Zeitgeschehen: “Lehrer wegen Demoteilnahme in der Kritik”

Von | März 23, 2021

Dass in diesem Land eine stetig wachsende Diskursunfähigkeit herrscht, setze ich eingangs dieses Artikels einfach mal als bekannt voraus. Der Vortrag einer insbesondere durch die Obrigkeit nicht goutierten Meinung kann schnell bis hin zur beruflichen Existenzbedrohung führen. Man bedient sich dann beim beamteten Lehrer der entsprechenden Mittel des Beamtendienstrechts, denn bei Beamten ist das probate Mittel zur Unterdrückung von unliebsamen Äußerungen bekanntermaßen das Disziplinarrecht. Mehrere Kolleginnen und Kollegen aus unserer Gruppe wissen das bereits, entsprechende Schreiben der Aufsichtsbehörden wurden zugeleitet. Über die Frage, ob hier möglicherweise eine rechtsmissbräuchliche Anwendung geltender Bestimmungen vorliegt, werden Gerichte entscheiden müssen.

Ein Lehrer aus Rheinland-Pfalz ist jetzt ebenfalls in den Fokus der Dienstaufsicht geraten. In der Mainzer “Allgemeinen Zeitung” finden wir einen Bericht über einen Kollegen aus unserem Team, der von seinem grundgesetzlich garantierten Recht, seine private Meinung öffentlich vorzutragen, Gebrauch gemacht hat (Art. 5 GG):

“Lehrer des Oppenheimer Gymnasiums löst mit Fernsehinterview in Kassel Shitstorm aus.”

Quelle: Mainzer Allgemeine Zeitung vom 23.03.2021

Was passiert war: Der Mann hatte dem Hessischen Rundfunk anlässlich der Großdemo in Kassel am vergangenen Wochenende ein kurzes Statement in die Kamera gesprochen. Für jene, die es nicht wissen: Auch Beamte dürfen sich politisch betätigen, die Teilnahme an Demonstrationen gehört dazu. Zumindest so lange sich diese Demonstrationen nicht gegen unsere Verfassung wenden und z. B. die Abschaffung unserer verfassungsmäßigen Ordnung intendieren. M. W. war dies bei der Demo in Kassel kein Thema. Im Gegenteil.

Wie niedrigschwellig heute sog. “Shitstorms” auslösbar sind, zeigen die Äußerungen des Kollegen:

Transkript zur besseren Lesbarkeit: “Ich bin heute hier, weil ich finde, wir haben gerade katastrophale Verhältnisse. Das hat irgendwie… Ich bin für meine Schüler da, ich bin für meine Kinder da. Ich möchte gerne wieder, dass wir ein normales Leben haben, dass die Angst voreinander nicht alles bestimmt. Und für unsere Grundrechte. Das Demonstrationsrecht gilt ja zum Glück noch, und das nehme ich heute wahr” (Quelle ebd.)

Zu einer beamtenrechtlichen Bewertung der Aussagen kommen wir gleich.  Aber bereits bei einem einfachen Überfliegen des Textes wird klar, wie hysterisch und überzogen diese Gesellschaft mittlerweile auf vollkommen legitime Äußerungen, in diesem Falle eines Lehrers, reagiert. Denn immerhin hat das kurze Interview für einen echten “Shitstorm” ausgereicht. Es sollen hunderte E-Mails bei der Schule des Lehrers eingegangen sein.

Was hat der Kollege denn nun an so schlimmen Dingen gesagt, dass es zur Massenempörung kam?

Er bekennt sich zu den Grundrechten, verteidigt sein Berufsethos und äußert sich insgesamt als verantwortungsvoller Bürger, der, und da liegt die Krux, sich den Kopf für ein selbstständiges und vor allem kritisches Denken bewahrt hat. Und insofern ist auch die ganze Verweiserei auf die “Querdenker” vollkommener Unsinn. Der Mann denkt selbst. Und das ist ein Problem heute. Außerdem wurde die Demo in Kassel von einem Bündnis “Freie Bürger Kassel” initiiert und nicht von “Querdenken”. Aber dass Presseorgane heute sauber recherchieren, ist dann wohl nicht mehr unbedingt Standard.

Führt man diesen Vorfall gedanklich konsequent zu Ende, steht zu befürchten, dass demnächst auch das schlichte Wort “Nein”, so es irgendwo in ein Mikrofon eines Radio- oder TV-Senders gesprochen wird, ähnliche kollektiv vorgetragene plakative Entrüstung hervorzubringen vermag. Die Zustimmungsgesellschaft mit ihrer affirmativen Grundhaltung duldet keine Abweichler.

Wir nähern uns also mit Riesenschritten einem universellen Sprechverbot, das natürlich auch ein vorgeschaltetes Denkverbot impliziert. Getreu dessen, was wir aus “1984” kennen: Erst müssen Denken und Sprache angepasst werden, so dass man unbotmäßige Dinge zuerst nicht mehr internalisiert formulieren und dann letztlich auch nicht mehr aussprechen kann. Die Zensur findet dann bereits im Kopf der Untertanen statt und die Obrigkeit ist fein raus, denn dann ist Grabesruhe in der einstmals durch Debatte und Diskurs geprägten Demokratie. Zumindest wie wir sie aus der Vor-Merkel-Ära kennen, als politische Entscheidungen der Regierungen nicht beständig mit dem Attribut “alternativlos” verkauft wurden und durch die Parlamente mal eben schnell abgenickt und durchgewunken wurden. Vermutlich, weil die Parlamentarier heute wissen, dass der gute Listenplatz perdu ist, wenn man zur falschen Zeit die Hand hebt oder  sie unten lässt. Letztlich ist das, was wir gerade politisch erleben, auch eine schwere Krise des Parlamentarismus, aber das zu erörtern würde jetzt das Thema sprengen.

Wessen soll sich der Lehrer denn nun dienstrechtlich schuldig gemacht haben und worauf kann die Dienstaufsicht ein mögliches Disziplinarverfahren stützen? Denn die “Schulaufsicht ADD” sei laut dem Bericht der Zeitung ja “eingeschaltet”.

Private öffentliche Äußerungen von Beamten sind inhaltlich nur durch die Verpflichtung zur Verfassungstreue begrenzt. Dies ist Tenor in allem beamtenrechtlichen Schrifttum. Der Beamte ist zur Verfassungstreue verpflichtet und das ist auch gut so. Des Weiteren hat sich der Kollege ja eben ausdrücklich für die Einhaltung und Wiederherstellung der durch die Regierungen eingeschränkten Grundrechte positioniert. An seiner Verfassungstreue können also bereits aus diesem Grunde keine ernstlichen Zweifel bestehen. Ein “Verfassungsfeind”, der für die Verfassung eintritt? Diese Absurdität, dieses theoretische Konstrukt, ist in den 20er Jahren des 21. Jh. durchaus denkbar. Wir leben in einer Zeit des kollektiven Irreseins. Eine interessante Form von “Doppeldenk” (“1984”) oder “Dialektik” wie es bei Marx hieß ist der “verfassungsfeindliche Grundrechtsaktivist” allemal. Man darf hier zudem, ganz am Rande bemerkt, getrost einmal die Frage stellen, wo denn die wirklichen Verfassungsfeinde in dieser Republik sitzen.

Das Problem: Hier kommen Meinungen zum Vortrag, die von der Obrigkeit nicht gewünscht sind. Im Prinzip läuft das, was die Dienstaufsicht hier unternimmt (so sie denn disziplinarisch tätig würde und eine entsprechende Maßnahme ausspräche), dem vollkommen zuwider was z. B. durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes als zentrale Komponente einer funktionierenden Demokratie angesehen wird. Der offene Diskurs, die widerstreitenden Meinungen, die öffentliche Debatte. Oder, wie es juristisch heißt, der “öffentliche politische Meinungskampf”. Er ist DAS zentrale konstituierende Element für die demokratische und pluralistische Weiterentwicklung einer Gesellschaft und dafür, dass politische Probleme optimal gelöst werden und eben keine vermeintlich “alternativlose” Politik dem Bürger präsentiert wird.  Sehr deutlich wurde die Bedeutung dieses Grundrechtes bereits in den 50er Jahren durch das Verfassungsgericht in dem bis heute wegweisenden “Lüth-Urteil” ausformuliert.

Ganz nebenbei ist es dem Beamten natürlich erlaubt, die Regierung zu kritisieren. Das kann bis zu Rücktrittsforderungen reichen. Der Beamte ist nicht zu sklavischem Duckmäusertum und Unterwürfigkeit verpflichtet, denn eben dieser Untertanengeist hat in einer funktionierenden Demokratie nichts zu suchen. Die Übergriffigkeiten, denen sich viele unserer Mitglieder seitens der Dienstbehörden gegenüber sehen sind m. E. auch ein Symptom für das Beharrungsvermögen einer immer gereizter reagierenden politischen Klasse, die merkt, dass ihre Entscheidungen (in diesem Fall das Management einer angeblichen Pandemie, deren Gefahrenpotenzial sich auf dem einer normalen Grippe bewegt) vollkommen abwegig sind und die Bevölkerung immer weniger bereit ist, den Irrsinn, der da ex cathedra verkündet wird, mitzutragen. Denn, wie bereits in unserer Titelleiste lesbar ist, gilt:

Die größte aller Ketzereien aber war der gesunde Menschenverstand.” (aus “1984” von George Orwell)

Jeder, aber wirklich jeder, ist aufgerufen, sich offen, klar und deutlich für die elementaren Grundrechte zu positionieren, die für die Wahrung einer pluralistischen Demokratie unabdingbar sind:  Das sind die Art. 1 (Würde des Menschen), Art. 5 (Freiheit der Meinungsäußerung) und der Art. 8 (Versammlungsfreiheit). Wir, die “Lehrer für Aufklärung”, stehen vorbehaltlos zu dem Kollegen, der seine entsprechenden Grundrechte wahrgenommen hat und werden uns nachdrücklich gegen alle Versuche zur Wehr setzen, uns unsere durch die Verfassung garantierten Rechte unzulässig einzuschränken oder gar nehmen zu lassen. Grundrechte sind nicht verhandelbar. Eine Demokratie hat abweichende Meinungen auszuhalten, sonst ist sie keine Demokratie!

Für die “Lehrer für Aufklärung”:

6 Gedanken zu „Zeitgeschehen: “Lehrer wegen Demoteilnahme in der Kritik”

  1. Beate Wallerius

    Ich bin sehr angetan und froh, dass Sie, lieber Vertreter der Lehrer für Aufklärung, sich so deutlich und gut zu verstehen zu den unbeschreiblichen Dingen äußern, die sich in unserer Republik selbst unter den Pädagogen so schrecklich ausbreiten.
    Leider ist die von I.Kant vor über 200 Jahren beklagte “Faulheit und Feigheit” in unserem Land, ja gewissermaßen auf der ganzen Welt verbreitet wie DAS gefährliche Virus. Leider gibt es dagegen keine Impfung. Aber jeder, der damit zu tun bekommt, sollte “sich seines eigenen Verstandes bedienen”, damit er nicht dem Propagandaorgan des “Sozialistschen Arbeiter und Bauernstaates” zum Opfer fällt.
    Ich war selbst Lehrerin und würde Ihrer Gruppe gerne beitret, wenn ich Sie hier in Südhessen finde.
    Weiterhin wünsche ich Ihnen Kraft, Ausdauer und geistigen Schutz für Ihre Arbeit und Ihr Leben.
    Beate Wallerius

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  2. Christine

    Eigentlich müssten jetzt 100te zustimmende Kommentare kommen.
    Wahrscheinlich macht diese neue, alte Erkenntnis sprachlos.
    Ich finde auch gut, dass du hier dazu offen schreibst.
    Und danke, Frau Wallerius, die „Faulheit und Feigheit“ ist sicher das gefährlichere Virus.

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    1. Peter Baier

      Freundlicherweise habe ich für diesen Artikel sehr viel Zuspruch erhalten. Vielen Dank an alle dafür! Allerdings kam der Zuspruch aus geschlossenen Chatgruppen und per E-Mail. Denn natürlich haben die sich dergestalt Lobenden eine durchaus nicht unbegründete Angst vor Repressalien durch die Dienstbehörden. Und, wie die jüngste Vergangenheit zeigt, ist die Angst nicht unbegründet und natürlich ist das seitens der “Obrigkeit” auch gewollt.

      In dem gestern angesprochenen Artikel der Mainzer “AZ” wird eine “Sprecherin” der ADD (also der hiesigen Dienstaufsicht) dahingehend zitiert, dass Äußerungen von Lehrern, die der “Querdenkerszene” zuzurechnen seien, in “jedem Einzelfall” dahingehend überprüft würden, ob sie noch durch die Grundrechte gem. Art. 5 und 8 GG geschützt seien. Ggf. würden “Ermittlungen eingeleitet und Disziplinarmaßnahmen ergriffen”.

      Man kann aus dieser Einlassung wohl ohne große Probleme zweifelsfrei erkennen, dass es hier bereits durch diese Ankündigung der permanenten Überprüfung des öffentlich Eintretens der Lehrer für eine bestimmte Sache deutlich gemacht werden soll, dass derlei im Prinzip nicht erwünscht ist. Man versucht also unverhohlen, Druck auf diese Personen auszuüben, ihre verfassungsmäßigen Rechte wahrzunehmen. Einfach indem man ihnen androht, dass wenn bestimmte rechtliche Grenzen überschritten würden, dies zu nicht näher bezeichneten Konsequenzen führen wird. Dabei nutzt man geschickt die Tatsache aus, dass es hier um äußerungsrechtliche Aspekte geht, die letztlich nur durch eine Gerichtsentscheidung zu überprüfen sind. Denn was noch durch Art. 5 GG geschützt ist und was nicht, wird seitens der Dienstaufsichten regelmäßig ganz anders ausgelegt als durch die dann damit befassten Gerichte. Entsprechende Entscheidungen deutscher Gerichte,. die konträr zur Sichtweise der die Disziplinarmaßnahme erlassenen Behörde ausgingen, hatte ich hier ja verschiedentlich genannt. Und da man weiß, dass sich Lehrer nicht gerne im Zentrum von Disziplinarverfahren sehen, erzielt diese Drohung durchaus ihre Wirkung.

      Allerdings sind manche Einlassungen dieser Behörde so derart abwegig, dass man nur mit dem Kopf schütteln kann. So wurde z. B. im Falle unserer Webseite moniert, dass wir bestimmte Formschreiben und Musterbriefe zum Download anbieten. Diese Schreiben sind ja bekanntermaßen dazu gedacht, Menschen darüber zu informieren, wie sie ihre individuellen, gesetzlich garantierten Rechte wahrnehmen können. Nun wird es also bereits als Dienstvergehen betrachtet, wenn Vertreter von Interessenverbänden, welche die Positionen von bestimmten Lehrern öffentlich vertreten, den Besuchern ihrer Seite dazu verhelfen wollen, zu ihrem Recht zu kommen. Eine Behörde, die kraft Grundgesetz in besonderer Weise an das Recht gebunden ist (Art. 20 Abs. 3 GG), verurteilt die individuelle Rechtewahrnehmung von Staatsbürgern bzw. die Hilfestellung dazu. Da diese Angelegenheit aber Gegenstand eines Gerichtsverfahrens sein wird, kann ich erst zu einem späteren Zeitpunkt davon berichten. Dann aber in aller Ausführlichkeit. Denn derartige Sachfragen berühren letztlich das Selbstverständnis eines Staates, namentlich die Frage, ob dieser Staat entweder ein liberaler Staat oder ein autoritärer Staat sein will. Also ein Obrigkeitsstaat, in dem individuelle Rechte und deren Wahrnehmung eher stören und nicht als das begriffen werden, was sie sind, nämlich Abwehrrechte des Bürgers gegen eben diesen Staat zur Erreichung eines hohen Grades an Freiheitlichkeit. So wie dies eben auch im GG normiert ist.

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    1. Peter Baier

      “Es ist nicht die erste kontroverse Äußerung der Musikerin zur Corona-Krise. ”

      Wir merken uns: Kontroverse Ansichten sind heute nicht gerne gesehen. Was mich aber peripher tangiert.

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