Zur Rechtslage: Keine Beschränkungen für private Treffen in RLP und Hessen

Von | Dezember 15, 2020

Wir wollen unserer Leserschaft insbesondere aus Rheinland-Pfalz und Hessen hier einen Blogbeitrag der Rechtsanwaltskanzlei CKB empfehlen, der klar herausstellt, dass die angeblichen “Kontaktbeschränkungen” über die Feiertage zumindest in diesen beiden Bundesländern nicht existieren. (Screenshot anklicken um zu der Webseite zu gelangen!)

https://www.ckb-anwaelte.de/keine-rechtlichen-beschraenkungen-innerhalb-der-wohnung-bei-privaten-zusammenkuenften-in-hessen-und-rheinland-pfalz/

3 Gedanken zu „Zur Rechtslage: Keine Beschränkungen für private Treffen in RLP und Hessen

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  2. Graba wolfgang

    Guten Tag meine Damen und Herren ich komme aus Sachsen, und interessiere mich für die rechtliche Situation in Sachen Zwang der Arbeitgeber und Institutionen zu einer coronatestung was sich jetzt vermehrt häuft. Erfüllt das nicht den Tatbestand der Nötigung und wie soll man sich verhalten. Ich hoffe sie können uns weiter helfen Dankeschön mit freundlichen Grüßen W. Graba

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    1. admin Beitragsautor

      Hallo HErr GRaba,
      hier (https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/strafrecht-oeffentl-recht/moegliche-behoerdenmassnahmen-zur-eindaemmung-des-coronavirus_204_510706.html) finden Sie einen Abriss der Vorschriften nach der Novellierung des IfSG (aka “Ermächtigungsgesetz”). Soweit ich das verstanden habe, trifft eine Verpflichtung einen Zwangstest über sich ergehen zu lassen, nur Rückkehrer aus “Risikogebieten”.
      Schöne Grüße
      Peter Baier

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