund der Normenhierarchie eine untergeordnete Behörde (hier der Schulleiter) nicht berechtigt ist, normverschärfend tätig zu werden, wenn eine übergeordnete Norm (hier der Erlass des Ministeriums) andere Regelungen vorsieht.

Peter Baier, 30.08.2020

4 Gedanken zu „Schülerin gewinnt Klage gegen Maskenpflicht

    1. Anymonus

      Natürlich gibt es in Schweden keinen Lockdown/Corona-Backlash. Dort zahlt mittlerweile auch (fast) jeder mit Karte. Bargeld ist fast abgeschafft. Noch Fragen? Leute, ihr müsst dringend zwingend komplex denken! Ein Jammer, wer Zusammenhänge nicht herstellen kann und Hintergründe nicht kennt. Dabei war es per Internet nie einfacher. Was macht ihr den ganzen Tag? Wozu nutzt ihr das Netz?

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  1. Anymonus

    Man sieht daran den Irrsinn der “Aktion Corona”. Wäre es eine Pandemie, ginge es irgendwie um Gesundheit, wäre es völlig unmöglich, dass solche Alleingänge, Schule wie Schülerin, stattfinden. Es ist das gleiche Trauerspiel wie mit und bei Nawalny. Offiziell Nowitschok, in Wahrheit NordStream 2. Auch, dass dem Antrag nur teilweise stattgegeben wird zeigt, dass es die ganze Zeit ausschließlich um juristische Erwägungen geht. Die Bundes- und jeweilige Landesregierung versucht die Bürger juristisch zu erwürgen. Wem das nicht auffällt, dem ist nicht helfen!

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