Und wieder gibt es Wirbel um die öffentliche Auftritte von Lehrern in der “Causa Corona”. In der Allgemeinen Zeitung aus Mainz war am 15.04.2021 ein Artikel zu lesen, der zeigt, wie weit die “Politische Korrektheit”, bzw. die damit verknüpfte Forderung, bestimmte Dinge nicht öffentlich vorzutragen, mittlerweile reicht. Nämlich dahin, dass sich einzelne Personen bzw. Institutionen in einer nachgerade impertinenten Art und Weise anmaßen, darüber befinden zu dürfen, was noch innerhalb des Art. 5 GG gesagt werden darf und was nicht.
Der Fall: Eine Lehrerin eines Gymnasium in Rheinland-Pfalz äußert sich öffentlich kritisch zu den Regierungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der ausgerufenen “Corona”-Pandemie. Sie wendet sich gegen Grundrechtseinschränkungen, eine mögliche, immer wieder diskutierte Pflicht, sich gegen diese Infektion impfen zu lassen, die nebenbei bemerkt 99,87% der Menschen in Deutschland überhaupt nicht betrifft, und jene, die sie “haben” oftmals keinerlei Symptome zeigen und die dafür aber als “symptomlos erkrankt” bezeichnet werden. Sie macht von Ihrem Grundrecht, ihre Meinung ohne Zensur frei äußern zu dürfen, Gebrauch. Leider ist das ein Problem im politisch so überaus korrekten aber sehr “bunten” Rheinland-Pfalz, wo der Meinungskorridor mit “verengt” eher untertrieben beschrieben ist. Dafür beherrscht man die öffentlich zelebrierte Empörung ganz hervorragend. Es werden später entsprechende Beispiele folgen.
Die Folge der unbotmäßigen Äußerungen der Lehrerin: Die Dienstaufsicht, eine Behörde namens “ADD”, wird eingeschaltet und “ermittelt”. “Harry, wir brauchen den Wagen! Sofort!“. Man darf gespannt sein, was diese “Ermittlungen” so ergeben.
Im uns vorliegenden Bericht der “AZ” kann man dann auch wieder herauslesen, was offenkundig heute gerne seitens der Systempresse unternommen wird. Mit schwammig und unpräzise formulierten, aber vom Durchschnittsleser leicht entsprechend zu verstehenden Begriffen und Satzstrukturen wird eine gewollte, in eine bestimmte Richtung weisende Bedeutung in das Geschriebene hinein interpretiert um einen gewünschten Effekt zu erzielen. Das “Framing”. Als Beispiel ein Zitat aus der “AZ”zum Vorgehen der “ADD”:
In jedem Einzelfall werde geprüft, ob das Handeln
beziehungsweise die Äußerungen von dem Grundrecht auf Meinungs- beziehungsweise Demonstrationsfreiheit gedeckt ist. Andernfalls würden Ermittlungen angestrengt und Dienstordnungsmaßnahmen eingeleitet, schreibt die Behörde weiter. Ob das im Fall der Alzeyer Lehrerin zutrifft, dazu äußert sich die Behörde nicht. Generell gelte: Mit Konsequenzen muss rechnen, wer die Grenze überschreitet. Und die werde immer da überschritten, wo der Grundsatz zur Treuepflicht verletzt werde. Dazu zählt auch das Neutralitätsprinzip, wie es im sogenannten „Beutelsbacher Konsens“ aus dem Jahre 1976, das die Grundsätze für die politische Bildung legt, festgeschrieben ist. Demnach dürfen zwar Lehrer eine eigene Meinung haben und sie sogar im Unterricht kundtun. Allerdings nicht, ohne sie auch zu relativieren. Seite und Gegenseite müssen dargestellt werden. (Quelle Zeitungsartikel der “AZ”, der Redaktion vorliegend)
Dass die Lehrerin im Unterricht versucht habe ihre Schüler zu indoktrinieren und damit gegen den erwähnten “Beutelsbacher Konsens” verstieß, ergibt sich aus den Schilderungen im Artikel nicht. Dort ist nur an einer Stelle erwähnt, dass sie aus ihrer Meinung in der Schule “keinen Hehl” mache. Das reicht aber für eine Indoktrination nicht aus. Für die muss mehr passieren, der Begriff “indoktrinieren” ist definiert als:
Indoktrination ist eine besonders vehemente, keinen Widerspruch und keine Diskussion zulassende Belehrung. (Quelle)
Die genauen Umstände dieses “keinen Hehl aus seiner Meinung zu machen” bleiben bewusst im Dunkeln, aber das Verhalten der Lehrerin wird trotzdem als anstößig dargestellt.
Ebenso verschweigt die “Sprecherin der ADD” (oder die “AZ” druckt es nicht ab) die Tatsache, dass sich Lehrer im Rahmen der beamtenrechtlichen Normen außerhalb des Dienstes frei äußern dürfen und nach den beamtenrechtlichen Regelungen Äußerungen inhaltlich nur die Verpflichtung zur Verfassungstreue beschränkt sind.
Dass eine Demonstration und die öffentliche Fürsprache für bestimmte (verfassungsmäßig zulässige) Ziele ja wohl klar als außerdienstliche Angelegenheit zählt, können wir hier als unstreitig ansehen. Impfkritik und das Eintreten gegen die Außerkraftsetzung grundrechtlicher Normen dürfte kaum dazu angetan sein, eine Abkehr von der Freiheitlich-demokratischen-Grundordnung unterstellen zu können. Der Verfasssungsfeind, der sich für die Grundrechte einsetzt, muss wohl noch erfunden werden. Wir sind aber kurz davor. Man darf diesbezüglich guter Hoffnung sein. Zur Not hilft auch ein Blick ins Gesetz, in §47 BeamtStG ist normiert, dass ein außerdienstliches Verhalten nur dann ein Dienstvergehen ist, wenn es besonders schwer wiegt. Aber wer von den Redakteuren der Systempresse liest schon Gesetze und macht sich kundig, wenn er Artikel verfasst?
Apropos “Artikel”: An dem Text der “AZ” fällt regelmäßig die ungeheuer tendenziöse Sprache auf, in dem über die Lehrerin regelrecht hergezogen wird. Die Lehrerin “zweifele die Gefährlichkeit von ‘Corona’ an”. Ach was? Das tut das amerikanische CDC (Center for Disease Control) auch und arbeitet heraus, dass die Wahrscheinlichkeit an Covid-19 zu sterben für Personen in der Altersgruppe unter 70 bei ca. zwischen 0,003% und 0,5% liegt. Eine gefährliche Infektionskrankheit sieht doch wohl etwas anders aus. Nicht besonders bedrohlich ist die “Corona”-Lage übrigens auch in Alzey, wo das Gymnasium der Lehrerin steht. Dort liegt seit Wochen kein einziger Patient wegen Covid-19 auf der Intensivstation, was unsere Recherchen ergeben haben. (Link)
Die Lehrerin, so wird weiter vorgetragen, beklage sich über allfällige Grundrechtseinschränkungen und auch jene, dass man seine Meinung im Gegensatz zu dem in Art. 5 GG verbrieften Recht nicht mehr frei äußern dürfe.
Ach so, ist dieses Brimborium, welches hier um die Auftritte der Kollegin veranstaltet wird, nicht ein einwandfreier Nachweis dafür, dass sie Recht hat? Bedarf es noch mehr? Wenn sogar die “ADD” wegen einer zulässigen Meinungsäußerung “ermittelt” lernen wir daraus: Lieber die Klappe halten und keinen Stress mit den Damen und Herren von der Dienstaufsicht riskieren. Das ist wohl die unverhohlene Botschaft hinter solchen Sätzen. Soviel zum Grundrecht nach Art. 5.
Und dann kommt auch noch ein ominöser Mann in dem Zeitungsartikel zu Wort, früher nannte man ihn den “großen Unbekannten”:
In dem Video vom Bad Kreuznacher Kornmarkt ergreift auch ein Mann das Wort, dem die Alzeyer Lehrerin bereitwillig das Mikrofon übergibt. Der spricht von einer „Zutat“ im Impfstoff „von Bill und Melinda Gates“, „die sämtliche genetische Grunderkrankungen, die wir seit unserer Geburt, seit unseren Ahnen in uns vererbt bekommen haben“ zum Ausbruch bringen. „Genau darauf zielen sie ab“, sagt der Mann. Das Ziel sei es, Chaos zu verursachen. Die Zuhörer applaudieren. Er spricht von gültigen Nazigesetzen und Besatzungsstatuten. „Wir leben immer noch in einem Besatzungsstatut. In einem besetzten Land.“ Wieder Applaus seitens der Zuhörer. Die Alzeyer Lehrerin lässt den Redebeitrag unkommentiert. Bedankt sich bei dem Sprecher. (ebd.)
Ja und? Was signalisiert das? Dass sie zustimmt? Doch sicher nicht. Der unkritische Leser wird derlei aber gerne annehmen wollen. Lieber Redakteur von der “AZ”: Sie machen sicher gerade Ihr Praktikum bei der Zeitung und lernen noch, dass man in einen Zeitungsartikel relevante Information und keine Gerüchte oder eben “große Unbekannte” präsentieren sollte. Das wird schon! Ich bin sicher.
Dann wird natürlich auch die Schule der Kollegin zitiert und das Zitat haut in die gleiche Kerbe:
An der Schule, an der die Lehrerin unterrichtet, ist man „erstaunt und irritiert“, wie die Schulleiterin des Alzeyer Gymnasiums bestätigt. „Die Aussagen der Person in den zwei Videos passen nicht an unsere Schule.“ (ebd.)
Nein! Doch! Oh! Diese Aussage der Schulleitung zeigt doch nur, wie verengt der Korridor an Meinungen, die man heute gnädigerweise vortragen “darf”, mittlerweile geworden ist. Hinzu kommt: Wer “böse” Dinge sagt, ist fortan kein “Kollege” mehr sondern wird zur “Person” umgewidmet. Damit sind von der Orwellschen “Unperson” nicht mehr weit entfernt. Wann wird “vaporisiert”?
Was ich auch interessant finde: Darf die Schule eigentlich der Presse ein Statement zu der (damit offiziell gewordenen) Bewertung der Äußerung der Lehrerin abgeben oder musste sie vorher untertänigst bei der Dienstaufsicht anfragen und die hatte Zustimmung signalisiert?
Weiter im Text: Ob diese Aussagen an die Schule passen oder nicht ist vollkommen irrelevant Die Aussagen wurden in einem Beitrag des SWR in Form eines Interviews getätigt und sind daher öffentliche Äußerungen der Lehrerin, die sie als Privatperson vorgenommen hat. Sie hätten, wie vorher dargelegt, nur dann dienstrechtliche Relevanz, wenn sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik wenden würden. Das tun sie aber nicht, insofern hat sich die Schulleitung solcher übergriffigen und die Rechte der Betroffenen verkürzenden Aussagen zu enthalten. Jede Form von “Irritation” hier ist alleiniges Problem des oder der Irritierten. Oder sagen wir es deutlicher: Es geht weder einen Schulleiter noch die “ADD” etwas an, was ich privat äußere, wenn ich dabei nicht gegen geltende Gesetze in der Art verstoße, unsere staatliche Ordnung angreifen zu wollen. Nicht alles, was einer Behörde nicht gefällt, verletzt alleine aufgrund dieses Nichtgefallens unsere Rechtsordnung. Punkt.
Vergleiche mit dem “III. Reich” sind “böse”
Richtig an die Decke geht die Schulleiterin aber wenn Vergleiche mit dem Nazireich gezogen werden:
In dem Beitrag des SWR spricht die Lehrerin darüber, was sie an dem Virus fürchtet. Es sei nicht das Virus selbst, sagt sie. Sondern die damit einhergehende Einschränkung von Grundrechten. Gelöschte Inhalte im Netz. Darüber, dass eine freie Meinungsäußerung nicht mehr möglich sei. Und sie vergleicht ihre aktuelle Situation mit dem „Dritten Reich“. Was damals die Juden waren, seien heute diejenigen, die keine Maske tragen. „Wenn ein Jude auf der Straße gegangen ist, dann sind die Leute ausgewichen und genau so ist es, wenn du ohne Maske irgendwo bist“, sagt die Alzeyer Lehrerin der SWR-Reporterin und bleibt auch auf Nachfrage dabei. „Das war schon ein paar Mal so, dass ich dachte ,Oh, so müssen sich die Juden gefühlt haben.‘“
Oh, oh, das war politisch aber gar nicht korrekt! Entsprechend schießt die Empörungsrakete gen Himmel. Die Schulleiterin wird zitiert:
Der Vergleich mit den Juden – für die Schulleiterin ist es einer, bei der sich ihr der Magen umdrehe, wie sie erklärt. Eine Weltsicht, die nicht zu ihrer Schule passe. (ebd.)
Der Schulleiterin sei gesagt: Bei Leuten wie Ihnen spüre ich ähnliche physische Reaktionen wie die von Ihnen beschriebene. Dieses pathologische Verhalten, immer und überall “politisch korrekt” sein zu wollen, ist m. E. nach eine Form von Zwangsstörung. Man nennt das “Überanpassung“. Das kann man/frau sich aber auch wieder abtrainieren (lassen). Außerdem kann die Lehrerin sagen, wie sie sich in bestimmten Situationen fühlt, dieses Recht steht ihr unstreitig zu. Wer ohne Gesichtswindel einkauft und bei jedem 2. oder 3. Einkauf von irgendwelchen Maskenfetischisten in dümmster Art und Weise angeblafft wird (“Du Arschloch, wo ist Deine Maske???” letzte Woche beim EDEKA) , hat schlechterdings das Recht, sich so zu fühlen wie er bzw. sie es für richtig hält und das auch öffentlich zu äußern. Für das Ansinnen der Empörungsindustrie fällt mir ein Satz des Schauspielers Klaus Kinski ein, das aber hier nicht zitierfähig ist.
“Querdenker” sind ebenfalls “böse”
In dem Artikel bekommt dann natürlich auch die “Querdenker”-Bewegung ein paar Seitenhiebe ab, das wollen wir nur am Rande erwähnen:
Das Video von der Querdenker-Demo in Bad Kreuznach wird auch in dem SWR-Beitrag kurz eingespielt. (ebd.)
Ja, die bösen “Querdenker” mal wieder. Ich denke, das primäre Problem des Redakteurs von der “AZ” ist, dass in dem Wort “Querdenker” das Verb “denken” enthalten ist. Und das macht Menschen heute zutiefst verdächtig.
Wer sich abseits von Regierungsverlautbarungen die Fakten verschafft (z. B. indem, er wissenschaftliche Papiere liest), diese analysiert und bewertet und dann weiter denkt und danach merkt dass da einiges ganz anders aussieht, verglichen mit den täglichen Pressekonferenzen von Merkel, Spahn, Wieler & Co. wird sehr schnell erkennen, dass uns die Regierungen seit über einem Jahr in erheblichem Umfang Unsinn erzählen. Dieser Unsinn geht einher mit Zahlenspielen wie “R-Wert”, “Inzidenz”, “Intensivbettenauslastung” und Horroszenarien wie der Mär von den “Mutanten”. Dies auch, indem man uns weismachen will, es sei ein Killervirus unterwegs und wir müssten fortan unser gewohntes Leben ad acta legen und uns der “neuen Normalität” mit “AHA”-Regeln, regelmäßigen “Lockdowns” und anderem Blödsinn mehr unterordnen. Wobei Länder wie Schweden oder einzelne Bundesstaaten der USA (wie z. B. Florida) zeigen, dass man ohne den ganzen von oben verordneten Quatsch wunderbar (nachdem eine kurze Infektionswelle durch das Land gegangen war) weiterleben kann.
Ich habe übrigens kein Problem damit, jene Menschen an ihrem Glauben festhalten zu lassen, die ich gerne als “Zeugen Coronas” bezeichne. Jeder darf glauben, an was er will. Von mir aus an irgend einen Gott, an UFOs, die flache oder hohle Erde (oder an beide), an das “grüne Spaghettimonster” oder was auch immer, Ich schätze das Grundgesetz und die darin enthaltenen Freiheiten sehr. Glaubensfreiheit ist eine davon. Die wissenschaftlichen Daten zu “Corona” geben indes etwas anderes her als das, was man uns erzählt. Was das ist, ist auf dieser Seite in den Kategorien “Daten und Fakten” bzw. “Wissenschaft” aufgezeigt. Es sei auf die Auflistung der Kategorien am unteren rechten Seitenrand verwiesen. Wenn jemand die darin enthaltenen Informationen nicht korrekt bewerten kann oder will, ist das aber nicht unser Problem.
Um zum Ende zu kommen: Die “politische Korrektheit” ist ein von oben oktroyiertes Denk- und nachfolgend verhängtes Sprechverbot. In “1984” nannte man das “Crimethink”. Dieses Verbot wird auf verschiedene Weisen durchzusetzen versucht. Ein häufig genutzter Weg ist die immer auf einen “Gedankenverbrecher” lauernde Empörungsindustrie in Gestalt von Politikern (in fast allen Fällen aus dem linken Parteienspektrum), NGOs, Stiftungen, Gedenkstätten (gerne aktiv bei Nazivergleichen!) usw. usw. Alles Personen, Gruppen, Vereine, Institutionen etc., die sich anmaßen, darüber befinden zu dürfen, was noch erlaubt ist zu sagen und vor allem was nicht. Das Instrument dazu nennt sich modern “Shitstorm”. Im kleinen tut es auch der “Beschwerdebrief”. Gerne mit offiziellem Briefkopf und Unterschrift mit einem “Dr.” vor dem Nachnamen.
Die “PC” (political correctness) hat ihren Ursprung letztlich im Sozialismus (egal ob der ein “national” davor hatte oder nicht) und diente dazu, die Untertanen des autoritären Staates dazu zu bringen, sich in keiner Weise gegen ihre Herrscher öffentlich auflehnen zu können. Das Wirken und die Zielrichtung von “PC” ist daher zutiefst autoritär und antiliberal. Es wendet sich gegen die Gedanken- und vor allem gegen die Redefreiheit. Sie passt daher zu einem autoritären Gesellschaftssystem, in welchem “die Guten” darüber entscheiden dürfen, was alle sagen dürfen und was nicht. Wer nicht zu “den Guten” gehört, hat eben Pech gehabt. So einfach ist das.
