Vorsicht Falle – Trickbetrüger unterwegs! Das Infektionsschutzgesetz heißt jetzt “Stiftungsgesetz”.

Von | Juni 25, 2021

Die Bundesregierung weiß, dass ihre sinnlosen “Maßnahmen”, die angeblich dem “Infektionsschutz” dienen sollen, die aber nur die Außerkraftsetzung der ersten 20 Artikel unsere Grundgesetzes intendieren, bei der Bevölkerung auf Ablehnung stoßen. Was also tun, wenn man die Menschen dieses Landes weiter drangsalieren und ihrer bürgerlichen Rechte zu berauben sucht, und dabei dummerweise noch die Formalien des Rechtsstats einhalten muss? Und das auch, wenn es lästig ist. Der Trick ist einfach, perfide und erinnert an einen windigen Gebrauchtwagenverkäufer: Man versteckt die bösen Klauseln einfach in einem anderen Gesetz. In dem Fall, gänzlich unverdächtig, dem neuen Stiftungsgesetz. Das “Kleingedruckte” sozusagen.

(Quelle)

Und, schwupps, sind sie wieder da, die diktatorischen Maßnahmen des Merkelregimes. Diesmal aber nicht verpackt im allzu verdächtigen Infektionssschutzgesetz, dessen Giftmischung ja nun weidlich bekannt ist, sondern im vollkommen unverdächtigen Stiftungsgesetz. DA hätte das nun wirklich keiner vermutet. Und damit war auch jede lästige Diskussion vermieden. Ein wirklicher “Staatsstreich von oben”, also ein “Regierungsstreich”.

Eine Regierung, die mit derartig abgekarteten Tricks die Bürger hinters Licht zu führen versucht, hat jede Legitimation für ihr Handeln verloren. Derlei ist schändlich, widerwärtig und Abscheu erregend und zeigt aber doch, um was es dieser Regierung alleine geht: Die Abschaffung der Freiheitsrechte, die Außerkraftsetzung des Grundgesetzes und die Errichtung einer, wie man beim ultrabösen Herrn Putin sagen würde, “gelenkten Demokratie”. Diese Regierung hat definitiv “fertig”. Politisch, inhaltlich und vor allem ethisch. Man sollte nun langsam wirklich darüber nachdenken, den Art. 20 Abs. 4 GG zur Anwendung zu bringen.

Aber jede Regierung, die derartige Dinge tun will, braucht willige Helfer. Hier sind sie:

Die einzigen Fraktionen die geschlossen zugestimmt haben, waren übrigens jene der SPD und der GRÜN:INNEN_Xe. Also die, die keinen besonderen Wert auf Liberalität  legen und stattdessen in ihrem überheblichen moralischen Impetus gerne mal anderen ihre eigene Moral aufzuzwingen suchen. Keine weiteren Fragen.

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