Spahn: “Privilegien für Geimpfte” – Ein politischer und ethischer Skandal

Von | April 5, 2021

So, jetzt ist die Katze also aus dem Sack:

(Quelle zeit.de)

Eine derartige Vorgehensweise um etwas durchzusetzen, nennt man wohl schlicht und einfach “Erpressung”. Oder vornehmer “Indirekte Impfflicht”. Eigentlich ist das, was hier verkündet wird, ein handfester politischer Skandal. Das scheinen aber die meisten nicht zu merken. Und es ist schon erschreckend, mit welcher Geschwindigkeit in diesem Land ehemals geltende Normen über Bord geworfen werden.

Eine dieser Normen ist z. B. die Achtung vor der Würde des Menschen. Sie ist in Art. 1 GG festgelegt. Sie zu achten und zu schützen ist Kernaufgabe des Staates und seiner Behörden.

Wenn man nun die Einwilligung in ein mit hohen Risiken verbundenes medizinisches Behandlungsverfahren (Impfung gegen SARS-CoV-2) mit der uneingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben (Besuch von Theater, Kino, Restaurants, Sport- und Fitnesseinrichtungen) und der Sicherung des täglichen  Bedarfs (z. B. dem Einkaufen)  verknüpft, verletzt das die Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 GG). Darüber muss man nicht diskutieren, es ist schlechterdings ein nicht akzeptabler Eingriff in die Grundbefindlichkeit eines jeden Menschen, insbesondere seiner Würde und seiner körperlichen Integrität.

Der Mensch wird fortan nicht mehr danach bemessen, was er ist (nämlich Mensch) sondern er wird danach bemessen, ob er geimpft ist oder nicht. Und das ist eine unhaltbare, verfassungsfeindliche, Sichtweise.Denn in Art. 3 Abs. 1 GG ist die Gleichbehandlung der Menschen vor dem Gesetz festgelegt:

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

[…]
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Menschen dürfen darüber hinaus nach unserer Rechtsordnung nicht aufgrund ihrer Rasse, Sprache, Herkunft, Religion, ihres Geschlechtes oder ihrer politischen Ansichten (was leider häufig passiert!) diskriminiert werden. Aufgrund ihres Impfstatus aber zukünftig wohl schon, wenn es nach Herrn Spahn und anderen Politikern gehen sollte. Denn wer geimpft ist, kommt so in den Laden, wer nicht geimpft ist, wird einem entwürdigenden, vermutlich in der Öffentlichkeit durchzuführenden, Test unterzogen, muss 15 bis 30 Minuten warten während die Geimpften locker an ihm vorbeiziehen und sich “die Schnäppchen” bei “media markt” und Co. schon mal sichern. Und das dürfte nur das geringste Problem sein..

Der letzte Satz von Abs. 3 spricht Behinderten übrigens expressis verbis das Recht zu, nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt zu werden. Der Geist, der hinter diesem Satz steht, nämlich aufgrund von körperlicher Verfassung keine Diskriminierung erleiden zu müssen,  und den Herr Spahn (wen wundert es?) offenbar nicht kennt oder nicht verstanden hat, gilt offenbar für “Impfverweigerer” nicht. Die haben einen körperlichen Unterschied zu Geimpften und dürfen sich daher einer benachteiligenden Behandlung aussetzen.

Eine meiner Thesen lautet: Die größten Verfassungsfeinde findet man weder bei den “Querdenkern” oder der AfD, wie immer gerne in der Presse durchgereicht wird, nein, diese Verfassungsfeinde sitzen eindeutig in der Regierung. Das letzte Wort wird in dieser Sache, so sie so durchgeht wie Herr Spahn das ankündigt,  wahrscheinlich das Bundesverfassungsgericht haben.

Ganz furchtbar ist natürlich auch, wenn man sich das dahinter stehenden Gedanken(un)gut vergegenwärtigt: Der ausufernde Erziehungs- und Bevormundungsstaat, der meint, stets besser zu wissen, was gut für die Menschen ist und was nicht. Zudem wird dieser Staat derzeit von Politikern verwaltet, denen es offenkundig an der Fähigkeit gebricht, selbst einfachste Gedanken zu einem halbwegs korrekten Ende zu führen: Wieso soll man eigentlich Geimpfte von Nichtgeimpften diskriminieren? Man traut den Menschen offenbar eine eigenverantwortliche Entscheidung nicht mehr zu. Entweder man entscheidet sich dafür oder dagegen. Jeder hat seine Gründe und die sind zu akzeptieren. Aber unterm Strich ist die Sache, was die Folgen betrifft, sehr einfach: Wer sich “den Schuss” hat verabreichen lassen, ist doch wohl geschützt vor der “tödlichen Pandemie”. Und wer sich die Injektion nicht verpassen ließ, wird dafür auch seine Gründe haben, stellt aber für die Geimpften keine Gefahr mehr dar. Aber selbst diesen eher einfachen Sachverhalt zu durchdringen vermögen moderne Politiker aufgrund ihrer allfälligen kognitiven Defizite augenscheinlich nicht. Wir werden eben von nicht den allerhellsten Kerzen auf der Torte verwaltet.

Übrigens lebt und handelt Herr Spahn, wie viele seiner Politikerkollegen auch, nach der Devise “Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“. Diese Meldung ist vom 28.12.2020, also gerade mal ein Vierteljahr alt. Einem hinreichend verstandesbegabten Menschen sollte derlei nicht passieren:

(Quelle tagesschau.de)

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