Wir “bauen” uns einen “Coronatoten”

Von | Oktober 22, 2020

Zu welchen perfiden Tricks die Behörden greifen, um nicht nur die Zahl der “Neuinfektionen” beliebig zu steigern sondern auch die Zahl der Covid-19-Todesfälle, zeigt ein Beispiel aus Krefeld. Im Schnelldurchlauf:

  • Mann erkrankt an “Corona” und wird wieder gesund. Mehrere PCR-Tests sind danach negativ.
  • Der Mann stirbt Wochen später an einer anderen Ursache.
  • Er ist nun ein “Corona”-Toter.

(Quelle)

Noch Fragen?

 

Angstmachen als Mittel der Politik

Von | Oktober 22, 2020

Von Peter Baier

Ich zitiere mich ungern selber. Aber in einem vor einigen Tagen publizierten Artikel  hatte ich die These aufgestellt, dass heute, da Politiker keine vernünftigen Argumente für die Begründung ihres Handelns mehr finden, das Verursachen von Angst und Panik quasi die ulitma ratio sei, wenn man denn hier überhaupt von “ratio” sprechen mag. Um Angst und Panik in der Bevölkerung zu schüren benötigt man indes eben Hilfskräfte, welche die grimmigen Botschaften unter das Volk streuen.

Eine stets willige Hilfstruppe sind die Systemmedien und genau hier kam gestern ein bemerkenswerter Beitrag von RTL (auch genannt “Unterschichten-TV” oder, in Anlehnung an die 3-buchstabige Abkürzung “RTL” tituliert als: “Rammeln, Töten, Lallen”) über den Sender:

Die Wortwahl des Herrn Blome (immerhin “Politik-Chef” bei dem Sender!) zeigt klar und ohne Zweifel, worum es der Politik und den nachgeschalteten Medien letztlich geht: Man will der Bevölkerung “Schrecken einjagen” um sie (oder genauer, jenen kleinen Teil, der sich dem “Corona”-Diktat nicht ohne Widerstand zu leisten unterwerfen will) auch noch “auf Linie” zu bringen. Ganz nebenbei bemerkt ist das Wort “Schrecken” auf Latein “terror”.

Die beständig wiederholte Drohung mit einem “Lockdown” wirkt zwar langsam etwas abgegriffen aber bei bestimmten Teilen der Bevölkerung zeigt sie offenbar Wirkung. Klopapier wird wieder knapp. Wobei man natürlich im Gegenzug die Frage aufwerfen darf, wie bekloppt Menschen sein müssen, um Analzellulose zu horten. Aber als Indikator für Panik in der Bevölkerung taugen die Füllstände der entsprechenden Regale im Supermarkt durchaus.

Dass die Moderatorin am Anfang des Beitrages die Frage aufwirft, wann “die Kanzlerin richtig durchgreifen” wolle, ist übrigens auch ein Ausweis der Tatsache, dass sich die Medien dem autoritären “Corona”-Staat vollständig unterworfen haben. Die Presse, die eigentlich das Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen hätte, degradiert sich zum Einpeitscher für eben diese Regierung, und unterstützt sie bei der Aushöhlung unserer Freiheitsrechte. Wir erleben hier das Totalversagen der angeblich “4. Gewalt” im Staate. Nicht mehr und nicht weniger.

Maskenfetisch mal anders

Von | Oktober 22, 2020

Guten Morgen! Zum Tagesbeginn mal etwas Polemik. In meinen E-Mail-Postfach landet täglich ca. ein Dutzend Spammails, meistens lösche ich sie, ohne sie anzusehen. Heute morgen aber war eine Nachricht übermittelt worden, da musste ich erst mal schlucken. Beworben wurden Gesichtswindeln der Firma “van Laack” mit einem sehr eigenwilligen Impetus:

(Quellenangabe gem. UrhG: E-Mail-Spam)

Viel zu schön, um sie nur einmal zu tragen.

Äääähhhh, was bitte soll an dem Stofffetzen den nun genau “schön” sein? Er entstellt das Gesicht, man sieht den Träger nicht und das Muster erinnert mich an das Outfit der Soldaten beim Unternehmen “Desert Storm”. Man versucht nun also, auch noch das allerhässlichste Gesichtstextil mit dem Attribut “schön” in den Markt zu drücken, nur um auf dem Boden des Maskenwahns ein lukratives Zusatzgeschäft zu generieren.

Kurzes Fazit: “Schön” ist an dem Ding rein gar nichts.  Ich würde daher den Slogan abwandeln: “Viel zu hässlich, um sie überhaupt zu tragen!“. Es sei denn, man ist Anhänger einer Art “Maskenfetisch”. Aber “Maskenfetischisten” stehen, so habe ich mal irgendwo gelesen, eher auf Gasmasken und ähnlichen Kram. Schönen Tag noch! Und das ohne “Maske”!

Meinung: “Maskenpflicht im Unterricht ist nichts Geringeres als staatlich verordnete Kindesmisshandlung!“

Von | Oktober 21, 2020

Unter Einbeziehung unseres gesunden Menschenverstandes und der unstrittigen wissenschaftlichen Erkenntnisse und Fakten werden gegensätzliche Meinungen zu diesem „Angst- und Panikthema“ früher oder später durch die Wahrheit abgelöst werden.

Diese lautet für mich: „Die größte Bedrohung der Menschheit sind nicht irgendwelche Viren, sondern Menschen, die vorgeben, diese bekämpfen zu wollen!“

Doch zuvor werdet ihr, liebe Lehrerkolleg(inn)en, Erzieher(innen) und Eltern in die Eigenverantwortung gehen müssen!

Jetzt ist es also soweit: „Maskenpflicht im Unterricht“. Prima, reimt sich ja.

Für mich handelt es sich dabei jedoch faktisch und klar ausgedrückt um nichts Geringeres als um „willkürlich staatlich verordnete Kindesmisshandlung!“

(§225 StGB Misshandlung von Schutzbefohlenen)

Frage sich doch bitte jede(r) Einzelne, ob er/sie es verantworten kann und will und ob es Sinn macht, die Gesundheit unserer Kinder einem zunehmend „perfiden Krankheitssystem“ zu unterwerfen.

Ich habe leider das Gefühl, dass für die große Mehrheit der Bevölkerung die Schmerzgrenze noch nicht erreicht ist. Na dann, einfach weiter so! …-

Brav funktionieren und völlig unreflektiert alles abnicken!“ So haben wir es ja alle gelernt. Offensichtlich brauchen die Menschen, allen voran wir Deutschen, so eine „Plandemie“, um aus der Lethargie aufzuwachen! Spätestens dann, wenn sich auch der letzte Kurzarbeiter, Kleinunternehmer und Mittelständler in der Arbeitslosenstatistik wiederfindet, wird sich die Masse jedoch bewegen.

Liebe Andersdenkende, „hirnt“ doch bitte einfach mal darüber nach:

Noah war ein Verschwörungstheoretiker, … bis zu dem Tag, als der Regen kam!“

Bezüglich dieser derzeitigen menschenverachtenden Politik (quer durch alle Parteien!) lässt sich meine (Über)Lebensstrategie nur noch auf folgenden Nenner bringen:

Leg´ab die Vermummung,

es ist höchste Zeit,

und lass´die Verdummung

bei der Obrigkeit!

Sei offen im Herzen

und zeig´dein Gesicht!

Mit Lachen und Scherzen

bleibst du im Gleichgewicht!“

Martin Köble (Lehrer im Ruhestand), Steinbühl 43, 74535 Mainhardt

Schockierende Zahlen aus dem “Top-Corona-Hotspot”

Von | Oktober 20, 2020

Von Peter Baier

Der Landkreis “Berchtesgadener Land” ist der derzeitige “Top-Corona-Hotspot” in Deutschland. Der bayerische Ministerpräsident Söder hat vollkommen richtig reagiert und dem Landkreis einen knallharten “Lockdown” verordnet. Insbesondere die intensivmedizinische Versorgung steht kurz vor dem Zusammenbruch, wie das Register von DIVI.de ausweist:

(Quelle)

Scherz beiseite: Wie lange wollen sich die Menschen in diesem Land eigentlich noch von den Politikern an der Nase herumführen lassen? Merken diese Leute gar nichts mehr? Dieser Landkreis hatte 2019 105.000 Einwohner. Derzeit liegen also 0,00094% der Einwohner mit dem Krankheitsbild Covid-19 auf der Intensivstation. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Die Angstpropheten

Von | Oktober 19, 2020

Von Peter Baier

Wenn die Politiker und ihre Helfer  keine rational tragfähigen Argumente mehr vorzutragen wissen, kommen regelmäßig immer 2 Strategien zur Anwendung: Die Drohung und die Angstmache. Und wenn man es ganz hart will, kommt noch der moralische Appell dazu. Und diese Trias hat es in sich. Ist sie doch in der Lage, den eher zartbesaiteten Mitbürger nachhaltig zu verunsichern. Und wer Angst hat und/oder verunsichert ist, lässt sich leicht manipulieren.

So stellte sich die Kanzlerette unlängst vor die Kameras und verkündete mit sorgengeschwängerter Miene (oder ist das am Ende ihr normaler Gesichtsausdruck?) die neuesten Hiobsbotschaften aus dem “Koch-Studio”. Sie verwies auf die neuesten, angeblich extrem gestiegenen, “Infektionszahlen” und forderte uns mit eindringlichen Worten auf “Bleiben Sie zu Hause!“.

Ach so, Frau Merkel, ja, is’ klaa, ne! Ich bleibe jetzt also ganz bestimmt in den eigenen vier Wänden eingeigelt sitzen, weil da draußen in der bösen Außenwelt ein angebliches Killervirus grassiert, das so immens gefährlich ist, dass in Deutschland dieses Jahr sogar eine  Untersterblichkeit zu verzeichnen ist. Ganz bestimmt, Frau Merkel, mache ich das!

Die oben erwähnte Drohung als Mittel der “Überzeugung” muss man ebenfalls nicht lange suchen. Im Klartext meint die Dame: “Wenn das in der nächsten Zeit nicht so läuft, wie wir wollen, machen wir Euch das Land wieder dicht.” Ich fühle mich in der Ansicht bestärkt, dass die Frau nicht unbedingt zur kognitiven Oberliga dieser Republik gehört. Zu einfach gestrickt ist ihr Versuch, zu argumentieren.

(Quelle)

Dieser regierungsamtliche Unsinn aus Berlin kommt mit der ganzen Palette rhetorischer und gestalterischer Mittel daher, die man braucht, um dem Volk klar zu machen, dass wir gerade vor dem Armageddon stehen. In dem Falle, dem viralen.

Der einleitende Appell an die gemeinsame Solidarität (wobei man alle “Covidioten” mal eben locker in die Ecke stellt, vorzugsweise in die “rechte”), salbungsvolle und von tiefster Besorgnis getragene Worte und das alles auf schwarzem Hintergrund mit weißer Schrift.

Die Symbolik ist so einfach, dass sie sogar der eher simpel gestrickte Zeitgenosse schnell erfasst. Den man vermutlich damit primär adressieren will. Denn schwarz ist der Tod und weiß die Rettung, also unsere weise handelnde Bundesregierung, geführt von der besten aller Kanzlerinnen (wir hatten aber bis dato auch nur eine!). Wer den Quatsch glaubt, dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.

Nächster Mitmusiker im Panikorchester ist dann wieder der unvermeidliche Herr Drosten. Bühne frei für “Klausi“! Er hat ein besonderes Angstleckerli für die Jungen dabei, die meinen, sich in Sicherheit wähnen zu können, denn “Corona” töte ja sowieso nur die Älteren. Pustekuchem, Leute! Denn Drosten warnt drastisch und mit einem geschickt geführten Angriff direkt in die Amygdala, das cerebrale Angstzentrum: “Auch junge Familien könnten ihre Mütter verlieren”. Oh my God. Jetzt sogar die!

(Quelle: t-online.de)

Also, vor allem anderen muss gesagt werden: So ist das nicht politisch korrekt! Denn es scheint offenbar keinen zu interessieren, dass auch junge Väter an dem Virus draufgehen können. OK, Geschlechter spielen heute keine Rolle mehr, aber ich fühle mich trotzdem diskriminiert. Soviel mal dazu. Aber ich bin auch nicht mehr jung. Und als “alter weißer Mann” sowieso auf der Abschussliste von “Corona” am eher oberen Ende verortet.

Aber was steckt denn hinter der Botschaft des Mannes, der immer noch ein Problem hat, seine Dissertation zu finden?

Man sieht zuerst einmal, wie weit der verbale Overkill der Obertanen schon gediehen ist, wenn man mit solchen schwachsinnigen Aussagen die Öffentlichkeit verunsichern muss. Natürlich können junge Familien ihre Mütter verlieren. Die Ursachen heißen Unfall (besonders im Straßenverkehr), Gewaltverbrechen oder Krankheiten wie Krebserkrankungen, Herzinfarkte oder Schlaganfälle. Denn auch da werden die Patienten immer jünger. Aber bestimmt ist Covid-19 nicht die Todesursache, die vorherrschend ist.

Mit dem hier verbreiteten Geschwätz des Herrn Drosten wird auch vor allen wieder nur das Angstzentrum stimuliert. Substanz steckt hinter dem Gerede in keiner Weise. Er musste wahrscheinlich nur mal wieder auf die Bühne. Ob aus innerem Zwang oder auf Betreiben der Bundesregierung, das weiß keiner. Ist aber auch egal.

Und so geht das täglich weiter, die beiden hier referenzierten Meldungen sind nur die Spitze des Eisbergs, mit dem man uns täglich klar machen will, dass wir demnächst mit einer hinreichend hohen Wahrscheinlichkeit an Covid-19 das Zeitliche segnen werden. Und das vollkommen konträr zu dem, was die statistischen Daten hergeben. Interessiert aber auch niemand.

So, und den den jetzt zu besprechenden Dritten im Bunde der bekannten Panikmacher kann ich eigentlich nur hartgesottenen Zeitgenossen empfehlen:

(Quelle swr.de)

Der Mann ist starker Tobak. In breitestem Schwäbisch (Ich entschuldige mich bei allen Lesern aus dem entsprechenden Sprachraum, aber DAS, was der Mann da von Stimme und Intonation her über den Sender lässt, ist nur mit ordentlich Rotwein im Kopf zu ertragen!) wird uns der Supergau was “Corona” betrifft angekündigt. Und das verbunden mit einem moralischen Appell, der keine Wünsche offenlässt. In Kurzform: Bleiben Sie zu hause, gehen Sie nur noch zur Arbeit, enthalten Sie sich aller Vergnügungen und wenn Sie das nicht tun, sind Sie ein unmoralischer Asozialer. Punkt. GRÜNE und Moral. Ein unschlagbares Duo!

Aber leider hält sich Kretschmann nicht unbedingt an seine eigene öffentlich gepredigte Moral. So fliegt er schon mal im Regierungshubschrauber zum Wandertermin oder brettert (mit Chauffeur) im gepanzerten Untertürkheimer Nobelvehikel mit high-speed über die Autobahn. Wasser predigen und Wein saufen. Wir kennen das.

Panikmache? Das funktioniert!

Jetzt könne man ja über den inszenierten Panikblödsinn lachen, wenn er bei manchem Zeitgenossen nicht auf so fruchtbaren Boden fiele. Wie anders erklärt man das Verhalten von Menschen, die sogar auf offener Straße oder alleine im Auto mit der Gesichtswindel zu sehen sind? Oder Lehrern, die auch in Konferenzen meinen, durch ein durchfeuchtetes Stück Stoff “atmen” zu müssen? Die müssen so voller Panik sein, hier wäre doch mal professionelle Hilfe angezeigt.

Liebe “Corona”-Ängstliche, nun abschließend ein offenes Wort: Es ist mir eigentlich völlig egal, wie stark Ihr von Phobien das SARS-CoV-2-Virus angehend betroffen seid. Eure Ängste sind nicht meine. Wenn Ihr Panik habt, Euch mit dem angeblichen Killervirus anzustecken ist das zuvorderst Euer Problem. Ihr könnt meinetwegen Eure “Mund-Nase-Bedeckungen” auch noch im Bett tragen. Ihr könnte bei Euch “bedecken”, was Ihr wollt. Mir vollkommen egal, ich rede niemandem rein. Ich bin (meistens) ziemlich liberal eingestellt. Aber was mich stört, ist, wenn ich z. B. beim Einkaufen von irgendwelchen Hilfssheriffs angeranzt werde “Maske auf!”. Das geht Euch nichts an! Schützt Euch, wie Ihr wollt, aber lasst mich einfach in Ruhe. Ich brauche keinen Schutz und wenn, hole ich mir den selber.

Fazit

Angst ist immer ein schlechter Ratgeber, diese Binsenweisheit sei hier trotzdem wiederholt. Es spricht auch nichts dagegen, seine eigene Gesundheit im Blick zu behalten. Nicht rauchen, wenig Alkohol, keine Drogen sowie regelmäßig und ausreichend Bewegung an frischer Luft seien hier zuvorderst genannt. Zusätzlich sollte man versuchen, seelisch ausgeglichen zu bleiben. Daher halte man sich von schädlichen Einflüssen fern, insbesondere Psychopathen am Arbeitsplatz sollte man konsequent aus dem Weg gehen, so dies eben möglich ist. Aber vor Covid-19 muss keiner Angst haben. Und wenn Ihnen einer einen Brief schreibt und mit “Bleiben Sie gesund!” schließt, könnte es sein, dass er Ihre Gesundheit am allerwenigsten im Sinn hat.

Maskenpflicht im Unterricht auch in Baden-Württemberg

Von | Oktober 18, 2020

Von Birdy

Nun hat es auch Baden-Württemberg ereilt. Ab Montag, dem 19.10. gilt landesweit eine Maskenpflicht im Unterricht ab Klasse 5. Diese Nachricht hat die Schulen erst am Freitag, kurz vor dem Wochenende ereilt. Die Schulbehörde stützt sich hier auf den Inzidenzwert von 35 auf 100 000 Einwohner, der am Donnerstagabend überschritten wurde.

Lt. Rhein-Neckar-Zeitung v. 17./18.10. wurde die aktualisierte Corona-Verordnung erst am Donnerstagnachmittag verbreitet und dies vor der offiziellen Ausrufung der Pandemiestufe 3. Hier bleibt also kaum Zeit für Eltern gegen diese Anordnung rechtlich vorzugehen.

Eine Gnade ist, dass die Grundschule von dieser Verordnung (bislang) ausgenommen ist.

Schüler ab Klasse 5 sind jedoch gehalten, während des Unterrichts und auch in den Pausen an der frischen Luft eine Maske zu tragen. Was bedeutet das für die Schüler nur? Acht Stunden und länger, wenn sie mit dem Schulbus kommen, eine Maske zu tragen, die ihnen die freie Atmung behindert, sie einer CO2-Belastung und möglichen Angstgefühlen und Beklemmungen unter der Maske aussetzt. Ganz zu schweigen von dem Gruselkabinett, das sich da im Klassenzimmer und auf den Fluren begegnet. Halloween kann ausfallen dieses Jahr! Es wurde auf dieser Website schon viel geschrieben zum Maskentragen und seinen Gefahren für die Gesundheit.

Reichen wirklich die täglich verkündeten Zahlen aus, die gefühlt wie Frontmeldungen einprasseln, um Schüler einem möglichen Risiko durch die Maske auszusetzen? Ich finde nicht.

Lehrer dürfen jedoch haftungsrechtlich mit Verweis auf den „Umgang mit Musterschreiben und Klageandrohungen“ beruhigt sein:

Die persönliche Haftung von Schulleitungen und Lehrkräften gegenüber Dritten ist nach den Grundsätzen des Amtshaftungsrechts ausgeschlossen.

Rechtliche Auseinandersetzungen über die Vorgaben der Corona Verordnungen werden von den Ministerien bzw. den Regierungspräsidien, nicht von den Schulen geführt.“

(Quelle: Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Geltungsbereich -Grenzen -Erläuterungen Stand: 15.10.2020)

Es wurde dabei nichts vergessen: Maskenverweigerer unter den Schülern dürfen mit Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen bzw. ihre Eltern oder auch sie selbst mit Bußgeldverfahren rechnen. Lehrern, die dieser Zwangsmaßnahme nicht nachkommen, ist gleich das Betreten des Schulgeländes untersagt.

Außerdem werden die Lehrer folgendermaßen mit Verweis auf Meldung und Streichung der Bezüge eingeschüchtert:

Sofern Lehrkräfte entgegen den Vorgaben der CoronaVO keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, verletzen sie ihre Dienstpflichten und sind unverzüglich dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Das Regierungspräsidium prüft und veranlasst ggf. dienst-oder arbeitsrechtliche Schritte. Liegt ein schuldhaftes Fernbleiben vom Dienst vor, wird der Verlust der Dienstbezüge festgestellt (§ 11 Abs. 1 LbesG). Bei Verstößen gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Schulbetriebs kann die Schulleitung darüber hinaus die Ordnungswidrigkeit (§ 19 CoronaVO) der zuständigen Bußgeldbehörde melden.“

In welchem Deutschland leben wir nur gerade? Die Massentests und die damit einhergehenden steigenden Zahlen werden zunehmend als Instrument zur Einschüchterung und Disziplinierung unter dem Verweis auf die Gesundheitsfürsorge eingesetzt. Als Lehrkraft fühlt man sich ohnmächtig diesem Machtapparat ausgesetzt.

An unserer Schule gilt als Vorgabe der Schulleitung: Über die Maßnahmen wird nicht diskutiert!

Hatten die Schulen nicht einmal den Anspruch, eine Stätte der Aufklärung zu sein, an der diskutiert, nachgedacht und auch mal mit offenem Gesicht gelacht werden konnte?

Vieles davon verschwindet regelrecht hinter der Maske. So traurig.

Link: https://km-bw.de/site/pbs-bw-km-root/get/documents_E-1215370759/KULTUS.Dachmandant/KULTUS/KM-Homepage/Artikelseiten%20KP-KM/1_FAQ_Corona/Schreiben%20Min%20Schuljahr%2020_21/2020%2010%2015%20Anlage%20Handreichung%20Maskenpflicht.pdf

(Handreichung zur Maskenpflicht an Schulen Geltungsbereich -Grenzen -Erläuterungen Stand: 15.10.2020)

Gerichte heben rechtswidrige “Corona”-Maßnahmen gleich reihenweise auf

Von | Oktober 16, 2020

Von Peter Baier

In den letzten beiden Tagen sind von einer Reihe von Gerichtsentscheidungen ergangen, die dem Regulierungswahnsinn der Bundesregierung und den nachgeordneten Landesregierungen in Sachen “Corona” einen Riegel vorgeschoben haben. Gleich mehrere Maßnahmen, mit denen erhebliche Grundrechtseinschränkungen für Privatleute und Gewerbetreibende verbunden waren, wurden von Verwaltungsgerichten für rechts- bzw. verfassungswidrig erklärt.

So wurden die Beherbergungsverbote in Baden-Württemberg, Niedersachsen, dem Saarland und Sachsen ausgesetzt. In Sachsen indes freiwillig durch die Landesregierung. Vermutlich wollte man sich eine juristische Schlappe ersparen.

Nach den ausgesprochenen Beherbungsverboten war es Reisenden aus deutschen Landkreisen, in denen die willkürliche Zahl von 50 angeblich “Neuinfizierten” pro 100.000 Einwohner und Woche überschritten wurde, untersagt, in diese Bundesländer zu reisen. Hier ist, wie bereits erklärt, vor allem das Grundrecht nach Art. 11 (Freizügigkeit im gesamten Bundesgebiet) betroffen gewesen.

Im Falle Baden-Württemberg hatte ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen einen Urlaub am Bodensee gebucht und wollte dort eine Ferienwohnung beziehen, was ihnen nun durch die Verordnung der Regierung Kretschmann (GRÜNE) verwehrt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sah den Eingriff in das Grundrecht nach Art. 11 als unverhältnismäßig an. Das Land habe auch nicht nachweisen können, dass Hotels und Pensionen signifikant am  Infektionsgeschehens beteiligt seien, so dass derartig drastische Maßnahmen nötig seien.

Berlin: “Sperrstunde” ebenfalls rechtswidrig

Soeben kam dann noch über die Ticker, dass die vom Berliner Senat ausgesprochene “Sperrstunde”, nach welcher Lokale und Gaststätten ab 23:00 zu schließen hatten, ebenfalls rechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin wies in seiner Begründung auf einem Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz mehrerer Gastronomen darauf hin, dass es “nicht nachvollziehbar” sei, was die Maßnahme zur Infektionsabwehr beitragen sollte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig und kann noch durch den Senat angefochten werden.

Bremen: Verbot der “Reichsflagge” rechtswidrig

Ebenfalls aktuell ist ein Beschluss des VG Bremen zur “Reichsflagge” in schwarz-weiß-rot. Das entsprechende Verbot des Bremer Senats für das Zeigen dieser Fahne hatte vor Gericht keinen Bestand. Man muss dieses Symbol übrigens nicht mögen, man kann es ablehnen und ich würde auch niemals eine tragen, wie das z. B. auf der Demo in Berlin viele Leute getan haben. Und die NPD, die das Verbot gekippt hat, ist eine Nazipartei. Punkt.

Aber entsprechende Verbote greifen eben auch sehr tief in die Meinungsäußerungsfreiheit der Menschen in diesem Land ein und auch Verfassungsfeinde wie die o. g. Nazipartei haben eben das Recht, die Freiheiten der Verfassung in Anspruch zu nehmen, auch wenn dies manchem nicht gefällt. Der hier betroffene Artikel 5 des Grundgesetz wurde vom Bundesverfassungsgericht mehrfach als “konstituierend für eine funktionierende Demokratie” bezeichnet. Und vermutlich genau deshalb wurde das entsprechende Verbot just ebenfalls heute als rechtswidrig verworfen.

Das Erschreckende ist, dass jene, die uns regieren, offenbar ganz erhebliche Probleme damit haben, andere Meinungen als die ihrige hinzunehmen. Wobei es sicher intellektuell anspruchsvoller ist, wie im Falle der Antragsteller in Bremen, Nazis mit Argumenten zu stellen als sie und ihre Symbole zu verbieten. Verbieten geht einfacher und schneller.

Das Verbieten und Unterdrücken anderer Ansichten ist allerdings ein hochgefährlicher Prozess und zutiefst schädlich für eine funktionierende Demokratie. Demokraten müssen auch Meinungen aushalten, die ihnen zuwider sind. Auch wenn es, wie hier und im Extremfalle, die Meinungen von Extremisten sind. Selbsternannte “Demokraten”, die das nicht können oder nicht wollen sind keine Demokraten sondern zeigen, dass sie unser Grundgesetz nicht verstanden haben. Sie sind ähnlich verfassungsfeindlich wie die oben genannten NPDler.

Wörtlich hieß es in der Urteilsbegründung:

„Insbesondere, da es derzeit an einem ausdrücklich geregelten Verbot des öffentlichen Zeigens von Reichs(kriegs)flaggen fehlt und der Erlass vom 14.9.2020 lediglich eine verwaltungsinterne Handlungsanweisung an die Ordnungsbehörden darstellt, kann dem Motto keine in den Raum gestellte Drohung beigemessen werden, sich – zukünftig – rechtsstaatsfeindlich zu betätigen.“

Anders gesagt: Wer diese Flagge zeigt, ist nicht notwendigerweise ein Feind des Rechtsstaats oder Verfassungsfeind. Er KANN es sein. Wie die von der NPD. Aber sei es wie es sei, er hat zumindest eine andere Meinung. Eine Meinung, die ich übrigens nicht teile. Aber darauf kommt es auch nicht an. Diese Leute dürfen diese Meinung äußern, egal wie man persönlich das finden mag. Insofern ist der Beschluss eine sehr vernünftige Entscheidung “pro Meinungsfreiheit”.

Aus allen hier genannten Gerichtsentscheidungen sind i. W. 3 Schlussfolgerungen zu ziehen:

  • Die Landesregierungen erlassen permanent verfassungswidrige Verordnungen und verletzen dadurch geltendes Recht.
  • Der Rechtsstaat funktioniert.
  • Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.