Warum sich Schüler und Lehrer nicht auf “Corona” testen lassen sollten

Von | April 6, 2021

Zur Zeit laufen in den Schulen die “Corona”-Tests an, natürlich auf “rein freiwilliger” Basis. Allerdings denken manche Länderregierungen bereits an Pflichttest oder haben sie sogar angekündigt, so z. B. der NRW-Ministerpräsident Laschet. Es ist aber noch nicht bekannt, wie man mit Schülern umgehen will, die, aus gutem Grund, den Test verweigern. Ein Unterrichtsausschluss sei aufgrund der bestehenden Schulpflicht nicht möglich. Man darf also gespannt sein, wie dieser weitere rechtliche Konflikt gelöst werden kann.

Warum also sollte man sich nicht testen lassen?

A) Mangelnde Genauigkeit

Wie wir im gestrigen Beitrag gezeigt haben, sind die Tests aufgrund ihrer Sensitivität, aber vor allem ihrer mangelnden Spezifität, sehr ungenau. Auf 100 positive Testergebnisse kommen, abhängig von einigen Variablen, weniger als 1% wirklich positive Testergebnisse. Und ob ein positiver Test gleichzeitig eine Infektion, oder gar eine Erkrankung anzeigt, ist sehr zweifelhaft. Diese Tests sind also Unsinn, zumindest wenn sie an MEnschen durchgefüphrt werden, die keinerlei Symptome der Covid-19-Erkrankung zeigen. Allerdings ein Unsinn, der im schlimmsten Falle dazu führen kann, dass man einen weiteren Test (dann idR  eine PCR) machen darf und bis zum Erhalt des Ergebnisses in Quarantäne “darf”.

B) Die “Infektionszahlen” werden gesteigert

Des Weiteren werden durch diese Tests natürlich in großem Umfang “Neuinfektionen” generiert. Denn auch die nachgeschaltete PCR ist im positiven Falle fehleranfällig. Diese Ergebnisse sind meldepflichtig und spielen den politischen Akteuren und ihrer “Lockdown”-Manie in die Hände.

Insbesondere die reale Inzidenz spielt eine Rolle. Diese ist derzeit aber extrem niedrig:

“Die Aktivität der akuten Atemwegserkrankungen (ARE-Raten) in der Bevölkerung (GrippeWeb) ist in der 12. KW 2021 im Vergleich zur Vorwoche bundesweit gesunken. Die ARE-Rate liegt weiterhin unter den Werten der Vorsaisons auf einem extrem niedrigen Niveau. (Quelle RKI)

Nochmal: Die Rate an akuten Atemwegserkrankungen (inklusive Covid-19) liegt also auf einem extrem niedrigen Niveau. Nebenbei: Warum dann ein “Lockdown” den nächsten jagt, möge man mir erklären.

Die unausweichliche Folge der niedrigen Prävalenz: Bei derartig niedrigen Raten ist das Testen hochgradig fehlerbehaftet, man detektiert fast nur falsch-positive “Fälle”. Wer möchte, kann das im Vorbeitrag genannte Excelblatt zu eigenen Rechenexperimenten heranziehen. Je weiter man die reale Inzidenz bzw. Prävalenz absenkt und die Testzahl stattdessen erhöht, desto mehr Pseudopositive erhält man.

C) Die Tests verletzen Rechte der Schüler

Diese Tests sind NICHT freiwillig, auch wenn sie entsprechend deklariert werden. Es besteht, wie immer, ein Gruppendruck innerhalb der Klasse, seitens der Eltern und natürlich auch vieler Lehrer, die immer noch Panik vor dem angeblichen “Killervirus” haben.

Weiterhin kennen wir die unangenehmen Folgen eines Ausscherens aus dem Pulk  auch von Schülern, die aufgrund eines Attestes keine Maske tragen konnten. Sie wurde separiert, im Klassenzimmer am “Extratisch” (oder “Katzentisch”, wie ein dauermobbender “Kollege” mit erheblichen Verhaltensabweichungen das mal ausgedrückt hat), sie “dürfen” die Pause alleine verbringen etc. etc. Von “Freiwilligkeit” kann also keine Rede sein.

Die Tests finden als medizinische Eingriffe vor der Klasse statt und nicht, wie bei Untersuchungen üblich, in einem geschützten Raum. Ob die Persönlichkeitsrechte bei der Testung vollumfänglich gewahrt werden, darf bezweifelt werden.  Ich zumindest hätte ein Problem damit, wenn mein Arzt mich im Wartezimmer untersuchen würde.

D) Horrorerlebnis “positives Testergebnis”

Die individuellen Testergebnisse werden natürlich sofort in der Klasse bekannt, das dürfte so ähnlich laufen wie wenn eine Klassenarbeit zurückgegeben wird: “Was hast Du denn…?”

Richtig böse wird es dann, wenn ein Schüler einen positiven Test erhält. Der betroffene Schüler bzw. die Schülerin wird sofort von den anderen separiert und in einen gesonderten Raum (ab?)geführt (z. B. laut entsprechender Verordnung des Landes Rheinland-Pfalz) und muss dann abgeholt werden. Ich könnte mir vorstellen, dass es da auch mal Tränen gibt. Aber Schule ist ja heute ein Ort, wo man Schüler auch mal traumatisieren darf. Alles im Dienste der Gesundheit, versteht sich.

Aber auch für die Familienmitglieder und andere “Kontaktpersonen 1” kann das alles einigermaßen lustig werden. Die sind nämlich, je nach Verordnung, mit betroffen. Zumindest dürfen dann jene, die den Test initial verweigert haben, dann eventuell doch zum Nasenbohren anrücken. Mit dem Ergebnis, dass die statistische Wahrscheinlichkeit, neue falsch-positive “Neuinfizierte” zu finden, die “Fallzahlen” weiter steigen lässt.

E) Die Tests kosten viel Zeit

So ein Test dauert. Alleine die Probenentnahme dürfte nicht in 2 oder 3 Minuten erledigt sein. Und die Auswertung dauert zwischen 15 und 30 Minuten. Laut Infoschreiben des Landes RLP soll man zwar die Wartezeit “pädagogisch sinnvoll” verbringen, aber hier spricht offenbar der Blinde von den Farben. Wer davon ausgeht, dass die mit Spannung erwarteten Testergebnisse bzw. die Wartezeit sich mit einer halben Stunde “Rechenübungen zum Ohmschen Gesetz” überbrücken ließe, hat keine Ahnung von Schule und Unterricht.

Und nun zum Abschluss etwas sehr Unschönes. Beim Betrachten eines Fotos auf dieser mir durchaus bekannten Homepage einer Schule hier im Landkreis habe ich mich dann doch gefragt, wie weit man eigentlich noch seine Würde an der Schultür abgeben kann. Da sitzt ein Lehrer in verkrampfter Haltung auf einem Stuhl, vollkommen ohne dass zumindest sein Gesicht unkenntlich gemacht wurde, und lässt einen medizinischen Eingriff an sich vornehmen. Das Ganze wird fotografiert und auf die Schulehomepage gestellt. Und zwar plakativ auf die Titelseite. O tempora, o mores!

Fazit: Ich bin im falschen Film oder zur falschen Zeit im Kino.

 

24 Gedanken zu „Warum sich Schüler und Lehrer nicht auf “Corona” testen lassen sollten

  1. Pater Rolf Hermann Lingen

    Zutritt nur mit aktuellem negativen Test – das wird bald überall die Norm sein. Das verstößt deswegen nicht gegen das Diskriminierungsverbot, weil beschlossen wurde, dass es nicht gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. So weit, so BRD resp. Globalismus.
    Schon seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit der Impfproblematik – vor Impfungen warnte z.B. Pfarrer Sebastian Kneipp, der von Papst Leo XIII. ausgezeichnet wurde (ja, ich bin “Sedisvakantist” – also nix mit dem Rotarier und Impf-Apostel Jorge Bergoglio). Und anscheinend sind gerade Geimpfte “Super-Spreader”. Politik und RKI mahnen unisono, dass auch Geimpfte sich weiter vermummen müssen – zum Schutz (?) von sich und anderen!
    Für mich aktuell die Frage: Verstößt es gegen das Diskriminierungsverbot, wenn man Geimpften (da anscheinend besonders infektiös) den Zutritt zu seinem Geschäft / seiner Praxis etc. verweigert?

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    1. Ann Walt

      Ja, es verstößt gegen das DV, wenn Geimpften (Gen-Therapierten) der Zutritt verweigert wird:

      “Das Diskriminierungsverbot, auch Benachteiligungsverbot, untersagt, Menschen wegen bestimmter Merkmale oder Tatsachen ungleich zu behandeln, wenn dies zu einer Diskriminierung, also einer Benachteiligung oder Herabwürdigung einzelner führt, ohne dass es dafür eine sachliche Rechtfertigung gibt. Insbesondere dürfen weder Geschlecht, Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politische oder sonstige Anschauung, nationale oder soziale Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen, Geburt noch der sonstige Status als Unterscheidungsmerkmale herangezogen werden.” (wiki)

      Begründung: Statusmerkmale werden unterschiedlich beachtet und sanktioniert.

      Allerdings gilt es abzuwägen und zusätzlich das InfSchG, § 25, heranzuziehen:

      “(1) Ergibt sich oder ist anzunehmen, dass jemand krank, krankheitsverdächtig, ansteckungsverdächtig oder Ausscheider ist oder dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so stellt das Gesundheitsamt die erforderlichen Ermittlungen an,
      (3) Die in Absatz 1 genannten Personen können durch das Gesundheitsamt vorgeladen werden. Sie können durch das Gesundheitsamt verpflichtet werden, …

      1. … Untersuchungen und Entnahmen von Untersuchungsmaterial an sich vornehmen zu lassen, insbesondere die erforderlichen äußerlichen Untersuchungen, Röntgenuntersuchungen, Tuberkulintestungen, Blutentnahmen und Abstriche von Haut und Schleimhäuten durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden”

      Das könnte bedeuten, dass der Geompfte sich vor Zutritt in das Ladengeschäft/ Praxis erst einmal zwei Wochen in Selbstquarantäne begibt um sich dann anschließend stationär vollumfänglich untersuchen zu lassen. Sollte tatsächlich festgestellt werden, dass die verdächtige Person nicht ansteckungsfähig ist, so kann sie dann und direkt nach dieser Untersuchung via click-and-meet, maskiert und abstandhaltend kurzfristig das Ladengeschäft/ Praxis betreten und ihre Wünsche realisieren.

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  2. Torben

    Der Berliner Jurist U. Battis spricht sich heute dafür aus, dass Geimpfte ihre Grundrechte zurückbekommen. Schon seltsam, dass ein Jurist sich nicht beschwert, dass die Grundrechte überhaupt genommen wurden.
    Naja, Kern der Aussage war jedoch zudem, dass Nicht-Geimpfte eine „Gefahr für die Allgemeinheit“ darstellten und es auch juristisch vertretbar sei, dass diese Personen dauerhaft mit Einschränkungen der Grundrechte leben müssten. Soweit ein sogenannter Jurist.
    Ich warte nur auf den Moment, in dem mir als Nicht-Geimpfter und nicht Testwilliger der Job gekündigt wird, da ich dann ja in der Schule eine potenzielle Virenschleuder bin.. Willkommen im Rechtsstaat!

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    1. S. Tand-Haft

      “Ich warte nur auf den Moment, in dem mir als Nicht-Geimpfter und nicht Testwilliger der Job gekündigt wird,”

      Damit rechne ich schon seit einiger Zeit für dieses Jahr. Die “Debatte” wird gerade so geführt, dass es darauf hinauslaufen muss. Der point-of-no-return ist in deren “Argumentationen” bereits überschritten, so dass sie selbst es so durchziehen “müssen”.

      Was für ein phantastisches Produkt muss das sein, wenn es per Berufsverbot offeriert werden muss?
      Es wäre selbstredend ein Ladenhüter ohne Ende.

      Aber so: seit einem Jahr 24/7 in den Nach-richten in der Dauerwerbeschleife, kostenlose Taxifahrt zur Abholung, sowieso kostenfrei, gleichzeitig Reisepass und Restaurantseintrittskarte, Einkaufslegitimation, Berufsausübungslegitimation und was nicht noch.

      Irgendwann greift auch der Drittvorletzte zu.

      Bleib standhaft: keine Testung, keine Impfung, keine Konvertierung!

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    2. admin Beitragsautor

      Das ist ein interessanter Ansatz: Es scheint also rechtlich zulässig zu sein, Personen Grundrechte zu entziehen aufgrund eines bestimmten Merkmals. Ich denke, von dem, was ich mal gelernt habe (Grundrechte gelten universell und für jeden) können wir uns verabschieden.

      Peter B a i e r

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  3. Ann Sage

    In aller Kürze die Verstöße

    Schulgesetz: Recht auf Unterricht vor Ort

    InfSchG: § 25 “Ermittlungen” dürfen nur von Profi`s/ Zuständigen und auch nur bei Verdacht und auch nur in Form einer klinischen Untersuchung durchgeführt werden

    Hygiene: testen im Unterrichtsraum ist nicht laborkonform bzw. extrem unhygienisch

    Datenschutz: nicht gegeben

    Ärztliche Schweigepflicht: negativ

    ArbeitsschutzG, ArbStättV: Gefährdungsbeurteilung für das neue Verfahren hat es nicht gegeben

    Test selbst: Inhaltsstoffe und Nebenwirkungen werden ohne Beratungsgespräch praktisch verschwiegen

    Professionalität: nicht gegeben, Lehrkraft bzw. Schüler sind keine Laborassistenten

    Ethik, Diskrimminierung: die öffentliche Bekanntgabe und auch das öffentliche Procedere widersprechen im Allgemeinen den ethischen Grundsätzen auch und gerade der öffentlichen Schule. Es findet eine massive öffentliche Diskrimminierung statt, egal ob positiv oder negativ.

    Rechtsfolgen: beide Seiten, Schüler als auch Lehrer werden im Unklaren gelassen. Wir wissen aber, dass die Lehrkraft immer auch persönlich haftbar zu machen ist.

    Noch was: wenn meine Tochter, wenn mein Sohn von einem Lehrer per Sozialdruck dahingebracht würde sich öffentlich in der Nase zu poppeln, dieser Kollege würde eine Ansage bekommen, die sich gewaschen hat. Er würde nicht mehr schlafen können. Er würde sich krankmelden müssen. Monatelang.

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    1. V. Ertrag

      In dem Zusammenhang soll noch aus obiger Liste von “Ann Sage” der Hinweis auf das Vertragsrecht dargestellt werden:

      Aufgrund der Testdurchführung liegt ein Vertrag vor.

      1. Was für ein Vertrag ist das nach BGB? Aus der Antwort ließen sich ja Rechte und Pflichten ableiten, was wiederum für die Vertragspartner wichtig wäre.

      2. Welche Vertragsinhalte liegen konkret vor?

      3. Welche Vertragsstörungen, z. B. Annahmeverzug, Zu-spät-Lieferung, Mangelhafte Lieferung sind möglich?

      4. Wie werden Vertragsstörungen reguliert: Fristen, Rechte, Rücktrittsmöglichkeiten?

      5. Welche Haftungsgrundsätze sind Vertragsinhalt: Haftung beim Getesteten wg. missbräuchlicher Handhabung, Haftung bei Produzenten wg. Produktmangel, Haftung der Schule wg. Organisationsfehlern, etc.?

      6. Welche Freistellungsmöglichkeit vom Unterricht und vom Schulgesetz wird der durchführenden Lehrkraft angeboten? Wie wird diese Freistellung kompensiert?

      7. Liegt überhaupt ein sog. “Kontrahierungszwang” vor, ist also aufgrund der Einschreibung in die Schule automatisch ein zwingend zu erfüllender Dienstvertrag/ Behandlungsvertrag o. ä. entstanden? Ist dieser Zwang sittenwidrig? https://de.wikipedia.org/wiki/Kontrahierungszwang

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  4. Friedrich

    Sehr gute Zusammenfassung, danke an “Ann Sage” und alle anderen. Derartige Zusammenstellungen werden in naher Zukunft sehr nützlich sein, wenn es an den Schulen heiß her geht. Ich bin ebenso gespannt wie gewappnet.

    Noch etwas… heute im DLF sprach irgendein Experte bezüglich der Wiedererlangung der Grundrechte für Geimpfte. Auffällig war ein besonderer Terminus, den er für Ungeimpfte verwendete und der bisher in einem völlig anderen Sachverhalt zu finden war. Dieser war “Gefährder”. Sehr interessant! Reiht sich in die sonstigen orwellschen Neusprech oder vllt. Klemperers LTI ein.

    Wo sind wir hier nur hingeraten?

    Antworten
  5. Walter

    Gestern noch dem Fachpersonal im professionellen Einsatz vorbehalten –
    heute dürfen Grundschulkinder im Klassenzimmer die Tests an sich selbst ausprobieren!

    Müssen Fachpersonen Schutzausrüstung tragen, dürfen sich Grundschulkinder in T-shirt und Short mit „infektiöse Substanzen“ umgeben (Ausnahme: „wenn jemand bei der Durchführung behilflich ist“!) Müssen Fachpersonen Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor „mikrobiologischer Gefährdung“ ergreifen, ist dies in der Schule nicht mehr notwendig. Müssen einerseits verwendete Proben und Materialien als „biogefährlichen Abfall“ entsorgt werden, dürfen die Proben und Materialien in hessischen Schulen im Plastikbeutel in den Restmüll geworfen werden.

    In Hessen wird der sars-cov-2-rapid-antigen-test der Fa. Roche verwendet.

    Hier ein Ausschnitt aus dem Beipackzettel!!

    Vorsichtsmaßnahmen und Warnhinweise
    H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen.
H319 Verursacht schwere Augenreizung.
H412 Schädlich für Wasserorganismen, mit langfristiger Wirkung. Prävention:
P261 Einatmen von Staub/Rauch/Gas/Nebel/Dampf/Aerosol vermeiden.
    P273 Freisetzung in die Umwelt vermeiden.
P280 Schutzhandschuhe/Augenschutz/Gesichtsschutz tragen.
    Kontaminierte Kleidung ausziehen und vor erneutem Tragen waschen.
    Für Kunden im Europäischen Wirtschaftsraum: Enthält einen besonders besorgniserregenden Stoff (SVHC): Octyl‐/Nonylphenolethoxylate.

    Nicht in die Umwelt, Kanalisation oder Gewässer gelangen lassen.

    Auf der Homepage der Fa. Roche heißt es für den professionellen Einsatz:
    Vorsichtsmassnahmen und Warnhinweise
    ▪ Tragen Sie beim Umgang mit den Packungsreagenzien persönliche Schutzausrüstung wie Handschuhe und Laborkittel. Waschen Sie sich nach Durchführung der Tests gründlich die Hände.
    ▪ Achten Sie bei Verschüttungen auf eine gründliche Reinigung mit einem geeigneten Desinfektionsmittel.
    ▪ Befolgen Sie beim Umgang mit Proben die Sicherheitsvorkehrungen für infektiöse Substanzen.
    ▪ Ergreifen Sie während des gesamten Testverfahrens die bewährten Vorsichtsmaßnahmen zum Schutz vor mikrobiologischer Gefährdung.
    ▪ Entsorgen Sie alle bei der Testdurchführung verwendeten Proben und Materialien als biogefährlichen Abfall. Laborchemikalien und biogefährlicher Abfall müssen in Übereinstimmung mit allen Vorschriften auf örtlicher, Landes‑ und Bundesebene gehandhabt und entsorgt werden.
    Quelle: https://diagnostics.roche.com/ch/de/products/params/sars-cov-2-rapid-antigen-test.html

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    1. Christine

      Angesicht der Bemühungen in Deutschland Plastiktüten und und und erfolgreich abzuschaffen, sind massenhafte Testkits, Masken, Schutzanzüge … die reine Verunglimpfung aller Umweltschutzmaßnahmen. – Ich höre gar nichts von den Grünen?!
      Und angesichts dieses Beipackzettels frage ich mich, ob nicht doch einfaches Lüften reichen würde?
      Und wer den Alltag in der Schule kennt, weiß wie viele gebrauchte Masken da im Klassenzimmer und auf dem Schulhof herumfliegen – und damit jede Art von Viren und Bakterien verteilen. Mit den Tests wird das nicht besser- von wegen Entsorgung in Plastiktüten, das ist in 3 Tagen vergessen.
      Und mal ehrlich, ein Lehrer, der bei 25 Schülern nur noch auf gut sitzende Masken, gut durchgeführte Tests, fachgerechte Entsorgung, Händewaschen, alle 20 min Lüften, Maskenpausen, Einwilligungserklärungen, Atteste ….achten muss- der kommt nicht mehr zum Unterrichten.
      Viel Vergnügen!

      https://www.pinterest.de/pin/434104851586368717/

      Antworten
  6. Roger

    Bei den Antigentests spielt die DSGVO eine wesentliche Rolle….und dieses Recht sollten wir kennen und nutzen! Gemäß DSGVO §9 handelt es sich bei Gesundheitsdaten um personenbezogene Daten „besonderer Kategorien“.

    Bei diesen Daten werden besondere Anforderungen gestellt!
    Bei einer Einwilligung in die Verarbeitung besonders geschützter Daten gemäß Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO muss es sich um eine ausdrückliche Einwilligung handeln.
    Damit eine Einwilligung wirksam ist, muss sie folgende Bedingungen erfüllen:
    • Es bedarf einer unmissverständlich abgegebenen Willensbekundung der betroffenen Person, dass sie mit der Verarbeitung einverstanden ist. Notwendig ist ein aktives Verhalten.
    • Die Einwilligung muss freiwillig erfolgen. Die betroffene Person muss eine echte und freie Wahl haben. Sie muss die Einwilligung jederzeit ohne Nachteile verweigern oder zurückziehen können.
    • Besonderes Augenmerk ist auf das Koppelungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) zu legen: Die Erfüllung eines Vertrages oder die Erbringung einer Dienstleistung dürfen nicht von einer Einwilligung in solche Verarbeitungen abhängig gemacht werden, die für die Erfüllung des Vertrages oder die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich sind.

    Erläuterung: Wenn die Selbsttests von einer Einwilligung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten abhängig gemacht werden, ist dies nicht zulässig! Die Leistung der Selbsttests müsste auch ohne Verarbeitung der Daten möglich sein.

    • Zudem darf zwischen Verantwortlichem und betroffener Person kein klares Ungleichgewicht bestehen, wie es etwa gegenüber Behörden oder im Beschäftigungsverhältnis häufig der Fall ist. In diesen Fällen ist deshalb häufig keine Freiwilligkeit gegeben.

    Erläuterung: Zwischen Schule/Schulleitung als staatliche Behörde und den Eltern besteht ein Ungleichgewicht (Schulpflicht, Notengebung, Versetzungen etc.) ! Es besteht daher keine wirkliche Freiwilligkeit. Hinzu kommt der sowieso schon vorhandene Druck gegenüber Schülern mit Attest etc.

    • Die Einwilligung muss in informierter Weise erfolgen. Die Einwilligungserklärung selbst muss klar und verständlich sein.
    • (transparent, in einfacher Sprache…)

    Erklärung: Wenn z.B. Eltern der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig sind und daher nicht in der Lage die Inhalte der Schriftstücke (Informationen zu den Tests, Durchführung der Tests, zu den Konsequenzen (Quarantäne, PCR Tests…) zu erfassen und zu verstehen, aber dennoch unterschreiben, erfolgte die Einwilligung nicht in informierter Weise!

    Es erfolgt keine Aufklärung der Eltern über mögliche Gefahren und Risiken, die mit einem medizinischen Eingriff der Kinder an sich selbst (Einführung eines spitzen Gegenstandes in eine Körperöffnung!) verbunden sind!

    Quelle: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Ueberblick/MeineRechte/Artikel/Einwilligung.html

    Schlussfolgerung:
    Bei der Verarbeitung von Gesundheitsdaten gelten besonders strenge Voraussetzungen.
    Die Einwilligungen gemäß der DSGVO zur Verarbeitung „besonderer Kategorien personenbezogener Daten“ (Gesundheitsdaten) sind oft unwirksam, da verschiedene Bedingungen nicht erfüllt werden.

    Datenschutz bedeutet Schutz von Grundrechten!

    Antworten
    1. K. Lärung

      Danke Roger!

      Ist es auch so, dass dieses Koppelungsverbot so gemeint ist, dass die DL der Unterricht ist und dieser nur durch die Weitergabe von pers.bez. Daten durchgeführt werden darf und dass deswegen diese Koppelung nicht korrekt im Sinne der DSGVO 7, 4 ist?

      Bitte um Klärung, anbei der Auszug aus Deinem Kommentar:

      “• Besonderes Augenmerk ist auf das Koppelungsverbot (Art. 7 Abs. 4 DSGVO) zu legen: Die Erfüllung eines Vertrages oder die Erbringung einer Dienstleistung dürfen nicht von einer Einwilligung in solche Verarbeitungen abhängig gemacht werden, die für die Erfüllung des Vertrages oder die Erbringung der Dienstleistung nicht erforderlich sind.

      Erläuterung: Wenn die Selbsttests von einer Einwilligung zur Verarbeitung der Gesundheitsdaten abhängig gemacht werden, ist dies nicht zulässig! Die Leistung der Selbsttests müsste auch ohne Verarbeitung der Daten möglich sein.”

      Antworten
      1. Roger

        Lieber K. Lärung,
        vorneweg – ich bin kein Jurist, daher wäre es sicherlich gut, wenn die datenschutzrechtlichen Rechte bzw. Problematik von einem Anwalt überprüft werden würden. Meine Aussagen stellen daher nur meine persönliche Meinung dar:) Herr Prof. Schwab hatte im Corona Ausschuss 45 diesbzgl. Schritte (auch ein Remonstrationsschreiben für Lehrer) angekündigt.

        Zu deiner Frage:
        Ist es auch so, dass dieses Koppelungsverbot so gemeint ist, dass die DL der Unterricht ist und dieser nur durch die Weitergabe von pers.bez. Daten durchgeführt werden darf und dass deswegen diese Koppelung nicht korrekt im Sinne der DSGVO 7, 4 ist?

        Meiner Ansicht handelt es sich eindeutig um eine rechtswidrige Kopplung (auch als Konditionalität bezeichnet).
        Wenn die Erbringung einer Dienstleistung (hier Beschulung durch den Staat) mit einer Einwilligung zur Verarbeitung von Daten (hier Gesundheitsdaten, Testergebnisse..) gebündelt bzw. die Beschulung von der Einwilligung abhängig gemacht wird, ist dies unzulässig, da eine Verarbeitung der Testergebnisse für die Beschulung der Schüler nicht erforderlich ist.
        Eine unter diesen Bedingungen erteilte Einwilligung von Eltern /Schülern würde dann als nicht freiwillig gelten!

        „Wird die Einwilligung in einer solchen Situation erteilt, gilt sich als nicht freiwillig erteilt (Erwägungsgrund 43). Mit Artikel 7 Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht getarnt oder mit der Erfüllung eines Vertrags oder der Erbringung einer Dienstleistung gebündelt wird, für die diese personenbezogenen Daten nicht erforderlich sind. Dadurch stellt die DS-GVO sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, um deren Einwilligung ersucht wird, nicht direkt oder indirekt zur Gegenleistung für einen Vertrag werden kann.“
        „Gemäß der Stellungnahme 6/2014 der WP29 ist der Begriff „erforderlich für die Erfüllung eines Vertrags“ eng auszulegen. Die Verarbeitung muss für die Erfüllung des Vertrags mit jeder einzelnen betroffenen Person erforderlich sein. Dies kann beispielsweise die Verarbeitung der Anschrift der betroffenen Person umfassen, so dass online gekaufte Waren zugestellt werden können, oder die Verarbeitung von Kreditkartendetails zum Zwecke der Zahlungsdurchführung.“ S.9

        Diese Erforderlichkeit liegt im Fall der Tests – Beschulung definitiv nicht vor!

        „[Beispiel 4] Eine öffentliche Schule bittet ihre Schüler um Einwilligung, ihre Fotos für eine gedruckte Schülerzeitung verwenden zu dürfen. In dieser Situation wäre die Einwilligung eine echte Wahl, vorausgesetzt, den Schülern werden nicht Bildung oder Leistungen verwehrt und sie könnten sich gegen die Verwendung ihrer Fotos entscheiden, ohne Nachteile zu erleiden.“ S. 7

        Ebenfalls interessant – Die Beweislast für den Artikel 7 Absatz 4 liegt beim Verantwortlichen, also in der Regel bei der Schulleitung:

        „In Artikel 7 Absatz 4 liegt die Beweislast jedenfalls eindeutig beim Verantwortlichen.24 Diese spezifische Vorschrift spiegelt den generellen Grundsatz der Rechenschaftspflicht wider, der sich durch die gesamte DS-GVO zieht. Wenn Artikel 7 Absatz 4 jedoch Anwendung findet, wird es für den Verantwortlichen schwieriger, den Nachweis zu erbringen, dass die betroffene Person freiwillig eingewilligt hat.“ S. 10

        Und ebenfalls liegt eine weitere Beweislast auf den Verantwortlichen (Schulleitungen..)!!

        „Der Verantwortliche muss nachweisen, dass es möglich ist, die Einwilligung zu verweigern oder zu widerrufen, ohne Nachteile zu erleiden (Erwägungsgrund 42). Er muss beispielsweise nachweisen, dass das Widerrufen der Einwilligung nicht zu Kosten für die betroffene Person führt und folglich zu einem eindeutigen Nachteil für diejenigen, die die Einwilligung widerrufen.
        Andere Beispiele für Nachteile sind Täuschung, Einschüchterung, Nötigung oder beträchtliche negative Folgen, wenn die betroffene Person nicht einwilligt. Der Verantwortliche sollte nachweisen können, dass die betroffene Person eine echte oder freie Wahl hatte, ob sie einwilligt oder nicht, und die Einwilligung widerrufen konnte, ohne Nachteile zu erleiden.“ S.12

        Und es geht noch weiter – Liegt eine fehlerhafte Rechtsgrundlage vor (z.B. fehlende Freiwilligkeit, Kopplungsverbot…) darf die Rechtsgrundlage nicht durch eine neue ersetzt werden!

        „Das heißt mit anderen Worten, dass der Verantwortliche nicht von der Einwilligung zu einer anderen Rechtsgrundlage wechseln kann. Es ist beispielsweise nicht gestattet, rückwirkend das berechtigte Interesse als Grundlage für die Rechtfertigung der Verarbeitung zu wählen, wenn Probleme mit der Gültigkeit der Einwilligung aufgetreten sind. Aufgrund der Verpflichtung, die Rechtsgrundlage, auf die sich der Verantwortliche stützt, zum Zeitpunkt der Erhebung der personenbezogenen Daten anzugeben, müssen Verantwortliche vor der Erhebung entschieden haben, welche Rechtsgrundlage anwendbar ist.“ S.28

        Die DSGVO wird hoffentlich ein mächtiges juristisches Schwert für die Rechte der Schüler und Eltern sein!

        Antworten
        1. V. Erstanden

          Vielen Dank Roger, ist ja deutlichst erklärt!

          Hier der Ausschnitt aus Deinem Kommentar, welcher für die Schüler und uns erst einmal sehr hilfreich sein dürfte:

          Wenn die Erbringung einer Dienstleistung (hier Beschulung durch den Staat) mit einer Einwilligung zur Verarbeitung von Daten (hier Gesundheitsdaten, Testergebnisse..) gebündelt bzw. die Beschulung von der Einwilligung abhängig gemacht wird, ist dies unzulässig, da eine Verarbeitung der Testergebnisse für die Beschulung der Schüler nicht erforderlich ist.
          Eine unter diesen Bedingungen erteilte Einwilligung von Eltern /Schülern würde dann als nicht freiwillig gelten!

          „Wird die Einwilligung in einer solchen Situation erteilt, gilt sich als nicht freiwillig erteilt (Erwägungsgrund 43). Mit Artikel 7 Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass der Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten nicht getarnt oder mit der Erfüllung eines Vertrags oder der Erbringung einer Dienstleistung gebündelt wird, für die diese personenbezogenen Daten nicht erforderlich sind. Dadurch stellt die DS-GVO sicher, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, um deren Einwilligung ersucht wird, nicht direkt oder indirekt zur Gegenleistung für einen Vertrag werden kann.“

          Antworten
  7. Markus

    “Schweden hat seit Beginn der Pandemie die Schulen bis einschließlich Klasse neun fast nie geschlossen. Es gibt weder eine Maskenpflicht noch werden Schülerinnen und Schüler regelmäßig getestet. Man könne daraus aber nicht schließen, dass es hier mehr Kinder mit Langzeit-Covid gebe als woanders, glaubt die Ärztin. Berichte darüber kenne sie aus vielen Ländern und die Schulen in Schweden zu schließen, sei keine Alternative. Es seien nur wenige Kinder von ernsthaften Komplikationen betroffen. Durch Schulschließungen hätte es deutlich größere Probleme anderer Art gegeben, so Ryd Rinder.”
    https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/schweden-krankenhaus-behandelt-kinder-mit-langzeit-covid,langzeit-covid-spaetfolgen-100.html

    Antworten
  8. Melanie Büttner

    wieso schaffen wir es nicht Bundesland-weise uns zusammen zu tun und zu klagen oder eine gemeinsame Remonstration einzureichen?
    Noch was:
    Schaut auch dieses Video eines Lehrers aus NRW: https://youtu.be/ITSfPrCkpJo
    „Ich mach da nicht mit“

    Antworten
  9. Vina Harp

    Ich bin aus Sachsen, ich mache da nicht mit, wollen wir uns vernetzen und gegenseitig stärken?!?
    Bitte schreibt mir per Mail erdnah@atanu.de
    Beste Grüße
    Vina H.

    Antworten
    1. admin Beitragsautor

      Hallo Vina, auf Telegram haben wir eine sehr aktive (geschlossene) Gruppe mit >400 Teilnehmern (wenn meine Zahlen stimmen). Den Zugang findest Du hier:

      https://lehrer-fuer-aufklaerung.de/telegram-kanal-lehrer-fuer-aufklaerung/

      Ansonsten gerne mehr Infos per Mail (mailto:webmaster@lehrer-fuer-aufklaerung.de), denn hier lesen bestimmte “offizielle Stellen” mit, und wir wollen den Damen und Herren doch nicht mehr Informationen zukommen lassen als unbedingt nötig. Es reicht, wenn diese Leute unser Bildungsangebot wahrnehmen. 🙂

      Viele Grüße

      Peter B a i e r

      Antworten
  10. G. E. Fährder

    Testpflicht?! Einfach eine Gefährungsbeurteilung verlangen.

    Sehr geehrte bla*blainnen,

    sicherlich wurde mit der Beauftragung zur Testpflicht in unserem Hause vergessen, dass die dafür erstellte Gefährdungsbeurteilung (ArbSchG, § 5) nicht anhänglich war.
    Vielen Dank für die nachreichende Zusendung.
    MfG

    https://www.buzer.de/5_ArbSchG.htm

    Antworten
  11. Pingback: Mustertext zur Ablehnung der Aufsichtübernahme bei Schülerselbsttests – Lehrer für Aufklärung

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