Wenn der Amtmann zweimal klingelt – Vorladung zum Dienstgespräch wg. “Corona”

Von | November 20, 2020

Von Peter Baier

In vielen Lehrerforen wird in der letzten Zeit vermehrt über ein Thema diskutiert: Was soll man tun, wenn man zum “Dienstgespräch” wegen “Corona” bzw. der eigenen Kritik an der Politik geladen wird? Wie kann man sich vorbereiten, was ist zu beachten? Viele gleichlautende Anfragen erhalten wir hier von lehrer-fuer-aufklaerung.de ebenfalls. Grund genug, dem Thema einmal ein paar grundsätzliche Gedanken zu widmen.

Zuerst einmal ist zu sagen, dass wir hier natürlich keine Anfragen zum Einzelfall beantworten können, das ist, soweit Rechtsrat zu erteilen ist, Rechtsanwälten vorbehalten. Allgemeine Ausführungen indes sind natürlich rechtlich zulässig. Und die sollen nun folgen.

Die Rechtslage

Allgemein wird es bei diesen Fällen hauptsächlich um Meinungsäußerungen gehen. Diese sind natürlich auch für Beamte auf der Grundlage des Art. 5 GG zulässig. Der Beamte ist Grundrechtsträger. Das muss man immer wieder verdeutlichen. Kritische Meinungsäußerungen sind seitens der Dienstaufsicht allerdings nicht gerne gesehen, Kritik ist unerwünscht und so wird seitens der Dienstbehörde gerne das sog. “Mäßigungsgebot” herangezogen, wenn einem eine öffentliche Äußerung eines Lehrers nicht passt. Was ist dazu zu sagen?

Allgemein wird nach geltender Rechtsmeinung vom Beamten kein wesentlich anderes Verhalten als von anderen Bürgern erwartet. Dies betrifft auch Meinungsäußerungen. Bei Meinungsäußerungen sind zudem dienstliche und außerdienstliche Meinungsäußerungen zu trennen. Eine dienstliche Meinungsäußerung hat Dienstbezug, sie wird i. d. R. im Dienst oder Zusammenhang mit diesem getätigt. Eine außerdienstliche hat das nicht. Auf dienstliche Meinungsäußerungen kann der Dienstherr Einfluss nehmen, auf außerdienstliche nicht. Diese sind nur durch eine Grenze beschränkt, die Verfassungstreue:

Politische Meinungsäußerungen außerhalb des Dienstes sind inhaltlich nur durch die Verfassungstreuepflicht beschränkt“ (Metzler-Müller, Rieger et. al., Beamtenstatusgesetz, Wiesbaden, 2010, S. 283)

Das Problem: Gerne stellen Dienstbehörden bereits deshalb einen Dienstbezug her, weil sich ein Lehrer öffentlich über Themen wie Schule, Schulsystem oder jetzt “Corona”, “Hygienemaßnahmen in der Schule” etc. äußert, also seine Einlassung einen Bezug zu seinem allgemeinen Arbeitsgebiet hat. Man versucht aufgrund dieses zweifelhaften rechtlichen Konstruktes Einfluss auf die Meinungsäußerungen von Lehrern zu nehmen. Diese Versuche sind jedoch zurückzuweisen. Selbstverständlich haben Lehrer das Recht, das Bildungssystem, die Schulpolitik etc. zu kritisieren. Wie jeder andere Bürger auch.

Öffentliche Meinungsäußerungen von Beamten verstoßen übrigens auch dann NICHT gegen das Mäßigungsgebot, wenn sie überspitzt,  polemisch oder pointiert vorgetragen werden. Man darf folglich auch Klartext reden. (VG Gelsenkirchen, 1 K 3816/13; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 23.05.2011 – 6 A 2594/09)

Nur Beleidigungen, Beschimpfungen  und andere Dinge, die gegen den 14. Abschnitt des StGB verstoßen (sog. Ehrschutzdelikte), etc. sollte man nicht zum Vortrag bringen, aber wer tut das schon?

Punkt 1: Handelt es sich wirklich um ein Dienstgespräch?

Zuerst ist zu klären, ob es sich bei dem anberaumten Gesprächstermin rein vom Inhalt her wirklich um ein “Dienstgespräch” handelt. Denn wir beobachten, dass es häufiger auch um Dinge geht, die mit dem Dienst rein gar nichts zu tun haben.

Nachfolgend ein paar Beispiele, welche die Trennlinie aufzeigen sollen:

  • Kollege A remonstriert gegen die Maskenpflicht, weil er/sie rechtliche Bedenken hat, da diese Masken für Schüler auch Gesundheitsgefahren implizieren. Dies IST eindeutig eine dienstliche Angelegenheit.
  • Kollegin B hat auf ihrem Auto Aufkleber angebracht, die sich  kritisch mit den “Corona”-Maßnahmen der Regierung auseinandersetzen und diese ablehnen, Kritik daran üben etc. Auch Aufkleber von “Corona”-kritischen Parteien und Gruppierungen (“Wir2020”, “Querdenken” etc.) fallen darunter. Die Dienstaufsicht kritisiert dies und lädt zum Gespräch.Hier dürfte klar, sein, dass das Privatauto eines Lehrers bzw. dessen Gestaltung KEINEN dienstlichen Belang hat. Mit einer wesentlichen Ausnahme: Verfassungsfeindliche Äußerungen sind rechtlich angreifbar, das dürfte aber hier im Falle “Corona” sicher vernachlässigbar sein. Ein Verfassungsfeind, der für die Grundrechte eintritt, ist mir noch nicht begegnet.
  • Kollege C äußert sich in den sozialen Medien kritisch zur “Corona”-Politik der Regierung. Auch hierbei handelt es sich um private Äußerungen, die KEINEN Dienstbezug haben, auch wenn das Thema Schule berührt ist (siehe Ausführungen zu Beginn des Textes!). Wäre hier ein Dienstbezug tatsächlich vorhanden und die Dienstaufsicht würde auf diesem Wege Eingriffmöglichkeiten über das Dienstrecht erhalten, wäre es Lehrern schlechterdings unmöglich, sich öffentlich kritisch zu schulischen Themen zu äußern: Sie müssten sich permanent dem Risiko aussetzen, aufgrund dieser Kritik rechtlich angegriffen zu werden. Außerdienstliche Äußerungen des Beamten sind der Dienstaufsicht entzogen, zumindest soweit sie sich nicht gegen die Freiheitlich-Demokratische-Grundordnung (FDGO) positionieren.

Einen weiteren Sachverhalt sollte man als Beamter bei öffentlichen Meinungsäußerungen zusätzlich beachten: Bei entsprechenden Äußerungen sollte man die Amtsbezeichnung (z. B. “OStR”) nicht verwenden.

Fazit: Ein “Dienstgespräch” hat sich auf dienstliche Themen zu beschränken. Was darüber hinausgeht, insbesondere wenn private Meinungsäußerungen thematisiert werden, sollte man die Erörterung verweigern. Wird im  Gespräch klar, dass der private Bereich berührt wird, ist die beste Idee, das Gespräch abbrechen. Wenn bereits vor dem anberaumten Termin deutlich wird, dass ausschließlich private Meinungsäußerungen Gegenstand der Unterredung sind, würde ich nicht hingehen und dies unter Verweis auf die Rechtslage auch so erklären.

Punkt 2: Inhalte vorher klären!

Man sollte darauf bestehen, um sich auf das Gespräch vorbereiten zu können, dass einem sämtliche anzusprechenden Themen vorher mitgeteilt werden. Gute Vorbereitung ist alles.

Weiterhin sollte man davon ausgehen, dass manche Behörden bzw. ihre Vertreter gerne mit der bekannten Überrumpelungstaktik arbeiten. Wird also etwas angesprochen, was vorher nicht genannt wurde, würde ich persönlich diesen Gesprächsinhalt verweigern. Im Extremfall das Gespräch freundlich, aber bestimmt beenden.

Auch wenn man seitens der Behörde im Vorfeld erklärt, die Sache sei “eigentlich ganz einfach”, man “wolle das Thema gar nicht so hoch hängen” etc. ist es ratsam, sich immer darauf vorzubereiten, dass das Ganze dann doch nicht besonders freundschaftlich ablaufen wird, eskalieren könnte und man sich ggf. einige weniger schöne Dinge wird anhören müssen.

Punkt 3: Beistand mitnehmen!

Wichtig is zu wissen, dass es sich bei einem Dienstgespräch nicht um ein freundliches Kaffeekränzchen handelt, sondern dass die Behörde (wobei ich Schulleitungen bereits dazu zähle) etwas gegen einen vorzubringen hat, was nach deren Sichtweise eine nicht ganz unerhebliche Relevanz hat. Es wird also darum gehen, jemandem ein mehr oder weniger schwerwiegendes Fehlverhalten (oder was die Behörde dafür hält) vorzuwerfen und nachzuweisen.

Zudem wird häufig berichtet, dass der Beamte gleich mehreren Personen gegenüber sitzt (Behördenvertreter wie Sachbearbeiter, Justiziar, Schulrat, Schulleiter, gerne auch der eigene, etc.). Teilweise wird von regelrechten “Tribunalen” berichtet. Dies sollte man entschärfen, indem man den Beistand dabei hat. Der sollte dann aber auch den Mut aufbringen, klar Stellung zu beziehen. Falls man die Übermacht als zu drückend empfindet, sollte man das Gespräch unter Verweis auf diese Übermacht beenden.

Wen sollte man mitnehmen?

Nun, da gibt es eine ganze Palette von möglichen Personen. Das kann ein vertrauenswürdiger Kollege sein, jemand vom Personalrat, ein Rechtsanwalt etc.

In verschiedenen Foren liest man immer wieder, dass vom Personalrat abgeraten wird. Ich kann dies aus eigener Erfahrung nachvollziehen. Personalräte klüngeln häufig sehr intensiv mit der Schulleitung, man nennt das dann “vertrauensvolle Zusammenarbeit”. Primär geht es um Wohlverhalten der ÖPR-Mitglieder, um gute Beurteilungen durch die Schulleitung und letztlich um Karrierechancen. Im Extremfalle denunzieren diese Leute sogar ihre eigenen Kollegiumsmitglieder, um sich bei den Vorgesetzten und Behörde Vorteile für das weitere Fortkommen zu verschaffen. Ob man jemand vom ÖPR zum Gespräch mit nimmt oder nicht, sollte also jeder selbst sehr genau prüfen.

Der beste, aber auch kostenintensivste Ratschlag dürfte sein, einen Rechtsanwalt, der sich im Beamtenrecht auskennt, bei dem Termin dabei zu haben. Dann dürfte im Rechtssinne wirkliche “Waffengleichheit” zu konstatieren sein.

Punkt 4: Reden ist Silber, Schweigen ist Gold!

Ich lese gerne Webseiten von Rechtsanwälten, Jura ist ein Hobby von mir. Gerade Strafverteidiger geben immer einen, wenn nicht den wichtigsten, Ratschlag: “Um Gottes Willen nichts sagen!”

Auch wenn es sich beim Dienstgespräch nicht um ein Verhör bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft handelt, so kann dieser Ratschlag doch jedermann ans Herz gelegt werden. Wer nichts sagt, kann sich auch nicht belasten. Selbst Rechtfertigungsversuche können als Schuldeingeständnis (wenn einem denn etwas vorgeworfen wird, aber das dürfte normal sein, denn ein “Dienstgespräch” wird i. d. R. nicht geführt, weil die Behörde einen belobigen will) gewertet werden. Dies hat zwar für ein späteres z. B. Disziplinarverfahren noch keine übermäßige Bedeutung, dort geht es um Tatsachenfeststellungen, aber je weniger man sagt, um so weniger kann man später gegen einen verwenden. Auch eine Art “Geständnis” im “Dienstgespräch” kann übrigens eine Tatsachenfeststellung sein oder dazu gemacht werden. Nach geltendem Recht muss sich übrigens niemand selbst belasten und so mancher hat sich schon “um Kopf und Kragen” geredet.

Gegebenenfalls kann man übrigens später noch schriftlich Stellung nehmen, was in jedem Falle vorzuziehen ist. Die schriftliche Aussage wird i. d. R. mit mehr Zeit abgefasst, es kann jemand nochmal den Text lesen, bevor er abgeschickt wird, man kann Rechtsgrundlagen benennen, einschlägige Gerichtsurteile heranziehen  etc. Das ganze Verfahren läuft entspannter.

Letzter Punkt: Wer Krimiserien mag, kennt das Spiel “Guter Cop, böser Cop“. Einer ist nett und freundlich, bietet sich sogar als Beistand an und baut vermeintlich “goldene Brücken” und der andere, der sich im Hintergrund hält, versucht später, etwas gegen einen vorzubringen.Auch hier gilt es, aufmerksam zu sein!

Fazit: Gehen Sie immer davon aus: Ihnen sitzen nicht Ihre allerbesten Freunde gegenüber. Es besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass Belastungsmaterial gefunden werden soll oder man Sie einfach “auf Linie” bringen will.

Punkt 5: Ein Protokoll anfertigen…

…und vom Beistand als Zeugen abzeichnen lassen!

Abschließend: Vor dem “Corona”-Dienstgespräch muss man keine besondere Angst haben. Ein Beistand ist wichtig, die Gesprächsinhalte vorher festzulegen ebenso, sich eindeutig und klar positionieren hilft ungemein, ggf. müssen Rechtsgrundlagen ermittelt werden (Eine Suchmaschine hilft gerne weiter!), dann wird das schon!

3 Gedanken zu „Wenn der Amtmann zweimal klingelt – Vorladung zum Dienstgespräch wg. “Corona”

  1. Anymonus

    Auch wenn es sich beim Dienstgespräch nicht um ein Verhör bei der Polizei oder Staatsanwaltschaft handelt, so kann dieser Ratschlag doch jedermann ans Herz gelegt werden.

    Prinzipiell ist ein Dienstgespräch eine Vorladung. Da bereits das Corona-Narrativ, also der (Irr-)Glaube an die Darstellungsform einer tödlichen Pandemie von nationaler Tragweite, ähnlich Allah im Islam, offiziell nicht in Frage gestellt werden darf, ist davon auszugehen, dass jedwedes dahingehend gerichtete Gespräch einen Ermittlungshintergrund hat. Das zeigt bereits, dass die Behörde mindestens implizit von einem strafbewehrten Sachverhalt ausgeht, was bei Meinungsäußerungen jenseits des 14. Abschnitt des StGB abwegig ist. Gleichzeitig muss klar sein, dass “Corona” als Code dafür steht, eine bestimmte Ideologie aufleben zu lassen und anzuwenden. Der Hinweis auf das Verhör ist angebracht.

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    1. Anymonus

      Auf Einsichtsfähigkeit und -bereitschaft würde ich eher nicht setzen. Wissen Sie, wie BT-Vizepräsidentin Claudia Roth am 19.11.2020 Armin Seitz (AfD) im Bundestag wegen der ihr persönlich(!) nicht ausreichenden MNB vollgelöffelt hat, als wäre Herr Seitz ein Strafgefangener und Roth die KZ-Aufseherin? Da sind längst alle Hemmungen gefallen. M.E. hilft da ausschließlich juristisches Strammziehen, siehe Statement von RA Ralf Ludwig zu §28a Abs. 2 IfSG betreffs Infektion. Diese Leute respektieren unsere demoktratisch-freiheitliche Grundordnung nicht (mehr), da hilft nur eins: StGB. Übrigens am Rande: In der EU gilt Diskriminierungsverbot, d.h. das Uretil des portugiesischen Berufungsgerichts entfaltet auch in Deutschland mittelbar Wirkung. Gewusst wie spart Energie!

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